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Heftige Reaktionen auf Joe Bidens Völkermord-Anerkennung: Türkische Nationalisten fordern Vergeltung
US-Präsident Bidens Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich zieht Reaktionen in der Türkei nach sich. Nur einer gibt sich zurückhaltend: Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das hat gleich zwei Gründe.
Die Beziehung zwischen den USA und der Türkei hat am Wochenende eine Zäsur erfahren.
Zwischen der Türkei und den USA werde ab sofort nichts mehr so sein wie vorher, schimpfte der türkische Nationalistenchef Devlet Bahceli: «Wir stehen an einer Wegscheide.» Dass US-Präsident Joe Biden die osmanischen Massaker an den Armeniern offiziell als Völkermord eingestuft hat, will Bahceli nicht hinnehmen. Er werde jede Vergeltungsmassnahme mittragen, erklärte der Rechtsnationalist und Koalitionspartner von Präsident Recep Tayyip Erdogan im Parlament von Ankara.
Nicht nur Bahceli ist empört. Fast alle Parteien und führenden Politiker der Türkei weisen Bidens Erklärung zurück; die Regierung bestellte den US-Botschafter ins türkische Aussenamt. Nur einer hielt sich am Wochenende auffällig zurück: Von Erdogan kam kein Kommentar. Der Präsident brauchte offenbar Zeit, um eine Antwort zu finden, die weder Bahceli enttäuscht noch die türkische Wirtschaft tiefer in die Krise stürzt.
USA wollten NATO-Partner bislang nicht verärgern
Viele europäische Länder und Erdogans Partner Russland haben den Tod von bis zu 1,5 Millionen Armeniern des Osmanischen Reiches als Völkermord gebrandmarkt, doch die USA hatten dies bisher vermieden, um den NATO-Verbündeten nicht zu verärgern. Biden setzte sich am Gedenktag am 24. April darüber hinweg. In seiner schriftlichen Stellungnahme tauchte das Wort Völkermord gleich zweimal auf. Zudem sprach Biden von einer «Vernichtungskampagne» gegen die Armenier.
Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu warf Biden Populismus vor, Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin nannte das Handeln des US-Präsidenten «prinzipienlos». Das Aussenministerium sprach von einer «tiefen Wunde» für die Beziehungen. Auch Oppositionspolitiker wie der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu, ein potenzieller Präsidentschaftskandidat, verurteilten Bidens Entscheidung. Die pro-kurdische Partei HDP forderte hingegen, die Türkei solle sich ihrer Vergangenheit stellen.
Bidens Erklärung ist auch eine persönliche Niederlage für Erdogan. Der amerikanische Präsident hält seinen türkischen Kollegen seit seinem Amtsantritt im Januar auf Distanz und rief ihn am Tag vor seiner Erklärung zum ersten Mal an – um ihm mitzuteilen, was er zu der Armenier-Frage sagen werde. Im türkisch-amerikanischen Verhältnis häufen sich die Probleme, sie reichen von der Anschaffung eines russischen Flugabwehrsystems durch Ankara bis zu Interessengegensätzen in Syrien. Biden will Erdogan nicht entgegenkommen. Das Weisse Haus erklärte, der Präsident wolle in den Beziehungen zur Türkei «mit Meinungsverschiedenheiten effizient umgehen».
US-Präsident Joe Biden beschert Erdogan eine Niederlage.
Erdogan, der sich sonst gerne mit ausländischen Politikern anlegt, schwieg dazu. Erst nach einer Kabinettssitzung an diesem Montag werde sich der Präsident öffentlich äussern, berichteten türkische Medien.
Bei einer Reaktion auf Bidens Erklärung wird Erdogan mehrere Dinge abwägen. Nicht nur Koalitionspartner Bahceli erwartet von ihm eine entschiedene Antwort: Die meisten Türken weisen den Völkermords-Vorwurf zurück. Vier von fünf Türken betrachten die USA zudem als grösste Bedrohung für ihr Land, wie eine Umfrage ergab. Einige Nationalisten fordern, die Türkei solle die wichtige Luftwaffenbasis Incirlik nahe der syrischen Grenze für die amerikanische Luftwaffe sperren.
Das Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise
Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident, schweigt zum Thema.
Doch Erdogan wird auch die türkische Wirtschaft im Blick haben, die unter einem starken Wertverlust der Landeswährung, hoher Inflation und steigender Arbeitslosigkeit leidet. Schon vor Bidens Erklärung war der Kurs der Lira gefallen. Wenn Erdogan nun Öl ins Feuer giesst, könnte er der eigenen Wirtschaft noch mehr schaden. Möglicherweise wird der Präsident deshalb versuchen, die Krise mit den USA herunterzuspielen. Die Reaktionen der regierungsnahen Medien in der Türkei fielen am Sonntag relativ zahm aus.
Unabhängig von Erdogans Reaktion wird sich die Türkei auf eine neue Realität in ihren Beziehungen zu den USA einstellen müssen: Biden hat mit seinem hochsymbolischen Schritt die Beziehungen herabgestuft. Unter Vorgänger Donald Trump war Erdogan gewohnt, Probleme im direkten Kontakt auszuräumen.
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