EU-Sondergipfel
Es war ein besinnlicher Gipfel – ohne allzulaute Töne

Die Staatschefs versuchten in konstruktivem Dialog, verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen.

Remo Hess, Bratislava
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Im Zentrum: Angela Merkel.

Im Zentrum: Angela Merkel.

KEYSTONE

Drei Monate nach der britischen Entscheidung, die EU zu verlassen, trafen sich gestern die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union minus Grossbritannien in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zur gemeinsamen Aussprache. Beim letzten Gipfeltreffen kurz nach dem Brexit-Votum bestand noch die Hoffnung, dass man bei diesem Termin bereits über die Scheidung von Grossbritannien sprechen könnte – doch die Regierung in London hat den Artikel 50, die Austrittserklärung, bekanntlich noch immer nicht ausgelöst und macht derzeit auch keine Anstalten dazu. «Es gibt zum Brexit derzeit schlicht nichts zu diskutieren», sagte ein EU-Diplomat.

Vielmehr stand deshalb der Versuch einer Selbstdiagnose im Zentrum. Dass sich die europäischen Staatenlenker dabei hinter den dicken Mauern in der ob Bratislava thronenden Pressburg trafen, hat durchaus seine Symbolik. Wie konnte es so weit kommen, dass sich die Staatengemeinschaft in einer «existenziellen Krise» befindet, wie es EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch sagte. Die drei Antworten darauf sind bekannt: Flüchtlingskrise, Wirtschaftskrise, Sicherheitskrise. Also war das Hauptziel gestern, nach Lösungsansätzen in diesen Bereichen zu suchen.

In der «Agenda Bratislava», quasi einer To-do-Liste für die nächsten Monate, wurden diese Lösungen umrissen. Bis zur Zusammenkunft der europäischen Staatenlenker in Rom im März 2017, wo die 60-Jahr-Feier der EU-Gründungsakte ansteht, sollen erste Resultate vorliegen.

Weniger ist mehr

Dabei hiess das Motto klar: «Weniger ist mehr». Oder anders ausgedrückt: Es braucht Massnahmen, die von allen mitgetragen werden und die in den nächsten sechs Monaten positive Ergebnisse liefern. Angesichts der grossen Differenzen, zum Beispiel im Umgang mit Flüchtlingen, gar nicht so einfach. Einig war man sich, dass zurzeit keine Vertragsänderungen und grössere institutionelle Reformen anstehen. Es sollen möglichst konkrete, unmittelbare Massnahmen sein. Die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner brachte vor allem im Sicherheitsbereich einige Antworten: Der Schutz der Aussengrenzen solle noch mehr intensiviert werden, zum Beispiel über einen weiteren Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Eine Destabilisierung wie 2015, als Hunderttausende Menschen unkontrolliert nach Europa einströmten, dürfe es nie mehr geben, so EU-Rats-Präsident Donald Tusk.

Ein europäisches Hauptquartier für militärische und zivile Operationen ist ebenfalls ein Projekt, das unter den Regierungschefs wenig umstritten scheint. Zudem stiess eine verstärkte militärische Zusammenarbeit, wie sie die Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich kürzlich vorgeschlagen haben, auf offene Ohren.

Konstruktive Stimmung

Wie vom Umfeld der deutschen Delegation zu vernehmen war, war die Stimmung unter den Staats- und Regierungschefs «äusserst konstruktiv und gut». Es gab weder «Streit noch ein Beharren» auf unhaltbaren Positionen, ja, die Atmosphäre war beinahe versöhnlich. Das Thema der Flüchtlingsverteilung nach Quoten wurde denn auch – so gut es geht – ausgespart.

Dass es gestern zu keinen grösseren Zwischentönen kam, ist den zahlreichen Gesprächen geschuldet, die im Vorfeld des Gipfeltreffens stattfanden. Sei es im Trio-Format Merkel-Renzi-Hollande oder Merkel bilateral mit verschiedensten Staatschefs. Aber auch die Treffen der Mittelmeerländer und auch jene der Visegard-Gruppe trugen dazu bei, dass die Positionen schon gut ausgelotet und aufeinander abgestimmt waren. Denn dass die Unart, dass Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene Beschlüsse fassen und diese dann vor dem nationalen Publikum hintertreiben würden, einer der Hauptgründe sei, weshalb die Bürger das Vertrauen in die EU verlören, war eine Behauptung, die gestern vielfach zu hören war.

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