Deutschland
Nach Polizeieinsatz gegen ZDF-Team in Dresden: Nun schaltet sich auch Merkel in die Debatte ein

Ein ZDF-Team wird von einem Pegida-Demonstranten angepöbelt. Statt zu helfen, setzt die Polizei die Journalisten fest. Nun auch noch dies: Der pöbelnde Demonstrant ist ein Behörden-Mitarbeiter. Sogar die Kanzlerin meldet sich in der Debatte um Pressefreiheit zu Wort.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Während eines Besuchs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Dresden hatten Anhänger der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung demonstriert.

Während eines Besuchs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Dresden hatten Anhänger der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung demonstriert.

AP

Dresden, Donnerstag, 16. August: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattet der sächsischen Landeshauptstadt einen Besuch ab. Seit Jahren stets mit dabei, wenn die Kanzlerin in Dresden auftritt: Hunderte Merkel-Gegner der AfD, Parolen rufende Anhänger der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung.

Ein Team des ZDF filmt vorbeiziehende Demonstranten. „Lügenpresse!“ ertönt es. Ein Mann mit Deutschland-Mütze steuert direkt auf das Kamera-Team zu, fuchtelt erregt mit den Fingern: „Hören Sie auf, mich zu filmen! Sie begehen eine Straftat!“

Der Kamera-Mann fordert den Pegida-Anhänger auf, doch einfach weiterzuziehen. „Sie kommen jetzt mit zur Polizei“, poltert der Merkel-Gegner. Ein anderer Demonstrant - inzwischen ist bekannt, dass dieser zweite Mann aus der rechtsextremen Szene stammt - eilt ihm zur Hilfe.

Tatsächlich schreitet die Polizei - nur wenige Meter von der Szenerie entfernt - nun auch ein. Nicht aber etwa, um die Journalisten vor den sie verbal attackierenden Demonstranten zu schützen, sondern um gegen das ZDF-Team aktiv zu werden.

45 Minuten dauert der Einsatz gegen die Journalisten. Das ZDF protestiert am nächsten Tag heftig gegen die Behinderung der Pressearbeit. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) feuert einen Tweet heraus: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind die Polizisten.“

Pegida-Anhänger ist LKA-Mitarbeiter

Der Vorfall von Dresden hat sich innerhalb von wenigen Tagen zu einer nationalen Affäre aufgetürmt. Deutschland diskutiert über Pressefreiheit und die Nähe von Polizeibehörden zu rechten Kreisen. Gerade in Sachsen sei diese Nähe zu Pegida und AfD gegeben, monieren vor allem linke Kreise.

Am Mittwoch ist nun auch noch ans Tageslicht gekommen, dass der gegen das ZDF pöbelnde Demonstrant ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes ist. Der „Tarifbeschäftigte“ werde im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität beim LKA eingesetzt, hiess es. An der Pegida-Demonstration nahm der Mann als Privatperson teil.

Die Teilnahme ist heikel, da bei Pegida-Veranstaltungen regelmässig offen xenophobe und anti-demokratische Parolen herausgegeben werden. Gemäss Gesetzen müssen Angestellte der öffentlichen Dienste Verfassungstreue aufbringen. Justizminister Katarina Barley (SPD) bezeichnete die Vorkommnisse als „besorgniserregend“ und forderte eine „lückenlose Aufklärung“ der Ereignisse.

Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich in die Debatte ein. Das Demonstrationsrecht müsse umfassend gewährleistet sein. Sie fügte hinzu: „Wer auf Demonstrationen geht, muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird.“ Sie wolle sich „ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen“.

Dresdens Polizeichef Thomas Geither versuchte, den Einsatz der Polizei zu verteidigen. Der Vorwurf, Sachsens Polizei schlage sich auf die Seite von Verfassungsfeinden und rechten Pöblern, wies er zurück. Er räumte indes ein, dass es auch in der Polizei Sympathisanten von AfD und Pegida gebe: „Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibts alle politischen Strömungen.“

Solange Pegida und die AfD vom Verfassungsschutz nicht als klar verfassungsfeindlich eingestuft würden, „darf auch ein Polizeibeschäftiger Anhänger dieser Partei und Gruppierung sein“, fügte Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei hinzu.

„Auf dem rechten Auge blind“

Der Vorwurf, in Sachsen sei die Pressefreiheit bedroht, kommt immer wieder hoch. Journalisten werden am Rande von Aufmärschen der Pegida-Bewegung immer wieder grob beleidigt, als „Lügenpresse“ oder Handlanger von „Volksverrätern“ diskreditiert, gelegentlich kommt es gar zu körperlichen Übergriffen.

Sächsische Polizeibeamte, so ein weiterer Vorwurf, sympathisierten überdurchschnittlich stark mit Pegida und AfD. Der Soziologe Elmar Brähler, Mitherausgeber einer Studie über Fremdenfeindlichkeit an der Universität Leipzig, hält diesen Vorwurf für begründet.

Die Alternative für Deutschland (AfD), deren Anhänger in hohem Masse mit der Pegida-Bewegung sympathisieren, holte bei den Bundestagswahlen 2017 in Sachsen über 25 Prozent der Stimmen, auch in aktuellen Umfragen erreicht die Partei Werte in diesem Bereich. „Bei der Polizei ist die Affinität für Pegida und die AfD noch ausgeprägter als bei der Durchschnittsbevölkerung von Sachsen“, sagt Brähler.

Bei der Polizei sei der Anteil von Männern, die sich „von Autoritätseinstellung leiten lassen“, stark ausgeprägt. Sachsens Polizei habe es laut Brähler in der Vergangenheit immer wieder versäumt, mit Nachdruck gegen rechte Extremisten vorzugehen. Die seit der Wende regierende CDU habe keinen besonderen Eifer an den Tag gelegt, um dem in dem Bundesland in Teilen vorherrschenden Rechtsextremismus gezielt entgegen zu wirken. „Die Behörden in Sachsen sind auf dem rechten Auge blind“, moniert Brähler gegenüber unserer Zeitung.

Die CDU gehe vor allem deshalb zu wenig konsequent gegen Rechtsextremismus vor, weil sie Angst davor habe, weitere Wähler an die AfD zu verlieren. Die aktuelle Debatte sei vonnöten, schliesst der Soziologe: „Es wird Zeit, dass auch in Sachsen endlich eingehend über den Wert der Pressefreiheit diskutiert wird.“

Übrigens: Der Demonstrant war nicht einmal im Recht. Zwar hat jeder Mensch das Recht auf das eigene Bild. Eine Einwilligung für Film- und Fotoaufnahmen ist allerdings bei öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen nicht erforderlich.

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