Wahlkampf
Präsidentenwahl im Iran: Bleibt die Islamische Republik auf Reformkurs?

In der Endphase des Wahlkampfes nimmt der Präsident gegenüber seinen Kontrahenten kein Blatt mehr vor den Mund.

Martin Gehlen, Teheran
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«Wir waren grün, aber eure Knüppel haben uns violett gemacht» Rohani-Anhängerinnen bei einer Wahlveranstaltung in Teheran.

«Wir waren grün, aber eure Knüppel haben uns violett gemacht» Rohani-Anhängerinnen bei einer Wahlveranstaltung in Teheran.

Getty Images

Die Azadi-Sportarena bebt. «Lasst Mussawi und Karroubi frei», skandieren die 20 000 meist jungen Leute und feiern Hassan Rohani wie einen Helden. Viele Frauen und Männer tragen demonstrativ wieder die grünen Armbänder von 2009, wofür man im Iran noch vor kurzem verhaftet werden konnte. Die meisten aber waren in den violetten Farben des Rohani-Lagers gekommen. «Wir waren grün, aber eure Knüppel haben uns violett gemacht», hallte es durch das Teheraner Stadion in Anspielung auf die vielen Blutergüsse der Demonstranten von 2009. «Wir wollen eine Regierung, die sich an Recht und Gesetz hält.»

Lange dümpelte der Präsidentschaftswahlkampf vor sich hin, doch in der Schlussphase kocht jetzt die politische Stimmung hoch. Alle Kandidaten kämpfen mit harten Bandagen, um ihre Anhänger für Freitag zu mobilisieren. «Diese Wahl stellt Weichen», ruft Rohani in die tosende Menge und nennt sie eine Entscheidung zwischen Frieden und neuen Spannungen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass Iran wieder isoliert wird, wir wollen einen konstruktiven Dialog mit der übrigen Welt.» Mit seinen konservativen Konkurrenten geht der 68-jährige Kleriker so scharf ins Gericht wie kein Reformer mehr seit 2009, als der damalige Kandidat Mir Hossein Mussawi dem amtierenden Machmud Achmadineschad live im Fernsehen vorwarf, er ruiniere das Ansehen Irans in der Welt.

Angriff auf die Elitegarde

Zweimal nahm Hassan Rohani sogar die Revolutionären Garden aufs Korn, für die Islamische Republik ein unerhörter Tabubruch. «Wenn man eine bessere Wirtschaft will, sollte man nicht Gruppen aus dem Sicherheitsapparat erlauben, sich in der Wirtschaft breitzumachen», hält er seinen Kritikern entgegen und spielt damit auf die lukrativen staatlichen Infrastrukturaufträge an, die die Revolutionären Garden in den letzten Jahren ohne Ausschreibung für sich einstreichen konnten. Obendrein wirft er den Paramilitärs vor, mit ihren demonstrativen Raketentests, bei denen sie «Tod für Israel» auf die Geschosse aufmalen, das Atomabkommen zu sabotieren.

Für die Führung der iranischen Elitegarde war damit die rote Linie überschritten. «Wir empfehlen allen Präsidentschaftskandidaten, sich aus den sensiblen Fragen der Landesverteidigung herauszuhalten und der Bevölkerung keine falschen Informationen zu geben», schallte es in drohendem Ton zurück.

Rohanis konservativer Hauptrivale Ebrahim Raissi dagegen versucht, mit einer Fundamentalkritik an Rohanis Wirtschaftskurs und dem Versprechen von milliardenschweren Sozialzahlungen die ärmeren Schichten der 80 Millionen Iraner für sich zu gewinnen. Wenn keiner der Kandidaten in der ersten Runde die 50 Prozent erreicht, treten die beiden Bestplatzierten eine Woche später zur Stichwahl an (siehe Box links).

Zahlen und Fakten

- 56 Millionen der rund 81 Millionen Iraner sind berechtigt, am Freitag den 12. Präsidenten der Islamischen Republik zu wählen.

- Jeder Iraner, der älter als 18 Jahre ist, darf seine Stimme abgeben.

- Favoriten sind zwei Kleriker: Amtsinhaber Hassan Rohani und der konservative Hardliner Ebrahim Raissi, der allerdings noch nie ein hohes politisches Amt bekleidete. Die drei übrigen Kandidaten sind chancenlos.

- Sieger ist, wer mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält.

- Mit ersten Ergebnissen ist am Samstagvormittag zu rechnen.

- Erreicht niemand die absolute Mehrheit, gehen die beiden Erstplatzierten eine Woche später – am 26. Mai – in eine Stichwahl. (M.G.)

Schützling von Khamenei

«Wie kann es sein, dass anständige Leute Steuern zahlen, Sie aber nicht?», ging Rohani Raissi frontal an. Raissi ist ein Protegé des Obersten Revolutionsführers Ali Khamenei und der Chef von Irans reichster islamischer Stiftung. Der fromme Konzern «Astan Quds Razavi» in der Pilgermetropole Mashad bildet ein milliardenschweres Schattenimperium, seine Einnahmen sind dem Staatshaushalt entzogen. Am Montag zog der hemdsärmelige Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf seine Kandidatur zurück, um die Kräfte des Anti-
Rohani-Lagers zu bündeln. Seinen Anhängern empfahl er, den «verehrten Bruder Raissi» zu wählen, um «die Interessen des Volkes, der Revolution und des Landes zu schützen».

Rohani dagegen hatte bereits vor vier Jahren versprochen, die grünen Idole von 2009, Ex-Premier Mir Hossein Mussawi mit seiner Frau Zahra Rahnavard sowie Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karroubi, aus ihrem Hausarrest zu befreien. «Ich habe keine meiner Versprechungen vergessen», rief er der Menge zu. «Entweder habe ich sie erfüllt oder ich wurde daran gehindert.» Seine Anhänger rief er auf, am 19. Mai zur Wahl zu gehen, «um diese noblen Leute in die Gesellschaft zurückzubringen». Er selber brauche ein stärkeres Mandat, um die Gesellschaft weiter zu liberalisieren.

Erwartungen bislang nicht erfüllt

Auch Ex-Präsident Mohammad Khatami, der bei Kundgebungen der Reformer stets frenetisch gefeiert wird, rief in einer Videobotschaft die Bürger auf, Rohani ihre Stimme zu geben. «Wir sollten alle losgehen und ihn wählen», warb der immer noch populäre Politiker, obwohl seine Fotos und Äusserungen seit Jahren nicht mehr in Irans Zeitungen erscheinen dürfen. Das Votum für Rohani sei ein Votum für «Meinungsfreiheit, rationalen Dialog, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte sowie soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit».

Viele Probleme seien gelöst worden, bei anderen müssten jetzt alle helfen, sie zu überwinden, erklärte Khatami mit Blick auf die stagnierende Wirtschaft, die wachsende Arbeitslosigkeit und die nur schleppend vorankommenden sozialen Reformen. Denn die hochfliegenden Erwartungen der Bevölkerung nach dem Ende der Atomsanktionen haben sich bisher nicht erfüllt. Statt der erwarteten 50 Milliarden Dollar an Auslandinvestitionen pro Jahr flossen bisher weniger als zwei Milliarden ins Land. Und USPräsident Donald Trump, der ausgerechnet am Wahltag beim Erzrivalen SaudiArabien erwartet wird, macht keinen Hehl daraus, dass er mit dem Iran aussenpolitisch härter umspringen wird als Vorgänger Barack Obama.

Innenpolitisch dagegen beunruhigt das konservative Establishment vor allem der fulminante Endspurt der Reformer. Viele Hardliner fürchten, die Lage könnte wieder ausser Kontrolle geraten und sich wie 2009 in monatelangen Unruhen entladen. Und so meldete sich der Oberste Revolutionsführer Ali Khamenei wenige Tage vor dem Urnengang mit einer eindeutigen Botschaft zu Wort. Wer auch immer die Wahlen stören wolle und «unmoralische Äusserungen» mache, erklärte er in einer Rede vor Revolutionären Garden, «der wird einen Schlag ins Gesicht bekommen».

Die Schatten der Vergangenheit

Erstmals wird im Iran die Massenexekution von 4000 politischen Gefangenen im Jahr 1988 zum innenpolitischen Thema.

Das Massaker gehört zu den dunkelsten Kapiteln der Islamischen Republik. «Die Geschichte wird uns dafür verurteilen, eure Namen werden in die Annalen der Menschheit eingeätzt werden als Verbrecher», ist auf dem Tonband die erregte Stimme von Ayatollah Hossein Ali Montazeri zu hören. «Das ist das grösste Verbrechen in der Islamischen Republik», rief er aus, was die Zuhörer in dem Raum teils mit Gelächter, teils mit eisigem Schweigen quittierten. Scharf kritisierte er auch «den kurzen Prozess» gegen die Oppositionellen,
«die in manchen Fällen nur ein paar Minuten» gedauert haben sollen.

Mit diesem spektakulären Auftritt war der hohe Geistliche 1988 der einzige führende Politiker, der gegen die Massenhinrichtung von etwa 4000 Regimegegnern protestierte, die Staatsgründer Ayatollah Ruhollah Khomeini durch zwei Fatwas angeordnet hatte. Montazeri sollte dafür teuer bezahlen. Die mutige Philippika kostete ihn die bereits offiziell vereinbarte Nachfolge von Khomeini als Revolutionsführer und damit das höchste Amt im Staat. Er fiel in Ungnade und stand fortan bis zu seinem Tod im Dezember 2009 unter Hausarrest.

Montazeris Sohn Ahmad wurde «wegen falscher Propaganda gegen die Regierung» zu 21 Jahren Haft verurteilt, nachdem er im August 2016 das brisante 40-minütige Tonband mit der Protestrede seines Vaters ins Internet gestellt hatte. Doch bereits einen Tag nach seinem Gefängnisantritt am 22. Februar 2017 erhielt er Haftverschonung.

Raissi war damals Staatsanwalt

Mit der Präsidentschaftskandidatur von Ebrahim Raissi wurde diese barbarische Blutjustiz vor knapp 30 Jahren erstmals zu einem öffentlichen Thema im Iran. Denn der 56-jährige Kleriker gehörte als junger Staatsanwalt zu der vierköpfigen Kommission, welche damals die Todesurteile verhängte und welche Montazeri am 15. August 1988 mit seiner scharfen Kritik zur Vernunft bringen wollte.

Raissi, der als härtester Konkurrent von Amtsinhaber Hassan Rohani gilt, ist heute Chef der grössten religiösen Stiftung und damit einer der mächtigsten Männer des Landes. Das Milliarden-Budget seines frommen «Astan Quds Razavi»-Imperiums, das die Gelder des Imam-Reza-Mausoleums in der Pilgermetropole Mashad kontrolliert, hat Dimensionen eines Schattenhaushaltes.

«Das iranische Volk wird solche Leute ablehnen, die in den letzten 38 Jahren hauptsächlich über Gefängnisse und Exekutionen entschieden haben», geisselte Rohani seinen erzkonservativen Gegenspieler auf einer Wahlkampfveranstaltung, ohne Ebrahim Raeesi beim Namen zu nennen. Doch jeder im Iran weiss, auf wen diese Sätze des Präsidenten gemünzt sind. Zumal der 77-jährige Revolutionsführer Ali Khamenei offenbar plant, Raissi als seinen Nachfolger an der Staatsspitze aufzubauen.

«Die Zeiten von Gewalt und Extremismus sind vorbei», konterte Rohani, setzte gleich noch eins drauf und forderte, endlich die Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mousawi
und Mehdi Karroubi von 2009 freizulassen, «diese verehrten Persönlichkeiten», die seit sechs Jahren ohne jede rechtliche Handhabe unter Hausarrest stünden. Nicht nur Raissi, auch die anderen drei Mitglieder der so genannten «Todeskommission» wurden niemals belangt – darunter Justizminister Mostafa Pour Mohammadi aus Rohanis eigenem Kabinett und der Vizepräsident des Verfassungsgerichtes, Hussein Ali Nayeri.

«Das Ganze ist ein Teil der Geschichte, den das iranische Volk bisher noch nie hören durfte», urteilt der Menschenrechtler Madyar Samienejad, der in Norwegen lebt. Alle Beteiligten an dem Massaker an politischen Gefangenen von 1988 seien nach wie vor an der Macht. «Und die hohe Zahl von Exekutionen im heutigen Iran entspringt der gleichen Mentalität wie damals.»