Iran
«Die Bevölkerung spürt den Riss im Regime»

Der Iranist Walter Posch über die Proteste, US-Präsident Trump und wie sich Europa verhalten sollte.

Michael Wrase
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Iranische Studente bei Protesten vor wenigen Tagen.

Iranische Studente bei Protesten vor wenigen Tagen.

STR

Der Iranist Walter Posch ist am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der österreichischen Landesverteidigungsakademie in Wien tätig.

Guten Morgen Herr Posch, nach siebentägigen Protesten feiern Irans Hardliner das «Ende der Aufwiegelung», bei der mindestens 20 Menschen starben.

Walter Posch: Es war klar, dass das Regime einige Tage zuschauen und dann reagieren würde. Das ist jetzt geschehen. Offenbar effizient. Denn Informationen über grössere Gegendemonstrationen habe ich nicht.

Walter Posch.

Walter Posch.

HO

Die von Hardlinern durchgeführten Proteste begannen in Mashhad und breiteten sich auf das ganze Land aus. War das tatsächlich so geplant?

Eine Gruppe von Besitzstandswahrern will die steuerfreien Paradiese der religiösen Stiftungen verteidigen. Sie hatten sich von Anfang an gegen Rohani, der mit Rechtsstaatlichkeit und Investitionssicherheit die Bevölkerung überzeugen will, verschworen. Unter ihnen ist auch Ebrahim Raisi, der unterlegene Präsidentschaftskandidat. Diese Leute wussten genau, dass man nur einen Funken an den Zunder legen muss, um die Proteste auszulösen. Ziel war es, Rohanis Ansehen in der Bevölkerung völlig zu ruinieren.

Ein riskantes Spiel.

Vielleicht aus unserer Sicht. Im Nahen Osten finden sie solche Denkmuster häufig. Auch dort wird gezielt eskaliert. Es sind typische Zeichen eines Regimes, das schon sehr zynisch gegenüber sich selbst geworden ist. Für diese Leute steht viel auf dem Spiel. Es ist auffallend, dass die Proteste vor allem in den Provinzen stattfanden, wo Rohani Reformen umsetzen wollte, welche eine bessere Kontrolle von Geldströmen und lokaler Potentaten ermöglicht hätte.

Für die Mehrheit der Iraner war Rohani ein Hoffnungsträger ...

... und jetzt herrscht grosse Frustration, weil es auch mit Rohani, einem tatsächlich gemässigten Politiker, nicht vorangeht. Die Bevölkerung war bereit, einen gewissen ideologischen Überbau zu akzeptieren, wenn es wirtschaftlich und sozial aufwärtsgeht. Doch das Gegenteil ist der Fall. Da klingt es natürlich wie doppelter Hohn, wenn man jetzt mit Slogans und billigen Feindbildern abgespeist wird.

Sie sprechen von Revolutionsführer Khamenei, der am Dienstag «Feinde des Islam» für die Unruhen verantwortlich machte, obwohl es offenbar die eigenen Leute waren ...

Diese Standardanschuldigungen erlauben es dem Regime, weniger brutal gegen Regimegegner vorzugehen, wenn der Vorhang gefallen ist. Man bezeichnet die Regimegegner einfach als vom Ausland Irregeleitete. Ich halte es für höchst unwahrscheinlich, dass irgendein ausländischer Dienst oder eine Gruppe in der Lage ist, Demonstrationen im Iran anzuzetteln.

US-Präsident Trump sagt inzwischen deutlich, dass er einen «Regime Change» im Iran will.

Es ist positiv, dass er das endlich einmal ausspricht. Die Amerikaner haben sich mit diesem Staat, auf den sie keinen Einfluss mehr haben, niemals abgefunden. Allerdings sind sie nicht mehr in der Lage, die Geschicke im Mittleren Osten zu beeinflussen. Die USA verfügen dort nur noch über Destruktionskraft. Selbst wenn die Amerikaner heute den Iran angreifen würden, würde das Regime weiterhin bestehen bleiben.

Das heisst, dass das Regime auch die gegenwärtige Krise überstehen wird.

Normalerweise schon. Die Spaltung in dem System, in dem wir mindestens drei grosse Blöcke haben, ist jedoch gewaltig. Im Prinzip hätten sie alles unter Kontrolle und verfügen auch über die Dynamiken, die Spannungen abzubauen. Aber der Riss im Regime wird von der Bevölkerung natürlich gespürt. Schliesslich zahlt sie den Preis für die unterschiedlichen wirtschaftlichen Konzepte der verschiedenen Machtgruppen. Nur die Persönlichkeit Rohanis hält das Regime noch relativ stabil, weil man ihm zutraut, dass er Reformen wirklich will.

Wie soll sich Europa, die EU, jetzt gegenüber dem Iran verhalten?

Den Dialog mit Hassan Rohani fortsetzen. Andere Optionen gibt es nicht. Grundsätzlich wäre es besser, den Iran genauer zu beobachten, nicht so oberflächlich, wie es allgemein getan wird. Vielleicht sollte Europa mal eine klare Iran-Politik formulieren. Das letzte Positionspapier zum Iran stammt aus dem Jahr 2001.

Wo sollte Europa ansetzen?

Sich zum Beispiel die machtvollen religiösen Stiftungen genauer betrachten, welche die Bevölkerung in eine Art Geiselhaft nehmen. Dann würde man auch verstehen, welche enorme Sprengkraft die Privatisierung und Liberalisierung des Marktes unter Rohani hat.