INTERVIEW
Gescheitertes EU-Rahmenabkommen: «Die Schweiz hat das Feld verlassen, bevor das Spiel zu Ende war»

Die Schweiz müsse verstehen, dass die EU nicht mehr dieselbe wie vor 30 Jahren ist, sagt Andreas Schwab, Leiter der Schweiz-Delegation im EU-Parlament. Die Verantwortung für das Scheitern des Rahmenabkommens liege beim Bundesrat und dessen «dogmatischer» Haltung.

Remo Hess, Brüssel
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Sitzt für die CDU-Baden-Württemberg im EU-Parlament: Andreas Schwab

Sitzt für die CDU-Baden-Württemberg im EU-Parlament: Andreas Schwab

Kenneth Nars / BLZ

Herr Schwab, Sie haben jahrelang für das Rahmenabkommen gekämpft und jetzt wird es doch nichts. Wie frustriert sind Sie?

Andreas Schwab: Überhaupt nicht. Denn in der Schweiz gibt es grosse Teile der Politik und auch viele Bürger, die mir schreiben, die nach wie vor an einem guten Verhältnis zur EU interessiert sind. Ich glaube, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen und wir werden bald wieder über dieselben Fragen wie beim Rahmenabkommen sprechen müssen.

Der Bundesrat war aber glasklar. Das Rahmenabkommen ist gescheitert. Das Thema ist vom Tisch. Das ist auch eine Niederlage für die EU.

Wenn etwas schiefgeht, sind am Schluss immer beide Schuld. Für die Europäer gibt es aber kaum etwas, das sie hier hätten anders machen können. Die Verantwortung für das Scheitern liegt bei der Schweiz und der Schweizer Innenpolitik. Wir haben grosse Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt. Der Bundesrat hat aber dogmatisch an Maximalpositionen festgehalten.

In der Schweiz sehen es viele umgekehrt: Die EU sei dogmatisch. Sie hätten der Schweiz bloss noch etwas entgegenkommen müssen. Jetzt haben Sie gar nichts.

Aber wir sind ihnen doch schon weit entgegengekommen. Die Flankierenden Massnahmen, wie man sie der Schweiz garantiert hätte, sind aus europarechtlicher Sicht eigentlich schon zu viel des Guten. Kein Mitgliedsland kann sich das leisten. Bei der Unionsbürgerrichtlinie war man daran, Lösungen zu finden. Aber die Schweiz hat das Feld verlassen, bevor das Spiel zu Ende war.

Gewerkschaften und Schweizer Links-Politiker werfen ihnen vor, ein Lobbyist der süddeutschen Unternehmer zu sein. Sind Sie das?

Ich vertrete die Bürger und Bürgerinnen, die mich gewählt haben. Ich setze mich dafür ein, dass Menschen aus Lörrach in der Schweiz und Schweizer in Lörrach gleich behandelt werden. Das gilt auch für Unternehmen und Handwerker, die im Wettbewerb mit gleich langen Spiessen bestehen müssen. Insofern bin ich ein Lobbyist – ein Lobbyist der Gerechtigkeit.

Unter einer Verschlechterung des Verhältnisses wird vor allem auch ihre Region Süddeutschland leiden.

In der Tat ist es traurig, dass wir dieses enge Band, das uns verbindet, jetzt nicht stärken konnten. Die Folgen werden die Menschen vor Ort tragen müssen. Aber wir können es uns einfach nicht leisten, die europäischen Rechtsprinzipien nur für die Schweiz über den Haufen zu werfen. Wir glauben fest daran, dass wir als Europäer unsere Souveränität nur gemeinsam verteidigen können.

Nach 1992 sind aus der Ablehnung des EWR die bilateralen Verträge entstanden. Warum soll jetzt nicht aus der Ablehnung des Rahmenabkommens etwas Positives entstehen?

Weil es heute das Jahr 2021 und nicht mehr 1992 ist. Die Europäische Union hat sich fundamental verändert. Die Mauer ist gefallen, ab 2004 sind 13 neue Staaten hinzugekommen, Donald Trump war US-Präsident. Die EU hat auch aus dem Brexit gelernt, dass sie auf die Gleichbehandlung ihrer Bürger achten muss. Da können wir bei aller Liebe zur Schweiz nicht einfach so tun, als wäre alles wie vor 30 Jahren. Das ist keine Bösartigkeit. Sondern das Festhalten an den eigenen Rechtsgrundsätzen.

Der Bundesrat will mit der EU in einen neuen politischen Dialog treten. Nehmen Sie das Angebot an?

Die Schweiz liegt mitten in Europa und daran wird sich nie was ändern. Aber: Was haben wir die letzten zehn Jahre gemacht, wenn nicht einen politischen Dialog geführt? Jetzt ist die Schweiz aufgestanden und weggelaufen. Wenn sie wieder zurückkommt, werden die Themen genau die gleichen sein. Ich fürchte, es geht dem Bundesrat hier mehr um Schlagworte und das Begrenzen von Schaden als um eine konkrete Vorstellung davon, was nun Neues besprochen werden soll.

Wie geht es jetzt weiter? Wird die EU der Schweiz jetzt Nadelstiche versetzen?

Ich glaube, dass die Schweiz vermehrt darunter leiden wird, dass sich in Brüssel kaum jemand für sie interessiert. Wir sind bei der Frage des Umgangs mit Weissrussland gerade sehr gefordert. Russland testet unsere Abwehrbereitschaft jeden Tag. Vorgestern fand der Gipfel statt, wo wir das Leben nach Corona besprochen haben. Wir brauchen bei der Umsetzung der Pariser Klimaziele unsere volle Konzentration und müssen schwierige Kompromisse aushandeln. Da scheint es für manche ein bisschen aus der Welt gefallen, mit der Schweiz über die Frage diskutieren zu müssen, ob man nicht die bilateralen Verträge aus den 1990er Jahren so lassen kann, wie es damals war. Alle haben hier verstanden, dass diese Zeiten nicht mehr zurückkehren. Jetzt muss es nur noch die Schweiz verstehen.

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