Weitere Niederlage
Oberstes Gericht der USA weist Klage von Texas gegen Wahlausgang ab

Nach Dutzenden Niederlagen im juristischen Kampf gegen den Ausgang der Präsidentenwahl hat Donald Trump grosse Hoffnungen in die Klage des Bundesstaats Texas vor dem Supreme Court gesetzt. Doch die Obersten Richter folgten dem Beispiel ihrer Kollegen.

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Ein Unterstützer von Donald Trump vor dem Supreme Court in Washington, DC.

Ein Unterstützer von Donald Trump vor dem Supreme Court in Washington, DC.

EPA/MICHAEL REYNOLDS

Das Oberste Gericht der USA hat die Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen und Präsident Donald Trump damit eine weitere Niederlage beschert. Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen, teilte das Gericht am Freitag (Ortszeit) mit. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt. Er wollte damit den Sieg des Demokraten Joe Biden gegen den Republikaner Trump kippen.

Hinter die Klage aus Texas stellten sich unter anderem die Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus. Gegen sie argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Staaten wiesen den Vorstoss als Missbrauch des Rechtssystems zurück.

Trump beantragte ebenfalls den Einstieg in das Verfahren und argumentierte unter anderem, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von Vorgaben örtlicher Parlamente abgewichen sei. Zudem behaupten die Anwälte des Trump-Lagers, dass durch die angeblichen Unregelmässigkeiten in einzelnen Bundesstaaten zugleich Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass dieser nun gar nicht mehr nachweisbar sei.

Eine Niederlage nach der anderen

Nach mehr als 50 Niederlagen des Trump-Lagers vor Gerichten quer durchs Land zeichnete sich ab, dass es vor dem Supreme Court zur entscheidenden juristischen Schlacht ums Weisse Haus kommen könnte. Noch-Amtsinhaber Donald Trump behauptet seit der Wahl am 3. November, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Überzeugende Belege dafür legten weder er noch seine Anwälte vor.

Dennoch hatte Paxton am Montag beim Supreme Court Klage gegen vier Bundesstaaten eingereicht. Er argumentierte dabei, dass in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden.

Wahlsieg Bidens liege bei 1 zu einer Billiarde.

Paxton begründete dies unter anderem damit, dass Wähler nicht gleich behandelt worden seien und Entscheidungen zur Organisation der Abstimmung nicht Parlamente der Bundesstaaten getroffen hätten, wie dies die Verfassung vorschreibe. Die Klage enthielt auch die Behauptung, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier Bundesstaaten liege bei 1 zu 1'000'000'000'000'000.

Neben Wahlbehörden hatte zuletzt auch US-Justizminister William Barr gesagt, dass keine Unregelmässigkeiten oder Betrug in einem Ausmass, das das Ergebnis Wahl verändern könnte, festgestellt worden seien.