Russland
Nawalnys Straflager-Haft löst Gewaltexzesse aus – kommen neue Sanktionen gegen Moskau?

Die Straflager-Haft gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny und die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Russland setzen Präsident Putin zu. Vor allem aber sieht die russische Opposition nun den Westen am Zug.

Ulf Mauder, Michael Fischer und Ansgar Haase, dpa
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Die Polizei ging am Dienstagabend hart gegen Demonstranten vor.

Die Polizei ging am Dienstagabend hart gegen Demonstranten vor.

Dmitri Lovetsky / AP

Die Prügelattacken russischer Uniformierter gegen friedliche Demonstranten und Journalisten erreichen inzwischen selbst für Moskauer Verhältnisse ungewöhnlich brutale Ausmasse. Mit Schlagstöcken knüppelt die Sonderpolizei OMON die Proteste gegen die jahrelange Straflager-Haft für den Kremlgegner Alexej Nawalny nieder. Mehr als 7000 Festnahmen in ganz Russland seit Sonntag zählen Menschenrechtler am Mittwoch – das gab es noch nie in der jüngeren russischen Geschichte.

Russische Einsatzkräfte nehmen Demonstranten in St. Petersburg fest

Russische Einsatzkräfte nehmen Demonstranten in St. Petersburg fest

Anatoly Maltsev / EPA

Das seit mehr als 20 Jahren von Kremlchef Wladimir Putin geführte Land lasse seine Fassade fallen und zeige sich offen als «Polizeistaat», sagt der Politologe Dmitri Oreschkin. Die prügelnden Uniformierten schützten nur Putins Macht, aber nicht die Rechte der Menschen, sagt der prominente Beobachter. Viele Russen klagen darüber, dass sie völlig wahllos abgeführt und über Stunden in Gefangenentransportern festgehalten worden seien – bisweilen stehend und ohne Wasser. Manche sprechen sogar von «Folter».

Zwar verteidigt der Kreml das Vorgehen. Putins Sprecher Dmitri Peskow betont seit Tagen, dass die Einsatzkräfte «hart» gegen ungenehmigte Aktionen vorgehen sollten. Doch ist ihm anzumerken, dass der Kreml über das Ausmass der Solidarität mit dem Oppositionsführer Nawalny überrascht ist. Peskow nennt die Menschen, die zu Tausenden Putins Rücktritt und die Freilassung Nawalnys fordern, «Provokateure».

Putin kümmere sich nicht mehr um soziale Unzufriedenheit

Kommentatoren in Moskau meinen, dass der Kreml zunehmend «grobschlächtig» vorgehe, um sich an der Macht zu halten. Putin habe im vergangenen Jahr mit einer Verfassungsänderung seine Macht «zementiert» und kümmere sich nicht mehr um soziale Unzufriedenheit, sinkende Löhne und den fallenden Lebensstandard, meint die Politologin Tatjana Stanowaja. Die Ausschaltung von Gegnern überlasse er inzwischen anderen. «Das Signal ist jetzt klar: Das Spiel ist aus, wir sind nicht mehr zimperlich», schreibt die Expertin in einer Analyse für die Denkfabrik Moskauer Carnegie-Center.

Dabei sehe sich der Kreml erstmals seit 20 Jahren konfrontiert mit Protesten landesweiten Ausmasses, die potenziell gefährlich seien, auf die es aber keine Antwort gebe. Die «politische Strafe» für Nawalny sei ein «grober und irrationaler Schritt» gewesen, meint Stanowaja. «Der Erfolg des Putin-Regimes basierte anfänglich auf der Fähigkeit, (...) Hoffnung zu säen, auf Errungenschaften stolz zu sein.» Inzwischen reagiere der Kreml mit «Angstmacherei» und ohne Bereitschaft zum Dialog. Kritiker wie Nawalny würden als «Verbrecher» oder «ausländische Agenten» gebrandmarkt. Allerdings gewinne der Oppositionelle durch seine Haft nun an Achtung in der Gesellschaft und als Opfer der vielfach in Russland beklagen Ungerechtigkeit.

Nawalny vor Gericht.

Nawalny vor Gericht.

AP

Weitere Proteste angekündigt

Nawalnys Team sieht Putin in «Panik», seine Macht zu verlieren. Der Kremlchef habe seinen Gegner nun einsperren lassen, weil der Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok im August gescheitert sei, sagt Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow. Er kündigte weitere friedliche Proteste gegen den Kreml sowie neue Enthüllungen zur Korruption im Machtapparat an. «Wir werden weiter Druck ausüben auf Putin – im Land und von aussen -, um die Freilassung Alexej Nawalnys und aller politischen Gefangenen zu erreichen», sagt Wolkow. Er hofft vor allem auf neue Sanktionen der EU und der USA etwa gegen Oligarchen aus Putins Umfeld.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell will am Freitag bei einem bereits länger geplanten Treffen mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau noch einmal die Freilassung Nawalnys fordern. Sollte es darauf erwartungsgemäss keine zufriedenstellende Reaktion geben, dürften umgehend die Planungen für neue Strafmassnahmen beginnen.

Bereits im Oktober hatte die EU nach dem Giftanschlag auf Nawalny Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld Putins verhängt. Diese Liste dürfte dann erweitert werden. Weitere Massnahmen könnten bei einem EU-Gipfel im März auf den Weg gebracht werden. Dann steht die Überprüfung der Beziehungen der EU zu Russland auf der Tagesordnung.

Umstrittenes Pipeline-Projekt

Zudem wächst der Druck auf die deutsche Bundesregierung, das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 kurz vor der Vollendung doch noch fallenzulassen. Anfang der Woche stellte sich sogar die französische Regierung gegen die Gasleitung von Russland nach Deutschland - trotz Beteiligung einheimischer Unternehmen. Die Bundesregierung will sich daran aber offensichtlich kein Beispiel nehmen. Kanzlerin Angela Merkel bleibt dabei, dass die Pipeline ein wirtschaftliches Projekt sei, in das sich die Politik nicht einzumischen habe. «Da ist die Haltung der Bundesregierung bekannt und hat sich nicht verändert», betonte Regierungssprecher Steffen Seibert auch am Mittwoch wieder.

So oder so wird sich die russische Regierung von europäischen Strafmassnahmen wohl kaum beeindrucken lassen. Lawrow machte wie der Kreml vor dem Besuch Borrells deutlich, dass sich Russland vom Westen nicht belehren lasse. Lawrow kritisierte die Reaktion des Westens im Fall Nawalny als «hysterisch» und «überheblich».

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