Grossbritannien
Kein Interesse am Wahlkampf: Wie die Politik den Briten die Laune verdirbt

Die Parteien setzen vor allem auf die Ängste der Bevölkerung – doch diese interessiert sich kaum für die Wahlen.

Hanspeter Künzler, London
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Politik interessiert die Briten kaum – Winston Churchill, dessen Statue sich zusammen mit Big Ben auf dem regennassen Londoner Trottoir spiegelt, würde es das Herz brechen. Eddie Keogh / Reuters

Politik interessiert die Briten kaum – Winston Churchill, dessen Statue sich zusammen mit Big Ben auf dem regennassen Londoner Trottoir spiegelt, würde es das Herz brechen. Eddie Keogh / Reuters

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In einem Artikel im Londoner «Evening Standard» zu den Wahlen in der hart umkämpften Borough von Tower Hamlets wurde eine 22-jährige Frau zitiert: «Sie sind doch alle Scheisse», sagte sie. «Den Torys geht es darum, den Reichen und den Pensionierten Steuern zu ersparen. Labour – wer will schon Ed Milliband? Und die LibDems sind verschwunden.» Sie glaube durchaus an den Sinn einer Stimme, erklärte die Studentin: «Bloss habe ich keine Ahnung, für wen ich sie abgeben soll.»

Damit ist die vorherrschende Stimmung in weiten Teilen des Landes – oder wenigstens Londons – so ziemlich auf den Punkt gebracht. Wie alle vier oder fünf Jahre wieder kurven die Möchtegern-Parlamentarier mit Lautsprecher-Vans durch die Quartiere und lassen endlos Pamphlete in die Briefkästen flattern. Aber im Vergleich zu früheren Wahlen sind die Poster in den Fenstern von Reihenhäuschen wie auch Sozialbauten dünn gesät. Im Pub, der wahren Drehscheibe des öffentlichen, britischen Lebens, sind politische Diskussionen gerade jetzt eh tabu. Jeder Stammgast weiss, dass eine Diskussion nur für schlechte Laune sorgt. Und wenn doch einmal eine These geäussert wird, dann gleicht sie frappant dem ersten Satz der zitierten Studentin – nur halt mit kraftvolleren Ausdrücken.

Die Euphorie der 1990er

Das letzte Mal so richtig in Fahrt kam das politische Leben in Grossbritannien in den mittleren 1990er-Jahren. Zum euphorisierenden Sound von Britpop, zur Partystimmung der Fussball-EM 1996 und überhaupt zum Erfolgsboom der britischen Künste kam damals die realistische Hoffnung, dass es möglich sein würde, der fast zwei Dekaden dauernden Dominanz der Konservativen ein Ende zu bereiten.

Labour unter Tony Blair stürmte dann die Bastion Westminster tatsächlich mit Bravour. Der Optimismus, dass das Pendel nun vom gnadenlos neoliberalen Materialismus der Torys zurück zu einem kreativ denkenden Sozialstaat schwingen würde, war gewaltig. Die Hoffnung legte sich bald. Blair, so stellte es sich heraus, haute in mancher Hinsicht in eine ähnliche Kerbe wie seine Vorgänger. Hielt zum Beispiel an der Privatisierung diverser Industrien fest, unterstützte die Bemühungen, öffentliche Schulen näher zur Kirche zu bringen, und führte das Land vorschnell in den Krieg im Irak. Gerade Jungwähler hatten sich Blair an die Brust geworfen. Desillusioniert und gemeinsam mit Teilen des Mittelstandes im Süden des Landes wandten sich viele von ihnen nun den Liberal-Demokraten (LibDem) zu.

Nach den letzten Wahlen im Jahr 2010 kam es zu einer Koalition zwischen Torys und LibDem. Bald wurden die LibDems an die Wand gedrückt – sie werden heuer kaum mehr eine Rolle spielen können. So ist nun der Kampf offen um die Stimmen, welche die LibDems nicht mehr bekommen. Labour, Torys und auch die 1993 gegründete UK Independence Party (Ukip) tun dies vor allem mit einer eifrigen Angstmache. Käme Labour an die Macht, monieren zum Beispiel die Torys, würden sie einen Pakt mit der schottischen SNP eingehen, und man wisse ja, was das bedeute: der reiche Süden würde von den Schotten erpresst, für deren sozialistische Prinzipien aufzukommen.

London und der Rest der Insel

Überhaupt der geografische Graben: Heute liegt dieser weniger zwischen Norden und Süden (obwohl das auch) als zwischen London und dem Rest der Insel. In London dominieren andere Probleme. Hier bestimmt die schwierige Wohnsituation die Agenda. Wohnungsmieten sind teuer, ein erstes Eigenheim zu kaufen, ist mit dem durchschnittlichen Lohn eines 35-jährigen Lehrers unvorstellbar geworden. Ausländische Investoren kaufen reihenweise Neubauten als Spekulationsobjekte und treiben die Preise weiter in die Höhe.

Gleichzeitig verspricht Labour, raschestmöglich die sogenannte «Mansion Tax» einzuführen, eine happige Steuer, die alle Besitzer von Wohnobjekten betrifft, die mehr als zwei Millionen Pfund wert sind. Die Steuer ist als «Lockvogel» für die Wähler im restlichen Land gedacht, wo weithin das Gefühl herrscht, die Regierungen der letzten Dekaden hätten nur in die Tasche der eh schon superreichen Metropole gearbeitet. Indes würde die Steuer auch all jene Teile der Mittelschicht treffen, die vor Jahren, als dies noch erschwinglich war, in ein Haus zogen, dessen Wert nun ins Astronomische gestiegen ist. Kein Wunder, dass alle Parteien geloben, die Wohnsituation in London zu verbessern.

Dem restlichen England dürften solche Versprechen eher egal sein – zumal in diversen Städten im Norden ganze Strassenzüge leer stehen und verrotten. Solche Strassenzüge gibt es auch in London. Sie reichen von Tottenham im Norden bis Harlesden im Westen und New Cross im Süden – erwähnt werden sie in keiner Wahlkampf-Rede.

Youtube statt Wahlurne

Dies wohl darum nicht, weil die Desillusion und Apathie gerade unter jungen Wählern in diesen Gegenden besonders gross ist. Es wird schwierig sein, mit konventionellen Mitteln ihre Stimme zu holen. Ziffern belegen es: Nur noch 39 Prozent der 18- bis 24-Jährigen gingen bei den letzten Wahlen an die Urne. Diesmal dürften es noch weniger werden. Dafür haben über eine Million Fans den Youtube-Kanal des Comedians Russell Brand abonniert, der vor einigen Monaten zur «politisch motivierten» Stimmenthaltung aufrief.

Die zu weiten Teilen Anti-Labour eingestellte Tagespresse amüsierte sich königlich, als Labour-Leader Ed Miliband am Anfang dieser Woche beim Verlassen von Brands Loft in Ostlondon fotografiert wurde, wo er sich offenbar von Brand hatte interviewen lassen. Natürlich führen die Parteien all die traditionellen Streitpunkte in den Wahlkampf: Militärkapazität, Steuern, Gesundheitswesen, Kriminalität, Pensionskassen und so weiter.

Überall nehmen Labour und Torys einigermassen klar definierte Positionen ein, die in vielen Fällen selbst die eigenen Supporter nicht befriedigen – ein klassisches Problem des Zweiparteiensystems. Die Chance, in diesem Spannungsfeld eine eigene Meinung zu vertreten, führte letztes Mal die LibDems ins Parlament. Diesmal erhoffen sich die Grünen und die euroskeptische Ukip unter Nigel Farage einen ähnlichen Stimmenschub.

Patzer schaden Ukip

Die Grünen werden es kaum auf einen grünen Zweig bringen. Lang sah es aber so aus, als könnte Ukip einige Erfolge verbuchen. Farage baut vor allem auf die Angst vor der Überfremdung und kommt damit ironischerweise vor allem dort an, wo sich kaum Fremde niederlassen, nämlich im ländlichen Süden von England. Wie Premier David Cameron verspricht Farage eine baldige Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft, die in den Augen der Boulevardpresse an der Balkanisierung von England schuld ist. Die Unterstützung von Ukip ist indes in den letzten Wochen geschrumpft: Die junge Partei leistete sich so viele absurde Patzer und Freud’sche Versprecher, dass sie nun allenfalls noch als unfreiwillige Entertainer eine Rolle spielen.

So dürfte in einer Woche an den Urnen der Status quo regieren: Wer immer schon für Labour oder Torys gestimmt hat, wird es weiterhin tun. Der Rest bleibt zu Hause und regt sich vor dem Fernseher über den Ausgang der Wahlen auf.

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