RYANAIR-ENTFÜHRUNG
EU bestraft Weissrussland, aber das wirkliche Problem heisst Putin – 6 Fragen und Antworten

Nach der Entführung einer Ryanair-Passagiermaschine und der Verhaftung des Regimekritikers hat die EU Strafmassnahmen gegen den weissrussischen Diktator Alexander Lukaschenko ergriffen. Doch solange dieser auf die Hilfe seines Freundes Wladimir Putin zählen kann bleibt die Wirkung begrenzt.

Remo Hess, Brüssel
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Ist abhängig vom russischen Präsidenten Wladimir Putin (rechts): Der weissrussische Diktator Alexander Lukaschenko (Treffen im April 2021).

Ist abhängig vom russischen Präsidenten Wladimir Putin (rechts): Der weissrussische Diktator Alexander Lukaschenko (Treffen im April 2021).

Keystone

Am Sonntag zwang der weissrussische Diktator Alexander Lukaschenko eine Ryanair-Passagiermaschine unter Gewaltandrohung zur Landung in Minsk. Er hatte es auf den 26-jährigen Regime-Kritiker und Journalisten Roman Protasewitsch abgesehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten die «staatliche Entführung» des Flugzeugs, das sich auf dem Weg von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius befand scharf. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Wie reagiert die EU?

Bei einem Sondertreffen am Montagabend beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs neue, «gezielte» Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Diktator Lukaschenko. Der weissrussische Luftraum wird als unsicher eingestuft und soll von europäischen Airlines umflogen werden. Gleichzeitig dürfen weissrussische Airlines nicht mehr in der EU fliegen.

Die Massnahmen betreffen auch die Lufthansa und die ihr angegliederte Swiss. Eine internationale Untersuchung soll den Vorfall aufklären.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem Angriff auf die europäische Souveränität. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die 27 EU-Staaten die umgehende Freilassung von Protasewitsch und seiner Freundin.

In der EU gegroundet: Die weissrussische Staatsairlaine "Belavia".

In der EU gegroundet: Die weissrussische Staatsairlaine "Belavia".

Keystone

2. Wie geht es Roman Protasewitsch?

Noch während die EU-Staats- und Regierungschefs tagten veröffentlichte das weissrussische Regime ein Video von Protasewitsch aus dem Gefängnis. Darin legt der 26-jährige ein Geständnis ab, die Massenproteste im Nachgang zur manipulierten Präsidentschaftswahl im letzten Sommer organisiert zu haben. Er sagte auch, die weissrussischen Behörden würden ihn gut behandeln. Für Beobachter ist klar, dass das Video unter Zwang entstanden ist: Im Video hat Protasewitsch Schrammen am Kopf. «So sieht Roman aus, wenn man ihn physisch und moralisch unter Druck setzt», sagte die weissrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja. «Es ist möglich, dass seine Nase gebrochen ist, denn ihre Form ist anders und es ist eine Menge Make-up Puder darauf. Die ganze linke Seite seines Gesichts ist abgepudert», sagte sein Vater Dmitri Protasewitsch der Nachrichtenagentur «Reuters».

3. Wird sich Lukaschenko zum Einlenken bewegen lassen?

Kaum. Der weissrussische Diktator ist seit knapp 30 Jahren an der Macht und hat lange Erfahrung mit westlichen Sanktionen. Dass er Protasewitsch und seine Freundin freilassen wird gilt als quasi ausgeschlossen. Vor allem aber kann Lukaschenko weiter auf die Hilfe seines Freundes Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten, zählen.

4. Was sagt Russland?

Russland wirft der EU Heuchelei vor. «Schockierend ist, dass der Westen den Vorfall im weissrussischen Luftraum schockierend findet», sagte Maria Zakharova, Chefsprecherin des Aussenministeriums. Sie verwies unter anderem auf die erzwungene Landung eines Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Jahr 2013 in Wien. Damals war der US-Whistleblower Edward Snowden an Bord vermutet worden. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow spielte die Ryanair-Entführung herunter. «Wir sollten uns das anschauen, aber ohne Dringlichkeit», so Lawrow.

Die Russland-Diskussion wurde als so heikel eingestuft, dass die EU-Staatschefs ihre Handys abgeben mussten.

Die Russland-Diskussion wurde als so heikel eingestuft, dass die EU-Staatschefs ihre Handys abgeben mussten.

Keystone

5. Was hat die EU gegen Putin in der Hand?

Die EU sprach am Montagabend auch über Russland. Die Debatte wurde als so heikel eingestuft, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Handys abgeben mussten. Das Verhältnis befindet sich auf einem Tiefpunkt. Streit gibt es nicht nur wegen Russlands Beteiligung im Krieg in der Ostukraine. Sondern auch wegen Hackerangriffen und feindlichen Geheimdienstoperationen auf europäischem Terrain wie der durch russische Agenten herbeigeführten Explosion in einem tschechischen Munitionslager im Jahr 2014 oder Anschlägen auf Dissidenten.

Die 27 EU-Staaten verurteilen am Montag «die illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten».

Das Problem: Wenn es zu konkreten Handlungen kommt, ist der Staatenbund oft gespalten. Nicht nur hält Deutschland an der umstrittenen Gaspipeline «Nordstream 2» fest. Einige Regierungschefs wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wollen es sich mit Putin nicht verscherzen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell muss nun bis zum nächsten Gipfel am 24. Juni Handlungsoptionen erarbeiten.

Wichtig: Dann sollte auch das Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und Putin in Genf über die Bühne sein.

6. Was ist vom Gipfeltreffen in Genf zu erwarten?

US-Präsident Joe Biden begrüsste den EU-Beschluss, Weissrussland mit Sanktionen zu belegen. Er wolle in enger Kooperation mit der EU ebenfalls Massnahmen ergreifen. Gleichzeitig verdichten sich die Meldungen, dass es in den nächsten Wochen zu einem Spitzentreffen zwischen Putin und Biden in Genf kommen wird, wie der «Tages-Anzeiger» am Montag schreibt. Im Juni ist Biden ohnehin für das G7-Treffen und den Nato-Gipfel in Europa.

Ziel des Treffens dürfte sein, die Wogen wenigstens etwas zu glätten: Seit dem Amtsantritt von Biden sind die Spannungen zwischen Russland und den USA zunehmend eskaliert. Der US-Präsident nannte Putin in einem Interview einen «Killer». Putin wünschte Biden daraufhin vielsagend viel gute «Gesundheit». Mit Sicherheit auch das Thema Weissrussland zur Sprache kommen. Für die EU, deren meisten Mitgliedsstaaten gleichzeitig in der Nato-Allianz eingebunden ist, ist eine Koordination mit den USA entscheidend.

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