Italien
Auch in Italien bröckelt der Zentralstaat: Norditalien stimmt heute über Autonomie ab

In den beiden reichsten Regionen Italiens - die Lombardei und Venetien - sind am Sonntag mehr als zehn Millionen Bürger dazu aufgerufen, über mehr regionale Kompetenzen abzustimmen. Hinter dem Referendum steht die Lega Nord. Die Wahllokale sind bis 23.00 Uhr geöffnet.

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Will mehr Autonomie für den Norden: Roberto Maroni (l.) ist Präsident der Lombardei und Ex-Innenminister von Silvio Berlusconi (r.)

Will mehr Autonomie für den Norden: Roberto Maroni (l.) ist Präsident der Lombardei und Ex-Innenminister von Silvio Berlusconi (r.)

Keystone

Im Rahmen der italienischen Verfassung fordert die föderalistisch gesinnte Lega Nord, die in beiden Regionen regiert, eine Ausweitung der Autonomie. Das Ergebnis der Befragung ist nicht bindend.

Ziel der Lega Nord ist es, nach dem Referendum Verhandlungen mit der Regierung in Rom aufzunehmen, um die regionalen Kompetenzen auszuweiten. Für die Gültigkeit des Referendums gibt es in der Lombardei kein Quorum. In Venetien liegt die Mindestbeteiligung bei 50 Prozent.

Je höher die Wahlbeteiligung sein wird, desto stärker werde jedoch das Verhandlungsgewicht der Regionen bei den Gesprächen mit Rom sein, argumentiert die Lega Nord. Der Präsident der Lombardei, Roberto Maroni, hofft auf eine Wahlbeteiligung von mindestens 34 Prozent.

Hauptgrund für den seit Jahren immer wieder artikulierten Ruf nach mehr Autonomie sind die Finanzen. Die Regionen wollen erreichen, dass mindestens die Hälfte der Steuereinnahmen der Region, die derzeit in die Staatskassen fliessen, in der Region verbleiben.

Die Steuerlast der beiden Regionen, die als Wirtschaftsmotor Italiens gelten, sei unerträglich geworden, klagt die Lega Nord. Die Lombardei überweist derzeit Steuergelder in Höhe von 57,6 Milliarden Euro pro Jahr nach Rom. Aus Venetien fliessen jährlich 19,3 Milliarden Euro nach Rom.

Karriere-Krönung

Für Maroni und seinen Amtskollegen aus Venetien, Luca Zaia, wären Autonomie-Verhandlungen mit Rom die Krönung ihrer politischen Karriere. Beide Lega-Politiker hoffen auf eine Wiederwahl als Regionalpräsidenten.

Roberto Maroni und Luca Zaia (r.).

Roberto Maroni und Luca Zaia (r.).

Keystone

Maroni, Ex-Innenminister im Kabinett von Silvio Berlusconi, führt die Lombardei seit 2013 und kandidiert 2018 für ein zweites Mandat. Ex-Landwirtschaftsminister Zaia hofft angeblich auf einen prestigereichen Posten in der italienischen Regierung, sollte das Mitte-rechts-Lager als Sieger aus den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr hervorgehen.