Wikileaks
PostFinance schliesst Konto von Julian Assange, doch Bundesgericht bereitet Post Probleme

Rückschlag für den Wikileaks-Gründer Julian Assange: PostFinance schliesst das Konto, über das bislang Spenden für die Enthüllungsplattform im Internet liefen. Ob die Post dabei korrekt vorging, ist fraglich.

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PostFinance schliesst Konto von Wikileaks-Gründer Assange (Symbolbild)

PostFinance schliesst Konto von Wikileaks-Gründer Assange (Symbolbild)

Keystone

Grund sei, dass Assange bei der Kontoeröffnung falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht habe.

Letzte Woche wurde bekannt, dass Postfinance ein Konto auf den Inhaber «Julian Paul Assange, Genève» führt. Dahinter steckt ein Fonds, der die Verteidigungskosten Assanges und seiner Mitarbeiter finanziert.

Gemäss Postfinance seien alle Vorschriften bei der Kontoeröffnung eingehalten worden. Ob der Wikileaks-Gründer aber wirklich einen Wohnsitz in Genf habe, sei fraglich. «Gegenwärtig überprüfen wir die Geschäftsbeziehungen mit Julian Assange», so Postfinance-Sprecher Marc Andrey gegenüber NZZ am Sonntag.

Bundesgerichtsurteil dürfte Post Probleme bereiten

Pikant: Die Postfinance wollte vor einem Jahr bekannten Schweizer Adressbuchschwindlern das Konto künden. Doch die betroffenen Firmen gingen vor Gericht und fochten die Kündigungen an.

Das Urteil: Postfinance darf eine Geschäftsbeziehung nicht einfach so auflösen, da das Angebot eines Durchlaufkontos zu den Grunddienstleistungen gehört, die ihr als staatlicher Institution gesetzlich vorgeschrieben wurden. Diesen Entscheid fällte das Bundesgericht Ende März 2010.

Vor diesem Hintergrund scheint fraglich, ob die Postfinance die Verbindung zu Julian Assange einfach kappen kann: Wird jemand in der Schweiz ein neues Konto für Wikileaks eröffnen, gibt es für die Post wohl keinen Spielraum, die Geschäftsbeziehung abermals auf die Schnelle zu beenden. Auch die aktuelle Kündigung dürfte rechtlich fraglich sein.

Urteil: 4A_417/2009

(cls/cbk)