Iran
Präsident Rohanis Reformer haben gute Chancen

Die iranischen Parlamentswahlen von heute Freitag sind ein wichtiger Stimmungstest für den liberalen Präsidenten Rohani.

Michael Wrase, Limassol
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Irans Präsident Hassan Rohani. (Archiv)

Irans Präsident Hassan Rohani. (Archiv)

Keystone

Es war – wieder einmal – die «böse BBC», die in der heissen Phase des iranischen Wahlkampfs für Furore sorgte. Konservative Geistliche hatte dem als «Stimme des Satans» verunglimpften britischen Staatssender vorgeworfen, in seinem persischen Programm für reformistische Kandidaten geworben zu haben. «Derartige Einmischungen sind völlig inakzeptabel», tobte Armeechef Hassan Firouzabadi.

4844 Bewerber für 290 Sitze

Einen Tag vor den Wahlen haben fast 1400 der zugelassenen Bewerber ihre Kandidatur wieder zurückgezogen. Sie wollen damit aussichtsreichere Bewerber auf den Listen von Konservativen, Gemässigten und Reformern unterstützen.

-  Somit kandidieren noch 4844 Bewerber um die 290 Parlamentssitze.

- Rund 55 Millionen Iraner sind wahlberechtigt. 70 Prozent von ihnen sind unter 30 Jahre alt und kennen den Staatsgründer Chomeini nur vom Hörensagen.

- Das Interesse an dem Urnengang ist vor allem deshalb relativ hoch, weil man sich im Iran nach dem Atomabkommen und der damit verbundenen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen weitere Schritte aus der Isolation erhofft.

Selbst das als prowestlich geltende iranische Aussenministerium sah sich nach Rüffeln der Hardliner genötigt, die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit aufzurufen und «Londons Intervention» zu verurteilen.

Tatsächlich hatten die Reporter der BBC in ihrer im Iran sehr aufmerksam verfolgten Wahlberichterstattung Politiker aller Lager zu Wort kommen lassen. In spontanen Strasseninterviews sprachen sich dagegen die meisten Befragten für Mohammed Aref, den Spitzenkandidaten der Reformer, aus. Der ehemalige Vizepräsident des noch immer populären Ex-Präsidenten Mohammed Chatami führt in Teheran eine 30 Personen umfassende Wahlliste an, auf der auch acht Frauen stehen.

Rohani intervenierte

Lange hatte es so ausgesehen, als wären die Reformer chancenlos. Lediglich 30 von 3000 reformistischen Kandidaten hatte der Expertenrat zur Parlamentswahl zugelassen. Erst nach massiven Interventionen von Staatspräsident Hassan Rohani wurde der Ausschluss von 1500 Kandidaten widerrufen.

Wie viele von ihnen dem Reformlager angehören, ist unklar.

Der liberale Geistliche hatte bei seiner Wahl vor drei Jahren das Ende der Sanktionen versprochen – und Wort gehalten. Sollten seine Reformer, die eine Art Wahlallianz mit dem Lager der Konservativen oder Zentristen eingegangen sind, die Mehrheit im Parlament erringen, dürfte auch Rohanis Wiederwahl im kommenden Jahr gesichert sein.

Die dann zu erwartenden Gesetzesinitiativen zur Liberalisierung der Gesellschaft könnten dagegen vom Wächterrat, der auch für die Kandidatenauslese verantwortlich war, abgelehnt werden. Das Gremium hatte auch sämtliche Reformansätze von Präsident Chatami Ende der 90er-Jahre torpediert und damit das Klima im Iran vergiftet.

Trotz der Disqualifikation zahlreicher Kandidaten sowie anderer staatlicher Lenkungsversuche hat es bei iranischen Wahlen immer wieder Überraschungen gegeben. Der grösste Unsicherheitsfaktor für alle Gruppierungen war stets die Wahlbeteiligung.

Von einer niedrigen Beteiligung könnten die Hardliner profitieren, deren Anhänger in der Regel straff organisiert zu den Urnen gehen. Deshalb haben die Reformer auch in den sozialen Medien eine Kampagne unter dem Hashtag «I am voting» gestartet, um ihre Anhänger zu mobilisieren.

Auch Revolutionsführer Ali Chamenei rief zu «massiver Wahlbeteiligung» auf, die als Legitimation für das islamische Herrschaftssystem interpretiert wird. Der ranghöchste Geistliche hielt es sogar für notwendig, der BBC eine – allerdings höfliche Abfuhr – zu erteilen. Das Volk, verkündete der Ajatollah, möge doch die «königliche Stimme aus England» ignorieren.

Wer wird Nachfolger von Chamenei?

Neben dem Parlament haben die Iraner heute Freitag auch die Aufgabe, die Mitglieder des Expertenrates zu wählen. Das aus 88 hochrangigen Geistlichen bestehende Gremium wählt laut iranischer Verfassung den Revolutionsführer und ist auch für dessen «Überwachung» verantwortlich.

Für Schlagzeilen sorgte der Expertenrat nur einmal, als er kurz vor dem Tod von Ajatollah Chomeini (1989) dessen designierten Nachfolger Hossein Ali Montazeri absetzte. Er hatte es gewagt, die offizielle Doktrin der «Herrschaft des Rechtsgelehrten» (velayat-e faqih), der zufolge der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat, infrage zu stellen.

Zu Chomeinis Nachfolger wurde der damals relativ unerfahrene Ajatollah Ali Chamenei ernannt. Der Geistliche ist inzwischen 76 Jahre alt und soll nicht mehr bei allerbester Gesundheit sein.

Chomeini-Enkel ausgeschlossen

Dem neuen Expertenrat könnte daher in seiner achtjährigen Amtszeit die Aufgabe zufallen, Chameneis Nachfolger zu bestimmen. Lediglich 161 Kandidaten stehen zur Auswahl. Zu den 650 vom Wächterrat Ausgeschlossenen gehört mit Hassan Chomeini auch ein Enkel des ersten iranischen Revolutionsführers.

Der 43-jährige Geistliche wird vom früheren Präsidenten Rafsandschani, der grauen Eminenz im Iran, protegiert. Dennoch – oder gerade deshalb – wurden Hassan Chomeini und alle anderen Reformkandidaten für den Expertenrat disqualifiziert.

Rafsandschani war es auch, der dem Expertenrat vorgeschlagen hat, anstelle des Revolutionsführers ein Kollektiv zu ernennen. Beobachter in Teheran halten dies für unwahrscheinlich. Chamenei selbst werde seinen Nachfolger bestimmen, glauben viele.

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