Corona-Urteil
Schluss mit Verboten: Belgische Richter erklären alle Coronamassnahmen per sofort für illegal

Einen Tag später geht die Polizei trotzdem mit grosser Härte gegen junge Leute vor, die sich in einem Park versammelt haben. Was zählt denn jetzt?

Remo Hess, Brüssel
Drucken
Teilen
Bei der Räumung eines Brüsseler Parks kamen auch Reiterstaffeln zum Einsatz.

Bei der Räumung eines Brüsseler Parks kamen auch Reiterstaffeln zum Einsatz.

Keystone

Das Urteil ist eine Bombe: Die belgischen Coronamassnahmen sind illegal. Die Rechtsgrundlage für die weitgehenden Eingriffe in die Grundfreiheiten der Bürger und Bürgerinnen sei nicht ausreichend. Das haben Brüsseler Richter am Mittwoch im Eilverfahren festgestellt. Nichtsdestotrotz kam es einen Tag später bei der Räumung eines Brüsseler Parks zu wüsten Szenen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Reiterstaffeln ein, um eine Spontanversammlung von mehreren tausend Personen aufzulösen.

Politik ist «nicht beeindruckt» von Urteil und will Massnahmen durchsetzen

Gegen die belgischen Coronamassnahmen geklagt hatte der Verein «Liga der Menschenrechte». Die Kläger zweifelten die Rechtmässigkeit der belgischen Massnahmen an, die sich unter anderem auf ein Gesetz stützen, das im Jahr 2007 zur schnellen Reaktion auf Explosionen und Grossbrände geschaffen wurde. Ein Epedemie-Gesetz wie in der Schweiz gibt es in Belgien nicht.

Die Richter bestätigten jetzt die Position der Kläger. Belgien hat 30 Tage Zeit, um die Situation zu korrigieren. Das heisst: Entweder werden die Coronamassnahmen aufgehoben oder ein Gesetz verabschiedet, welches die Einschränkung der Grundfreiheiten abstützt. Für jeden Tag, den Belgien das Urteil nicht umsetzt, müssen 5000 Euro Strafe bezahlt werden.

Für ihn ist der Richterspruch eine Ohrfeige: Alexander De Croo, belgischer Premierminister

Für ihn ist der Richterspruch eine Ohrfeige: Alexander De Croo, belgischer Premierminister

Keystone

Die Regierung von Premierminister Alexander De Croo reagierte betont gelassen auf den Richterspruch. Man sei «nicht beeindruckt», sagte Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke in einem Interview. Der Justizminister Vincent Van Quickenborne kündigte an, in Berufung zu gehen. Er verwies auch auf das Pandemigesetz, das derzeit im Parlament ausgearbeitet werde. Unterdessen sollen die Massnahmen wie Ausgangssperre, Reiseverbot und Kontaktbeschränkungen weiter in Kraft bleiben und auch die Bussen unverändert durchgesetzt werden. Wie in vielen europäischen Ländern steigen auch Belgien die Infektionszahlen wieder: Die 14-Tage Inzidenz liegt bei rund 550 Fällen auf 100'000 Einwohner. Die Positivitätsrate bei 7,8 Prozent.

Spontanparty in Brüssel – so greift die Polizei durch.

Silvy Kohler

Am Donnerstag demonstrierte die Polizei in Brüssel, wie ernst sie es meint mit der Durchsetzung der Massnahmen: Im Stadtpark «Bois de la cambre» kamen bei frühlingshaften Temperaturen und nach einer Einladung im Internet zu einem «Fake-Festival» mehrere tausend Menschen zu einer Party zusammen. Nach anfänglichem Zusehen löste die Polizei die Versammlung auf. Dabei kam es zu Krawallen und Zusammenstössen. Gruppen von Jugendlichen lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei bis in den Abend hinein. 26 Beamte wurden unter anderem durch Flaschenwürfe verletzt. Brüssels Bürgermeister Philippe Close kündigte in einem Interview an, alles mögliche zu unternehmen, um die Randalierer gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen. «Und ich werde ihnen die Rechnung schicken», so Close.

Sind die Bussen noch zulässig?

Ob die Geldbussen wegen Verstoss gegen die Coronamassnahmen nach dem Urteil aber überhaupt noch zulässig sind, stellt Olivia Venet, die Vereinspräsidentin der «Liga der Menschenrechte», zur Diskussion: «Es gibt keine Strafe ohne Gesetz», so Venet im Gespräch mit belgischen Medien. Es brauche jetzt endlich eine richtige Debatte über die Massnahmen mit einer demokratischen Kontrolle. Venet betonte gleichzeitig, dass der Verein sich nicht grundsätzlich gegen die Pandemiebekämpfung wehre, sondern lediglich um die Rechtmässigkeit der Massnahmen besorgt sei.

Proteste von Kulturschaffenden gegen Covid-Massnahmen in Brüssel.

Proteste von Kulturschaffenden gegen Covid-Massnahmen in Brüssel.

Keystone

Niederlande: Krawalle nach umstrittener Ausgangssperre

Belgien ist nicht das einzige Land, wo sich die Richter bereits mit Coronamassnahmen auseinandergesetzt haben. Mitte Februar annullierte ein Gericht in Den Haag die Ausgangssperre in den Niederlanden. Die Verhängung der Massnahme war höchst umstritten und hatte zu tagelangen und teils gewalttätigen Protesten geführt. In einem Rekursverfahren gab das Berufungsgericht schliesslich der Regierung recht und liess die Ausgangssperre bestehen.

Aktuelle Nachrichten