Ostukraine
Das sind die Absichten hinter dem russischen Truppenaufmarsch

Die Waffenruhe ist gebrochen: Militär-Güter aus Russland werden in Grosser Zahl in die Ostukraine verlegt. Nato, UNO und die OSZE sind beunruhigt. Kiew stellt sich auf einen neuen offenen Krieg ein.

Dagmar Heuberger
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Einsatzbereit: Ein ukrainischer Soldat in der Nähe von Charkiw. SERGEI KOZLOV/keystone

Einsatzbereit: Ein ukrainischer Soldat in der Nähe von Charkiw. SERGEI KOZLOV/keystone

Die Nato, die UNO und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind tief beunruhigt. Sie befürchten, dass in der Ostukraine erneut schwere Kämpfe ausbrechen könnten. Die im September im Abkommen von Minsk zwischen den prorussischen Separatisten und der Ukraine unterzeichnete Waffenruhe war stets brüchig. Vor allem in der Umgebung von Donetsk kam es immer wieder zu sporadischen Gefechten. Dennoch weigerten sich bislang alle Seiten, von einem Bruch der Waffenruhe zu sprechen.

Das hat sich jetzt geändert. Die Waffenruhe existiere «zunehmend nur noch auf dem Papier», heisst es bei der OSZE. Der Grund: Die Nato beobachtet seit einer Woche zahlreiche Lastwagenkolonnen, die militärische Ausrüstung aus Russland an die ostukrainische Grenze transportieren. Die Regierung in Kiew befürchtet eine russische Invasion. Moskau weist – einmal mehr – sämtliche Vorwürfe entschieden zurück und spricht von einer «propagandistischen Fälschung».

«Es ist einzig und allein der ukrainischen Zurückhaltung zu verdanken, dass noch kein offener Krieg ausgebrochen ist», sagte hingegen der ukrainische UNO-Botschafter Juri Sergejev in der Nacht auf gestern Donnerstag bei einer ausserordentlichen Sitzung des Sicherheitsrates in New York. Russland weigere sich zu erklären, welchen Zweck der militärische Aufmarsch verfolge.

Defensiv oder offensiv?

Militärexperten sehen vier Gründe für die russischen Truppenbewegungen:

Eine defensive Massnahme: Nach den international nicht anerkannten Wahlen in den Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk drohte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit einer Aufkündigung des Friedensprozesses. Er schickte zusätzliche Truppen in die Region und forderte das Parlament in Kiew auf, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten eine Teilautonomie während dreier Jahre sowie eine Amnestie gewährt. Aus der Sicht Russlands und der Separatisten sieht das so aus, als schickte sich Kiew an, die Ostukraine zurückzuerobern. Der russische Truppenaufmarsch wäre somit eine defensive Reaktion auf die ukrainische Bedrohung.

Taktische Überlegungen: Im Hinblick auf den bevorstehenden Winter sollen die russischen Truppen die Separatisten bei der Sicherung wichtiger Objekte unterstützen – zum Beispiel ein Atomkraftwerk nördlich von Lugansk oder der Flughafen von Donezk.

Schaffung einer Landbrücke auf die Krim: Die von Moskau im März annektierte Schwarzmeerhalbinsel ist für Russland nur über das Schwarze und das Asowsche Meer oder aber aus der Luft zu erreichen. Mit einer Landverbindung durch die Ostukraine würde die Versorgung der Krim mit russischen Gütern wesentlich vereinfacht. Dazu müssten die Separatisten allerdings Mariupol erobern. Und das dürfte nicht so einfach sein. Denn die Einwohner der Industriestadt am Asowschen Meer wollen nicht russisch werden. Schon im vergangenen September standen die Separatisten vor den Toren der Stadt. Sollten die Kämpfe um Mariupol erneut aufflammen, ist mit einem hohen Blutzoll zu rechnen.

Eroberung von Charkiw: Die nach Kiew zweitgrösste Stadt im Nordosten der Ukraine blieb bislang vom Krieg verschont. Allerdings kam es immer wieder zu Zusammenstössen und die Angst vor einer russischen Invasion war stets da. Denn Charkiw ist nicht nur ein wichtiges Industriezentrum, die Stadt hat für Russland auch hohe symbolische Bedeutung: Es war die erste ukrainische Stadt, die im Dezember 1917 die bolschewistische Revolution anerkannte. Und bis 1935 war Charkiw die Hauptstadt der ukrainischen Sowjetrepublik. Sollte es den prorussischen Separatisten – mit Unterstützung der russischen Militärkonvois – gelingen, Charkiw ihn ihren Einflussbereich zu bringen, wäre das zweifellos ein grosser Erfolg.

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