Italien
Politische Selbstzerfleischung: In der Parteienlandschaft kämpft jeder gegen jeden

Die ewige Lust der Selbstzerfleischung – Ex-Premier Matteo Renzi spaltet den PD. Nachdem er als Parteichef zurückgetreten ist, kündigte er sogleich an, wieder für das Amt zu kandidieren.

Dominik Straub, Rom
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Ex-Premier Matteo Renzi: Will wieder an die Macht.

Ex-Premier Matteo Renzi: Will wieder an die Macht.

GIUSEPPE LAMI/Keystone

Nach seinem freiwilligen Rücktritt als Regierungschef als Folge seiner Niederlage beim Verfassungsreferendum im Dezember ist Matteo Renzi gestern auch als Parteichef des PD zurückgetreten. Aber nur, um sogleich anzukündigen, dass er wieder für das Amt kandidieren werde. «Ihr könnt mich zwingen, zurückzutreten – aber ihr könnt mich nicht daran hindern, wieder anzutreten», erklärte Renzi an der gestrigen PD-Delegiertenversammlung in Rom trotzig an die Adresse des linken Flügels seiner Partei, der ihn seit Monaten kritisiert und ihm vorwirft, die alten Ideale verraten zu haben.

Mit seinem Rücktritt macht Renzi den Weg frei für einen vorgezogenen Parteikongress, der in mehreren Etappen stattfinden wird und in dessen Rahmen die Parteimitglieder und Sympathisanten bei Vorwahlen den neuen Parteichef und Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen werden küren können. Renzis Kalkül ist klar: Er hofft, gestärkt durch einen wahrscheinlichen Sieg bei den internen Vorwahlen, auf ein Comeback im Regierungspalazzo in Rom. Dafür wäre Renzi auch bereit, seinen Parteifreund und Nachfolger an der Regierungsspitze, Paolo Gentiloni, zu «opfern» – wie er 2013 schon einen anderen Parteifreund geopfert hatte, den damaligen Premier Enrico Letta.

Unheilbare Zerrüttung

Dieses Spiel mochte die Minderheit um Ex-PD-Chef Pier Luigi Bersani nicht mitmachen. Als Bedingung für einen Verbleib in der Partei hatten Bersani und andere Vertreter des linken Parteiflügels von Renzi die Garantie verlangt, die Regierung Gentiloni bis zum Legislaturende im Frühjahr 2018 zu unterstützen und mit dem Parteikongress zuzuwarten – diese Zusage blieb aus. Dank der Vermittlung von Michele Emiliano, Präsident der Region Apulien und einem der Renzi-Kritiker, konnte eine traumatische Parteispaltung gestern trotzdem noch einmal vermieden werden. Doch die Zerrüttung zwischen dem «Verschrotter» Renzi und den «Verschrotteten» Bersani und anderen ehemaligen Parteigranden scheint unheilbar.

Der «kollektive Selbstmord», wie die Zeitung «La Stampa» den Streit im PD nannte, steht in Italiens Parteienlandschaft keineswegs isoliert da. Auch in der Protestbewegung Beppe Grillos rumort es gewaltig, wenn auch im Unterschied zum PD vorwiegend hinter den Kulissen. Auch bei den «Grillini» sind es in erster Linie persönliche Animositäten, die das Klima vergiften: In der Protestbewegung verläuft die Front zwischen den Anhängern und den Feinden (und vor allem den Feindinnen) der umstrittenen Römer Bürgermeisterin Virginia Raggi.

Noch trostloser ist die Lage im Mitte-Rechts-Lager: Von der Armada Silvio Berlusconis aus Forza Italia, Lega Nord und der postfaschistischen Alleanza Nazionale, welche die Wahlen 1994, 2001 und 2008 gewonnen hatte, ist nur noch ein Trümmerhaufen übrig. Berlusconis Forza Italia und die Lega Nord des rechtsextremen Scharfmachers Matteo Salvini pendeln in den Umfragen um 12 bis 14 Prozent, die Postfaschisten, die sich nun «Fratelli d’Italia» nennen («Brüder Italiens») kommen auf rund 5 Prozent. An eine Neuauflage der Koalition ist kaum zu denken: Berlusconi kann Salvini nicht ausstehen – und umgekehrt.

Italiens Parteienlandschaft ist balkanisiert, jeder kämpft gegen jeden. Und das in einem Land, in welchem ein Dutzend Banken taumeln, das kaum wächst, in dem nach wie vor vier von zehn jungen Erwachsenen keine Stelle finden und das einen Viertel der gesamten EU-Staatsschulden mit sich herumträgt. Dass bei den kommenden Wahlen eine politische Kraft aus eigener Kraft eine regierungsfähige Mehrheit erringen wird, scheint derzeit beinahe ausgeschlossen – ganz egal, auf welches Wahlgesetz sich die zerstrittenen Parteien in den nächsten Wochen oder Monaten (vielleicht) einigen werden.

Grillo-Fans sind unbeirrbar

Fest steht nur eines: Die Gewinner der allgemeinen politischen Selbstzerfleischung werden die «Grillini» sein. Für sie gilt das, was US-Präsident Donald Trump von sich im Wahlkampf behauptet hatte: Er könnte «jemanden auf der 5th Avenue in New York erschiessen und würde die Wahlen dennoch gewinnen». Die mickrige Regierungsbilanz von Virginia Raggi in Rom haben der Bewegung in den Umfragen ebenso wenig geschadet wie die Vetternwirtschaft und die Streitereien auf dem Römer Kapitol. Und während im In- und Ausland die Protestparteien und Populisten auf dem Vormarsch sind, hat die stärkste sozialdemokratische Partei Europas, der PD, nichts Besseres zu tun, als sich wegen persönlicher Feindschaften selbst aus dem Spiel zu nehmen.

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