Deutschland
Fall Maassen: Droht Merkel nun die nächste Regierungskrise?

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maassen muss morgen wohl gehen. Entzweit das die Grosse Koalition?

Christoph Reichmuth, Berlin
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Angela Merkel zu Besuch bei Algeriens Premierminister Ahmed Ouyahia in Algier: Zu Hause wartet bereits die Krise um Hans-Georg Maassen.

Angela Merkel zu Besuch bei Algeriens Premierminister Ahmed Ouyahia in Algier: Zu Hause wartet bereits die Krise um Hans-Georg Maassen.

Keystone

Helfen könnte nur noch ein freiwilliger Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen. Zöge der CDU-Mann von selbst die Notbremse, es wäre keineswegs abwegig. Schliesslich geniesst der oberste Verfassungsschützer des Landes so gut wie überhaupt kein Vertrauen mehr in der deutschen Politik. Nicht oder wenigstens nicht mehr geschlossen steht die eigene Partei hinter ihm, nicht die FDP, die Grünen und die Linkspartei. Und die SPD fordert seit Tagen ultimativ Maassens Rücktritt. Die sitzt immerhin mit in der Regierung. Doch es sieht nicht danach aus, als trete der Geheimdienstchef freiwillig ab. Das macht die Sache kompliziert, ja vielleicht sogar heikel.

«Hat weiterhin mein Vertrauen»

Gemäss der Zeitung «Die Welt» hat nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden, dass der Geheimdienstchef seine Koffer packen muss. Am Dienstagnachmittag kommen die Parteichefs der drei Koalitionspartner im Kanzleramt zusammen – CSU-Chef Horst Seehofer, CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles – um über die Personalie Maassen zu beraten.

Der Behördenleiter ist nach Ansicht Merkels nicht mehr tragbar, weil er sich nach den Vorkommnissen von Chemnitz in die Tagespolitik eingemischt hatte. Unter anderem äusserte sich Maassen in einem «Bild»-Interview skeptisch über den von der Kanzlerin verwendeten Begriff, wonach es in Chemnitz zu rechtsextremistisch motivierten Hetzjagden gegen ausländische Mitbürger gekommen war. Ausserdem zweifelte der Verfassungsschützer an, ob ein Video, worauf zu sehen ist, wie mindestens ein Mensch verfolgt wird, nicht etwa zu manipulativen Zwecken gestreut worden sei.

Beweise blieb Maassen schuldig

Möglicherweise sei das Video bewusst lanciert worden, um von der eigentlichen Tat – der Tötung eines Chemnitzers mutmasslich durch Flüchtlinge – abzulenken, sinnierte der Geheimdienstler, ohne seine brisanten Aussagen mit Fakten zu belegen. Maassen musste sich in der letzten Woche im Parlament für das Gesagte verantworten. Er äusserte zwar Bedauern, sollten seine Worte zu Missinterpretationen geführt haben. Im Kern aber rückte Maassen von seinen Zweifeln nicht ab.

Die Krux: Nach Maassens Einlassungen stellte sich sein Chef, Innenminister Horst Seehofer, hinter den Verfassungsschützer: «Maassen hat weiter mein Vertrauen.» Eine Entlassung erachtete der CSU-Chef für nicht notwendig. Bestätigt sich morgen, was heute für Spekulationen sorgte, prallen schon wieder zwei Meinungen gefährlich hart aufeinander: Merkel will Maassen entlassen – Seehofer will seinen Verfassungsschützer im Amt halten.

Kundgebung in Chemnitz
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 Polizisten stehen in der Innenstadt am Karl-Marx-Monument bei einer Kundgebung der rechten Szene, um ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern. Nach einem Streit war in der Nacht zu Sonntag in der Innenstadt ein 35-jähriger Mann erstochen worden. Die Tat war Anlass für spontane Demonstrationen, bei denen es auch zu Jagdszenen und Gewaltausbruechen kam.
 Auch Gegendemonstranten haben sich versammelt.
 Auch Gegendemonstranten haben sich versammelt.
 Rechte Demonstranten halten vor dem Karl-Marx-Monument ein Plakat mit der Aufschrift "Kein Zutritt für Terror" hoch. Nach einem Streit war in der Nacht zu Sonntag in Chemnitz ein 35-jaehriger Mann erstochen worden. Die Tat war Anlass für spontane Demonstrationen, bei denen es auch zu Jagdszenen und Gewaltausbruechen kam. (KEYSTONE/DPA/Sebastian Willnow)
Chemnitz, Montagabend: Nach der Hatz auf Migranten am Wochenende kommt es erneut zu Zusammenstössen mit der Polizei.

Kundgebung in Chemnitz

Jens Meyer

Auch die SPD pokert hoch

Was geschehen kann, wenn sich Seehofer und Merkel nicht einig sind, zeigt sich seit 2015 in schöner Regelmässigkeit. Vor wenigen Wochen, kurz vor der Sommerpause Anfang Juli, drohte ein Meinungskonflikt zwischen den beiden gar vollends zu eskalieren. Seehofer beharrte darauf, dass unter seiner Ägide künftig Flüchtlinge, die in anderen Staaten der Europäischen Union bereits registriert sind oder einen Asylantrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückgeschickt werden können. Die Kanzlerin erteilte deutschen Alleingängen an der Grenze eine klare Absage. Der Streit nahm eine derartige Schärfe an, dass die Regierungschefin mit der Richtlinienkompetenz wedeln musste: Im Zweifelsfall entscheidet die Kanzlerin. Es drohte nicht nur der Bruch der Unionsfraktion, sondern auch das Ende der Regierung. Seehofer drohte seinerseits mit Rücktritt.

Sollte sich Seehofer nun weigern, der Kanzlerin zu gehorchen, gerät die Regierung schon wieder gefährlich ins Wanken. Wiederholt sich die Geschichte? Schenkt man den Worten der Regierungsvertreter Glauben, soll ein Regierungsbruch verhindert werden. «An der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde» werde die Koalition nicht zerbrechen, sagte Merkel vorige Woche. Bei Horst Seehofer klang es am Samstag ähnlich: «Die Koalition wird weiterarbeiten.»

Auch für die Sozialdemokraten ist die Personaldebatte um den Geheimdienstchef höchst riskant. Anders als noch im Frühsommer bei der Debatte um Rückweisungen an der Grenze lehnten sich die im Umfragetief verharrenden Sozialdemokraten dieses Mal weit aus dem Fenster. An einem Rücktritt Maassens führe kein Weg vorbei, sagten führende Sozialdemokraten. «Hans-Georg Maassen muss gehen und wird gehen», meinte Parteichefin Andrea Nahles.

Wird Maassen tatsächlich abgelöst, ist die Sache für die SPD noch mal gut gegangen. Sollte Horst Seehofer seinen Geheimdienstchef wider Erwarten im Amt belassen können, ist das für die Genossen eine böse Schlappe. Bereits wird parteiintern gefordert, dass die Partei in dem Falle die Regierung verlassen müsse – um glaubwürdig bleiben zu können.

Bleibt abzuwarten, wie sich Horst Seehofer verhalten wird. Manche Beobachter gehen ohnehin davon aus, dass Seehofers Tage in der Regierung Merkel bald gezählt sind. Sollte die CSU bei den Landtagswahlen im Oktober enttäuschen – worauf Umfragen schliessen lassen –, könnte der Druck auf den CSU-Chef derart steigen, dass er nicht nur vom Parteivorsitz zurücktreten, sondern auch aus der Regierung ausscheiden müsste.

Vielleicht hält sich Ministerpräsident Markus Söder diese Option ja pro forma offen. Sonst nie um kernige Worte verlegen, sagt er zur Affäre Maassen nur Unverdächtiges: «Ich glaube, der Mehrzahl der Menschen in Bayern ist das nicht so wichtig, wer Behördenleiter einer zugegebenermassen wichtigen Behörde ist.»

Angela Merkels politische Laufbahn in Bildern In der DDR aufgewachsen und dort als Physikerin tätig, erringt Angela Merkel (geb. 1954) für die CDU nach der Wende, bei der Wahl 1990, ein Bundestagsmandat. Schon 1991 wird sie Ministerin für Frauen und Jugend im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl. Ab 1994 wird sie bis 1998 Umweltministerin.
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Als die CDU mit Kanzler Helmut Kohl die Wahl von 1998 verliert und Gerhard Schröder (SPD) Kanzler wird, geht Merkel in die Opposition. Hier mit ihrem Parteifreund Friedrich Merz, einem späteren parteiinternen Rivalen, gegen den sie sich durchsetzte.
Parteispendenaffäre: Merkel und Schäuble Wolfgang Schäuble gibt am 10. Januar 2000 zu, dass er 1994 eine Spende von 100'000 D-Mark in bar von dem verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber erhalten hatte. Damit hat er Merkel den Weg zum Parteivorsitz und schliesslich auch zur Kanzlerschaft frei gemacht.
Kohl und Merkel nach der Parteispendenaffäre Nach vorherigem Abstreiten bestätigt Helmut Kohl am 16. Dezember 1999 schliesslich, dass er illegale Parteispenden angenommen hat. Auf Druck der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel tritt er vom Amt des Ehrenvorsitzenden zurück. Die Beziehung zu Merkel kühlt ab.
Merkel wird immer wieder Zielscheibe von Karikaturisten. Diese hier ("Kohls Mädchen ist angekommen") stammt von az-Karikaturist Silvan Wegmann und erschien am 31. Mai 2005. Angela Merkel wuchs in der DDR auf und war daher wenig vertraut mit den Bräuchen der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU. Ihren schnellen Quereinstieg verdankte sie hauptsächlich der Gunst des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl. Am 30. Mai 2005 wurde sie zur Kanzlerkandidatin der beiden Parteien gewählt.
Die erste Bundeskanzlerin Mit 397 von 611 Stimmen wurde Angela Merkel am 22. November 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt. Nach sieben Vorgängern ist sie die erste Frau im Amt des Bundeskanzlers und gleichzeitig mit 51 Jahren auch die jüngste. Zwei Monate zuvor wurde sie zur Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt.
Vor Putin hat sich Merkel nie gefürchtet – als Hundephobikerin dafür umso mehr vor Koni.
Angela Merkel und Helmut Kohl 2009 "Kohls Mädchen" wird am 28. Oktober 2009 mit 323 von insgesamt 612 Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt.
Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg Am 16. Februar 2011 wurde Merkels damaligem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeworfen, dass Teile seiner Doktorarbeit ein Plagiat seien. Nachdem diese sich bestätigt hatten, trat er am 1. März 2011 aus allen politischen Ämtern zurück. Zwei Tage später wurde er als Verteidigungsminister entlassen.
Die US-Geheimdienste hatten Angela Merkels Handy jahrelang abgehört 2013 verdichteten sich die Hinweise im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre, dass der US-Geheimdienst das Handy der Bundeskanzlerin jahrelang ausgehorcht hat. Kurz vor Beginn des Brüsselers EU-Gipfels meinte Merkel: "Das Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Merkel wird gefeiert Die Zustimmung des Volkes ist gross. An der Bundestagswahl 2014 erreicht ihre Partei einen Zuwachs von 6,9 % gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl und gewinnt die Wahl.
Eine Frau lässt sich und die Union feiern: Angela Merkel am Wahlabend Merkel wurde am 17. Dezember 2014 mit 462 von 621 Stimmen zum dritten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt. Seit der estnische Premierminister Andrus Ansip am 26. März 2014 zurücktrat, ist sie die am längsten amtierende Regierungschefin der Europäischen Union.
Ihre Flüchtlingspolitik polarisiert Angela Merkel verspricht am 5. September 2015 tausenden Asylsuchenden, die sich vom Budapester Bahnhof Keleti in Richtung Deutschland aufgemacht haben, aufzunehmen. Doch nicht alle sind mit ihrer Politik zufrieden, es kommt zu vielen Demonstrationen gegen Flüchtlinge, teilweise werden auch leerstehende Asylunterkünfte in Brand gesetzt.
Selfie mit einem Flüchtling Die Bundeskanzlerin besuchte am 10. September 2016 eine Asylunterkunft in Berlin, bei der das Selfie mit dem Iraker Flüchtling Schakir Kedida entstand.
Nomination für 4. Amtszeit Merkel gibt am 20. November 2016 bekannt, dass sie für eine 4. Amtszeit als Bundeskanzlerin kandidieren will. Am 6. Dezember 2016 wird sie in Essen wieder zur Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Zu diesem Zeitpunkt liegt die CDU bei Umfragen klar vorne.
Kanzlerin Angela Merkel gewinnt mit CDU/CSU zwar die Wahlen, erleidet aber deutliche Verluste. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen kommt es doch wieder zur Grossen Koalition mit der SPD. Am 14. März 2018 wird Merkel im Bundestag mit 364 Ja-Stimmen wieder zur Kanzlerin gewählt. 355 waren nötig, mindestens 35 Abgeordnete von SPD und CDU/CSU wählten sie nicht.
Mit Obama konnte sie es immer gut. Nach seinem Rückzug und dem Wahlsieg Trumps ernannten englischsprachige Medien die deutsche Kanzlerin zum «Leader of the free World.» Den Titel trägt traditionell der amerikanische Präsident.
Beim Besuch im Weissen Haus für alle Welt zu sehen: Mit Trump wurde Merkel nie warm.
Unbeholfen im Talar: Momente wie dieser liessen es bei der Unnahbaren menscheln.
Merkel diese Woche mit dem Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank. Auch in der Coronakrise setzte die Kanzlerin auf die Wissenschaft und verhängte zum Teil strengere Massnahmen als andere.

Angela Merkels politische Laufbahn in Bildern In der DDR aufgewachsen und dort als Physikerin tätig, erringt Angela Merkel (geb. 1954) für die CDU nach der Wende, bei der Wahl 1990, ein Bundestagsmandat. Schon 1991 wird sie Ministerin für Frauen und Jugend im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl. Ab 1994 wird sie bis 1998 Umweltministerin.

AP

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