Politischer Druck
Westliche Staaten fordern von Weissrussland Ende des Migrationskonflikts

Angesichts der steigenden Migrantenzahl an der östlichen EU-Aussengrenze haben eine Reihe westlicher Staaten Weissrussland zum Einlenken aufgefordert.

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Keine Lösung für die Migranten an der Grenze: Der Westen macht Druck, aber die Menschen frieren weiter.

Keine Lösung für die Migranten an der Grenze: Der Westen macht Druck, aber die Menschen frieren weiter.

Keystone

(dpa) Machthaber Alexander Lukaschenko instrumentalisiere Menschen, um Nachbarländer und die Aussengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren. Das teilten die USA, Grossbritannien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und Albanien am Donnerstag nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York mit. «Wir fordern die belarussischen Behörden auf, diese unmenschlichen Handlungen einzustellen und das Leben der Menschen nicht aufs Spiel zu setzen.»

Der Führung in Weissrussland wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. Die westlichen Staaten im Sicherheitsrat nannten Weissrussland am Donnerstag eine «Bedrohung für die regionale Stabilität», die Handlungen erforderten eine starke internationale Reaktion, um das Land zur Rechenschaft zu ziehen.

Der stellvertretende russische Botschafter Dmitri Poljanski hatte Weissrussland zuvor verteidigt. Es gebe keinen Grund, warum Weissrussland legal ins Land eingereiste Migranten zurück in ihre Heimatländer schicken sollte, «das wäre ein totaler Verstoss gegen internationale Konventionen». Ebenso würden Migranten weder von Weissrussland noch von russischen Kräften an die Grenze gebracht.

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