Deutschland
Der nächste Skandal bahnt sich an: Wie kommt die AfD an den Haftbefehl von Chemnitz?

Nach den Rechtsextremen-Demos in Chemnitz steht die Arbeit der lokalen Behörden massiv in der Kritik. Journalisten wurden bedroht, vor den Beamten der Hitler-Gruss gezeigt, doch die Polizei sah tatenlos zu. Nun bahnt sich möglicherweise der nächste Skandal an.

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In den Sozialen Medien kursiert der Haftbefehl gegen den irakischen mutmasslichen Haupttäter, der in Chemnitz an dem tödlichen Messerangriff beteiligt gewesen sein soll. Dieser war der Auslöser für die Rechtsextremen-Demo.

Polizisten stehen in der Chemnitzer Innenstadt am Karl-Marx-Monument bei einer Kundgebung der rechten Szene, um ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern.
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Chemnitz, Montagabend: Nach der Hatz auf Migranten am Wochenende kommt es erneut zu Zusammenstössen mit der Polizei.AP/Key
Aggressive Stimmung: Aus beiden Lagern wurden Feuerwerkskörper und Gegenstände geworfen.
Bei Protesten tausender rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt sind am Montagabend mindestens sechs Menschen verletzt worden.
Laut Polizei wurden am späten Abend zudem vier Teilnehmer der rechten Demonstration Pro Chemnitz bei der Abreise durch 15 bis 20 Angreifer verletzt.
Rechte Demonstranten am Montag in Chemnitz.
Anlass des Protestes und einer Gegendemonstration waren gewalttätige Ausschreitungen am Wochenende am Rande des Stadtfestes in Chemnitz.
Dieses war nach einem Tötungsdelikt abgebrochen worden: Ein 35 Jahre alter Deutscher war durch Messerstiche getötet worden, zwei weitere Menschen erlitten schwere Verletzungen.
Gegen einen 23 alten Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak wurde am Montag Haftbefehl wegen Totschlages erlassen.
Kundgebung für das Opfer einer Messerstecherei in Chemnitz – der Auslöser für Jagdszenen auf Migranten.
Die Bluttat wurde Auslöser für fremdenfeindliche Ausschreitungen in der Stadt bereits am Sonntag.
Nach einer von der AfD organisierten Spontankundgebung mit rund 100 Teilnehmern zogen am Sonntagnachmittag dann rund 800 Menschen durch die Innenstadt.
Dazu aufgerufen hatte eine rechtsextreme Hooligangruppe.
Polizisten wurden mit Flaschen und Steinen beworfen.
Videos im Internet zeigten, wie Migranten angegriffen und «regelrecht gejagt» wurden.
Bei Zusammenstössen rechts- und linksgerichteter Demonstranten hat es am Montagabend in Chemnitz nach Polizeiangaben mehrere Verletzte gegeben.

Polizisten stehen in der Chemnitzer Innenstadt am Karl-Marx-Monument bei einer Kundgebung der rechten Szene, um ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern.

dpa

Als erstes veröffentlicht hat das Dokument die rechtsgerichtete Bürgerbewegung «Pro Chemnitz», ein AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann.

Der Eintrag mit dem Dokument wurde mit Schwärzungen publiziert und mittlerweile auf «Pro Chemnitz» wieder gelöscht, das unzensierte Dokument verbreitet sich aber längst tausendfach im Internet.

Der veröffentlichte Haftbefehl scheint zudem authentisch zu sein. So werden die Namen des Opfers, der mutmasslichen Täter sowie von Zeugen und der Richterin genannt. Zudem werden Details zur Tat beschrieben – etwa, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war.

Wie aber sind die Rechtsextremen überhaupt zum Haftbefehl gekommen? In Sozialen Medien wird der Verdacht laut, dass es bei der Polizei Sachsen Pegida- und AfD-Sympathisanten geben müsse, die Zugang zu sensiblen Daten hätten.

Erst kürzlich wurde in Dresden ein Pegida-Demonstrant als LKA-Mitarbeiter enttarnt, der vor den Augen der untätigen Polizei gegen Journalisten pöbelte.

Das sächsische Innenministerium teilte auf Twitter mit, es sei nicht nachvollziehbar, woher die Bilder von dem Haftbefehl kämen.

In ihrem Post auf Facebook gab die rechte Bürgerbewegung an, es habe ein Leck gegeben. Der Haftbefehl sollte bis dato nur der Staatsanwaltschaft, Gericht, Anwälten und der Polizei vorgelegen haben.

(meg)

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