Führende Aussenpolitiker kritisieren Trumps Haltung zum umstrittenen saudischen Kronprinzen

In Washington macht sich Kritik am Trumps Treueschwur für den saudischen Kronprinzen breit. Aussenpolitiker wollen das Verhalten von Mohammed bin Salman sanktionieren.

Renzo Ruf, Washingtion
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Stolz präsentierte Donald Trump gemeinsam mit Kronprinz Mohammed (links) im März Rüstungsverkäufe nach Saudi-Arabien.Bild: Kevin Dietsch/EPA (Washington, 20. März 2018)

Stolz präsentierte Donald Trump gemeinsam mit Kronprinz Mohammed (links) im März Rüstungsverkäufe nach Saudi-Arabien.Bild: Kevin Dietsch/EPA (Washington, 20. März 2018)

Dass die «Washington Post» nicht zufrieden mit der Absolution sein würde, die Donald Trump dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Dienstag erteilte, war zu erwarten. Tatsächlich publizierte die Zeitung am Mittwoch erneut einen Kommentar, in dem sie die Reaktion des amerikanischen Präsidenten auf die Ermordung des saudischen Publizisten Jamal Khashoggi – der auch für die «Post» arbeitete und einen Zweitwohnsitz in der Nähe von Washington besass – scharf kritisierte. «Herr Trump verrät amerikanische Werte», donnerte der anonyme Kommentator, weil der Präsident die wirtschaftliche und strategische Allianz mit der saudischen Königsfamilie höher als die Aufklärung des grausamen Todes Khashoggis gewichte. Es war der mittlerweile vierte kritische Kommentar der «Post» ; ein publizistisches Sperrfeuer, das seinesgleichen sucht.

Der heftigen Kritik an Trump schlossen sich aber auch führende demokratische und republikanische Aussenpolitiker an. So ätzte der Republikaner Bob Corker auf Twitter: «Ich hätte nie geglaubt, dass das Weisse Haus eines Tages nebenher als PR-Beauftragter für den saudischen Kronprinzen tätig werden würde.» Corker ist noch bis Ende Jahr Vorsitzender des aussenpolitischen Ausschusses im Senat, und er übt regelmässig Kritik an der Vorliebe des amerikanischen Präsidenten für ausländische Herrscher, die sich nicht an demokratische Gepflogenheiten halten.

Der Kronprinz als Abrissbirne

Auch Lindsey Graham äusserte sich in einer ersten Reaktion höchst verstimmt. Der republikanische Senator und Berater Trumps bezeichnete Mohammed bin Salman als «durchgeknallt» und verglich das Auftreten des Kronprinzen auf der globalen Bühne mit einer Abrissbirne. Die strategische Allianz zwischen Amerika und Saudi-Arabien liege auch ihm am Herzen, sagte Graham während eines Auftrittes in der Talkshow «Hannity» auf dem «Fox News Channel», einem der Lieblingsprogramme des Präsidenten, aber er werde Khashoggi «nicht im Stich lassen».

Mit Verweis auf den Status, den Khashoggi als Bewohner der USA besass, sagte Graham: Amerika müsse nun deutlich machen, dass ausländische Nationen die USA nicht geringschätzig behandeln und «zivilisatorische Normen» verletzten könnten. Graham sagte auch, dass Saudi-­Arabien stärker auf Amerika angewiesen sei als umgekehrt. Deshalb wäre es eine «gute Idee», würde die Herrscherfamilie MBS, wie der Kronprinz genannt wird, durch jemanden ersetzen, der weniger kontrovers sei. Und falls der saudische König diesen Wink mit dem Zaunpfahl nicht versteht, dann werde das US-Parlament tätig und Sanktionen gegen den Kronprinzen verabschieden, der in den Augen Grahams den Mord an Khashoggi in Auftrag gegeben habe, so Graham.

«Ich werde die Wirtschaft nicht zerstören»

Trump versucht derweil, in der emotional geführten Debatte über die Ermordung von Khashoggi die wirtschaftlichen Vorteile einer engen Allianz mit Saudi-Arabien in den Vordergrund zu stellen. Das Königreich kaufe amerikanische Produkte im Wert von «Hunderten von Milliarden Dollars», behauptete er am Dienstag, und deshalb könne die USA die Partnerschaft mit der Herrscherfamilie in Riad nicht aufkündigen. Auch halte Saudi-Arabien den Ölpreis niedrig, wovon letztlich auch amerikanische Konsumenten profitierten. «Ich werde nicht die Weltwirtschaft zerstören, und ich werde nicht die Wirtschaft unseres Landes zerstören, indem ich etwas Dummes mit Saudi-Arabien mache», sagte Trump.

Interessant daran ist: Die Behauptung, Saudi-Arabien kaufe US-Produkte im Wert von mehreren Hundert Milliarden Dollar, lässt sich nicht belegen. Zwar stimmt es, dass das Königshaus ein guter Kunde amerikanischer Rüstungsunternehmen ist. Monatlich exportieren US-Firmen aber derzeit nur Güter im Wert von 1,1 Milliarden Dollar nach Saudi-Arabien, Tendenz sinkend. Zum Vergleich: Die Exporte amerikanischer Firmen in die Schweiz beliefen sich im September 2018 auf 2,8 Milliarden Dollar.

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