USA
Die Scharfmacher übernehmen: Mit John Bolton steigt Hardliner auf

Der als aussenpolitischer Hardliner bekannte frühere US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, ist neuer Nationaler Sicherheitsberater. Mit Bolton steigt ein Hardliner zum wichtigsten aussenpolitischen Berater des Präsidenten auf.

Renzo Ruf aus Washington und Fabian Hock
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Das ist Trumps aktuelles Team (Stand: 23. März 2018).

Das ist Trumps aktuelles Team (Stand: 23. März 2018).

«Wie erkennt man», fragte John Bolton in einem Interview Anfang März, «dass das nordkoreanische Regime lügt?» – um sich die Antwort gleich selbst zu geben: «Ihre Lippen bewegen sich.» Den Atomdeal mit dem Iran nennt Bolton «ein strategisches Debakel für die Vereinigten Staaten», 2015 schrieb er einen Meinungsbeitrag in der «New York Times» mit dem Titel: «To Stop Iran’s Bomb, Bomb Iran» – frei übersetzt: Um Irans Atombombe zu verhindern, bombardiert ihn.

Ex-Mitarbeiter von Donald Trump:

Sally Yates, 30. Januar 2017 Trump feuert die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin, offiziell vor allem wegen ihres Widerstandes gegen seine Einwanderungspolitik.
29 Bilder
Michael Flynn, 13. Februar 2017 Nach nur 23 Tagen im Amt tritt Trumps nationaler Sicherheitsberater zurück. Er ist in die Russland-Affäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt.
James Comey, 9. Mai 2017 Trump feuert den FBI-Chef, eine folgenreiche Sensation. Die Russland-Affäre nimmt immer weiter Fahrt auf.
Mike Dubke (rechts), 30. Mai 2017 Nach nur drei Monaten im Amt wirft der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses hin.
Walter Shaub, 6. Juli 2017 Der Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik gibt entnervt auf.
Sean Spicer, 21. Juli 2017 Als sein Präsident ihm Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor vorsetzen will, mag Trumps Sprecher nicht mehr und geht.
Reince Priebus, 28. Juli 2017 Trumps Stabschef verlässt seinen Posten. Er sagt, freiwillig. Andere sagen, Trump habe ihn gefeuert.
Anthony Scaramucci, 31. Juli 2017 Erst zehn Tage zuvor zum Kommunikationsdirektor bestallt, ist der Ex-Wallstreet-Banker seinen Posten schon wieder los.
Steve Bannon, 18. August 2017 Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef verlässt das Weisse Haus.
Tom Price, 29. September 2017 Gesundheitsminister Tom Price trat wegen einer Affäre über zu hohe Flugkosten zurück.
Dina Powell, 8. Dezember 2017 Die Vize-Sicherheitsberaterin kündigt ihren Rückzug an. Die Ex-Investmentbankerin sagt, sie gehe in gutem Einvernehmen.
Hope Hicks, 28. Februar 2018 Die Kommunikationschefin und enge Trump-Vertraute teilt mit, sie werde das Weisse Haus in den nächsten Wochen verlassen.
Gary Cohn, 6. März 2018 Der Wirtschaftsberater des Präsidenten kündigt ebenfalls seinen Rückzug an.
Rex Tillerson, 13. März 2018 Der Aussenminister wird von CIA-Chef Pompeo abgelöst.
Andrew McCabe, 17. März 2018 Musste im US-Justizministerium zwei Tage vor seiner Pension seine Sachen packen: EX-FBI-Vizechef Andrew McCabe. (Archivbild)
H.R. McMaster, 22. März 2018 Trumps nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster wird ab April durch den aussenpolitischen Hardliner John Bolton ersetzt.
David Shulkin, 28. März 2018 Veteranenminister David Shulkin wird von Trump gefeuert. Er stand wegen einer Reise nach Europa unter Beschuss.
Tom Bossert, 10. April 2018 Der Berater für innere Sicherheit im Weissen Haus ist von seinem Posten zurückgetreten. Ob er auf eigenen Wunsch geht oder entlassen wurde, ist nicht klar.
Scott Pruitt, 6. Juli 2018 Scott Pruitt, Chef der US-Umweltbehörde EPA, gab nach einer ganzen Serie von Skandalen sein Amt auf. US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, er nehme Pruitts Rücktritt an.
Jeff Sessions, 7. November 2018 Justizminister Jeff Sessions erklärte am Tag nach den US-Zwischenwahlen auf Aufforderung Trumps seinen sofortigen Rücktritt.
James Mattis, 20. Dezember 2018 Mattis war unter Trump Verteidigungsminister.
John Kelly, 31. Dezember 2018 Trump wechselt mit John Kelly zum zweiten Mal seinen Stabschef im Weissen Haus aus. Der General und kurzzeitige Heimatschutzminister war auf den glücklosen Reince Priebus mit dem Ziel gefolgt, Ordnung in die Abläufe des Weissen Hauses zu bringen.
Bill Shine, 7. März 2019 US-Präsident Donald Trump hat mit Bill Shine binnen zwei Jahren seinen sechsten Kommunikationsdirektor im Weissen Haus eingebüsst. Trump akzeptierte Shines Rücktritts-Angebot.
Kirstjen Nielsen, 7. April 2019 Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt die US-Regierung. Ein Grund für den Abgang der Ministerin wurde nicht genannt; sie soll aber schon seit längerem bei Trump in Ungnade gestanden haben.
Sarah Sanders, 13. Juni 2019 Trumps Sprecherin Sarah Sanders verlässt das Weisse Haus. "Nach dreieinhalb Jahren wird unsere wunderbare Sarah Huckabee Sanders Ende des Monats das Weisse Haus verlassen und in den grossartigen Staat Arkansas heimkehren", schrieb Trump auf Twitter.
Alexander Acosta, 12. Juli 2019 Nach den schweren Missbrauchsvorwürfen gegen den Unternehmer Jeffrey Epstein tritt US-Arbeitsminister Alexander Acosta zurück. Acosta war verstärkt unter Druck geraten. Hintergrund ist ein umstrittener Deal vor mehr als zehn Jahren, der dem Unternehmer Jeffrey Epstein ein Verfahren vor einem Bundesgericht ersparte – und dem Acosta als damaliger Staatsanwalt in Florida zustimmte.
Dan Coats, 28. Juli 2019 Coats war US-Geheimdienstkoordinator unter Trump.
John Bolton, 10. September 2019 Bolton war gut eineinhalb Jahre lang Trumps Sicherheitsberater.
Rick Perry, 17. Oktober 2019 Perry war seit Anfang 2017 Energieminister.

Sally Yates, 30. Januar 2017 Trump feuert die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin, offiziell vor allem wegen ihres Widerstandes gegen seine Einwanderungspolitik.

KEYSTONE/EPA/MICHAEL REYNOLDS

Jetzt steigt Bolton, der ehemalige US-Botschafter bei der UNO, zum Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten auf. Er übernimmt die Stelle des wichtigsten aussenpolitischen Beraters, von H. R. McMaster. Damit verbannt Präsident Donald Trump nach Aussenminister Rex Tillerson binnen weniger Tage die zweite mässigende Stimme aus seinem engsten Aussenpolitikteam (siehe Grafik) – und ersetzt sie, genau wie im Falle Tillersons der CIA-Chef Mike Pompeo weichen muss, mit einem Hardliner.

«Zu viel Vertrauen in Diplomatie»

Zuerst als Staatssekretär im Aussenministerium und anschliessend für eineinhalb Jahre bei den Vereinten Nationen, sorgte der Republikaner Bolton regelmässig für Schlagzeilen. Seine undiplomatische Sprache führte in der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush zum Bruch. Zuerst entschieden sich Bush und Cheney dazu, den UNO-Diplomaten im Senat auflaufen zu lassen – Boltons Ernennung zum Botschafter hatte deshalb nur temporäre Gültigkeit und er musste zurücktreten, als sich Ende 2006 abzeichnete, dass sich eine Mehrheit des Senats gegen seine Wahl aussprach.

Dann näherte sich Bush, stark beeinflusst von Condoleezza Rice, ehemaligen Antagonisten wie Iran und Nordkorea an. Und Bolton kritisierte diese diplomatischen Ouvertüren in zahlreichen Medieninterviews scharf und warf der Regierung Bush einen «intellektuellen Kollaps» vor, weil sie «zu viel Vertrauen in die Diplomatie» stecke. Als dies Bush zu Ohren kam, sagte er hinter verschlossenen Türen: «Meiner Meinung nach ist Bolton nicht glaubwürdig.»

Interessanterweise weisen aber selbst Kritiker von Bolton, die ihm vorwerfen, er wolle sämtliche Antagonisten der USA mittels Gewalt auf Kurs bringen, diese Einschätzung zurück. Bolton gilt in Washington als ein prinzipientreuer Hardliner, der sich nicht von politischen Strömungen beeinflussen lässt.

Überrascht von Boltons Nominierung zeigte sich das aussenpolitische Establishment. In ersten Reaktionen hiess es, der undiplomatische Tonfall Boltons passe zwar zum Weissen Haus im zweiten Jahr der Präsidentschaft Trump. Der republikanische Senator Lindsey Graham sprach von einer «grossartigen Wahl». Mit Besorgnis wird aber in der Hauptstadt zur Kenntnis genommen, dass Trump sich von Realpolitikern wie Tillerson und McMaster trennt, und sich nun mit Scharfmachern wie Bolton oder Pompeo umgibt.

Militärschlag gegen Nordkorea?

Die beiden aussenpolitischen Berater Colin Kahl und Jon Wolfsthal, Parteigänger der Demokraten, bezeichneten Bolton deshalb in einem Meinungsbeitrag als «Bedrohung der nationalen Sicherheit». Denn er werde alles daransetzen, das iranische und das nordkoreanische Regime mit Waffengewalt zu stürzen. Kritiker Boltons stützen sich bei derartigen Einschätzungen auf Aussagen wie jene, die er Ende Februar im «Wall Street Journal» tätigte: «Es ist absolut legitim, dass die Vereinigten Staaten auf die aktuelle «Notwendigkeit» der nordkoreanischen Atomwaffen reagieren, indem sie zuerst zuschlagen.»

Trump hört im Zweifel auf sich

Andererseits wird auch der neue Nationale Sicherheitsberater früher oder später zur Kenntnis nehmen müssen, dass er für einen Präsidenten arbeitet, der alles andere als prinzipientreu ist. So mag Bolton ein scharfzüngiger Gegner einer diplomatischen Annäherung an den nordkoreanischen Diktator sein, weil er der Meinung ist, dass Kim Jong Un nur mit der Drohung von Gewalt von seinem Atomwaffenprogramm ablassen werde. Trump allerdings ist dies herzlich egal. Er glaubt, er könne dem jungen Herrscher im Zwiegespräch Konzessionen abringen.

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