Analyse
Netanjahu, der Überlebenskünstler

Benjamin Netanjahu, von vielen seiner Anhänger als «König» verehrt, ist einmal mehr seinem Ruf gerecht geworden, unbesiegbar zu sein. Seine Machtposition in Israel ist künftig sogar stärker als zuvor.

Pierre Heumann aus Tel Aviv
Drucken
Teilen
Pierre Heumann

Pierre Heumann

Wer eben noch glaubte, die politische Karriere des Benjamin Netanjahu nähere sich dem Ende, hat sich gründlich getäuscht. Benny Gantz, sein ehemaliger Widersacher, unterzeichnete am Montagabend ein Abkommen, das es Netanjahu ermöglicht, auch in der künftigen Regierung an der Spitze zu sein. Und das, obwohl er sich ab dem 24. Mai wegen Korruption in drei Fällen vor Gericht verantworten muss.

Sein Ex-Rivale Gantz, der deshalb Netanjahu in drei Wahlkampagnen die moralische Integrität abgesprochen hatte, Ministerpräsident zu sein, hat jetzt eingewilligt, Stellvertreter eben dieses Netanjahus zu werden. Er habe sich zum Deal mit Netanjahu entschlossen, sagt Gantz, damit Israel nach drei ergebnislosen Wahlgängen und anderthalb Jahren ohne gewählte Regierung endlich wieder von einem Kabinett gelenkt werde, das eine demokratische Legitimation habe. In der Corona-Krise wäre alles andere unverantwortlich, begründet er den Bruch seines Wahlversprechens, nie unter einem Premier zu dienen, dem der Staatsanwalt korruptes Verhalten vorwirft.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

Bild: Keystone

Gantz muss sich jetzt zwar vorwerfen lassen, seine Wähler betrogen zu haben. Viele hatten ihm ihre Stimme gegeben, weil sie seinem Wahlslogan «Nur nicht Bibi» glaubten. Doch den Frust seiner Anhänger dürfte der ehemalige General guten Mutes wegstecken, hat er doch die Aussicht, in 18 Monaten Premierminister zu sein. Der Rotations-Deal sieht nämlich vor, dass nach anderthalb Jahren die politischen Führungsrollen getauscht werden. Dann soll Gantz ins Büro des Premiers einziehen und Netanjahu ins zweite Glied zurück treten.

Bis dann wird Netanjahu verwirklichen wollen, was er seiner rechts-nationalen Fangemeinde versprochen hat und was er als sein Vermächtnis sieht: Die Annexion der Siedlungen auf der Westbank und die Einverleibung des Jordantals. Das soll in «voller Übereinstimmung mit den USA» geschehen. Der alt-neue Premier weiss, dass die Zeit drängt. Sollte US-Präsident Donald Trump, der den israelisch-palästinensischen Friedensplan entworfen hat, im November die Wahlen verlieren, muss Netanjahu damit rechnen, dass Trumps Nachfolger im Weissen Haus die Annexionspläne, die im arabischen Raum aufs schärfste kritisiert werden, verwirft.

Die Coronakrise könnte die Annexionspläne der neuen israelischen Regierung zwar vereiteln. Die USA werden sich in den nächsten Wochen und Monaten vor allem um die Bewältigung der Epidemie-Folgen kümmern.

Aber der von vielen seiner Anhänger als «König Netanjahu» Verehrte, ist einmal mehr seinem Ruf gerecht geworden, unbesiegbar zu sein. Seine Machtposition ist künftig sogar stärker als zuvor, verfügt die neue Koalition doch über eine solide Mehrheit im Parlament. Sie stützt sich auf 72 der 120 Abgeordneten.

Der 71-jährige Netanjahu könnte in anderthalb Jahren, wenn er laut Koalitionsvertrag von Gantz als Premier abgelöst werden soll, sogar mit einem Trick versuchen, das höchste Amt des Staates zu erobern. Zu diesem Zeitpunkt wird das Parlament, in dem Netanjahu die Mehrheit hat, nämlich einen neuen Präsidenten wählen müssen.

Wetten, dass sich ein Politiker namens Netanjahu bereits jetzt Hoffnung darauf macht?

Aktuelle Nachrichten