USA
John Kerry ist auf bestem Weg ins US-Aussenministerium

Nach dem unfreiwilligen Rückzieher von UNO-Botschafterin Susan Rice ist der Weg frei für den gescheiterten Präsidentschaftskandidaten John Kerry: Der Demokrat wird in der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama wohl das Aussenministerium führen.

Renzo Ruf, Washington
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John Kerry: Wird er Nachfolger von Hillary Clinton?

John Kerry: Wird er Nachfolger von Hillary Clinton?

Keystone

Vor nunmehr acht Jahren verpasste er die Verwirklichung seiner politischen Träume um knapp 119.000 Stimmen - so viele Stimmen fehlten John Kerry im Herbst 2004 für den Sieg im hart umkämpften Bundesstaat Ohio, der dem Demokraten den Einzug ins Weisse Haus garantiert hätte. Nun dürfte der mittlerweile 69-Jährige immerhin einen hübschen Trostpreis gewinnen. Der grossgewachsene Senator mit dem markanten Gesicht gilt spätestens seit Donnerstag als führender Anwärter auf den Posten des US-Aussenministers. Dieser wird in Präsident Barack Obamas zweiter Amtszeit frei, weil Hillary Clinton sich aus der Politik verabschieden will, wie sie offiziell sagt. (Der inoffizielle Grund für ihren Rücktritt: Nach vier anspruchsvollen Jahren als oberste amerikanische Diplomatin benötigt Clinton eine Auszeit, damit sie sich in aller Ruhe auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 vorbereiten kann.) Nebst Clinton wollen sich auch Finanzminister Timothy Geithner und Verteidigungsminister Leon Panetta bald verabschieden. Panetta soll angeblich durch den republikanischen Ex-Senator Chuck Hagel, einem Vietnamveteranen, ersetzt werden.

Zurück zu Kerry. Seine wahrscheinliche Beförderung hat der seit 1985 amtierende Senator in erster Linie seiner schärfsten Rivalin zu verdanken, UNO-Botschafterin Susan Rice. Nach einem wochenlangen Sperrfeuer konservativer Kritiker nahm sich Rice am Donnerstag aus dem Rennen um die Ernennung zur neuen Aussenministerin. In einem publik gemachten Brief bat sie Präsident Obama förmlich darum, sie nicht zu nominieren. Das Weisse Haus bestätigte anschliessend in einer ausführlichen Stellungnahme, dass Obama diesem Wunsch schweren Herzens nachgekommen sei - ein höchst ungewöhnlicher Schritt, der in aller Deutlichkeit bestätigt, dass der Name von Rice tatsächlich zuoberst auf Obamas Wunschliste gestanden war.

Rice begründete ihren Rückzug mit der Angst, dass ihre Nomination das Klima zwischen Demokraten und Republikaner vergiften würde. Eine Politisierung des Aussenministeriums aber sei nicht in ihrem Interesse, sagte die UNO-Botschafterin, und lenke bloss von den «wichtigen nationalen Prioritäten» ab. Tatsächlich sorgte die Personalie Rice seit Wochen für einen heftigen parteipolitischen Grabenkampf in der US-Haupstadt. Namhafte republikanische Aussenpolitiker wie John McCain und Lindsey Graham griffen die schwarze Demokratin scharf an, und bezeichneten sie schlicht als ungeeignet für das hohe Staatsamt. Mit ein Grund für diese Kampagne: Rice ist in Washington und an ihrem Arbeitsort, am UNO-Hauptsitz in New York, für ihre undiplomatische Ader berüchtigt. Sie gilt zwar als zielstrebig und durchsetzungsfähig, tritt dabei aber immer mal wieder einem Antagonisten auf den Fuss.

Schwer wog zudem der Vorwurf, dass die UNO-Botschafterin nicht immer zwischen Parteipolitik und Diplomatie zu trennen vermöge. Die Kritiker führen dabei fünf Fernsehauftritte von Rice am 16. September 2012 ins Feld, fünf Tage nach der tödlichen Attacke auf das US-Konsulat in Bengasi (Libyen). In ähnlich klingenden Stellungnahmen begründete die Demokratin den Anschlag, der das Leben vierer Amerikaner gefordert hatte, mit «spontanen Demonstrationen» gegen ein anti-muslimischen Hetzvideo im Internet.

Das war falsch, wie sich später herausstellte: Es gab in Bengasi keine Proteste, die ausarteten. Die Attacke wurde vielmehr durch terroristische Kräfte geplant und ausgeführt. Pikant daran ist, dass sich Rice über die Hintergründe der Tat hätte informieren können, besitzt sie als UNO-Botschafterin doch Zugang zu Geheimdienstinformationen. Öffentlich war es ihr aber nicht gestattet, über mögliche Verbindungen zum Terrornetz Al-Kaida zu sprechen. Die Kritiker von Rice (die natürlich auch Präsident Obama kritisch gegenüberstehen) sahen darin ein wahltaktisches Manöver: Zwei Monate vor dem November-Urnengang wollte das Weisse Haus nicht zugeben, dass Al-Kaida immer noch zu blutigen Anschlägen fähig ist. Rice findet diese Anschuldigung an den Haaren herbeigezogen. «Ich habe nie versucht, das amerikanische Volk in die Irre zu führen», schrieb sie in einem Meinungsbeitrag, der in der Freitags-Ausgabe der «Washington Post» veröffentlicht wurde. Sie will deshalb auch in der zweiten Amtszeit Obamas UNO-Botschafterin der USA bleiben.

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