Kriegsgefahr im Osten
Wie realistisch ist ein russischer Angriff auf die Ukraine? 9 Fragen und Antworten vor dem Biden-Putin-Gipfel

Russland hat 175'000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine geschickt. Heute Nachmittag kommt es zum virtuellen Krisengespräch zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten.

Paul Flückiger, Inna Hartwich, Fabian Hock und Renzo Ruf
Drucken
US-Präsident Joe Biden(r) und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin: Im Juni trafen sie sich persönlich in Genf, heute kommt es zum virtuellen Gipfel. Hauptthema: Die Krise an der Grenze zur Ukraine.

US-Präsident Joe Biden(r) und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin: Im Juni trafen sie sich persönlich in Genf, heute kommt es zum virtuellen Gipfel. Hauptthema: Die Krise an der Grenze zur Ukraine.

Patrick Semansky / AP

Wie ist die Ausgangslage vor dem Biden-Putin-Gespräch?

Russland hat eine beeindruckende Drohkulisse an der ukrainischen Grenze aufgebaut. Die «Washington Post» schrieb mit Verweis auf US-Nachrichtendienste von 175'000 Soldaten, die bereits Anfang des kommenden Jahres einen Mehrfrontenangriff auf die Ukraine beginnen könnten. Das bezeichnet Moskau zwar als «westliche Hysterie», freut sich aber durchaus über die Wirkung der dadurch erzeugten «Anspannungen».

Satellitenbild einer russischen Militär-Einrichtung in der Region Voronezh: Bereitet der Kreml einen Angruff auf die Ukraine vor?

Satellitenbild einer russischen Militär-Einrichtung in der Region Voronezh: Bereitet der Kreml einen Angruff auf die Ukraine vor?

AP

Die Lage in der Ukraine ist an diesem Dienstag das Hauptthema einer Video-Konferenz zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten. Joe Biden, so sagte am Montag ein hochrangiger Berater des US-Staatsoberhauptes, werde seinem Amtskollegen in Moskau mit aller Deutlichkeit vor Augen führen, welche «erheblichen» Folgen ein erneuter russischer Einmarsch in der Ukraine haben würde.

Was will Putin?

Sicherheitsgarantien. Diesen Punkt unterstrich er vor einigen Tagen auch vor ausländischen Botschaftern: Moskau werde auf einer rechtlich verbindlichen, schriftlich fixierten Vereinbarung bestehen, die eine Garantie dafür sein müsse, dass die Erweiterung der Nato gen Osten abgeschlossen sei und die Stationierung bedrohlicher Waffensysteme in russischer Grenznähe ausschliesse.

Wo sind Russlands «rote Linien»?

Die «roten Linien» beginnen für Russland bereits darin, wenn Staaten wie die Ukraine oder Georgien an gemeinsamen Übungen mit der Nato teilnehmen. Bereits die Zusammenarbeit Kiews mit der Nato, nicht erst die Nato-Mitgliedschaft dieser Länder, stellt für den Kreml eine Gefahr dar. Moskau pflegt das Narrativ, Kiew plane mit Hilfe der Nato einen Angriff auf die «Volksrepubliken» im Osten der Ukraine und bedrohe dadurch auch Russland. Ohnehin sieht Russland sich von Feinden umzingelt, weshalb es sich verteidigen müsse.

Vom Bahnhof Sevastopol auf der besetzten Halbinsel Krim aus machen sich russische Soldaten auf den Weg.

Vom Bahnhof Sevastopol auf der besetzten Halbinsel Krim aus machen sich russische Soldaten auf den Weg.

Konstantin Mihalchevskiy / www.imago-images.de

Die Nato, so macht Putin in seinen Auftritten deutlich, soll die Finger von der Ukraine und anderen postsowjetischen Ländern lassen. Diese Forderungen dürfte der Kremlherrscher auch bei seinem virtuellen Gipfel mit dem US-Präsidenten Joe Biden an diesem Dienstag klar zur Sprache bringen.

Kann Putin seine Ziele im Gespräch mit Biden durchsetzen?

Der Wunsch nach Garantien ist nicht zu erfüllen. Das wissen auch die Russen. Eigentlich. Und doch fällt es Moskau immer noch schwer, sich vom Denken des Kalten Krieges zu verabschieden: Der Kreml teilt die Welt weiterhin in festgelegte Einflusssphären auf und fegt die Vorstellung seit jeher beiseite, die Länder Ostmittel- und Osteuropas könnten selbst eine Entscheidung darüber treffen, in welche Richtung sie sich zu entwickeln gedenken.

Die Drahtzieher für die Entscheidungen in Kiew sieht Moskau in Washington. Die Ukraine als solche existiert in der Vorstellung des Kremls nicht. Putin spricht dem Land seine Staatlichkeit faktisch ab und meint, dass jedes Gespräch mit der Führung in Kiew sinnlos sei.

Warum sucht Putin überhaupt das Gespräch mit den USA?

Mit dem Truppenaufmarsch übergeht Moskau letztlich die Ukraine und sucht sogleich das Gespräch mit dem «Übeltäter» USA, dessen einziges Ziel es sei, Russlands Stellung in der Welt einzudämmen. So zumindest die russische Sichtweise. Moskau ringt um die Aufmerksamkeit in der Welt und will Amerika ebenbürtig sein. Die massenhafte Verschiebung der russischen Truppen erscheint geradezu als hilfloser Ruf: «Sprich mit mir, Joe.» Im Frühjahr war es zu einem persönlichen Treffen zwischen Putin und Biden in Genf gekommen, nun treffen sie sich virtuell.

Wovor fürchten sich die Ukrainer?

Nach dem völlig überraschenden amerikanischen Einlenken im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 im Sommer ist sich Kiew nicht mehr sicher, wie viel die Garantien Washingtons eigentlich wert sind. Joe Biden könnte öffentlich das eine versprechen aber de facto das andere tun. Konkret würde das bedeuten, dass die USA die erneute Aufteilung Europas in Interessenssphären wie 1945 in Jalta wieder hinnehmen könnten. Ja selbst einem Einmarsch Russlands in Teile der Ukraine würde Biden vielleicht de facto hinnehmen.

Welche Rolle spielt Weissrussland?

Weissrussland hat eine über 1000 Kilometer lange Grenze zur Ukraine. Teile des weissrussischen und russischen Heeres werden im Rahmen eines Staatenbundes integriert; auch baut Russland eine Luftwaffenbasis im Westen Weissrusslands. Der von Putin abhängige Autokrat Alexander Lukaschenko hat Russland gerade auch seine Solidarität im Kriegsfall mit der Ukraine zugesichert. Die Ukraine fürchtet, dass Truppen von Norden her auf die Hauptstadt Kiew marschieren oder Teile der Westukraine besetzen könnten. Weissrussland könnte auch mit der Eröffnung einer zweiten Front im Norden eine russische Invasion vom Donbas und der Krim her erleichtern.

Wie realistisch ist ein Angriff der Russen auf die Ukraine?

Anders gefragt: Was passiert, wenn Moskau nach dem Gipfel mit Biden einmal mehr meint, nicht gehört zu werden? Wenn die Wirkungen der «Warnungen» und der «Anspannungen» nachlassen sollten? Wenn die Angst als politisches Mittel nicht mehr ausreicht, nimmt Moskau auch Gewalt in Kauf. Allerdings wäre das ukrainische Militär dank Aufrüstung der USA und Grossbritanniens wesentlich besser vorbereitet als beim Überfall auf die Krim im Jahr 2014. Das weiss auch Moskau. Die Erkenntnisse des US-Geheimdienstes beinhalten laut US-Medien denn auch keinen konkreten Angriffsplan Moskaus. Laut US-Aussenminister Antony Blinken indes existierten «Beweise dafür, dass Russland Pläne für bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine geschmiedet hat».

Wie wahrscheinlich ist eine direkte Konfrontation mit den USA?

Ein direkter Militärschlag der USA gegen Russland steht zwar wohl nicht zur Debatte, auch weil die Ukraine nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato ist, erklärte jüngst ein Biden-Berater. «Die USA suchen keinen Konflikt.» Amerika würde aber die verunsicherten Alliierten an der westlichen Flanke Russland mit einer Aufstockung der amerikanischen Truppen «beruhigen», sagte er. Zudem seien, in Absprache mit EU-Staaten wie Deutschland, «erhebliche» wirtschaftliche Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Wladimir Putin geplant, sagte der Berater. So könnte Russland isoliert werden, indem das Land aus dem Swift-Zahlungssystem abgetrennt würde.

Aktuelle Nachrichten