Hongkong
Edward Snowdens Anwalt soll schweigen

Die Anwaltskammer Hongkongs will Robert Tibbo die Lizenz entziehen. Dadurch könnte der Anwalt seine Klienten nicht mehr vor Ort vertreten. Getroffen würden ausgerechnet diejenigen, die Snowden 2013 bei sich versteckt hielten, sagt er im Gespräch mit CH Media.

Roman Schenkel
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Robert Tibbo, ein kanadischer Menschenrechtsanwalt, in seinem zeitweiligen Exil in Marseille.

Robert Tibbo, ein kanadischer Menschenrechtsanwalt, in seinem zeitweiligen Exil in Marseille.

Benjamin Bechet/Nyt (23. November 2018)

Er ist Robert Tibbos bekanntester Klient: Edward Snowden. Im Juni 2013 half der 56-jährige Menschenrechtsanwalt dem ehemaligen Agenten des amerikanischen Geheimdienstes und Angestellten der National Security Agency bei seiner Flucht. Snowden war in Hongkong gestrandet. In seinem Gepäck: vier Computer, USB-Sticks und 1,7 Millionen geheime Dokumente, die er den Medien weiterspielte. Tibbo half dem Whistleblower, sich zu verstecken und Hongkong zu verlassen.

Edward Snowden und Robert Tibbo in Moskau.

Edward Snowden und Robert Tibbo in Moskau.

(Bild: NY Jennifer, 26. Juli 2016)

Dank Snowden ist auch der Anwalt bekannt. Seine Figur taucht kurz in Oliver Stones Hollywoodfilm «Snowden» auf, der Whistleblower selber bezeichnet Tibbo in seinem 2019 erschienenen Buch «Permanent Record» als «Kreuzritter» und «nimmermüder Kämpfer in hoffnungslosen Fällen».

Anhörungen vertagt, Klienten von der Polizei überwacht

Genützt hat dem Anwalt das Vertreten eines Whistleblowers, der vom US-Geheimdienst gejagt wird, herzlich wenig. Im Gegenteil. Tibbo sagt:

«Das Mandat hatte und hat negative Auswirkungen auf meine Klienten, die ich noch in Hongkong habe.»

Als Anwalt wurden ihm wiederholt Steine in den Weg gelegt. Seine Fälle werden auf Jahre hinaus verzögert, dann landen sie wieder plötzlich vor Gericht, sodass kaum Vorbereitungszeit bleibt. Zudem wurden Klienten von Tibbo überwacht oder von der Polizei wiederholt vorgeladen.

Auch Tibbos eigenes Leben wurde auf den Kopf gestellt. Er musste Hongkong, wo er jahrelang als Anwalt praktizierte, 2017 quasi über Nacht verlassen. Zu brenzlig wurde die Lage für ihn. Tibbo geriet ins Visier der Behörden. Bei der Hongkong Bar Association, der Anwaltskammer vor Ort, gingen anonyme Beschwerden gegen ihn ein. Die Aufsichtsbehörde und die Regierung hätten nicht aufgehört, sich in seine Dossiers einzumischen. Schliesslich bezichtigte die Polizei ihn der Lüge sowie der Anstiftung zur Falschaussage. Aus Sicherheitsgründen verliess Tibbo Hongkong. Seither vertritt er seine Klienten von Frankreich und Kanada aus. Kommt einer seiner Fälle vor Gericht, vertreten ihn Anwaltskollegen. Trotz allem, Tibbo bereut nichts. «Ich würde wieder genau gleich handeln», sagt er.

Disziplinarverfahren basiert teils auf anonymen Beschwerden

Doch nun will die Hongkong Bar Tibbo mundtot machen. So jedenfalls deutet Tibbo eine Untersuchung, die im vergangenen Jahr gegen ihn eingeleitet worden ist. Elf Beschwerden – teils anonym – sind bei der Aufsichtsbehörde gegen den Menschenrechtsanwalt eingegangen. Diese hat eine Untersuchung eingeleitet. In allen elf Beschwerden geht es um allfälliges Fehlverhalten Tibbos. Unter anderem sei er nicht zu einem vereinbarten Termin erschienen, er habe nicht zeitgerecht auf eine Anfrage reagiert, er habe während einer Anhörung den gebührenden Respekt vermissen lassen und so die «Etikette» seines Berufsstandes verletzt, er habe bei einer Beschwerde den korrekten Weg nicht eingehalten. Damit habe er gegen den Code der Anwaltskammer verstossen. Alles fadenscheinige Gründe, sagt Tibbo.

«Sie gehen gegen mich vor, weil ich Edward Snowden und die Snowden-Flüchtlinge vertrete, zwei der wichtigsten Fälle hier in Hongkong.»

Ein sogenanntes «Disciplinary Tribunal» wird die Vorwürfe nun untersuchen. Urteilt es, dass Tibbo tatsächlich gegen die Regeln verstossen haben soll, ist klar, was ihm droht: der Ausschluss aus der Anwaltskammer. Das wäre das Ende seiner juristischen Tätigkeit in Hongkong.

Am vergangenen Dienstag hätte eine erste Anhörung stattfinden sollen. Sie wurde allerdings auf den 16. Juni vertagt. Grund für die Vertagung ist ein Zwist über den rechtlichen Vertreter Robert Tibbos. Das Justizministerium will Geoffrey Robertson – der Brite hat unter anderem Wikileaks-Gründer Julian Assange vertreten – nicht zulassen. Die Behörden finden, das Disziplinarverfahren gegen Tibbo sei «nicht wichtig genug», dass der Beschuldigte einen rechtlichen Beistand benötigte.

Tibbo ist wütend über das Vorgehen der Behörde. Er sagt:

«Es ist so durchsichtig. Sie wollen mich loswerden, und ich kriege kein faires Verfahren.»

Für ihn und für die unabhängige juristische Zunft in Hongkong sei das Verfahren «enorm wichtig». «Insbesondere aktuell unter dem Druck des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes», betont Tibbo.

Würde der Menschenrechtsanwalt aus der Kammer ausgeschlossen, hätte das für seine Klienten die Folge, dass sie Tibbo nicht mehr engagieren könnten. «Um meine Klienten vertreten zu können, muss ich in Hongkong praktizieren können», erklärt er. Ein Anwaltswechsel könnte bei seinen Klienten kaum stattfinden, ohne dass ihre Fälle negativ beeinträchtigt würden.

Ausschluss würde die verbliebenen Snowden-Unterstützer treffen

Tragischerweise könnte der Lizenzentzug als Anwalt in Hongkong ausgerechnet jene treffen, die ihm beim Verstecken von Snowden geholfen haben. Tibbo sagt:

«Letztlich ist dies ein Angriff auf meine Mandanten, die Snowden-Flüchtlinge. Es ist offensichtlich, dass die Anwaltskammer alles unternimmt, meine Mandanten und mich einen Preis für unsere Verbindung mit dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden zahlen zu lassen.»

Drei Flüchtlingsfamilien nahmen den meistgesuchtesten Menschen 2013 knapp zwei Wochen in ihren Behausungen in den Slums Hongkongs auf. Tibbos Täuschungsmanöver gelang. Die Geheimdienste vermuteten Snowden in irgendeinem Luxushotel. In ihrem Rücken gelang Snowden am 23. Juni 2013 die Flucht aus der chinesischen Enklave. Auf seinem Weg nach Südamerika blieb Snowden in Moskau hängen, wo er seitdem lebt.

Die drei Flüchtlingsfamilien – ein sri-lankisches Ehepaar mit zwei Kindern, ein ehemaliger sri-lankischer Soldat und eine philippinische Frau und ihre Tochter – werden seither «Snowdens Schutzengel» genannt.

Snowdens Schutzengel (von links): Vanessa Mae Rodel mit Tocher Keana (vorne links), Ajith Pushpa, sowie das Ehepaar Nadeeka und Supun Thilina mit ihren Töchtern Dinath und Sethumdi (vorne rechts).

Snowdens Schutzengel (von links): Vanessa Mae Rodel mit Tocher Keana (vorne links), Ajith Pushpa, sowie das Ehepaar Nadeeka und Supun Thilina mit ihren Töchtern Dinath und Sethumdi (vorne rechts).

Janye Russel

Für die Flüchtlingsfamilien, allesamt Asylsuchende in Hongkong, begann darauf ein Spiessrutenlauf, der bis heute andauert. «Meine Mandanten sind in einem autoritären System gefangen und leben in Angst unter Pekings massiver Intervention in Hongkong», sagt Tibbo. Peking habe sich in alle Zweige der Regierung eingemischt, indem es das «übergreifende und zweideutige» Nationale Sicherheitsgesetz benutzt, um die Menschenrechte, einschliesslich der Rechte auf ein ordentliches Verfahren, zu beseitigen und die Gesellschaft zum Schweigen zu bringen. «Auch die kritische Rechtsgemeinschaft soll zunehmend zum Schweigen zu bringen.»

Tibbo hat mit Hochdruck versucht, für seine Klienten politisches Asyl in Kanada zu erhalten. Bislang gelang dies erst für zwei seiner sieben Mandanten.

Robert Tibbo bei der Ankunft von Vanessa Rodel und ihrer Tochter Keana in Kanada.

Robert Tibbo bei der Ankunft von Vanessa Rodel und ihrer Tochter Keana in Kanada.

Christopher Katsarov / AP (25. März 2019)

Für die verbliebenen fünf schaltet Ottawa bisher auf stur. Der Druck aus den USA sei wohl sehr gross, vermutet Tibbo. Zuletzt hatten die Organisationen, welche die «Snowdens Angels» in Hongkong finanziell unterstützen, Geldprobleme. Tibbo sammelt deshalb Geld für sie und kämpft weiter wie ein «Kreuzritter», um sie auch rechtlich weiterhin vertreten zu können.

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