England: Corbyn sitzt ganz entspannt im Labour-Chefsessel

Auf dem Labour-Parteitag kann sich Oppositionsführer Jeremy Corbyn erstmals seiner Macht sicher fühlen. Um den 69-Jährigen hat die Partei-Linke ihre Macht gefestigt. Doch liegt Labour in Umfragen nach wie vor leicht hinter den regierenden Tories.

Sebastian Borger, London
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Jeremy Corbyn geniesst bei seinen Anhängern Kultstatus. (Bild: Andy Rain/EPA; Manchester, 23. Mai 2018)

Jeremy Corbyn geniesst bei seinen Anhängern Kultstatus. (Bild: Andy Rain/EPA; Manchester, 23. Mai 2018)

Gelassen reist Jeremy Corbyn zum diesjährigen Jahrestreffen seiner Labour-Partei in Liverpool. Die Heimatstadt der Beatles stellt seit langem eine Labour-Hochburg dar, dort sind viele Gesinnungsfreunde des Vorsitzenden vom linken Parteiflügel zu Hause. Unter seinen Anhängern geniesst der 69-Jährige Oppositionsführer Kultstatus. Aber auch viele zunächst kritische Parteifreunde nehmen den Londoner mittlerweile ernst, spätestens seit den Zugewinnen bei der Unterhauswahl vor 15 Monaten.

Damals gewann die Arbeiterpartei mit einem dezidiert linken Programm – eine Million Sozialwohnungen binnen fünf Jahren, Abschaffung der Studiengebühren, mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser – zehn Prozent hinzu und holte 30 zusätzliche Unterhaussitze. Mit 540000 Mitgliedern darf sich Labour stolz als «grösste Partei Westeuropas» bezeichnen. Dagegen können die Konservativen unter Premierministerin Theresa May gerade mal 124000 Mitglieder vorweisen. Zudem zerfleischt sich die Regierungspartei über den für Ende März geplanten Brexit. Mays als Lösung geplantes Chequers-Papier erlitt auf dem Salzburger EU-Gipfel eine schwere Abfuhr. Kein Wunder, dass die Labour-Spitze selbstbewusst auftritt. «Diese Regierung hat abgewirtschaftet», glaubt die aussenpolitische Sprecherin Emily Thornberry. «Wir streben rasche Neuwahlen an», berichtet Schattenfinanzminister John McDonnell.

Weg frei für die stärkere Disziplinierung
der Unterhaus-Fraktion

Freilich spiegeln die Umfragen bisher den zur Schau getragenen Optimismus nicht wider. Im britischen System gilt es als Pflicht für eine Oppositionspartei, zwischen den Unterhauswahlen vor der Regierungspartei zu liegen; häufig liegt der Vorsprung im zweistelligen Bereich. Im Wahlkampf haben sowohl Tory- wie Labour-Administrationen in den vergangenen Jahrzehnten den Trend aber noch umkehren können.

In diesem Herbst liegt Mays wacklige Minderheitsregierung jedoch bei allen Instituten leicht vor Labour, im Durchschnitt mit 39 zu 37 Prozent, also dem gleichen Abstand wie bei der Wahl im Juni 2017 (43:41). Ein Problem für Corbyn? Skeptiker der hergebrachten Sichtweise verweisen darauf, dass Labour bei der letzten Wahl den Trend durchbrach und trotz Rückstand von rund 20 Prozent die Tories noch beinahe einholte.

Innerparteiliche Wahlen haben den Trend Labours nach links seit Corbyns Amtsantritt vor drei Jahren bestätigt. Im Parteivorstand haben Corbyns Anhänger mittlerweile eine klare Mehrheit, der langjährige Generalsekretär Iain McNicol und dessen engste Mitarbeiter wurden durch linientreue Genossen ersetzt. Damit ist auch der Weg frei für die stärkere Disziplinierung der Unterhaus-Fraktion, deren Verhältnis zum langjährigen rebellischen Hinterbänkler Corbyn weiterhin gespannt bleibt. Einer seiner Kritiker sieht die Beziehung sogar «ganz nah am Bruch».

Eine dritte Kraft ist eher die Ausnahme

Und da ist es wieder, das Gerede von einer neuen «Partei der Mitte», in der sich viele der eher dem rechten Flügel zugehörigen Sozialdemokraten versammeln könnten. Historisch Gebildete weisen allerdings warnend auf das Beispiel der SDP hin, die sich 1981 von Labour abspaltete, mehrere Jahre hervorragende Wahlergebnisse erzielte, schliesslich aber in den heute unbedeutenden Liberaldemokraten aufging. Nach wie vor gilt in Grossbritannien das eiserne Gesetz: Im Mehrheitswahlrecht bleibt eine starke dritte Kraft eher die Ausnahme. In Liverpool will Corbyn heute Abend bei einer öffentlichen Demonstration die Truppen um sich scharen, auch seine Abschlussrede am Mittwoch dürfte stark umjubelt werden. Freilich haben sich über den Sommer erste Zweifel an der Fähigkeit des Vorsitzenden manifestiert, die Partei wirklich an die Macht zu führen. Anstatt wie geplant für seine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik zu werben, musste sich Corbyn zwei Monate lang mit letztlich ungeklärten Antisemitismusvorwürfen herumplagen.

Schon klingen Äusserungen seines engen Vertrauten McDonnell sowie des Gründers der radikalen Gruppierung Momentum, Jonathan Lansman, deutlich weniger enthusiastisch. Der Chef aber wird sich von seiner so oft zelebrierten Gelassenheit nicht abbringen lassen.

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