Osteuropa
Lage im Osten spitzt sich zu: Lukaschenko schickt Flüchtlinge an die Grenze – Polen verhängt den Notstand

Immer mehr Menschen aus Afghanistan und dem Irak strömen über Weissrussland zur polnischen Grenze.

Paul Flückiger, Danzig
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Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski verhängt den Notstand: Die Lage an der Grenze zu Weissrussland spitzt sich zu.

Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski verhängt den Notstand: Die Lage an der Grenze zu Weissrussland spitzt sich zu.

Radek Pietruszka / EPA

Polens Parlament hat in der Nacht zum Dienstag den Ausnahmezustand an der Grenze zu Weissrussland gutgeheissen. Die rechtspopulistische Regierung um Jaroslaw Kaczynski wurde dabei von acht Abgeordneten der rechtsextremen «Konföderation» unterstützt.

Damit werden in Ostpolen bis zum 3. Oktober die bürgerlichen Freiheiten in 183 Ortschaften in einem drei Kilometer breiten Streifen an der Grenze zu Weissrussland eingeschränkt. Darunter fallen auch ein paar kleinere Städte wie Terespol, Wlodawa und Krynki. In dieser Zone dürfen sich keine Auswärtigen mehr aufhalten, Demonstrationen, Streiks und Kulturveranstaltungen sind untersagt. Im Notfall kann die Armee die Lokalbevölkerung zwangsweise aussiedeln. Der Ausnahmezustand kann auf maximal 150 Tage verlängert werden.

Mit der Massnahme soll Polen vor Provokationen durch Weissrussland geschützt werden.«Heute sehen wir, dass in Moskau und Minsk Szenarien geschrieben werden, die die Souveränität und Sicherheit des polnischen Staates gefährden», begründete Premierminister Mateusz Morawiecki den bereits am 3. September vom Staatspräsidenten auf Wunsch der Regierung ausgerufenen Notstand.

Lukaschenko übt Vergeltung für Sanktionen

Die Provokation Weissrusslands bestand bisher darin, Flüchtlinge aus dem arabischen Raum und aus Afrika bei ihrem Wunsch nach Westen zu reisen, nicht mehr aufzuhalten, sondern dabei teilweise gar aktiv unterstützen. So boten weissrussische staatliche Touristikunternehmen vor allem im Irak Kuraufenthalte oder Covid-Impfungen in Weissrussland an, die de facto zur Flucht in die EU dienten.

Im Juli gab es aus bis zu vier irakischen Städten Direktflüge nach Minsk. Inzwischen hat der Irak diese Flüge auf Druck Brüssels eingestellt. Weitere Migranten treffen indes immer noch via Istanbul ein. Diese werden teilweise von den Behörden organisiert, teils durch Schleuser in Bussen und Taxis an die Aussengrenze der Europäischen Union gebracht.

Der international isolierte Autokrat Alexander Lukaschenko sieht darin eine patente Rache für die Sanktionen des Westens. Sein Regime will dazu die EU zurück an den Verhandlungstisch zwingen, denn Brüssel anerkennt Lukaschenkos angebliche Wiederwahl vom August 2020 nicht an.

Russland plant riesiges Militärmanöver

Als erstes Nachbarland geriet Litauen ins Visier dieser Minsker Flüchtlings-Waffe, Anfang August folgten Lettland und Polen. Die beiden Baltenstaaten haben bereits je eigene Notstände an der Grenze (Lettland) oder im ganzen Land (Litauen) verhängt. Anfang September hat Polen nachgezogen, nachdem es im August zu rund 3500 versuchten illegalen Grenzübertritten an der 418 Kilometer langen Grenze zu Weissrussland gekommen war.

Polens Regierung sieht dazu auch das am Freitag beginnende Manöver «Sapad-21» als Provokation an. Tausende weissrussische und russische Truppen wollen an allen Grenzabschnitten Weissrusslands sechs Tage lang die Abwehr eines imaginären Feindes üben. Russland, einer der letzten Verbündeten Lukaschenkos, transportiert zu diesem Zweck seit Frühsommer Kriegsmaterial und Truppen nach Weissrussland.

Als möglicher Brennpunkt einer Provokation wird von Polens Regierung eine Gruppe von 32 Flüchtlingen aus Afghanistan und Irak, darunter ein 15-jähriges Mädchen sowie auch eine Hauskatze, angesehen, die seit Anfang August beim Weiler Uznarz Gorny zwischen der polnischen und der weissrussischen Grenze gestrandet ist. Die Migranten wollen in Polen, also der EU, ein Asylgesuch stellen, werden daran aber vom polnischen Grenzschutz gehindert.

Linke Aktivisten oder Flüchtlingshelfer könnten dort versehentlich auf weissrussisches Territorium gelangen und so einen Vorwand zum Angriff bieten, mutmassen Regierungspolitiker. «32 Flüchtlinge mit einer Katze legimitieren ein neues Kriegsrecht wie letztmals 1981», höhnt hingegen die Opposition.

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