Video-Kommentar
Das Impeachment ist ein Fehler der Demokraten – und eine Steilvorlage für Donald Trump

In seinem Videokommentar zum Entscheid des US-Repräsentantenhauses sagt Chefredaktor Patrik Müller, warum das Amtsenthebungsverfahren zum Scheitern verurteilt ist. Und wieso die Demokraten den verhassten Präsidenten an der Urne besiegen sollten.

Patrik Müller
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Jetzt ist es offiziell: Donald Trump soll abgesetzt werden. Dabei wissen alle: Am Ende wird der Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gegen die Amtsenthebung stimmen. Doch das ist nicht der Grund, weshalb die Demokraten mit dem Impeachment einen schweren Fehler machen, meint der Kommentator.

Gegen US-Präsident Donald Trump wurde ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet.
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Dies, nachdem im September 2019 bekannt wurde, dass Trump im Juli 2019 den kurz davor ins Amt gekommenen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (Bild) telefonisch um ...
... die Aufnahme von Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden (rechts) und dessen Sohn Hunter (links) gebeten hatte.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Bild) leitete daraufhin am 24. September 2019 offiziell Untersuchungen des Repräsentantenhauses für ein Amtsenthebungsverfahren („official impeachment inquiry“) gegen Trump wegen Bruch des Amtseides und Gefährdung der nationalen Sicherheit ein.
Adam Schiff ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, der sich mit den Befragungen in der Ukraine-Affäre beschäftigt. Schiff sprach in diesem Zusammenhang von einem «gezielten Komplott».
Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor (Bild), gilt als herausragendster Zeuge der Demokraten. Im Oktober gab er bereits in seiner nicht-öffentlichen Aussage an, dass Trump die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe gezielt zurückgehalten habe, um Biden zu schaden.
Auch der amerikanische EU-Botschafter Gordon Sondland machte in seiner Stellungnahme klar: Amerikanische Offizielle haben Druck auf den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ausgeübt, damit dieser öffentlich bekannt gebe, ukrainische Ermittlungsbehörden würden Ermittlungen im Zusammenhang mit politischen Gegnern des amerikanischen Präsidenten Donald Trump aufnehmen.
Jennifer Williams (Bild) ist Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence. Sie hatte bei jenem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj mitgehört und Trumps Forderungen darin als "unangemessen" kritisiert. Am 7. November hat sie vor dem US-Kongress ausgesagt.
Der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman (Bild), sagte vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses: «Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern.»
Auch der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudolph Giuliani (Bild), geriet in der Ukraine-Affäre zunehmend unter Druck. Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente, Giuliani habe Privatgeschäfte mit einem Volumen von mehreren Hunderttausend Dollar mit der ukrainischen Regierung vorangetrieben. Giuliani weist die Vorwürfe jedoch zurück.
Nach etlichen Anhörungen zur Ukraine-Affäre wurde am Mittwoch im Repräsentantenhaus über das Impeachment abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten nahm beide Anklagepunkte an. Damit ist Trump offiziell impeached.
Jedoch: Eine Amtsenthebung Trumps gilt als nahezu ausgeschlossen. Der Prozess im Senat ist für den Präsidenten gewissermassen ein Heimspiel, denn im Oberhaus haben seine Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer notwendig.

Gegen US-Präsident Donald Trump wurde ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet.

Keystone

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