Chemiewaffen
Russland und USA verhandeln über Vernichtung syrischer C-Waffen

Assad willigte grundsätzlich ein, die Chemiewaffen-Arsenale zu übergeben. Die syrischen Rebellen sind entsetzt über den bevorstehenden Kompromiss.

René Schmutz (SDA)
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John Kerry: «Damaskus muss schnell reagieren.»Trezzini/Keystone

John Kerry: «Damaskus muss schnell reagieren.»Trezzini/Keystone

Die USA und Russland verhandeln in Genf über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Die Gespräche der Aussenminister John Kerry und Sergej Lawrow im Hotel Intercontinental sollten am Donnerstagabend beginnen und mindestens bis Freitagabend dauern. Die beiden Minister werden von Abrüstungsexperten unterstützt.

Auf dem Tisch liegt nach Angaben von Diplomaten unter anderem ein von Russland vorgeschlagener Vier-Punkte-Plan. Zunächst solle die Regierung von Präsident Baschar al-Assad der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten, wie aus dem russischen Aussenministerium verlautete. Danach solle die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten erfolgen, die schliesslich von Inspektoren begutachtet werden sollen.

Erst in einer vierten Etappe soll demnach mit der Vernichtung der Waffen begonnen werden. Abrüstungsexperten gehen von insgesamt mehr als 1000 Tonnen chemischer Kampfstoffe aus – darunter das Nervengas Sarin sowie Senfgas.

US-Drohung gilt weiterhin

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor erklärt, die amerikanische Drohung mit einem Militärschlag gegen das syrische Regime gelte weiterhin. Ein solcher komme in Betracht, wenn Syrien nicht ernsthaft an der Vernichtung seiner Chemiewaffen mitwirke.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte in einem Beitrag für die «New York Times» vor einem Militärschlag gegen das syrische Regime und machte deutlich, dass er hinter dem Giftgaseinsatz im August die syrischen Rebellen sieht.

In US-Delegationskreisen hiess es, Aussenminister Kerry werde in Genf auf eine rasche Einigung über Grundsätze einer schnellen Abrüstung der Giftgasarsenale der Regierungstruppen Assads dringen. Dazu gehöre die Forderung, dass Damaskus umgehend seine Bestände an Chemiewaffen sowie deren Verstecke aufliste.

Der russische Plan werde als eine Ausgangsposition angesehen, weitere Optionen sollten in Betracht gezogen werden.

Der russische Aussenminister Lawrow erklärte vor seiner Abreise nach Genf in Kasachstan, es sei «jetzt nötig, einen Weg zu einer Vereinbarung zu finden». «Viele Menschen sagen: Wenn Russland und die USA gemeinsamen vorgehen, können Probleme leichter gelöst werden.»

Nach Einschätzung der US-Regierung wird es keine schnelle diplomatische Lösung für den Konflikt geben. «Ich vermute, das wird einige Zeit dauern», sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney.

Assad: Nicht auf Druck der USA

Syriens Machthaber Baschar al-Assad sagte gestern zu, das Chemiewaffenarsenal seiner Streitkräfte unter internationale Kontrolle zu stellen. An die UNO würden Dokumente versandt, um ein entsprechendes Abkommen zu schliessen, sagte Assad im russischen Staatssender Rossija 24.

Dieser Entschluss sei aber keineswegs auf Druck der USA gereift, die mit einem Militärschlag drohen. «US-Drohungen haben den Beschluss nicht beeinflusst», versicherte Assad. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf Assad vor, er spiele weiter auf Zeit.

Gestorben wird weiter

Im syrischen Bürgerkrieg wurden bislang nach UNO-Angaben mehr als 100 000 Menschen getötet – die weitaus meisten von ihnen mit konventionellen Waffen. Denn für die syrischen Zivilisten, die den Schrecken des Bürgerkrieges nahezu schutzlos ausgeliefert sind, ändert sich nicht viel – vor allem, da es jetzt aussieht, als könnten die angedrohten US-Angriffe komplett abgesagt werden.

Immer mehr unbewaffnete Zivilisten werden auch einfach kaltblütig erschossen oder mit Messern massakriert. Dies geschieht, wenn sie Kämpfern oder Soldaten in die Hände fallen, die sie als Unterstützer einer anderen Bürgerkriegspartei identifizieren, oder auch nur, weil sie einer anderen Glaubensrichtung angehören.

Nach Aussagen von Menschenrechtlern und unabhängigen Beobachtern begehen neben den Regierungstruppen und den mit ihnen verbündeten bewaffneten Volkskomitees auch die radikalen Rebellen schwere Kriegsverbrechen.

Einem Mörder vertrauen?

Die syrische Opposition und die mit ihr verbündeten Rebellen-Brigaden sind entsetzt über den sich abzeichnenden amerikanisch-russischen Kompromiss. «Dieser Vorschlag erfordert, dass man Baschar al-Assad vertraut, einem Mann, der Zehntausende hat töten lassen und, der den Besitz von Chemiewaffen in der vergangenen Woche noch geleugnet hatte», erklärt die Nationale Syrische Allianz, die die Oppositionsgruppen umfasst.

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