Wie sag ichs?
Die Folgen von «Chemnitz» spalten Deutschland

Nach den Ausschreitungen von Chemnitz streitet das Land über Begriffe – und den richtigen Umgang mit links und rechts. Öl ins Feuer giesst der Präsident des Verfassungsschutzes.

Fabian Hock
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Die Bewegung «Pro Chemnitz» marschiert: In Sachsen gehen die Demonstrationen weiter. Keystone

Die Bewegung «Pro Chemnitz» marschiert: In Sachsen gehen die Demonstrationen weiter. Keystone

KEYSTONE

Hans-Georg Maassen ist Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, konservativ und Fan von Monty Python. Wesentlich weniger Sympathie als für die britische Komikertruppe bringt er für Angela Merkels Flüchtlingspolitik auf. Bereits vor drei Jahren hatte Maassen Sicherheitsbedenken wegen Merkels Politik der offenen Grenzen geltend gemacht. Seither herrscht Eiszeit zwischen ihm und der Bundeskanzlerin. Politisch näher fühlt sich Maassen dem deutschen Innenminister. Horst Seehofer liegt in Sachen Migrationspolitik schon eher auf der Linie des Top-Spions.

Seit vergangenem Freitag dürfte sich das Verhältnis zwischen Maassen und Merkel noch weiter abgekühlt haben. In der «Bild»-Zeitung äusserte sich Maassen zu den Vorfällen in der ostdeutschen Stadt Chemnitz – und widersprach der Kanzlerin. Er teile «die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden», sagte er. Merkels Sprecher hatte zuvor erklärt, dass es solche am Rande einer Demonstration gegeben hatte. Und Merkel, darauf angesprochen, ergänzte später: Sie habe Bilder gesehen, die «sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben».

Polizisten stehen in der Chemnitzer Innenstadt am Karl-Marx-Monument bei einer Kundgebung der rechten Szene, um ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern.
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Chemnitz, Montagabend: Nach der Hatz auf Migranten am Wochenende kommt es erneut zu Zusammenstössen mit der Polizei.AP/Key
Aggressive Stimmung: Aus beiden Lagern wurden Feuerwerkskörper und Gegenstände geworfen.
Bei Protesten tausender rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt sind am Montagabend mindestens sechs Menschen verletzt worden.
Laut Polizei wurden am späten Abend zudem vier Teilnehmer der rechten Demonstration Pro Chemnitz bei der Abreise durch 15 bis 20 Angreifer verletzt.
Rechte Demonstranten am Montag in Chemnitz.
Anlass des Protestes und einer Gegendemonstration waren gewalttätige Ausschreitungen am Wochenende am Rande des Stadtfestes in Chemnitz.
Dieses war nach einem Tötungsdelikt abgebrochen worden: Ein 35 Jahre alter Deutscher war durch Messerstiche getötet worden, zwei weitere Menschen erlitten schwere Verletzungen.
Gegen einen 23 alten Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak wurde am Montag Haftbefehl wegen Totschlages erlassen.
Kundgebung für das Opfer einer Messerstecherei in Chemnitz – der Auslöser für Jagdszenen auf Migranten.
Die Bluttat wurde Auslöser für fremdenfeindliche Ausschreitungen in der Stadt bereits am Sonntag.
Nach einer von der AfD organisierten Spontankundgebung mit rund 100 Teilnehmern zogen am Sonntagnachmittag dann rund 800 Menschen durch die Innenstadt.
Dazu aufgerufen hatte eine rechtsextreme Hooligangruppe.
Polizisten wurden mit Flaschen und Steinen beworfen.
Videos im Internet zeigten, wie Migranten angegriffen und «regelrecht gejagt» wurden.
Bei Zusammenstössen rechts- und linksgerichteter Demonstranten hat es am Montagabend in Chemnitz nach Polizeiangaben mehrere Verletzte gegeben.

Polizisten stehen in der Chemnitzer Innenstadt am Karl-Marx-Monument bei einer Kundgebung der rechten Szene, um ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern.

dpa

Maassen dagegen erklärte, dass seiner Behörde «keine belastbaren Informationen» darüber vorlägen, dass Hetzjagden tatsächlich stattgefunden hätten. Brisant: Laut «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» soll sich Maassens Bundesamt vor der Autorisierung des «Bild»-Interviews mit dem Innenministerium von Horst Seehofer abgesprochen haben.

Aus Reihen der Grünen und der SPD wurden umgehend nach Veröffentlichung der Passagen Rücktrittsforderungen laut. Besonnenere Stimmen fanden, Maassen müsse rasch Beweise für seine Behauptung vorlegen, dass es sich bei einem im Internet kursierenden 19 Sekunden langen Video, in dem ein Ausländer von einem Deutschen über eine Strasse gejagt wird, um eine «Falschinformation» handele. Vonseiten des Verfassungsschutzes kam indes keine weitere Erklärung.

«Hetzjagd» oder «Jagdszenen»?

In Chemnitz hatten rechte Gruppen nach dem tödlichen Angriff auf einen 35-jährigen Deutschen Demonstrationen organisiert, bei denen es zu Ausschreitungen kam. Ein Syrer und ein Iraker sitzen wegen des Messerangriffes als Hauptverdächtige in Untersuchungshaft.

Seither wird in Deutschland der Duden gewälzt. Ein erbitterter Streit ist ausgebrochen, ob es in Chemnitz nun «Hetzjagden», «Jagdszenen» oder doch eher «Übergriffe» auf Ausländer gegeben habe.

Im Zuge der Ausschreitungen in der sächsischen Stadt sei auch ein jüdisches Restaurant attackiert worden. Aus einer Gruppe heraus seien Gegenstände auf das Lokal geworfen worden, begleitet mit den Worten: «Judensau, verschwinde aus Deutschland», wie der Besitzer des Restaurants am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte.

50'000 Menschen besuchten das Open-Air-Konzert in Chemnitz gegen Fremdenhass und Gewalt. Mehrere Musiker und Bands, darunter die Toten Hosen, Marteria sowie Kraftklub hatten die Veranstaltung nach den Ausschreitungen in der sächsischen Stadt auf die Beine gestellt.
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Mit dem Konzert wollten die beteiligten Musiker ein lautes Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit setzen.
Am Abend war die Lage rund um das Konzert störungsfrei, wie eine Polizeisprecherin sagte.
Benefiz-Konzert in Chemnitz
Als Reaktion auf die Ereignisse der letzten Tage demonstrieren bekannte deutsche Künstler für Toleranz, Respekt und Menschlichkeit.
Mit dabei sind Die Toten Hosen, K.I.Z., Feine Sahne Fischfilet, Trettmann, Kraftklub, Marteria, Casper und Nura.
Jan „Monchi“ Gorkow der Band Feine Sahne Fischfilet steht bei einem Konzert unter dem Motto «#wirsindmehr» auf dem Parkplatz vor der Johanniskirche auf der Buehne
Stefan Richter von der Hip-Hop-Band Trettman.
Felix Kummer von der Band Kraftclub.

50'000 Menschen besuchten das Open-Air-Konzert in Chemnitz gegen Fremdenhass und Gewalt. Mehrere Musiker und Bands, darunter die Toten Hosen, Marteria sowie Kraftklub hatten die Veranstaltung nach den Ausschreitungen in der sächsischen Stadt auf die Beine gestellt.

KEYSTONE/EPA/JENS SCHLUETER

In der «Welt am Sonntag» meldeten sich gestern einige Sozialdemokraten zu Wort und berichteten von einer Hetzjagd auf ihre Gruppe – Rechtsextreme hätten sie nach einer Kundgebung als Vaterlandsverräter beschimpft und durch die Strassen gejagt. Ein Ausländer sei mitgejagt worden, weil er den Neonazis «nicht deutsch genug» ausgesehen habe.

Zum Streit um die richtige Wortwahl für das, was am Rande der Demonstrationen geschah, passt der Streit um Horst Seehofer. Der Innenminister soll am Rande einer Klausurtagung von der «Migration» als «Mutter aller Probleme» gesprochen haben. In einem Interview kurz darauf meinte Seehofer indes, die «Migrationsfrage» sei die «Mutter aller politischen Probleme» in Deutschland. Ein bedeutender Unterschied. Wer nämlich von der «Migration» in dieser Weise spricht, dem kann man durchaus Rassismus vorwerfen. Wer aber von der «Migrationsfrage», also dem Umgang mit Migration redet, der kritisiert eine Politik – in diesem Fall jene der deutschen Bundesregierung. Dieser gehört Seehofer selbst an, was die Auseinandersetzung nicht weniger kurios macht.

Falls es noch mehr Belege braucht, wie sehr die Debatte rund um die Vorfälle in Chemnitz aus dem Ruder gelaufen ist, sei an die Konzertempfehlung des Bundespräsidenten erinnert. Dieser wies via Facebook auf das «Wir sind mehr»-Konzert gegen rechts vom vergangenen Montag hin. Dass dort auch eine Band auftrat, die die Urheberschaft für die Liedzeile innehat: «Die Bullenhelme, sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein, und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein», flog Steinmeier sogleich um die Ohren. Die Generalsekretärin der CDU und mögliche Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer echauffierte sich: «Sehr kritisch» fand sie Steinmeiers Unterstützung wegen der Band Feine Sahne Fischfilet und deren Songs, die zu Gewalt gegen Polizisten aufriefen. Einen Tag später kam heraus, dass Kramp-Karrenbauer selbst in den vergangenen beiden Jahren an einem Festival in ihrer Heimat teilnahm, an dem ebenjene Band spielte. «Einfach nur wow», hatte sie die Veranstaltung gefunden.

Merkel war noch nicht da

Dass auf dem Chemnitzer Anti-Gewalt-Konzert vom letzten Montag auch die Band K.I.Z. auftrat, deren Textzeilen «Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse» und «Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt» lauten, sei nur am Rande erwähnt.

Horst Seehofer dürfte zumindest diese Diskussionen mit einer gewissen inneren Ruhe verfolgt haben. Denn die hektisch geführten Diskussionen überdeckten, dass sich der Innenminister zu Chemnitz tagelang gar nicht äusserte. Nicht zu den offen vollzogenen Hitlergrüssen aus dem Demonstrationszug, in dem Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) Seite an Seite mit Rechtsradikalen marschierten. Und freilich auch nicht zu den Übergriffen – mag man sie nun «Hetzjagden» oder sonst wie nennen.

Auch wenn die wichtigsten Politiker des Landes inzwischen ihre Statements zu den Vorfällen in Chemnitz abgegeben haben – persönlich hingefahren sind weder Merkel noch Seehofer. Gelegenheit dafür dürfte sich allerdings noch ausreichend bieten. Denn dass die inzwischen von Anschuldigungen und Hass geprägte «Debatte» in Deutschland über die Folgen von «Chemnitz» rasch verfliegt, ist nicht zu erwarten.

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