Ende des Abrüstungsabkommens: Trumps Motive sind unklar

Donald Trumps Ankündigung, einen Abrüstungsvertrag von Atomwaffen mit Russland zu kündigen, stösst in Moskau auf Kritik. Es wird darüber gerätselt, was der US-Präsident damit erreichen will.

Stefan Scholl, Moskau
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Treffen der «Falken»: Trumps Sicherheitsberater John Bolton (links) hat sich am Montag mit dem Chef des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, in Moskau unterhalten. (Bild: AP (Moskau, 22. Oktober 2018))

Treffen der «Falken»: Trumps Sicherheitsberater John Bolton (links) hat sich am Montag mit dem Chef des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, in Moskau unterhalten. (Bild: AP (Moskau, 22. Oktober 2018))

Donald Trumps Verzicht auf das Abkommen zeuge von wenig Verstand, sagte der sowjetische ExPräsident Michail Gorbatschow am Sonntag. Er hatte den INF-Vertrag vor 31 Jahren gemeinsam mit Ronald Reagan unterzeichnet. «Washingtons Drang, die Abrüstungspolitik zurückzudrehen, darf niemand unterstützen, das muss jetzt nicht nur Russland klar machen, sondern jeder, dem der Frieden teuer ist.»

Moskau reagiert einerseits empört auf Donald Trumps Ankündigung, die USA wollten den INF-Vertrag kündigen. Andererseits wirkt es nicht besonders überrascht. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, solcherlei Schritte machten die Welt gefährlicher. Aussenminister Sergei Lawrow bezeichnete Trumps Ankündigung als Absicht, eine Entscheidung des US-Präsidenten habe er noch nicht gesehen. «Jetzt im Kaffeesatz zu lesen, ist wenig produktiv.» Die russische Seite wolle auf die offiziellen Erklärungen der amerikanischen Kollegen warten. Ein Hinweis auf den Besuch des US-Sicherheitsberaters John Bolton in Moskau.

Neu verhandeln oder Eskalation?

Bolton verhandelte am Montag mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew, hinterher verlauteten beide Seiten knapp, man habe ausser über Syrien, Nordkorea und Terrorismusbekämpfung auch über Rüstungsvereinbarungen gesprochen. Boltons Treffen mit Wladimir Putin am Dienstag wird vermutlich mehr Gesprächsstoff liefern.

Viele Beobachter in Moskau vermuten, Trump bluffe mit dem angekündigten INF-Ausstieg oder pokere zumindest. Die Zeitung «Kommersant» zitiert mehrere «militärisch-diplomatische Quellen», die vermuten, Trump wolle mit seiner Ankündigung den Einsatz in die Höhe treiben, danach aber würden die USA verhandeln. «Die Amerikaner müssen Rücksicht auf ihre europäischen Verbündeten nehmen, denn eben diese würden ins Visier russischer Kurz- und Mittelstreckenraketen geraten.» Die Agentur RIA Nowosti zitiert den Sankt Petersburger Politologen Alexander Kubyschkin, Trump steige aus dem INF-Vertrag aus, um sofort Verhandlungen über ein neues, für die USA vorteilhafteres Abkommen zu beginnen.

Der Moskauer Militärexperte Viktor Litowkin aber sagt unserer Zeitung, Trump wolle den Vertrag wirklich kippen: «Er hat der heimischen Rüstungsindustrie mehr Aufträge versprochen. Ausserdem will er ein neues Wettrüsten mit Russland, in der Hoffnung, dass es dabei wie einst die Sowjetunion wirtschaftlich zusammenbricht.» Und schliesslich würden ja die Mittelstreckenraketen, die Russland als Antwort stationieren müsse, auf Europa zielen. «Damit will Trump das Verhältnis zwischen den europäischen Ländern und Russland weiter verschlechtern.»

Das INF-Abkommen untersagt Russen wie Amerikanern seit 1988, landgestützte Atomraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern aufzustellen. Es führte zur Verschrottung von 846 amerikanischen und 1846 sowjetischen Atomraketen. Seit Jahren werfen sich beide Seiten vor, den Vertrag zu brechen. Die USA meldeten 2014 mehrere russische Tests neuer Mittelstreckenraketen. Anfang 2017 verkündeten sie, Russland habe bereits zwei Bataillone mit nuklearen 9M729-Raketen ausgerüstet, deren Reichweite laut US-Experten bei 2000 bis 2500 Kilometer liegt.

«Dafür reicht ein grösserer Treibstofftank»

Moskau versichert, es gäbe keine solche Raketen. Seinerseits wirft es den USA vor, sie nutzten bei den Tests ihrer Antiraketensysteme verbotene Pershing-II-Flugkörper als Zielobjekte. Vor allem aber installieren nach russischen Aussagen die USA für ihr Anti­raketenschild in Rumänien und Polen Aegis-Ashore-Systeme mit Abschussrampen, von denen man auch seegestützte Tomahawk-­Raketen mit einer Reichweite bis 2500 Kilometer abfeuern könne.

Aber nach Ansicht von Fachleuten ist es waffentechnisch für beide Seiten kein Problem mehr, Abschussrampen für solche Raketen am Boden oder auf LKW zu installieren. Oder taktische Raketen aufzurüsten, wie etwa die russischen Iskander-M-Raketen, die 480 Kilometer weit fliegen können. «Dafür reicht ein grösserer Treibstofftank», sagt Militärexperte Litowkin. «Die Nordkoreaner haben so die Reichweite alter Sowjetraketen erheblich vergrössert.» Allerdings müsste das Raketensystem auch entsprechend programmiert werden, was den Nordkoreanern nicht gelungen sei. USA und Russland dürften weniger Probleme damit haben.

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