EU
Das irische Dilemma – so schlimm wäre das Brexit-Chaos für die grüne Insel

Kein EU-Mitglied wäre so schlimm vom Chaos-Brexit betroffen wie die grüne Nachbarinsel. Ende nächster Woche droht für Irland genau jenes Szenario Wirklichkeit zu werden, das man doch gerade vermeiden wollte.

Sebastian Borger, London
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Das dreiblättrige Kleeblatt ist das Symbol Irlands.

Das dreiblättrige Kleeblatt ist das Symbol Irlands.

KEYSTONE/EPA/KAMIL KRZACZYNSKI

Ein Land von „gelähmten, diskreditierten Politikern“, angeführt von Premierministerin Theresa May, „der grundlegende politische Qualitäten wie Einfallsreichtum und strategische Gewandtheit fehlen“ – der Leitartikel der angesehenen Irish Times fasste am Donnerstag die Meinung des irischen Establishment über den Nachbarn Grossbritannien zusammen. Umso willkommener war der Kurzbesuch Angela Merkel in Dublin: Die deutsche Kanzlerin wolle sich „ein klares Bild“ der Lage an der inneririschen Grenze verschaffen, hiess es in der irischen Hauptstadt.

Der konservative Premierminister Leo Varadkar hatte dazu eigens Menschen aus der Grenzregion zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich zählenden Nordirland eingeladen. Sie wollten der Besucherin aus Berlin plastisch vor Augen führen, wie radikal sich ihr Alltag verändern würde, wenn es entlang der derzeit völlig offenen, 300 Kilometer langen Grenze zu Grenz- und Zollkontrollen kommt.

Eigentlich will das niemand, so beteuern es jedenfalls die beiden Regierungen ebenso wie die EU. Gemeinsam war deshalb im Dezember 2017 eine Auffang-Lösung (backstop) für Nordirland festgeschrieben worden: Sollte keine andere Einigung zustande kommen, verbleibt der britische Teil der grünen Insel in der Zollunion und weiten Teilen des Binnenmarktes der EU. Weil sich die Unionistenpartei DUP mit Händen und Füßen dagegen wehrte, erwirkte May im vergangenen November vereinbarten Austrittsvertrag ein Zugeständnis an Grossbritannien. Nun soll ganz Grossbritannien in der Zollunion bleiben, falls der zukünftige Freihandelsvertrag nicht rechtzeitig fertig wird.

Dass die innerirische Grenze neben der rechtlichen Stellung von EU-Bürgern in Grossbritannien sowie den Zahlungsverpflichtungen des langjährigen Mitglieds in den Austrittsverhandlungen zentrale Bedeutung bekam, verbuchten Dublins Diplomaten als großen Erfolg. „Zum ersten Mal in der anglo-irischen Verhandlungsgeschichte hat London weniger Gewicht“, lautete das bittere Fazit des früheren britischen EU-Botschafters Ivan Rogers. Allerdings nahmen DUP sowie Brexit-Ultras in der konservativen Regierungspartei den backstop zum Anlass, Mays Austrittsvertrag die Zustimmung zu verweigern. Egal ob Vorwand oder echte Besorgnis – die Blockade in London macht den chaotischen Austritt Grossbritanniens („No Deal“) immer wahrscheinlicher.

Ende nächster Woche droht damit für Irland genau jenes Szenario Wirklichkeit zu werden, das man doch gerade vermeiden wollte: Grenzkontrollen und damit möglicherweise ein Aufflammen des Konflikts zwischen Katholiken und Protestanten, den der gemeinsame Friedensvertrag vom Karfreitag 1998 beilegen sollte.

Ob die Briten den No Deal doch noch vermeiden? Um die permanente Mitgliedschaft in einer Zollunion mit dem grössten Binnenmarkt der Welt ging es am Donnerstag in London erneut zwischen Mays Brexit-Minister Stephen Barclay und seinem Labour-Pendant Keir Starmer. Unterdessen berieten die Lords im Oberhaus über das am Mittwoch mit 313:312 Stimmen von der zweiten Parlamentskammer verabschiedete Gesetz, das einen längeren EU-Verbleib zwingend vorschreibt. Das Unterhaus musste hingegen seine Nachmittagssitzung unterbrechen, weil es wieder einmal durchs Dach des seit langem baufälligen Palast von Westminster geregnet hatte.

Regierung und Parlament in Dublin haben vergangenen Monat versucht, das eigene Haus einigermassen wetterfest zu machen. 15 Notstandsmassnahmen sollen die grüne Insel vor dem schlimmsten Brexit-Schock bewahren. Denn nicht nur die innerirische Grenze stellt ein schwieriges Problem dar; kein Anrainer der siebtgrössten Volkswirtschaft der Welt wäre vom Chaos-Brexit stärker betroffen als die grüne Insel.

Das Dubliner Finanzministerium und die Zentralbank haben düstere Prognosen veröffentlicht. Der Chaos-Brexit werde die zuletzt robust um 7,5 Prozent wachsende Wirtschaft massiv verlangsamen und die grüne Insel mittelfristig sechs Prozent Wachstum kosten, glauben die Regierungsökonomen.

Eine der am schlimmsten betroffenen Branchen ist die irische Landwirtschaft: 37 Prozent ihrer Exporte im Wert von 4,5 Mrd Euro gehen auf die grössere Nachbarinsel. Der zuständige britische Minister Michael Gove hat seinen Landwirten Protektion durch Zölle und Abgaben auf Importe zugesagt. Irisches Lammfleisch könnte über Nacht um 53 Prozent teurer werden, auch die Preise für Milch und Käse, beispielsweise der höchst beliebte Cheddar, würden in die Höhe schnellen.

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