Ausschreitungen
Gewalt und Proteste in Kasachstan: Warum das Land im Chaos versinkt

Der Unmut über hohe Preise für Flüssiggas ist in Kasachstan in gewaltsame Proteste umgeschlagen. Die Regierung ist zurückgetreten, Moskau und Brüssel sind besorgt. Die Lage in der Ex-Sowjetrepublik ist unübersichtlich.

Fabian Hock
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Ausschreitungen in Almaty: In Kasachstan protestieren Tausende gegen hohe Gaspreise.

Ausschreitungen in Almaty: In Kasachstan protestieren Tausende gegen hohe Gaspreise.

Beispiellose Unruhen in Kasachstan: Die zentralasiatische Republik ist durch gewaltsame Proteste gegen hohe Gaspreise in eine tiefe Krise gestürzt worden. Am Mittwoch trat die Regierung zurück. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur explosiven Lage im südlichen Nachbarland Russlands.

Was ist passiert?

Was als überschaubarer Protest gegen hohe Treibstoff-Preise begann, entwickelte sich am Mittwoch zu Gewalt und Chaos. Demonstranten stürmten die Stadtverwaltung und die Residenz von Präsident Kassym-Jomart Tokajew. Dem Staatschef zufolge gab es dabei auch einige Todesopfer. In mehreren Regionen des Landes wurde der Ausnahmezustand verhängt. Die Situation war zunächst unübersichtlich. Genaue Opferzahlen gab es nicht.

Wie stabil ist das Land - und wie ist die politische Lage?

Kasachstan wird autoritär regiert. Die aktuellen Proteste sind die grössten seit Jahren. Die ehemalige Sowjetrepublik wurde Jahrzehnte lang, bis zum Jahr 2019, von Machthaber Nursultan Nasarbajew regiert. Auch nach seinem Abgang blieb der Langzeitherrscher einflussreich, etwa als Chef des Sicherheitsrates. Tokajew kündigte nun an, dass er diesen Posten übernommen habe. Es gab auch Spekulationen über einen Umsturz.

Was treibt die Menschen auf die Strassen?

Der Protest hatte am Wochenende begonnen. Auslöser waren deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas an den Tankstellen. Viele Kasachen tanken Flüssiggas, weil es billiger als Benzin ist. Die Regierung begründete die höheren Preise mit gestiegener Nachfrage. Seit Jahresbeginn wird der Gashandel komplett über die Energiebörse abgewickelt. Die Inflation stieg stark. Der Unmut in der Bevölkerung ist gross.

Wie kam es zur Eskalation?

In der Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten des Landes kam es zu Krawallen. Die Nachrichtenagentur Tengrinews veröffentlichte Videos, die Flammen am Sitz der Stadtverwaltung zeigten. Schwarzer Rauch stieg auf. Immer wieder waren Knallgeräusche zu hören. In der Residenz des Präsidenten und in anderen öffentlichen Einrichtungen brach Feuer aus. Wütende Demonstranten zerstörten Fenster und zündeten Autos an. Wie viele Tausend Menschen sich an den Protesten beteiligten, war unklar.

Am Nachmittag war es schwer, ein genaues Bild von der Lage zu bekommen. Das Internet wurde abgeschaltet - wohl um neue Versammlungen zu erschweren. Mehrere Fernsehsender stellten den Betrieb ein. Der Flughafen soll besetzt worden sein. Die Behörden sprachen am Nachmittag allein in Almaty von 500 Verletzten.

Was macht der Präsident?

Tokajew sagte in einer Ansprache: «Die Situation bedroht die Sicherheit aller Bürger von Almaty. Das kann nicht toleriert werden.» Die Sicherheitskräfte würden «so hart wie möglich» vorgehen. «Reagieren Sie nicht auf die Aufrufe, offizielle Gebäude zu stürmen. Das ist ein Verbrechen», sagte der Staatschef, der seit 2019 im Amt ist. Nach seiner Wahl hatte es ebenfalls Proteste mit Hunderten Festnahmen gegeben.

Für die jetzige Gewalt machte der 68-Jährige «in- und ausländische Provokateure» verantwortlich. Tokajew ordnete auch Preissenkungen an. Viele Demonstranten gaben sich damit nicht zufrieden. Unter dem Druck der Öffentlichkeit trat Ministerpräsident Askar Mamin mit seiner gesamten Regierung zurück. Der bisherige Vize Älichan Smajylow übernahm die Amtsgeschäfte.

Wie reagiert das Ausland?

Nachbar Russland rief zu einer friedlichen Lösung auf. Auch die EU hat sich besorgt gezeigt. Brüssel rief die Staatsführung zur Einhaltung von internationalen Verpflichtungen auf. «Die Europäische Union fordert die Behörden auf, das Grundrecht auf friedlichen Protest zu achten», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes am Mittwoch. Von den Demonstranten erwarte die EU, dass diese friedlich protestierten und nicht zu Gewalt anstachelten.

Mit Material der dpa

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