Grossbritannien
Nach Mordanschlag: Politikerinnen fürchten um ihre Sicherheit – Innenministerin macht Facebook mitverantwortlich

Die Ermordung des britischen Abgeordneten David Amess löst eine heftige Debatte aus. Forderungen werden laut, dass Politiker ihre Wählerschaft nicht mehr treffen sollen.

Sebastian Borger, London
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Labour-Chef Keir Starmer und Premier Boris Johnson nehmen in Leigh-on-Sea an einer Trauerfeier für den ermordeten David Amess teil.

Labour-Chef Keir Starmer und Premier Boris Johnson nehmen in Leigh-on-Sea an einer Trauerfeier für den ermordeten David Amess teil.

Andrew Parsons / EPA

Während die Schweiz das Ende jener Ära betrauert, in der Bundesrätinnen und Bundesräte ohne Sonderschutz mit der SBB durchs Land pendeln konnten, debattiert Grossbritannien seit diesem Wochenende heftig darüber, wie die politischen Würdenträger im Land vor Terroristen und durchgedrehten Attentäterinnen geschützt werden sollen. Grund dafür ist der mutmasslich islamistisch motivierte Mord am konservativen Abgeordneten David Amess, der am Freitag erstochen worden war. Nach der Ermordung der Labour-Abgeordneten Jo Cox 2016 war das bereits der zweite Mord an einem britischen Parlamentsmitglied in fünf Jahren.

David Amess hatte am Freitagmittag gerade das Gemeindezentrum von Leigh-on-Sea in seinem Wahlkreis Southend betreten, als ein junger Mann mehr als ein Dutzend Mal auf den Abgeordneten einstach. Nach zweieinhalb Stunden gaben Rettungssanitäter den Kampf um das Leben des 69-Jährigen auf.

Der mutmassliche Täter liess sich widerstandslos festnehmen. Ersten Ermittlungen zufolge handelt es sich bei dem 25-Jährigen um einen Briten somalischer Abstammung, der sich Online von islamistischer Propaganda hatte radikalisieren lassen. Der junge Mann soll am umstrittenen Regierungsprogramm «Prevent» teilgenommen haben, das sich die Entradikalisierung gefährdeter Extremisten zum Ziel gesetzt hat. Auf der Gefährder-Liste des Inlandsgeheimdienst MI5 stand er allerdings nicht.

Facebook nimmt Bedrohung nicht ernst genug

«Wir müssen unsere Sicherheit ernster nehmen», sagte der Labour-Veteran Chris Bryant am Wochenende und erinnerte daran, dass auch die Abgeordnete Jo Cox auf dem Weg zu einer Bürgersprechstunde ermordet worden war.

Die Labour-Abgeordnete Diane Abbott brachte eine Plastiktrennwand bei künftigen Treffen von Parlamentariern mit ihren Wählenden ins Spiel. Der konservative Ex-Offizier Tobias Ellwood plädierte sogar für eine Aussetzung der direkten Kontakte mit den Wahlkreisbürgern. Das sei nicht die richtige Reaktion, erwiderte dessen Fraktionskollege David Davis:

«Natürlich können wir besser dafür sorgen, dass nur Leute mit echten Anliegen zu uns kommen. Aber die Sprechstunden ganz zu unterbrechen oder aufzugeben, das wäre nicht in David Amess’ Sinn.»

Schon in den vergangenen Jahren wurden Wahlkreisbüros und Privathäuser von Abgeordneten zusätzlich gesichert und das Personal zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. Der routinemässige Schutz bei zuvor angekündigten Terminen durch Polizeibeamte oder einen privaten Sicherheitsdienst auf Staatskosten gehört zu den Massnahmen, die jetzt diskutiert werden.

Innenministerin Priti Patel wies auch auf die Flut von Online-Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen hin, denen Abgeordnete dauernd ausgesetzt sind. Sie erwägt deshalb klarere Vorschriften für Internet-Firmen wie Facebook und Twitter. Besonders gegen anonyme Accounts müsse gezielter vorgegangen werden, sagte Patel. Facebook und Co. nähmen die Bedrohung, die von Online-Attacken auf Politikerinnen ausgehen, oft nicht ernst genug.

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