«Neurussland»
Putin heizt Konflikt an – ein Testballon für Abspaltung der Ostukraine?

Der russische Präsident Wladimir Putin provoziert mit schwammigen Aussagen zur Unabhängigkeit der Bürgerkriegsregion in der Ukraine. Und den Westen kritisiert er als Urheber des Konflikts.

André Ballin, Moskau
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EU-Sanktionen: Vorschläge gefragt

Die EU will innerhalb einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Sie sei bereit, weitere «bedeutsame Schritte» auf den Weg zu bringen, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy gestern in Brüssel. Ende Juli erschwerte die EU unter anderem den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten und untersagte bestimmte Hochtechnologie-Exporte. Offenbar steht nun zur Diskussion, auch Personen aus dem Kreis der prorussischen Kräfte in der Region Donbass auf die Sanktionsliste zu nehmen. (SDA)

Krieg als «natürliche Reaktion»

Erstmals räumte er indirekt auch die bislang vom Kreml stets bestrittene Beteiligung Moskaus an Kampfhandlungen ein: «Man musste im Blick haben, dass Russland nicht teilnahmslos bleiben konnte, wenn Menschen beinahe aus nächster Nähe erschossen werden.» Mit diesen Worten geisselte er den Westen als Konflikturheber. Die Rebellen in der Ostukraine würden nur ihre Rechte verteidigen, «eine absolut natürliche Reaktion der Menschen», betonte Putin. «Sie haben nicht als erste Waffen in die Hand genommen», fügte er hinzu. Dass sie in ihrem Kampf gegen Kiew von Russen unterstützt würden, sei nur natürlich, da sie dort Freunde und Verwandte hätten.

Putin behauptete zudem, es gebe mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bereits eine Einigung über eine friedliche Lösung des Konflikts. Die beiden Staatschefs hatten sich vergangene Woche in Weissrussland zu Verhandlungen getroffen. Offiziell ging es um das Assoziationsabkommen der Ukraine zur EU, aber der Bürgerkrieg war natürlich Thema. Trotz angeblicher Fortschritte gab es keine Einigung.

Kreml-Sprecher relativiert

Das Interview nun erweckte den Eindruck, dass eine Abtrennung der Ostukraine auf der Tagesordnung stehe und Russland selbst in die Verhandlungen darüber involviert sei. Weil das einen gewaltigen medialen Aufschrei erzeugte, musste kurz darauf Putins Sprecher Dmitri Peskow die Darstellung seines Chefs zurechtrücken. Es habe weder eine Einigung zwischen Putin und Poroschenko gegeben, noch sei es Putin mit dem Begriff «Staatlichkeit» um eine Abspaltung der Ostukraine gegangen, sagte dieser.

Russland könne keine Absprachen treffen, weil es nicht Konfliktpartei sei, erläuterte er. Verhandeln müssten Vertreter der Ukraine und «Neurusslands» über den künftigen Status der Region. Peskow betonte dabei, dass die Bürgerkriegsregion im Bestand der Ukraine bleiben solle, aber die Rechte der Bürger in jedem Fall gewahrt werden müssten.

Rebellenführer glaubt an Zerfall

Erneute Verhandlungen zwischen Vertretern Kiews und den Rebellen sind heute Montag in Minsk geplant. Von ukrainischer Seite wird voraussichtlich Ex-Präsident Leonid Kutschma die Gespräche führen, die «Donezker Volksrepublik» will ihren «Vizepremier» Andrej Purgin entsenden. Eine schnelle Einigung auf einen Waffenstillstand oder gar über einen endgültigen Frieden wird aber nicht erwartet.

Eine Abtretung von Gebieten kann sich angesichts der bevorstehenden Wahlen in der Ukraine kein Politiker in Kiew leisten, zumal Separatistenführer Alexander Borodai erst kürzlich erklärte, dass die Rebellen es kaum bei den derzeit von ihnen gehaltenen Gebieten belassen würden. Er setze auf einen endgültigen Zerfall der Ukraine, sagte der «Vize-Premier der Donezker Volksrepublik».

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