Iran
In den Fängen der Justiz: Präsident Rohani droht ein Amtsenthebungsverfahren

Die iranische Justiz soll prüfen, ob die Rohani-Regierung gegen iranische Gesetze verstossen hat. Sollte dies der Fall sein, wären die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hassan Rohani gestellt.

Michael Wrase
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Die Hardliner versuchen, juristisch gegen Präsident Rohani vorzugehen. AP/Keystone

Die Hardliner versuchen, juristisch gegen Präsident Rohani vorzugehen. AP/Keystone

Als Hassan Rohani im iranischen Parlament eine «amerikanische Verschwörung» für die sich zuspitzende Krise in seinem Land verantwortlich machte, brachen die Abgeordneten in lautes Hohngelächter aus. Diese hatten ihren Präsidenten in die Teheraner Madschlis, wie die Volksvertretung auf Persisch heisst, geladen, um Antworten auf die Fragen zu bekommen, welche gut 80 Millionen Iraner seit Monaten beschäftigen: Warum verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum, hat der Rial in den letzten sechs Monaten fast zwei Drittel seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren und ist die Arbeitslosigkeit auf über 20 Prozent gestiegen?

Zufriedenstellend konnte Rohani nur erklären, warum die iranischen Banken keinen Zugang zu dem von den USA kontrollierten internationalen Zahlungssystem «SWIFT» haben. Die Antworten des Staatspräsidenten auf die anderen Fragen wertete das Parlament als unzureichend, weshalb die iranische Justiz – ein Machtinstrument der konservativen Hardliner – nun prüfen soll, ob die Rohani-Regierung gegen iranische Gesetze verstossen hat. Sollte dies der Fall sein, wären die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hassan Rohani in der Teheraner Madschlis gestellt.

Noch hat Ali Chamenei seinen Daumen nicht gesenkt. Die beiden Geistlichen sind seit Jahrzehnten gut befreundet. Ein demütigendes Amtsenthebungsverfahren will der iranische Revolutionsführer Rohani ersparen.

Als möglichen Ausweg aus der Krise kündigte Rohani «einen dritten Weg» an, über den er bereits mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gesprochen haben will. Wie der deutsche Aussenminister Heiko Maas will auch Macron prüfen, wie Finanzkanäle für Iran-Geschäfte offengehalten werden können, um so das Atomabkommen aufrechtzuerhalten.

Die Entscheidungshoheit, ob der Iran aus dem Abkommen aussteigt, liegt bei Ali Chamenei. Man geht davon aus, dass der Revolutionsführer noch bis Anfang November abwarten will: Dann werden die US-Sanktionen gegen die iranische Nationalbank und Ölindustrie in Kraft treten. Ziel sei es, die iranischen Rohölexporte «auf null zu drücken», betonte Mike Pompeio vor einigen Wochen. «Schon jetzt», stellte der US-Aussenminister fest, zeige die US-Politik ihre «beabsichtigten Wirkungen» – die These von der «amerikanischen Verschwörung» ist offenbar gar nicht so falsch.

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