LGBT
Streit um Ungarns Anti-Homosexuellen-Gesetz: Jetzt wird’s persönlich – und deshalb gefährlich für Orban

Mit seinem Gesetz zum Schutz von Kindern vor «homosexueller Werbung» hat ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Amtskollegen gegen sich aufgebracht. Aber diesmal richtig.

Remo Hess, Brüssel
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Ist er einen Schritt zuweit gegangen? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Ist er einen Schritt zuweit gegangen? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Keystone

Wenn nicht gerade die Rettung des Euros oder die ein 750-Milliarden-schweres Corona-Hilfspaket ansteht, sind EU-Gipfeltreffen meist relativ trockene Veranstaltungen. Doch bei der Debatte über Ungarns anti-Homosexuellen-Gesetz am Donnerstagabend wurden neue Massstäbe gesetzt. Emotional, manchmal sogar ungehalten sei es hinter verschlossenen Türen zu und her gegangen.

Dabei ging es nicht nur um das konkrete ungarische Gesetz, das Homosexualität aus der Schule und für Minderjährige zugänglichen Medien verbannen will. Sondern es ging ganz grundsätzlich um die Frage, wie viel Werte wie Offenheit und Toleranz in der EU noch gelten.

Viktor, willst Du nicht lieber austreten?

Der niederländische Premierminister Mark Rutte soll den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban direkt gefragt haben, ob er nicht wie die Briten Artikel 50 des EU-Vertrags anrufen und aus der EU austreten wolle? Der portugiesische Premier Antonio Costa wies darauf hin, dass man auch rein wirtschaftlich mit der EU kooperieren könne wie Norwegen oder die Schweiz, wenn man die politischen Werte nicht teile.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo erklärte Orban, dass man es sich nicht auswähle, homosexuell zu sein. «Aber man entscheidet sich, homophob zu sein», so De Croo.

Xavier Bettel: «Bin nicht schwul, weil ich etwas im Fernsehen gesehen habe»

Die persönlichste Stellungnahme kam von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel, selbst offen homosexuell. «Wir kennen uns seit Jahren. Aber das trifft mich wirklich», soll Bettel gemäss Eingeweihten zu Orban gesagt haben. Und weiter:

«Ich bin nicht schwul, weil ich irgendetwas im Fernsehen gesehen habe, sondern weil ich so fühle.»

Der Luxemburger soll auch erzählt haben, wie er selbst mit seinem Coming-Out gehadert hatte und dass es für manche seiner Familienmitglieder nicht einfach war, seine sexuelle Orientierung zu akzeptieren. Er warf Orban vor, Menschen zu einer Minderheit zu machen und diese Stigmatisierung im Gesetz festzuschreiben.

Erzählte vom eigenen Coming-Out: Luxemburgs Premier Xavier Bettel

Erzählte vom eigenen Coming-Out: Luxemburgs Premier Xavier Bettel

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Ungarn will nicht aus EU austreten, sondern sie «vor Heuchlern bewahren»

Der Angegriffene verteidigte sich mit dem Argument, es gehe nicht gegen Homosexuelle, sondern bloss darum, Kinder zu schützen und Eltern deren sexuelle Erziehung zu überlassen. Die ungarische Justizminister Judith Varga ritt ihrerseits auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine Gegenattacke. Der niederländische Premier habe sich mit seinen Äusserungen «aus dem Kreis zivilisierter Völker verabschiedet».

Ungarn wolle nicht aus der EU austreten, sondern im Gegenteil sie «vor den Heuchlern bewahren». Varga: «Solange ich lebe, werde ich mit meiner ganzen Kraft dafür kämpfen, dass das ungarische Volk niemals vor einem Rutte auf die Knie gehen muss».

Orban verliert seine Verbündeten – jetzt wird es eng

Doch die Abwehrrhetorik verfing nicht mehr. Wohl stand Orban nicht ganz allein im Feld: Der slowenische und der bulgarische Regierungschefs sollen ihm noch die Stange gehalten haben. Die meisten seiner sonstigen Verbündeten, welche ihn im EU-Artikel-7-Verfahren wegen Verstoss gegen die Rechtstaatlichkeit oder im Kampf gegen freie Medien den Rücken freihalten, verhielten sich auffallend still.

Damit wird es für Orban langsam aber sicher gefährlich: Spätestens im Herbst dürfte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum ersten Mal ein neues Instrument zum Schutz des Rechtstaates zur Anwendung bringen. In dessen Rahmen können einem EU-Land Fördergelder entzogen werden, wenn ein Verstoss gegen EU-Grundwerte festgestellt wird. Um den Mechanismus effizient anwenden zu können, ist aber eine Zweidrittelmehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten notwendig. Eine solch breite Front gegen ihn konnte Orban bislang immer verhindern. Die Frage ist: Wie lange noch?

Viel Aufmerksamkeit generierte auch die geplante Protestaktion, das Münchner Fussbalstadion zum EM-Match Deutschland-Ungarnin in die Regenbogenfarben zu tauchen.

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Keystone

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