Ägypten
Nahost-Experte: «Armee wird Macht abgeben»

Nahost-Experte Roland Popp glaubt nicht an eine Militärdiktatur. Er denkt vielmehr an eine Übergangsregierung, an der möglichst viele der oppositionellen Parteien beteiligt sind.

Christoph Bopp
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Keystone

Die wichtigste Frage im Moment ist wohl: Wie wird es weitergehen? Wird die Armee die Macht wieder in zivile Hände geben? Oder wird es eine Militärdiktatur geben?

Roland Popp: Formal ist es im Moment eine Militärdiktatur. Das Militär hat die Macht übernommen. Allerdings kann man aufgrund der bisherigen Haltung des Militärs im Verlauf der Krise davon ausgehen, dass es darauf verzichten wird, die Macht zu lange zu behalten. Ich denke, das Militär wird nach einer gewissen Übergangszeit die politische Macht an eine zivile Regierung übergeben.

Könnte es sein, dass das «System Mubarak» fortgesetzt wird, dass ein hoher Militär, der mit der Armeeführung eng verbandelt ist, an die Staatsspitze kommt?

Natürlich ist im Moment alles Spekulation. Die bisherige Position des Militärs war abwartend, aber am Ende doch eher in Richtung einer Unterstützung des Volkswillens. Im Grunde verpflichtet sich das Militär zu einer Transition zu einer zumindest pluralistischeren Regierung. Einen zweiten Mubarak zu installieren, würde bedeuten, das Volk zu hintergehen. Ich glaube eher, dass die Armeeführung den Übergangsprozess begleitet, vielleicht nach türkischem Muster.

Besteht die Gefahr, dass ein Offizier der mittleren Führungsebene die Macht an sich reisst? Das hat es ja 1952 nach der Entthronung von König Faruk gegeben, als Gamal Abdel Nasser die Macht an sich riss.

Völlig auszuschliessen ist das natürlich nicht. Das Militär hat aber ausdrücklich darauf verzichtet, gewaltsam in den Prozess einzugreifen. Ich vermute, es gibt einen Konsens in der höheren Armeeführung in dieser Hinsicht. Demzufolge halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass ein einzelner Offizier dazu in der Lage ist.

Wie wird die politische Entwicklung weitergehen? Wird es eine Übergangsregierung geben?

Am wahrscheinlichsten scheint mir, dass es eine Übergangsregierung geben wird, an der möglichst viele der oppositionellen Parteien beteiligt sind. Vermutlich eher technokratisch ausgerichtet, um in erster Linie das System so umzubauen, dass Wahlen stattfinden können. Präsidentschaftswahlen waren für September vorgesehen. Die Verfassung schreibt für einen Rücktritt des Präsidenten vor, dass innerhalb von 60 Tagen gewählt wird. Innerhalb dieser Frist wird es der Opposition aber kaum möglich sein, sich zweckmässig zu organisieren, sodass man wahrscheinlich am Herbsttermin festhalten wird und vielleicht auch gleich Parlamentswahlen veranstaltet, weil das Parlament ja zum grössten Teil aus Abgeordneten der alten Mubarak-Partei NDP besteht. Ob die Wahlen dann wirklich im westlichen Sinn frei sein werden, ist noch nicht abzusehen. Vielleicht muss man, weil ja die Machtübergabe nicht verfassungskonform ist, die Verfassung aufheben und eine zweite Republik gründen.

Die hohen Militärs haben ja auch einiges zu verlieren an Pfründen.

Das Kalkül der Generäle war wohl, sich neutral zu verhalten, um nicht mit dem Regime unterzugehen.

Die USA haben Ägypten im Jahr 1,5Milliarden Dollar Militärhilfe gewährt.

Ägypten ist der zweitgrösste Empfänger von amerikanischer Auslandhilfe. Im US-Kongress mehren sich die Stimmen, dass man die Zahlungen binden will an ein zukünftiges Wohlverhalten der ägyptischen Regierung.

Ist damit auch der Friedensvertrag mit Israel gemeint?

Da ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass es in diesem Punkt zu innerägyptischen Konfrontationen kommt. Der Friedensvertrag wurde mit der alten Führung identifiziert. Allerdings gibt es innerhalb der Bevölkerung auch keine allzu grosse Bereitschaft, mit Israel wieder in einen Kriegszustand zu treten.

Aber die Palästinenser werden in Zukunft wohl mehr Sukkurs erhalten?

Davon ist auszugehen. Jede pluralistischere Regierung in Ägypten wird der Volksmeinung mehr Einfluss einräumen müssen. Das bedeutet vor allem in Bezug auf Gaza, dass die restriktive Haltung der Regierung Mubarak, besonders die Blockade, beendet wird.

Was wird Israel jetzt machen?

Israel hat Mubarak bedingungslos unterstützt und gehofft, dass er sich durchsetzen wird in diesem Machtkampf. Ein Mubarak II, der den Frieden von Camp David aufrechterhält, wäre sicher das Wunschszenario. Die gesamte strategische Umgebung von Israel wird sich aber massiv ändern. So oder so.

Gibt es in der arabischen Welt jetzt einen Dominoeffekt?

Ägypten ist das arabische Schlüsselland. Was am Nil passiert, strahlt in andere arabische Länder aus. Ob andere Regime fallen werden, ob es überhaupt zu Aufständen kommt, ist nicht vorauszusehen.

Welches wären die nächsten Kandidaten?

Einige Regime haben schon präventiv Massnahmen ergriffen, um sozialen Druck wegzunehmen. Schon lang gärt es in Algerien. Auch Jemen und der Sudan sind gefährdet.

In der letzten Woche haben Sie gesagt, es würde «relativ schnell wieder Ruhe einkehren».

Ja, das glaube ich immer noch. Wenn absehbar ist, dass es eine Entwicklung zu mehr Pluralismus geben wird, dürften die Leute wieder an die Arbeit gehen. Die neue Regierung steht vor grossen Herausforderungen auch wirtschaftlicher Art. Wie sie die meistern wird, kann man jetzt noch nicht sagen. Es ist zu hoffen, dass der Westen die neue Regierung unterstützen wird, so gut es geht.

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