Ukraine-Newsblog
Alle News zum Ukraine-Krieg – bis zum 24. Januar 2023

Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Ukraine-Krieg erfahren Sie in unserem Newsblog.

Online-Redaktion
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Das Wichtigste in Kürze

  • Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine grössere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab.
  • Wolodimir Selenski hat den Vizechef seines Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, entlassen. Tymoschenko hatte die Entlassung nach Kritik an seiner Arbeit selber beantragt.
  • Wegen Korruption wurden zudem mehrere Gouverneure und vier Vizeminister entlassen. Die EU-Kommission verlangt von der Ukraine, mehr gegen Korruption zu tun.

London: Russland schickt Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland mehrere Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine geschickt. Die dortigen Streitkräfte hätten gezögert, die Panzer wegen ihres miserablen Zustands zu akzeptieren, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Konkret geht es um russische Kampfpanzer des Typs T-15 Armata, von denen Moskau nach Angaben der Briten einige für ihren Einsatz im Ukraine-Krieg vorbereitet hat.

In den vergangenen Jahren hätten russische Amtsträger immer wieder öffentlich über Probleme mit dem Motor und den Wärmebildsystemen der Panzer gesprochen, hiess es aus London. Sogar Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe 2021 gesagt, dass der für 2022 geplante Produktionslauf nur eine experimentelle Charge sein solle. Die Briten halten es daher für unwahrscheinlich, dass die in der Ukraine eingesetzten T-14-Panzer die üblichen Standards für einsatzbereite Ausrüstung erfüllen. Zuvor hatte London bereits häufiger auf Mängel der russischen Ausrüstung hingewiesen. (dpa)

Selenski dankbar für Panzer-Lieferungen – die Nacht im Überblick

Vornehme Zurückhaltung statt ungezügelter Freude: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich betont zurückhaltend zu Berichten über die Freigabe aus Berlin zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an sein Land geäussert. Er sei dankbar, doch gehe es nicht um 15 Panzer, der Bedarf sei viel grösser, sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Zum Thema:

Nach Angaben aus Koalitionskreisen will die deutsche Bundesregierung Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und dies auch Bündnispartnern erlauben. Geplant ist laut «Spiegel», mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr auszustatten.

Zudem wurde durch US-Medien bekannt, dass nun doch auch die USA Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wollen. Eine offizielle Bestätigung könne es der Zeitung zufolge bereits an diesem Mittwoch geben. Es könne sich um 30 bis 50 Panzern handeln. Zuvor hatte bereits Polen die Lieferung einer Leopard-Kompanie an Kiew angekündigt.

Ukraine bittet seit Monaten

Seit Monaten pocht die Ukraine auf die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Freude in Selenskis Büro über Lieferung von Kampfpanzern

«Wir werden alles haben, alles für die Rückeroberung unserer Gebiete und für die Gegenoffensive», schrieb Selenskyjs Kanzleichef Andrij Jermak. «Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten.» Bald werde «alles wieder Ukraine» sein.

Mit dem Hinweis auf Piloten nahm der Kanzleichef eine neue Diskussion vorweg, die Aussenminister Dmytro Kuleba wenige Minuten zuvor angedeutet hatte. «Jetzt F-16? Ja!, ich übernehme das», schrieb er auf Facebook über ein Gespräch mit einem nicht genannten europäischen Kollegen. Damit legte er den nächsten Schritt der ukrainischen Führung offen, die sich nun auch um die baldige Lieferung von Kampfflugzeugen bemühen will.

Auch der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bejubelte die geplante Lieferung an sein Land - und stellte sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. «Halleluja! Jesus Christus!», schrieb er auf Twitter, «Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.» Melnyk ist inzwischen stellvertretender Aussenminister seines Landes.

Was am Mittwoch wichtig wird

Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch die Panzer-Pläne der USA und Deutschlands konkretisieren. Noch ist unklar, um welche Leopard-Variante es sich handelt und welche Länder noch liefern werden. Auch die Zahl der Kampfpanzer ist noch unbekannt. (dpa)

Leopard, Abrams, Challenger: Panzer-Allianz für Ukraine zeichnet sich ab

Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine grössere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, will Deutschland Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und das auch anderen Ländern wie Polen oder Finnland erlauben. Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. Grossbritannien hat 14 ihrer Challenger-Panzer bereits zugesagt.

Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine grössere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Im Bild: ein deutscher Leopard-Kampfpanzer.

Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine grössere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Im Bild: ein deutscher Leopard-Kampfpanzer.

Philipp Schulze / dpa

Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage bei der Bundesregierung erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.

Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch die Panzer-Pläne der USA und Deutschlands konkretisieren. Die Bundesregierung will laut «Spiegel», mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr ausstatten. Dafür wären 14 der Waffensysteme nötig.

Selenski zurückhaltend – Melnyk spricht von «Panzer-Doppelwumms»

Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reagierte zurückhaltend. «Viele Bemühungen, Worte, Versprechen», sagte er am Dienstagabend in einer Videoansprache. Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenski.

Geradezu euphorisch äusserte sich dagegen der ukrainische Vize-Aussenminister Andrij Melnyk. Auch wenn die deutsche Entscheidung mit Verspätung erfolge, sei sie «ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld», sagte er der dpa. «Das wird in die Geschichte eingehen.» Dass Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar «ein Panzer-Doppelwumms», sagte Melnyk. 

Deutsche Linke warnt vor Drittem Weltkrieg

Die AfD im Bundestag bezeichnete die Entscheidung dagegen als «unverantwortlich und gefährlich». Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: «Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert.»

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung. «Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa», sagte er der dpa.

Scholz stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik - vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit dem Risiko einer Eskalation und der nötigen internationalen Abstimmung. (dpa)

Zwei in Ukraine vermisste Briten tot

Bei einem Hilfseinsatz in der Ukraine sind nach Angaben der Familien zwei britische Staatsangehörige ums Leben gekommen. Dies teilte das Aussenministerium in London unter Berufung auf die Angehörigen am Dienstagabend mit. Die beiden Männer im Alter von 28 und 48 Jahren, die demnach als zivile Hilfskräfte ins Kriegsgebiet gereist waren, wurden seit mehr als zwei Wochen vermisst. Der Mitteilung zufolge wurden sie beim Versuch einer Evakuierung aus der Stadt Soledar getötet.

Medien in Neuseeland, wo der 48-Jährige lebte, zitierten eine Mitteilung seiner Eltern. Demnach wurde das Auto der Männer von Artillerie getroffen, als sie eine ältere Frau in Sicherheit bringen wollten. Das Aussenministerium hatte bereits Anfang Januar mitgeteilt, dass die Männer vermisst würden. Vor rund zwei Wochen hatte die russische Söldnergruppe Wagner behauptet, die Leiche eines vermissten Briten samt Ausweis sowie die Dokumente eines zweiten britischen Staatsbürgers gefunden zu haben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor elf Monaten sind in der Ukraine nach verschiedenen Medienberichten bereits Dutzende Ausländer ums Leben gekommen. Viele von ihnen kämpften auf Seiten der ukrainischen Armee. (dpa)

Medienberichte: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine

Die deutsche Bundesregierung hat entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten «Spiegel» und ntv darüber berichtet. (dpa)

Wegen Ukraine-Konflikt: SIK will Wiederausfuhr von Kriegsmaterial erlauben

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SIK hat entschieden, dass die Schweiz künftig wieder Waffen unter gewissen Umständen auch an kriegsführende Staaten weitergegeben darf. Dies schreibt die SIK in einer Mitteilung von heute Dienstag. Die Nichtwiederausfuhr-Erklärung soll demnach ausser Kraft gesetzt werden können.

«Die Nichtwiederausfuhr-Erklärung soll auch dann für aufgehoben erklärt werden können, wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit den Verstoss gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot festgestellt hat», heisst es etwa in der Mitteilung. Die Änderung soll als «dringlich» erklärt werden und bis zum 31. Dezember 2025 in Kraft bleiben, wie die SIK weiter schreibt. (luk)

Lukaschenko spricht von «Nichtangriffspakt» – Selenski antwortet

Die Ukraine hat verklausulierte Vorwürfe aus Belarus zurückgewiesen, wonach Kiew den Nachbarstaat angeblich überfallen will. «Wir hatten und haben nicht vor, Belarus anzugreifen», versicherte Präsident Wolodimir Selenski am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Kiew. Zuvor hatte der Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, behauptet, dass Kiew einerseits Minsk einen Nichtangriffspakt angeboten habe und andererseits Kämpfer vorbereite. Lukaschenkos Äusserungen konnten so aufgefasst werden, dass die Ukraine und die EU-Nachbarn Provokationen gegen Belarus planen.

Selenski bestätigte weder das Angebot eines Nichtangriffspakts, noch aggressive Absichten gegenüber Belarus. Für Kiew sei es wichtig, dass der Nachbarstaat seine Unabhängigkeit bewahre, sagte er.

Russland hat das Staatsgebiet von Belarus für seine vor elf Monaten begonnene Invasion der Ukraine als Aufmarschort und für Angriffe aus der Luft benutzt. Zuletzt hatte es vermehrt Befürchtungen vor einem zweiten Angriff russischer Truppen über die fast 1000 Kilometer lange belarussische Grenze auf die Ukraine gegeben. Berichten des belarussischen Grenzschutzes zufolge sind aktuell entlang der Grenze mehr als 17 000 ukrainische Soldaten konzentriert. (dpa)

Bericht: US-Regierung prüft doch Lieferung von Abrams-Kampfpanzern

Die US-Regierung soll einem Medienbericht zufolge nun doch die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht ziehen. Eine Ankündigung über die Zusage «einer grösseren Anzahl» der amerikanischen M1 Abrams zur Abwehr des russischen Angriffskriegs könnte noch diese Woche kommen, wie das «Wall Street Journal» am Dienstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtete. Demnach soll US-Präsident Joe Biden dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Telefonat vergangene Woche zugesagt haben, eine solche Lieferung prüfen zu lassen.

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Scholz die Lieferung des US-Kampfpanzers zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht habe. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte jedoch auch nach Aussage seines US-Kollegen Lloyd Austin klargemacht, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gebe. Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von Partnerstaaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew getroffen.

Die USA hatten bisher betont, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die US-Panzer müssten über den Atlantik transportiert werden, die Instandhaltung sei aufwendiger, und sie verbrauchten zu viel Treibstoff, hiess es bisher aus dem Pentagon. Die Panzer schlucken ausserdem das Flugzeugbenzin Kerosin, nicht wie der Leopard und viele Gefährte der Ukrainer Diesel. «Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen», hatte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh noch vor einigen Tagen gesagt. (dpa)

EU-Kommission: Ukraine muss noch mehr gegen Korruption tun

Die EU-Kommission fordert die Ukraine nach der Aufdeckung neuer Korruptionsskandale zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch auf. Man begrüsse die bereits getroffenen Massnahmen, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Es müssten aber weitere Fortschritte erzielt werden und es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt würden.

Antikorruptionsmassnahmen seien Teil der politischen Bedingungen für weitere EU-Kredite und spielten auch im EU-Beitrittsprozess eine Schlüsselrolle. Die EU hatte der Ukraine erst in der vergangenen Woche ein weiteres Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres sollen weitere 15 Milliarden Euro fliessen.

Hintergrund der Äusserungen der Sprecherin war der Rücktritt des stellvertretenden Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow im Zusammenhang mit einem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten. Schapowalow reagierte damit auf Berichte, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung von Soldaten zu Preisen ankaufte, die bis zu dreimal höher lagen als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Am Montag wies Verteidigungsminister Olexij Resnikow die Vorwürfe zurück. Zugleich sicherte er aber eine transparente Untersuchung der Vorfälle zu. (dpa)

Korruption in der Ukraine: Regierung stimmt weiteren Entlassungen zu

Nach Korruptionsskandalen hat die ukrainische Regierung dem Rücktritt von mehreren Gouverneuren zugestimmt und vier Vizeminister entlassen. Entlassen werden sollen die Leiter der Gebiete Dnipropetrowsk, Saporischschja, Kiew, Sumy und Cherson, teilte der Leiter des Regierungsapparats im Ministerrang, Oleh Nemtschinow, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mit.

Damit gilt die formelle Entlassung durch Präsident Wolodimir Selenski als sicher. Der bisherige Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, ist dabei als neuer Vize im Präsidentenbüro für den kurz zuvor entlassenen Kyrylo Tymoschenko im Gespräch.

Seit Sonntag wurden damit bereits drei Stellvertreter im Ministerium für Regionalentwicklung und jeweils ein Vize im Verteidigungsministerium und Sozialministerium entlassen. Ebenfalls geschasst wurde ein Vize des Generalstaatsanwalts.

Der Entlassungswelle ging eine Reihe von Korruptionsskandalen um Schmiergelder, die Veruntreuung von Hilfsgeldern sowie das Zuschanzen von Bauaufträgen und Luxusreisen voraus. Präsident Wolodimir Selenski versucht offenbar mit einem Rundumschlag den Imageschaden zu minimieren. Nach dem russischen Einmarsch vor elf Monaten wird der ukrainische Staatshaushalt gut zur Hälfte aus dem Ausland finanziert.

Im Juni erhielt die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Verbunden sind damit auch Auflagen bei der Korruptionsbekämpfung. Bereits vor dem Krieg galt die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas. (dpa)

Drängt Russland auf symbolische Erfolge noch vor Jahrestag der Invasion?

Spätestens im Frühling werden Russland und die Ukraine neue Offensiven starten. Die nächsten Monate dürften in jedem Fall heikel werden. Darüber sollte auch die europäische Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern nicht hinwegtäuschen, schätzt unser Kriegsreporter Kurt Pelda.

Kreml warnt Deutschland vor Panzerlieferungen an die Ukraine

Der Kreml hat vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gewarnt, sollte die deutsche Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. «Solche Lieferungen verheissen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.

Schon bald in der Ukraine? Ein deutscher Leopard-Panzer.

Schon bald in der Ukraine? Ein deutscher Leopard-Panzer.

Morris Macmatzen / Getty Images Europe

Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und Nato-Staaten gebe es derzeit einen Dialog, sagte Peskow. Moskau hatte in der Vergangenheit schon mehrfach die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als Eskalation in dem Krieg kritisiert. In der vergangenen Woche hat der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin allerdings auch gesagt, dass selbst westliche Kampfpanzer Russland nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern könnten. Aus seiner Sicht würden sie nur das Leid der Zivilbevölkerung verlängern.

Innerhalb der Nato wächst vor dem Hintergrund einer möglichen russischen Grossoffensive der Druck auf Berlin, die Lieferungen der Leopard-Panzer freizugeben.

Der Leopard ist der am weitesten verbreitete Kampfpanzer in den Streitkräften Europas. Er gilt wegen seiner Kombination aus Feuerkraft, Panzerung und Beweglichkeit den russischen Panzern zumindest teilweise als überlegen. (dpa)

Polen beantragt Genehmigung Deutschlands für Leopard-Lieferung

Polen hat die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten. «Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition der Länder anzuschliessen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen», schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag auf Twitter. Es gehe um die Sicherheit ganz Europas. Nach dpa-Informationen lag der polnische Antrag der Bundesregierung am Dienstag bereits vor.

Polen macht in der Angelegenheit Druck auf die Verbündeten. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda gesagt, Warschau habe entschieden, der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zu überlassen. Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte am Montag an, Warschau werde dafür die Bundesregierung um Genehmigung bitten. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung Berlins erforderlich. (dpa)

ISW: Entscheidender Angriff auf Ukraine in den kommenden Monaten

Westliche Militärhilfen für die Ukraine sind nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) weiter notwendig, damit das Land bei einer möglicherweise entscheidenden russischen Militäroffensive in den kommenden Monaten nicht seinen Vorteil verliert. Der ukrainische Militärgeheimdienst rechne mit einem solchen Angriff im Frühling oder Frühsommer 2023, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Montagabend (Ortszeit).

Nach Angaben der ukrainischen Seite gibt es Anzeichen dafür, dass sich russische Truppen in Vorbereitung auf eine «grosse Offensive» in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine neu formieren. Dies decke sich teilweise mit Vorhersagen des ISW, das zuvor ebenfalls Vorbereitungen der russischen Streitkräfte auf einen Einsatz - offensiver oder defensiver Natur - in Luhansk beobachtet hatte. Angriffe auf den Norden der Ukraine von Belarus aus oder im Süden der Ukraine seien weiterhin unwahrscheinlich, hiess es.

Russische Truppen sind vor bald einem Jahr, am 24. Februar 2022, in die Ukraine einmarschiert. Die Regierung in Kiew wird militärisch und finanziell von westlichen Ländern unterstützt, um sich zu verteidigen. (dpa)

Finnland öffnet sich für mögliche Nato-Mitgliedschaft ohne Schweden

Nach drastischen Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Schwedens Nato-Mitgliedschaft zeigt sich Finnland erstmals offen, dem Bündnis unter Umständen auch ohne seinen nordischen Partner beizutreten. Finnland könnte gezwungen sein, einen Nato-Beitritt ohne seinen langjährigen Verbündeten Schweden in Betracht zu ziehen, sagte Aussenminister Pekka Haavisto am Dienstag dem finnischen Rundfunksender Yle.

Natürlich sei es mit Blick auf die Sicherheit der beiden Länder nach wie vor die absolut erste Option, weiter gemeinsam voranzukommen, sagte Haavisto. Man müsse jedoch bereit sein, die Situation neu zu bewerten, wenn sich herausstelle, dass der schwedische Nato-Antrag langfristig festhänge. Es sei noch zu früh, dazu Stellung zu beziehen.

Erdogan hatte am Montagabend angesichts der Koran-Verbrennung durch einen islamfeindlichen Provokateur in Stockholm gesagt, Schweden könne nicht mit der Unterstützung der Türkei für einen Nato-Beitritt rechnen. «Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen Nato auch keine Unterstützung bekommen», sagte er in Ankara. Haavisto sagte dazu, bei solchen Protestaktionen werde mit der Sicherheit Finnlands und Schwedens gespielt.

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Nato-Aufnahme Schwedens und Finnlands. Sie wirft vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge auf eine Mitgliedschaft ratifizieren, 28 haben das bereits getan - nur die Türkei sowie Ungarn fehlen noch. (dpa)

Selenski entlässt Vizechef seines Präsidentenbüros

Der Vizechef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, hat bei Staatschef Wolodimir Selenski nach Kritik an seiner Arbeit die Entlassung beantragt. Selenski entsprach dem Gesuch und entliess den Spitzenbeamten von seinem Posten, wie aus einem auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlichten Dekret hervorgeht. Tymoschenko dankte am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram Selenski für das Vertrauen und die Gelegenheit, für das Land in Kriegszeiten arbeiten zu dürfen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat dem Entlassungsgesuch entsprochen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat dem Entlassungsgesuch entsprochen.

Screenshot/CHM

Zuvor hatte Tymoschenko für Aufsehen gesorgt, weil er mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen war, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte. Der Beamte hatte seine Fahrten damit als dienstlich verteidigt.

Selenski hatte in den vergangenen Tagen nach Skandalen um Korruption und Bereicherung im Staatsapparat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten angekündigt. Ein Vizeminister wurde entlassen, weil er Schmiergelder für den Ankauf von Stromgeneratoren kassiert haben soll. Das Verteidigungsministerium steht in der Kritik, Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft zu haben. Viele Bürger in der Ukraine verdächtigen Teile der Führung, sich im Zuge der hohen Finanzhilfen des Westens zu bereichern.

In der Kritik stand Tymoschenko ukrainischen Medien zufolge auch, weil er in den Regionen seine Aufgaben als Beamter der Präsidialverwaltung überschritten und sich auch politisch betätigt haben soll. In der Ukraine ist im nächsten Jahr die Präsidentenwahl. Selenski muss dabei Konkurrenz aus den eigenen Reihen befürchten.

Zuvor hatte bereits der externe Berater im Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, gekündigt, dem immer wieder Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt werden. Arestowytsch zog damit offiziell die Konsequenzen aus einem «Fehltritt». Er hatte es für möglich gehalten, dass eine russische Rakete in der südostukrainischen Grossstadt Dnipro aufgrund der ukrainischen Flugabwehr in einem Wohnhaus eingeschlagen ist. Dabei starben mehr als 40 Menschen. (dpa)

Deutschland: 29 Ringtausch-Leoparden im Frühjahr fertig

Die für sogenannte Ringtausche mit der Slowakei und Tschechien vorgesehenen Leopard-Kampfpanzer werden nach Angaben des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall im Frühjahr fertig instand gesetzt sein. «Diese Panzer gehören der Bundesregierung. Damit kann sie tun, was sie will», sagte Konzernchef Armin Papperger dem «Stern».

Rheinmetall habe bis Ende März rund 29 Kampfpanzer Leopard 2A4 einsatzbereit, die für den Ringtausch vorgesehen gewesen seien. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte ein Rheinmetall-Sprecher dagegen, die 29 Ringtausch-Panzer werde man «im April/Mai 2023 fertig haben».

Die Bundesregierung hat einen Teil der Militärhilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland als Tausch mit östlichen Nato-Partnern organisiert. Diese geben Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland. Im Zuge dieser sogenannten Ringtausche hat Deutschland der Slowakei 15 und Tschechien 14 Leopard-Panzer zugesagt. 

Es handelt sich um überholte Fahrzeuge aus Rheinmetall-Beständen, beide Länder erhielten im Dezember bereits jeweils das erste Fahrzeug. Zuletzt war der Druck auf Deutschland gewachsen, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Vor dem Hintergrund dieser Debatte hatte der Rheinmetall-Chef kürzlich Schlagzeilen gemacht mit der Aussage, die Reparatur von Leopard-Panzern aus seinen Beständen dauere «ein knappes Jahr». Papperger sagte nun, manche Leute hätten dabei «wichtige Dinge falsch verstanden». «Ich habe von den 22 Leopard-Panzern gesprochen, die bei Rheinmetall stehen und Rheinmetall gehören. Da bleibe ich dabei, die werden nicht vor Ende dieses Jahres fertig.» Zum Zustand der Fahrzeuge erläuterte er: «Diese Panzer standen zum Teil zehn Jahre mit offener Luke da, die sind innen verschimmelt.»

Der Rheinmetall-Sprecher sagte dem RND zu diesen 22 Panzern: «Eine Auslieferung wäre Ende 2023/Anfang 2024 möglich.» Hinzu kämen die 29 Leopard-Panzer, die für Ringtausch-Projekte in Arbeit seien. «Vom Leopard 1 könnten wir 88 Fahrzeuge verfügbar machen», fügte er hinzu.

Insgesamt geht es also um 139 Leopard-Panzer. Dabei sei die Gemengelage aufgrund der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, verschiedenen Formen der direkten beziehungsweise indirekten Lieferung sowie der wechselnden Prioritäten bei Aufträgen «sehr volatil». «Daher ist es zum Beispiel schwer, konkrete Zeiträume für Auslieferungen zu benennen.» (dpa)

Selenski: Moskau führt «räuberischen Krieg» - Die Nacht im Überblick

Elf Monate nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Zusammenarbeit mit den Verbündeten hervorgehoben. Die elf Monate des «räuberischen umfassenden Kriegs Russlands» hätten die Ukraine, die USA und alle anderen Verbündeten so eng wie nur möglich zusammengeschweisst, sagte Selenski am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Sein Aussenminister Dmytro Kuleba machte deutlich, dass er auf eine baldige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern setze. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen.

Selenski: Wir werden dieses Übel überwinden

«Wir kämpfen jeden Tag für den Schutz unserer Menschen, unserer Grenzen und unserer Werte, und wir haben es geschafft, die Ausbreitung der russischen Aggression zu stoppen», sagte Selenski. Er könne nun mit Zuversicht sagen, dass «dieses Übel auf ukrainischem Boden» überwunden werden könne. «Auch wenn Russland im iranischen Regime, das Waffen an den Kreml liefert, einen terroristischen Komplizen gefunden hat.»

Selenski präzisierte zudem den von ihm verwendeten Begriff eines «räuberischen Kriegs». Er habe diese Worte nicht zufällig gewählt. «Plünderungen herrschen im gesamten Gebiet der Ukraine, das vorübergehend von russischen Truppen besetzt war», sagte Selenski. «Alles, was sie nicht zerstören, stehlen sie und bringen sie nach Russland. Alles.»

Zudem seien rund zwei Millionen Ukrainer nach Russland deportiert worden. Schliesslich sei die völkerrechtswidrige Annektierung ukrainischer Gebiete durch Russland «die Vollendung seiner räuberischen Politik».

Kuleba: Sind im Endspurt um Leopard-Kampfpanzer

Im internationalen Tauziehen um die Lieferung von Leopard- Kampfpanzern aus deutscher Produktion rechnete der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba mit einer baldigen Lösung. «Es fehlen nur noch einige Halbschritte», sagte er am Montagabend im ukrainischen Fernsehen.

Die Briten hätten bereits ihre Kampfpanzer geliefert, Frankreich habe leichte Radpanzer angeboten und denke über die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nach. «Ich zweifel nicht daran, dass auch der Leopard zu uns kommt, wir sind schon im Endspurt.»

Präsidentenbüro: Ukraine braucht Hunderte Kampfpanzer

Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben «einige hundert» Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. «Jeder Panzer, der kampffähig ist, muss heute an unserer Front sein», schrieb Präsidentenbürochef Andrij Jermak am Montag beim Nachrichtenkanal Telegram.

Zuletzt hatte Kiew aus Tschechien modernisierte Panzer sowjetischer Bauart erhalten. Grossbritannien, Polen und Finnland stellten Kiew westliche Panzer, darunter Leopard aus deutscher Produktion, in Aussicht. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zögert seit Wochen eine Entscheidung über die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer hinaus.

Stoltenberg bekräftigt Ruf nach Waffenlieferungen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte in der Debatte über eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart an die Ukraine die Einheit der Nato und warb erneut für mehr Waffenlieferungen. Seit Beginn des Krieges vor knapp einem Jahr habe es in der Allianz, inklusive Deutschlands, «ein noch nie da gewesenes Level an Unterstützung» gegeben, sagte Stoltenberg am Montag im TV-Sender Welt.

Es gebe jetzt einen Konsultationsprozess, welche Art Ausrüstung man der Ukraine liefern sollte. «Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen, Ausrüstung, Kampfsysteme für die Ukraine. Und das ist absolut dringlich notwendig.»

Kiew: Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka

Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger lieferten sich am Montag erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee «ohne Rücksicht auf eigene Verluste» an. Die Darstellung liess sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstössen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur Tass.

Prigoschin dankt Soledar-Kämpfern: Schwerer als Stalingrad

Der Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, dankte seinen Kämpfern für ihren Einsatz beim Kampf um die ostukrainische Stadt Soledar. In einem am Montag verbreiteten Videoausschnitt erinnerte er an die vergangenen Monate im Kriegseinsatz.

«Wir haben jetzt ein halbes Jahr Krieg hinter uns, wie ihn weder eure Grossväter oder Urgrossväter erlebt haben», sagte Prigoschin. Im Vergleich zu den Kämpfen um Soledar sei die Schlacht der Roten Armee um Stalingrad im Jahr 1942 gegen die deutsche Wehrmacht «eher ein Urlaub» gewesen. Auf Beschwerden aus Wolgograd, wie Stalingrad heute heisst, erklärte Prigoschin später, er respektiere die Geschichte der Vorfahren.

Bei den wochenlangen erbitterten Kämpfen um die ostukrainische Kleinstadt Soledar hatten Söldner der Wagner-Truppe die Speerspitze der russischen Angriffe gebildet. Die Söldner erlitten bei der Eroberung des Ortes schwere Verluste. Prigoschin, ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatte für den Einsatz in der Ukraine in Russland Tausende von Häftlingen rekrutiert. (dpa)

Bestechungsaffären im dümmsten Moment: Selenski kündigt ein hartes Durchgreifen an

Gleich von zwei staatlichen Korruptionsskandalen wird die Ukraine erschüttert, was ihre Glaubwürdigkeit bei Verbündeten und Geldgebern untergräbt. Doch die beiden Affären haben auch etwas Positives.

Nun will Polen mit der Panzerlieferungen offenbar ernst machen

Bei dem Schwarzpeterspiel zwischen Berlin und Washington, das die letzten Tage prägte, gibt die deutsche Seite keine gute Figur ab. So setzt sich mehr und mehr die Ansicht durch, dass es an der Bundesrepublik sei, sich zu bewegen.

Selenski: Russlands «räuberischer Krieg» schweisst uns zusammen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat in einem Rückblick auf die elf Monate seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Zusammenarbeit mit den Verbündeten, und vor allem den USA, hervorgehoben. Die elf Monate des «räuberischen umfassenden Kriegs Russlands» hätten die Ukraine, die USA und alle anderen Verbündeten so eng wie nur möglich zusammengeschweisst, sagte Selenski am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache.

«Wir kämpfen jeden Tag für den Schutz unserer Menschen, unserer Grenzen und unserer Werte, und wir haben es geschafft, die Ausbreitung der russischen Aggression zu stoppen.» Er könne nun mit Zuversicht sagen, dass «dieses Übel auf ukrainischem Boden» überwunden werden könne. «Auch wenn Russland im iranischen Regime, das Waffen an den Kreml liefert, einen terroristischen Komplizen gefunden hat.»

Selenski präzisierte zudem den von ihm verwendeten Begriff eines «räuberischen Kriegs». Er habe diese Worte nicht zufällig gewählt. Es habe Plünderungen gegeben im gesamten Gebiet der Ukraine, das vorübergehend von russischen Truppen besetzt war, sagte Selenski. «Alles, was sie nicht zerstören, stehlen sie und bringen sie nach Russland. Alles.»

«Die Russen stehlen Getreide und landwirtschaftliche Maschinen von ukrainischen Bauern, die Besatzer demontieren die Fabriken und exportieren die Ausrüstung nach Russland.» Auch Lagerhäuser, Geschäfte und Wohnungen würden geplündert. «Und sie stehlen Menschen - sie sehen Menschen als Ressource.» Nach seinen Worten wurden rund zwei Millionen Ukrainer nach Russland deportiert.

Schliesslich sei die völkerrechtswidrige Annektierung ukrainischer Gebiete durch Russland «die Vollendung seiner räuberischen Politik». (dpa)

Kiew: Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka

Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger haben sich am Montag erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee «ohne Rücksicht auf eigene Verluste» an. Die Darstellung liess sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstössen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur Tass. (dpa)

Bürgerrechtler: Nur noch 10'000 russische Häftlinge an der Front

Von den 50'000 in russischen Gefängnissen angeworbenen Rekruten für den Krieg in der Ukraine sind nach Angaben von Bürgerrechtlern nur noch 10'000 bei der Truppe. «Die restlichen sind getötet, verletzt, verschollen, haben sich ergeben oder sind desertiert, unter anderem nach Russland mit der Waffe in der Hand», teilte die Nichtregierungsorganisation (NGO) «Rus Sidjaschtschaja («Russland hinter Gittern») am Montag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Die Häftlinge wurden vor allem von der Söldnereinheit «Wagner» angeworben.

Besonders die geflohenen und in Kriegsgefangenschaft gegangenen Häftlinge seien ein potenzielles Problem für den Chef der «Wagner»-Truppe, den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, meinte die Gründerin der NGO, Olga Romanowa. Diese Statistik dürfe Prigoschin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zeigen, sagte Romanowa. Denn der als «Putins Koch» bekannte Oligarch habe unbeschränkte Vollmachten zur Anwerbung der Häftlinge bekommen unter der Bedingung, dass er sie völlig kontrolliere.

Prigoschin, der selbst zu Sowjetzeiten im Gefängnis sass, hat die Gefängnisinsassen teilweise persönlich angeworben. Bei der Rekrutierung hat er den Häftlingen die Freilassung nach Ableistung ihres Kriegsdienstes versprochen. Zugleich drohte er Deserteuren mit standrechtlichen Tötungen. Ein vor Wochen von der Wagner-Truppe verbreitetes Video soll die Ernsthaftigkeit der Drohung demonstrieren: Darin ist ein Häftling zu sehen, der mit einem Vorschlaghammer erschlagen wird. Der Mann war zuvor in ukrainische Kriegsgefangenschaft geraten, im Zuge eines Gefangenenaustauschs aber wieder nach Russland zurückgekehrt. (dpa)

Lawrow erneuert Vorwürfe gegen Westen im Ukraine-Konflikt

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat am Montag bei einem Besuch in Südafrika erneut Vorwürfe erhoben, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. «Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat», sagte Lawrow im Anschluss an ein Treffen mit seiner südafrikanischen Kollegin Naledi Pandor der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, sagte er.

Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, hat eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Ukraine-Konflikts hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten. Dennoch unterhält Südafrika traditionell enge Beziehungen zu Moskau, auch weil die damalige Sowjetunion den Kampf gegen die Apartheid unterstützte.

Zudem plant Südafrika in der zweiten Februarhälfte mit der russischen und chinesischen Marine gemeinsame Militärübungen vor der südöstlichen Hafenstadt Durban. Die Marineübungen fallen mit dem einjährigen Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusammen (24. Februar) und sollen laut südafrikanischer Armee die «bereits blühende Beziehung zwischen Südafrika, Russland und China stärken».

Lawrows Besuch in Südafrika findet unter anderem in Vorbereitung auf einen im Juli geplanten Russland-Afrika-Gipfel statt. Mitte 2022 besuchte Lawrow bereits Ägypten, die Republik Kongo, Uganda und Äthiopien. Die Besuche demonstrieren auch Moskaus Teilnahme am «Wettlauf um Afrika» mit China und den USA: Vergangene Woche führte die erste Auslandsreise von Chinas neuem Aussenminister Qin Gang nach Afrika; US-Finanzministerin Janet Yellen befindet sich aktuell auf einer Reise nach Senegal, Sambia und Südafrika. (dpa)

Warum die langweilige Seite des Kriegs über den Sieg entscheidet 

Putin lasse sich blenden von coolen Waffensystemen, sagt ein Militärhistoriker. Selenski hingegen könne Logistik.

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Diplomatischer Eklat: Russland weist Botschafter Estlands aus

Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des baltischen EU- und Nato-Mitglieds ausgewiesen. «Der Botschafter der Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen», teilte das Aussenministerium in Moskau am Montag mit. Die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hiess es. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug soll auch Russlands Botschafter Estland verlassen müssen.

Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen Botschaft in Tallinn gefordert. Damit solle personeller Gleichstand auf diplomatischer Ebene erzielt werden. Russland seinerseits sprach von einem «neuen unfreundlichen Schritt», der auf den Abbruch der Beziehungen ziele. Nach der Ausweisung des estnischen Botschafters übernimmt ein Geschäftsträger die Vertretung Estlands in Moskau. (dpa)

Polen will Genehmigung für Leopard-Lieferung an Ukraine beantragen

Polen wird bei der deutschen Regierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine bitten. «Wir werden eine solche Genehmigung beantragen, aber das ist ein zweitrangiges Thema», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag in Posen.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki.

Clemens Bilan / Pool / EPA

Selbst falls Polen am Ende keine Zustimmung Berlins erhalten würde, wolle man im Rahmen einer kleinen Koalition handeln. «Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen», so Morawiecki weiter.

Nach Worten von Aussenministerin Annalena Baerbock würde sich Deutschland nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen. «Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen», sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI.

Kampfpanzer vom Typ Leopard.

Kampfpanzer vom Typ Leopard.

Michael Sohn / AP

Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Es blieb aber zunächst unklar, ob sie dabei tatsächlich eine final abgestimmte Position der Bundesregierung vertrat. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.(dpa)

Russischer Geheimdienst: Ukraine nutzt Atomkraftwerke als Waffenlager

Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) wirft der Ukraine vor, vom Westen gelieferte Waffen zum Schutz vor Zerstörungen auf dem Gelände von Atomkraftwerken zu stationieren. Das Kalkül Kiews sei, dass die russischen Truppen wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe keine Schläge gegen die AKW verübten, teilte der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Sergei Narischkin, am Montag in Moskau mit. Überprüfbar sind die SWR-Angaben nicht. Narischkin behauptete, dass es glaubwürdige Angaben gebe, dass etwa Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und grosskalibrige Artillerie dort untergebracht würden.

Die Ukraine wirft hingegen Russland vor, auf dem Gelände des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ebenfalls Militärtechnik stationiert zu haben. (dpa)

London: Skepsis gegen neuen russischen Oberbefehlshaber in Ukraine

Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow, stösst nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee Wagner auf Skepsis. Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen am Montag mit. «Die Priorisierung vornehmlich kleiner Vorschriften dürfte die Befürchtungen seiner vielen Skeptiker in Russland bestätigen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Sergei Schoigu gilt er zunehmend als abgehoben und ihm wird vorgeworfen, auf Präsentation statt Substanz zu setzen.»

Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmässige Uniformen, die Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm entsprechende Haarschnitte. «Die Massnahmen stossen auf skeptisches Feedback. Den grössten Spott aber gab es dafür, den Standard der Truppenrasur zu verbessern», teilte das britische Ministerium weiter mit. Sowohl Beamte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Massnahmen kritisiert, hiess es. (dpa)

Was am Montag wichtig wird

  • Die Aussenminister der EU-Staaten wollen um 10 Uhr in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine beraten. Die Minister sollen zustimmen, dass weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden können. Damit würde die bislang bewilligte Gesamtsumme der EU auf 3,5 Milliarden Euro steigen.
  • Nach Angaben eines EU-Beamten geht es zudem um zusätzliche 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte. Sie soll die ukrainische Soldatinnen und Soldaten in die Lage versetzen, sich noch besser gegen die Angreifer aus Russland zur Wehr zu setzen. Für Deutschland wird Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu dem Treffen in Brüssel erwartet.
  • Darüber hinaus beginnt die Bundeswehr an diesem Montag mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot- Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen. Sie sollen zum Schutz des polnischen Luftraums beitragen und die Nato-Ostflanke stärken. Die Verlegung beginnt in Gnoien (Landkreis Rostock). Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg). (dpa)

Selenski beklagt staatliches Fehlverhalten – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach Korruptionsskandalen in Kiew ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten im Staatsapparat angekündigt. «Die Gesellschaft wird alle Informationen bekommen, und der Staat wird die notwendigen mächtigen Schritte ergreifen», sagte Selenski in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft am Sonntag. Er informierte unter anderem darüber, dass der festgenommene Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassil Losinski, entlassen worden sei.

Medien zufolge soll Losinski 400'000 US-Dollar (rund 368'000 Euro) an Schmiergeld kassiert haben für die Anschaffung von Generatoren zur Bewältigung der Energiekrise im Land. Selenski reagierte mit seiner Videobotschaft auch auf Medienberichte über einen überteuerten Ankauf von Lebensmitteln für Soldaten. Es sollen Preise gezahlt worden sein, die das Dreifache über denen im Einzelhandel liegen. Auch hier sollen sich Staatsdiener bereichert haben. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexi Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew dazu angehört werden.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Sergey Dolzhenko / EPA

Korruption ist in der Ukraine wie in vielen Ländern der früheren Sowjetunion in verbreitetes Problem, weshalb immer wieder befürchtet wird, dass auch Hilfsgelder des Westens in undurchsichtigen Kanälen versickern. Viele Bürger meinen, dass sich die Führung des Landes im Zuge der humanitären Unterstützung an Finanzhilfen bereichere.

Selenski kündigte für die kommende Woche Entscheidungen an, die bereits getroffen, aber noch nicht veröffentlicht seien, um die Korruption und Bereicherung im Amt weiter zu bekämpfen. «Ich bin den Journalisten dankbar, die sich mit den Fakten beschäftigen und das ganze Bild erstellen», sagte er zu den Enthüllungen.

Selenski erklärte, dass das Hauptaugenmerk zwar auf der Verteidigung des Landes im Krieg gegen Russland liege. Trotzdem sei ihm bewusst, dass in der Gesellschaft auch über diese Fälle gesprochen werde. Um der Gerechtigkeit willen müsse gehandelt werden.

Selenski: Ukraine nur durch einen Sieg zu erhalten

Bei einer Diskussion mit Studenten, die er gemeinsam mit dem früheren britischen Premierminister Boris Johnson führte, sagte Selenski, dass die Ukraine nur im Fall eines Sieges gegen Russland als Staat erhalten bleiben könne. «Ohne Sieg werden wir keine starke Gesellschaft haben», sagte er. Im Fall einer Niederlage werde wiederum jeder Teil des Landes nach dem Schuldigen suchen.

«Und wenn du Schuldige suchst, wirst du sie immer finden», sagte Selenski. Der Präsident warnte vor der Gefahr eines Zerfalls des Landes in kleine Staaten. Für Russland sei eine solche «Tragödie» der Ukraine, ein geschwächter Nachbar, der auf nichts Einfluss habe, eine nationale Idee. Es gebe keine andere Wahl, als den Krieg zu gewinnen, betonte Selenski, der sich einmal mehr siegessicher gab.

Ukraine fordert weiter Kampfpanzer und Sicherheitsgarantien

Für einen Sieg gegen Russland sind aus Sicht der ukrainischen Führung dringend Hunderte Kampfpanzer, aber auch Militärflugzeuge nötig. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland.»

Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine «kleinere Koalition» bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Eigentlich ist dafür die Zustimmung Deutschlands nötig. Auf Twitter veröffentlichte Morawiecki eine ähnliche Stellungnahme auch auf Englisch.

Bei seinem Treffen mit Johnson in Kiew bekräftigte Selenski zudem Forderungen nach einem Nato-Beitritt seines Landes zum Schutz vor Russlands Aggression. Ein Mitgliedschaft in der Allianz sei die «beste Sicherheitsgarantie» für das Land, teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andri Jermak, mit. Es sei wichtig, das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aktiv voranzutreiben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Streben der Ukraine in die Nato als einen Grund für den Krieg genannt. Moskau hatte einen Verzicht Kiews auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis stets auch als Bedingung genannt, um den Konflikt zu lösen. Die Atommacht Russland behauptet, sich durch eine mögliche Nato-Präsenz in der Ukraine in ihrer Sicherheit bedroht zu sehen. (dpa)

Baerbock: Leopard-Lieferung von anderen Ländern nicht blockieren

Deutschland würde sich Aussenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen. «Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen», sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Um deutsche Panzer an andere Länder zu liefern, muss Deutschland das eigentlich genehmigen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland.» Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine «kleinere Koalition» bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Bundeskanzler Olaf Scholz liess auch nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris am Sonntag weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird. (dpa)

Polen will Ukraine Leopard-Panzer liefern – auch ohne deutsches Ja

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland.» Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine «kleinere Koalition» bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. (dpa)

Macron schliesst Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schliesst eine Lieferung der französischen Kampfpanzer Leclerc in die Ukraine nicht aus. «Was die Leclerc angeht, ist nichts ausgeschlossen», sagte Macron am Sonntag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris. Eine Bereitstellung dieser Kampfpanzer dürfe aber den Konflikt nicht eskalieren, die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen und müsse eine realistische und effiziente Unterstützung der Ukraine darstellen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schliesst eine Lieferung der französischen Kampfpanzer Leclerc in die Ukraine nicht aus.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schliesst eine Lieferung der französischen Kampfpanzer Leclerc in die Ukraine nicht aus.

Benoit Tessier / AP

Dabei müsse die Frist bis zur Ausbildung der ukrainischen Besatzungen und der Lieferung der Panzer berücksichtigt werden, sagte Macron. Die Frage werde in den nächsten Tagen und Wochen mit den Verbündeten wie Deutschland erörtert. (dpa)

Selenski bekräftigt Forderungen nach Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich erneut mit Nachdruck für einen Nato-Beitritt seines Landes zum Schutz vor Russlands Aggression ausgesprochen. Selenski habe bei einem Treffen mit dem früheren britischen Premierminister Boris Johnson eine Mitgliedschaft in der Allianz als «beste Sicherheitsgarantie» für das Land genannt, teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Sonntag in Kiew mit. Es sei wichtig, das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aktiv voranzutreiben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Streben der Ukraine in die Nato als einen Grund für den Krieg genannt. Moskau hatte einen Verzicht Kiews auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis stets auch als Bedingung genannt, um den Konflikt zu lösen. Die Atommacht Russland behauptet, sich durch eine mögliche Nato-Präsenz in der Ukraine in ihrer Sicherheit bedroht zu sehen.

Nach Darstellung von Jermak sprachen Selenski und Johnson auch über den von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensgipfel. Einen Termin für ein solches Treffen gibt es bisher nicht. Russland hat überdies die Forderungen Selenskis, der neben Sicherheitsgarantien auch einen vollständigen Abzug der Kremltruppen von ukrainischem Gebiet gefordert hat, als unrealistisch zurückgewiesen. (dpa)

Italien kündigt Lieferung von Flugabwehrsystem Samp/T an Ukraine an

Rom und Paris werden der Ukraine nach Auskunft des italienischen Aussenministers Antonio Tajani das Flugabwehrsystem Samp/T zur Verfügung stellen. «In Zusammenarbeit mit Frankreich sind wir dabei, die Lieferung von Samp/T zu finalisieren», sagte Tajani der Zeitung «Corriere della Sera» (Sonntag). Er nannte zunächst keinen Zeitplan. Kiew hatte Italien und den Westen zuletzt immer wieder um moderne Flugabwehrsysteme für den Kampf gegen die Luftangriffe aus Russland gebeten.

Samp/T ist ein von Frankreich und Italien seit Anfang der 2000er Jahre gemeinsam entwickeltes Luftabwehrsystem. Es gilt als flexibel einsetzbar und effektiv für die Verteidigung gegen Flugzeuge und Raketen. Italien hat fünf Einheiten im Einsatz. Das System inklusive Abschussvorrichtung für die Raketen ist auf Lastwagen montiert. Vor einer Inbetriebnahme durch Kiew müssten die ukrainischen Soldaten wohl noch an dem Luftabwehrsystem ausgebildet werden.

Italien unterstützt die Ukraine bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Zuletzt hatte es aber Kritik gegeben, dass Italien zwar humanitäre Hilfe leiste, aber kaum Waffen liefere. (dpa)

Britischer Aussenminister wünscht sich Leopard-2-Panzer für Ukraine

Der britische Aussenminister James Cleverly hat sich für die Lieferung von in Deutschland hergestellten Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine ausgesprochen. «Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukrainer mit Leopard 2 ausgerüstet sind», sagte Cleverly am Sonntag der BBC. 

Der Frage, ob er von Deutschland enttäuscht sei, wich Cleverly aus. Er habe viele Gespräche mit Premierminister Rishi Sunak und Verteidigungsminister Ben Wallace über die britische Haltung geführt. «Der Premierminister hat völlig zurecht entschieden, dass es am humansten ist, diesen Krieg schnell zu Ende zu bringen und dass die Ukrainer bei der Verteidigung ihres Vaterlandes erfolgreich sind», sagte Cleverly. Deshalb habe Grossbritannien seine militärische Unterstützung nochmals erhöht und werde Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 liefern. In der Vergangenheit hatte Cleverly das deutsche Engagement für die Ukraine wiederholt gelobt.

Panzer für Ukraine: Russlands Parlamentschef warnt vor «Katastrophe

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat für den Fall von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine vor einer möglichen «Tragödie weltweiten Ausmasses» gewarnt. «Die Lieferung von Angriffswaffen an das Kiewer Regime führt zu einer globalen Katastrophe», schrieb Wolodin am Sonntag in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. Russland werde noch «mächtigere Waffen» einsetzen, falls die USA und die Staaten der Nato Waffen an Kiew lieferten, die dafür genutzt werden könnten, Gebiete zurückzuerobern.

Der Chef der Staatsduma machte deutlich, dass Russland Angriffe auf die von eigenen Truppen besetzten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson als Attacke gegen sein Staatsgebiet ansehe. Russland hatte sich die Gebiete selbst mit Panzern und anderen schweren Waffen einverleibt. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und von Parlamenten in anderen Staaten sollten sich ihrer «Verantwortung vor der Menschheit» bewusst werden, meinte Wolodin. Solche Entscheidungen führten zu einem «furchtbaren Krieg» mit ganz anderen Kampfhandlungen als bisher.

«Unter Berücksichtigung der technologischen Überlegenheit der russischen Waffen sollten die Politiker im Ausland, die solche Entscheidungen treffen, begreifen, dass dies in einer Tragödie weltweiten Ausmasses enden kann, die ihre Länder zerstört», sagte Wolodin weiter. Die Atommacht Russland hatte immer wieder in dem seit fast einem Jahr andauernden Krieg erklärt, dass sie auch die einverleibten Regionen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln «verteidigen» werde. «Die Argumente, dass Atommächte in der Vergangenheit keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben in lokalen Konflikten, sind unhaltbar», meinte Wolodin. (dpa)

Der neue Verteidigungsminister Pistorius will mögliche Kampfpanzer-Lieferung vorbereiten

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius will eine mögliche Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine vorbereiten. «Um auf mögliche Entscheidungen bestens vorbereitet zu sein, habe ich am Freitag mein Haus angewiesen, alles so weit zu prüfen, dass wir im Fall der Fälle nicht unnötig Zeit verlieren», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag» auf eine Frage nach der anstehenden Entscheidung. «Wir sind mit unseren internationalen Partnern, allen voran mit den USA, in einem sehr engen Dialog zu dieser Frage.»

Pistorius hatte am Freitag am Rande einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein gesagt, Deutschland bereite sich auf eine mögliche Lieferung vor, indem Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer nun überprüft würden. Die Entscheidung über eine Lieferung werde «so bald wie möglich getroffen».

Der «Spiegel» berichtete unter Verweis auf ein internes Papier des Verteidigungsministeriums, es gebe eine detaillierte Liste aus dem Frühsommer vergangenen Jahres mit bei der Bundeswehr verfügbaren Leopard-Modellen, die für eine Lieferung infrage kämen. Nach Informationen des «Spiegel» hält man davon bei der Truppe 19 Panzer im Zweifelsfall für abkömmlich, weil sie nur bei Übungen eingesetzt würden.

Pistorius hatte am Donnerstag sein Amt angetreten, nachdem Christine Lambrecht als Ressortchefin zurückgetreten war. (dpa)

Selenski zum Tag der ukrainischen Einheit siegessicher

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Menschen in dem von Russland angegriffenen Land zum Tag der Einheit gratuliert und sich siegessicher gezeigt. Der Angriff Russlands am 24. Februar habe zu einer «neuen Belebung unserer ukrainischen Einheit» geführt, sagte Selenski in einem am Sonntag in Kiew verbreiteten Video. Millionen Menschen in der Ukraine stünden heute zusammen, um ihr Land zu verteidigen. Selenski hob in dem emotionalen Video auch die Regionen der Ukraine und ihre historischen Plätze hervor.

«Jede Region schützt die andere», sagte er. «Und wir alle zusammen verteidigen Kiew. Und wir alle zusammen verteidigen Charkiw. Und wir allem zusammen befreien Cherson.» Die Stadt Cherson ist zwar unter ukrainischer Kontrolle, der grösste Teil des gleichnamigen Gebiets ist aber von russischen Truppen besetzt. «Und wir werden gewinnen. Zusammen. Und die ganze Ukraine wird die Klänge des Sieges hören», sagte der Präsident.

Einmal mehr betonte Selenski, dass die ganze Ukraine befreit werde – einschliesslich der von Russland bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Mit dem am 22. Januar gefeierten Tag der ukrainischen Einheit erinnert das Land an die Proklamation der Vereinigungsakte von 1919 zwischen der Ukrainischen Volksrepublik und der Westukrainischen Volksrepublik. (dpa)

London: Russland wird Probleme bei Aufstockung der Armee bekommen

Russland wird die angekündigte deutliche Aufstockung seines Militärs nach britischer Einschätzung nur schwer umsetzen können. «Russland wird höchstwahrscheinlich Schwierigkeiten haben, Personal und Ausrüstung für die geplante Erweiterung aufzutreiben», teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag in seinem täglichen Geheimdienst-Briefing mit.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte vor kurzem unter anderem angekündigt, die Truppenstärke von 1,15 auf 1,5 Millionen Soldaten erhöhen zu wollen. «Schoigus Pläne signalisieren, dass die russische Führung höchstwahrscheinlich davon ausgeht, dass eine verstärkte konventionelle militärische Bedrohung noch viele Jahre über den aktuellen Ukraine-Krieg hinaus bestehen wird», hiess es in London. (dpa)

Korruption in Kiew stört Kampf gegen Russen - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich emotional von seinem bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Innenminister Denis Monastirski verabschiedet. «Wir verlieren jeden Tag Menschen, an die wir uns immer erinnern werden und wo wir bedauern, dass wir sie nicht zurückbringen können», sagte Selenski am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. 

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew zu Berichten über überteuerte Lebensmittelankäufe für die Armee Stellung nehmen. Resnikow sei zu einer Anhörung geladen, sagte die Vize-Vorsitzende des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Marjana Besugla, am Samstag im nationalen Rundfunk, Suspilne Media. Zudem werde der Rechnungshof das Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen.

Derweil ist in einem anderen Ministerium laut Medienberichten der Vizeminister wegen der Annahme einer sechsstelligen Bestechungssumme festgenommen worden. «Das Nationale Antikorruptionsbüro hat beim Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassil Losynski, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ihn festgenommen», berichtete die Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» am Samstag. Das Ministerium hat bereits auf den Bericht reagiert und den Spitzenbeamten entlassen.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine Geländegewinne erzielt. «Im Gebiet Saporischschja konnten durch Angriffe von Einheiten des Wehrkreises Ost günstigere Linien und Positionen eingenommen werden», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Seinen Angaben nach haben die Russen bei den Angriffen 30 Ukrainer getötet und mehrere Militärfahrzeuge ausser Gefecht gesetzt. 

Zuvor hatten bereits russische Militärblogger über eine Offensive im Raum Orichiw und Huljajpolje berichtet. Die ersten Verteidigungslinien seien dabei überrannt worden. Laut dem Blog «Rybar», der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehen soll, wurden dabei auch mehrere Ortschaften eingenommen. 

Politiker von Grünen und FDP drängen Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): «Es geht natürlich nicht nur um Leopard 2, aber dies ist eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten kann.» Es müsse «jetzt sofort» mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard begonnen werden, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen komme. Zuvor hatte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Kanzler im Streit um die Kampfpanzer öffentlich angegriffen.(dpa)

Selenski mit emotionaler Abschiedsbotschaft an toten Minister

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich emotional von seinem bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Innenminister Denys Monastyrskyj verabschiedet. «Wir verlieren jeden Tag Menschen, an die wir uns immer erinnern werden und wo wir bedauern, dass wir sie nicht zurückbringen können», sagte Selenski am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Der 44-Jährige war zuvor auch bei der Trauerfeier für die Opfer des Absturzes.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich emotional von seinem Innenminister Denys Monastyrskyj verabschiedet.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich emotional von seinem Innenminister Denys Monastyrskyj verabschiedet.

Efrem Lukatsky / AP

Im Gegensatz zu den meisten anderen Videobotschaften, die er seit Beginn des russischen Angriffskriegs verbreitet hatte, nahm Selenski weder Bezug auf das aktuelle Geschehen an der Front noch auf die Forderungen an den Westen, wo speziell in Deutschland eine scharfe Debatte um Panzerlieferungen an die Ukraine läuft.

Stattdessen erinnerte Selenski an die vielen Opfer, die der Krieg bisher schon gefordert hat, und er richtete eine emotionale Botschaft an seine Landsleute. Er wünsche sich, dass alle Ukrainer den Verlust empfinden. Er wünsche, «dass wir fühlen, wie viele Leben, wie viele kluge Menschen der Krieg kostet. Ich möchte, dass wir alle heute ihr Andenken ehren…», sagte der Präsident.

Der am Mittwoch ums Leben gekommene Monastyrskyj war etwa im gleichen Alter wie Selenski. Erst vor eineinhalb Jahren hatte er den Posten des Innenministers übernommen. Beim Übersturz in der Kiewer Vorstadt Browary fanden insgesamt 14 Menschen den Tod. (dpa)

Korruptionsskandal: Vizeminister der Ukraine wegen Bestechung in Haft

In der Ukraine ist ein stellvertretender Minister laut Medienberichten wegen der Annahme einer sechsstelligen Bestechungssumme festgenommen worden. «Das Nationale Antikorruptionsbüro hat beim Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ihn festgenommen», berichtete die Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» am Samstag. Das Ministerium hat bereits auf den Bericht reagiert und den Spitzenbeamten entlassen.

Losynskyj wird demnach vorgeworfen, beim Ankauf von Stromgeneratoren Bestechungsgeld in Höhe von 400'000 Euro kassiert zu haben. Die Ermittlungen liefen seit September, hiess es. Losynskyj war Anfang November nach einem Wechsel an der Spitze der Behörde sogar kurzfristig amtierender Minister, ehe er wieder ins zweite Glied zurücktreten musste.

Das Ministerium teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass es die Untersuchungen voll und ganz unterstütze. Losynskyj werde seines Amtes enthoben. Die entsprechenden Dokumente lägen bereits dem Vizepremier Olexandr Kubrakow vor. (dpa)

Korruptionsverdacht in ukrainischer Armee: Minister soll zum Rapport

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew zu Berichten über überteuerte Lebensmittelankäufe für die Armee Stellung nehmen. Resnikow sei zu einer Anhörung geladen, sagte die Vize-Vorsitzende des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Marjana Besugla, am Samstag im nationalen Rundfunk, Suspilne Media. Zudem werde der Rechnungshof das Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow muss sich vor dem ukrainischen Parlament verantworten.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow muss sich vor dem ukrainischen Parlament verantworten.

Ronald Wittek / EPA

Zuvor hatten Medienberichte in Kiew für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal so hoch sind wie die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.

Bemerkenswert: In Russland deckte die Opposition vor einigen Jahren auch einen Korruptionsskandal um die Verpflegung des Militärs auf. Wie sich herausstellte, gingen die Aufträge grossteils ohne Ausschreibung an den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, wegen seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin auch bekannt als «Putins Koch». Auswirkungen hatten die Enthüllungen nicht. Heute ist Prigoschin als Chef der Söldnereinheit Wagner eine der wichtigsten Stützen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und einer der mächtigsten Männer in Moskau. (dpa)

Russisches Militär meldet neue Offensive in der Südukraine

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine Geländegewinne erzielt. «Im Gebiet Saporischschja konnten durch Angriffe von Einheiten des Wehrkreises Ost günstigere Linien und Positionen eingenommen werden», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Seinen Angaben nach haben die Russen bei den Angriffen 30 Ukrainer getötet und mehrere Militärfahrzeuge ausser Gefecht gesetzt. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Zuvor hatten bereits russische Militärblogger über eine Offensive im Raum Orichiw und Huljajpolje berichtet. Die ersten Verteidigungslinien seien dabei überrannt worden. Laut dem Blog «Rybar», der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehen soll, wurden dabei auch mehrere Ortschaften eingenommen. Offiziell hat das Ministerium dies bislang nicht bestätigt. Der ukrainische Generalstab hatte am Morgen lediglich von Beschuss in der Region gesprochen, aber keine Angaben über einen Vormarsch russischer Truppen gemacht. (dpa)

Baltische Aussenminister: Deutschland soll Leopard-Panzer liefern

Die Aussenminister der baltischen Länder haben Deutschland aufgefordert, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. «Das ist nötig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen», schrieb der lettische Aussenminister Edgars Rinkevics am Samstag auf Twitter - nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. «Deutschland hat als europäische Führungsmacht diesbezüglich eine besondere Verantwortung.»

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew getroffen. (dpa)

Selenski fordert Ende von Behinderungen für Nahrungsexporte

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat ein Ende anhaltender Behinderungen von Nahrungsexporten aus seinem Land über den Seeweg gefordert. Mehr als 100 Schiffe mit Lebensmitteln reihten sich gerade in der Nähe des Bosporus aneinander, sagte er in einer Videobotschaft bei einer internationalen Agrarministerkonferenz am Samstag in Berlin. Sie sässen wochenlang fest, weil russische Vertreter vorgesehene Inspektionen blockierten.

Dies bedeute höhere Preise für Europa, machte Selenski in seiner Botschaft für die Konferenz unter Vorsitz von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) deutlich. Für Asien bedeute es eine wachsende Gefahr sozialer Instabilität und für Länder in Afrika wie Äthiopien oder Sudan leere Esstische für Tausende Familien. Der Präsident unterstrich, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs weiter Lebensmittel für die Welt bereit stellen wolle. Trotz fortgesetzter russischer Raketenangriffe auf die Infrastruktur und brutaler Kämpfe in Regionen, die extrem wichtig für die Landwirtschaft seien, bestellten die Bauern weiter die Felder.

Russland hat derweil dementiert, ukrainische Getreideschiffe zu blockieren. «Derzeit stehen 64 Schiffe auf Reede in den ukrainischen Häfen und den Inspektionszonen. Die Reihenfolge ihrer Überprüfung wird von der ukrainischen Seite festgelegt, russische Vertreter haben darauf gar keinen Einfluss», teilte das russische Aussenministerium am Samstag in einer Pressemitteilung mit. Dass bei Istanbul noch Dutzende Schiffe auf eine Zulassung für eine Einfahrt in die ukrainischen Häfen warten, nennt Moskau einen «künstlichen Stau». «Es ist offensichtlich, dass sich Kiew allein von selbstsüchtigen Zielen leiten lässt, «mehr und schneller» zu verkaufen und dabei die festgelegte Reihenfolge der Arbeiten vernachlässigt», klagte Moskau. (dpa)

London: Derzeit herrscht Patt bei Krieg in der Ukraine

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine herrscht nach britischer Einschätzung derzeit ein militärisches Patt. «Der Konflikt befindet sich insgesamt in einer Sackgasse, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. «Es besteht jedoch eine realistische Möglichkeit lokaler russischer Vorstösse um Bachmut.» Die Stadt im ostukrainischen Gebiet Donezk steht seit Monaten im Mittelpunkt der Gefechte.

Vor allem an drei Frontabschnitten werde heftig gekämpft, hiess es in London unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Russische Einheiten, sowohl des regulären Militärs als auch der Privatarmee Wagner, würden sich in der kürzlich eroberten Kleinstadt Soledar nördlich von Bachmut neu aufstellen. Ebenfalls im Osten hätten ukrainische Truppen nahe der Stadt Kreminna im Gebiet Luhansk kleinere Gewinne gemacht. Im Süden hätten beide Seiten im Gebiet Saporischschja erhebliche Kräfte zusammengezogen. Es komme zu Artilleriegefechten und kleineren Zusammenstössen, bisher gebe es aber keine grössere Offensive. (dpa)

Selenski kämpft weiter um Leopard-Panzer - Die Nacht im Überblick

Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Präsident Wolodimir Selenski in Kiew weiter für eine rasche Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an sein Land kämpfen. Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenski. «Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer.»

Bei der Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt fiel am Freitag noch keine Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern, weil Deutschland weiter zögert. Trotzdem zeigte sich Selenski in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft optimistisch, dass er die Panzer erhalten wird.

Auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte nach einem Treffen mit seinem neuen deutschen Kollegen Boris Pistorius, dass die Gespräche über die Leopards 2 fortgesetzt würden. Er dankte der deutschen Regierung und der Bevölkerung für die Militärhilfe. Medien in Kiew berichteten nach Resnikows Angaben, dass eine 

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Deutschland trotz des Zögerns mit Blick auf eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine als verlässlichen Partner gelobt. «Ja, sie sind ein zuverlässiger Verbündeter. Das sind sie schon seit sehr, sehr langer Zeit», sagte Austin am Freitag in Ramstein nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe.

Die US-Regierung betonte, dass jedes Land souveräne Entscheidungen treffe, was die Lieferung von Waffen angehe. «Wir drängen niemanden zu etwas und lassen uns auch von niemandem zu etwas drängen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag in Washington.

Die US-Regierung kündigte ausserdem an, die neben den Kremltruppen in der Ukraine kämpfende russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation zu erklären. Die Einstufung erlaube es den USA und anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken, teilte Kirby mit. (dpa)

USA wollen russische Söldner zur kriminellen Organisation erklären

Die US-Regierung will die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklären. Das teilte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag in Washington mit.

Die Einstufung erlaube es den USA und auch anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken. Die US-Regierung werde kommende Woche konkrete Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe verhängen, sagte Kirby. Einzelheiten zu den Sanktionen nannte er noch nicht.

Wagner sei eine kriminelle Organisation, die für Gräueltaten und Menschenrechtsverstösse in der Ukraine und weltweit verantwortlich sei. Es zeichne sich eine zunehmende Rivalität zwischen Wagner und dem russischen Militär und anderen russischen Ministerien ab. «Wir sehen wachsende Spannungen zwischen Wagner und dem russischen Verteidigungsministerium», sagte Kirby.

Ein Graffiti, das die Wagner-Gruppe als «russische Ritter» bezeichnet.

Ein Graffiti, das die Wagner-Gruppe als «russische Ritter» bezeichnet.

Darko Vojinovic / AP

Auch Nordkorea habe in den vergangenen Wochen Waffen an Wagner geliefert, sagte Kirby. Am 18. November sei ein Zug von Russland nach Nordkorea gefahren, der von Nordkorea beladen worden sei, um am nächsten Tag nach Russland zurückzufahren. Dafür gebe es Bildbeweise. Man gehe davon aus, dass es weitere Waffenlieferungen von Nordkorea geben werde.

Die Wagnergruppe gehört Jewgeni Prigoschin, einem engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In den Reihen der Privatarmee seien derzeit rund 50'000 Kämpfer in der Ukraine im Einsatz, sagte Kirby. Darunter seien 10'000 Söldner und 40'000 Strafgefangene, die Prigoschin in russischen Gefängnissen angeworben hatte. Der Wagner-Chef warf den USA in einer Reaktion auf die angekündigten Sanktionen vor, selbst kriminell zu sein. Nun seien Wagner und die USA Kollegen, meinte er.

«Unsere gegenseitigen Beziehungen lassen sich jetzt als eine Auseinandersetzung zwischen Verbrecherclans bezeichnen», teilte Prigoschin am Abend mit. Er hatte sich unlängst damit gebrüstet, dass Wagner trotz der Sanktionen sogar US-Waffen einkaufe. Der Putin-Vertraute ist in den USA auch vom FBI gegen Kopfgeld wegen Einmischung in die Präsidentenwahl zur Fahndung ausgeschrieben. (dpa)

Selenski will weiter um deutsche Leopard-Panzer kämpfen

Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Präsident Wolodimir Selenski in Kiew weiter um die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an sein Land kämpfen. Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenski in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. «Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer», sagte er.

Bei der Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt fiel noch keine Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern. Trotzdem zeigte sich Selenski optimistisch, dass er die Panzer erhalten wird. Notwendig seien auch Raketen mit grösseren Reichweiten, um ukrainische Gebiete zu befreien, sagte er.

Nicht alles, worüber in Ramstein gesprochen wurde, sei für die Öffentlichkeit bestimmt, meinte Selenski. Unter dem Strich aber stehe eine Stärkung des ukrainischen Widerstandes gegen die russische Aggression. «Die Partner stehen fest zu ihrer Haltung, dass sie die Ukraine so lange unterstützen, wie es für unseren Sieg notwendig ist.»

Schon jetzt sei es gelungen, die Schlagkraft der Artillerie zu stärken. Es seien auch Panzerfahrzeuge und mehrere Hundert Kampffahrzeuge für das Arsenal des Landes hinzugekommen. Die Ukraine verzeichne Erfolge durch die Mehrfachraketenwerfer und die Flugabwehr. Besonders hob Selenski eines der «grössten Verteidigungspakete» der USA hervor, die verstanden hätten, dass «die Freiheit» nicht verlieren dürfe. Auch viele EU-Staaten hätten ihre Unterstützung ausgeweitet.

«Jede Vereinbarung muss so schnell wie möglich umgesetzt werden – für unsere Verteidigung», betonte der Präsident. Selenski informierte auch über ein neues Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sich immer wieder als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland für mögliche Friedensverhandlungen ins Spiel bringt. Selenski dankte Erdogan, dass er die Sicherheitsvisionen der Ukraine unterstütze. Details nannte er nicht. (dpa)

USA: Kein schneller Sieg der Ukraine gegen Russland zu erwarten

Mark Milley macht sich keine Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges.

Mark Milley macht sich keine Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges.

Ronald Wittek / EPA

US-Generalstabschef Mark Milley hält die Chance auf einen baldigen, militärischen Sieg der Ukraine im von Russland begonnenen Krieg weiter für gering. Aus militärischer Sicht sei es «sehr, sehr schwierig» für die Ukraine, in diesem Jahr die russischen Streitkräfte aus jedem Zentimeter der Ukraine und russisch besetzten Gebieten zu vertreiben, sagte Milley am Freitag nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

«Das heisst nicht, dass es nicht passieren kann», betonte er, «aber es wäre sehr, sehr schwierig». Er glaube, dass auch dieser Krieg wie viele zuvor am Verhandlungstisch enden werde.

Zwar fänden massive Kampfhandlungen statt und der Ukraine seien einige wichtige Vorstösse gelungen. Die Frontlinie sei aber sehr lang und überwiegend statisch, sagte Milley weiter. Zu erwarten sei zunächst eher, dass der Fokus weiterhin auf der Verteidigung liege, um die Front zu stabilisieren.

Und je nachdem, wie schnell die Waffenlieferungen internationaler Partner und das Training des ukrainischen Militärs an neuen Waffensystemen vorankämen, sei auch eine bedeutende Gegenoffensive der Ukraine möglich, um so viel ukrainisches Gebiet wie möglich zu befreien.

«Dies ist ein sehr, sehr blutiger Krieg. Und es gibt erhebliche Verluste auf beiden Seiten», sagte Milley. Dies genau zu beziffern, sei im Krieg immer schwierig. Er rechne aber damit, dass Russland «deutlich mehr als 100'000» Soldaten verloren habe.

Das beinhalte reguläre Mitglieder des Militärs, aber auch Söldner, die auf russischer Seite kämpften. «Die Russen haben eine enorme Anzahl von Opfern in ihrem Militär zu beklagen.» Für Russland entwickle sich der Krieg zu einer «absoluten Katastrophe».

Signifikante Verluste gebe es auch beim ukrainischen Militär, betonte Milley - ohne jedoch Zahlen zu nennen. Hinzu kämen die vielen unschuldigen Zivilisten in der Ukraine, die getötet worden seien. (dpa)

Trotz Zögern bei Panzern: Pentagon-Chef lobt Deutschland als Partner

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Deutschland trotz des Zögerns mit Blick auf eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine als verlässlichen Partner gelobt. «Ja, sie sind ein zuverlässiger Verbündeter. Das sind sie schon seit sehr, sehr langer Zeit», sagte Austin am Freitag nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein auf entsprechende Nachfragen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Ronald Wittek / EPA

Deutschland habe bereits viel beigetragen zur Unterstützung der Ukraine. Auf die Frage, ob Deutschland seiner Führungsrolle in Europa angesichts der Zögerlichkeit bei den Panzern gerecht werde, sagte Austin: «Ja, aber wir können alle mehr tun.»

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat Deutschland immer noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew getroffen. Die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits am 3. März 2022 - gut eine Woche nach dem russischen Angriff - erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Forderung danach immer wiederholt.

Auch von europäischen Verbündeten war zuletzt der Druck auf Deutschland massiv gewachsen, die Panzer zu liefern. Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage eine Schlüsselrolle ein. Eine Weitergabe an die Ukraine auch durch andere Länder muss von der Regierung genehmigt werden.

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung des US-Kampfpanzers vom Typ Abrams zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht habe. Austin sagte in Ramstein, sein deutscher Amtskollege Boris Pistorius habe klar gemacht, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gebe.

Austin betonte, für den militärischen Erfolg der Ukraine sei nicht ein einzelnes Waffensystem entscheidend. Die Ukrainer hätten ein Paket mit grossen militärischen Fähigkeiten bekommen - darunter seien Schützenpanzer aus den USA und anderen Ländern. Wenn diese Mittel richtig eingesetzt würden, könnten sie zum Erfolg führen. (dpa)

Pakistan will wegen Energiekrise russisches Öl importieren

Pakistan will künftig ein Drittel seines Energiebedarfs mit russischem Öl decken. Das gab der pakistanische Energieminister Musadik Malik am Freitag bekannt. Die Lieferung russischen Öls zu ermässigten Preisen könnte bereits im März starten, hiess es nach Verhandlungen zwischen Moskau und Islamabad. Malik machte keine Angaben zum Preis oder dem genauen Volumen der geplanten Importe. Bisher bezieht Pakistan Erdöl hauptsächlich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Kuwait sowie Flüssigerdgas aus Katar.

Irfan Schesad, Experte beim Eurasia Century Institute in Islamabad, sprach von einer «Win-Win-Situation». Gasknappheit und hohe Ölpreise kurbelten die Inflation in dem Land mit rund 230 Millionen Einwohnern zuletzt massiv an. Bereits im vergangenen Jahr hatte Premierminister Shehbaz Sharif angekündigt, neue Möglichkeiten finden zu wollen, um den Energiebedarf seines Landes zu decken.

Eine Ölpumpe in der Nähe von Nefteyugansk im tiefsten Russland.

Eine Ölpumpe in der Nähe von Nefteyugansk im tiefsten Russland.

Yuri Kochetkov / EPA FILE

Moskau bestätigte eine prinzipielle Übereinkunft für Öllieferungen nach Pakistan. Die technischen Details sollen bis Ende März geklärt sein, teilte Russlands Energieminister Nikolai Schulginow am Freitag mit. Das betreffe Versicherungs-, Zahlungs- und Transportfragen. Zudem regte Schulginow an, die Lieferung von Flüssiggas (LNG) an Pakistan ab Ende 2023 zu besprechen.

Im Dezember hatte die EU einen Preisdeckel für russisches Öl verhängt. Der Regelung haben sich die westlichen Industriestaaten angeschlossen, die einen Grossteil der Reedereien, des Finanzmarkts und der Schiffsversicherungen kontrollieren.

Seit Dezember hat die EU wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch ein Einfuhrverbot für russisches Öl auf dem Seeweg verhängt. Deutschland und Polen verzichten zudem auf Öl aus der «Druschba»-Pipeline, die russische Ölfelder mit Ost- und Mitteleuropa verbindet. (dpa)

EU-Staaten sollen weitere Waffen für die Ukraine finanzieren

Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte sollen weitere 500 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten ist geplant, für den Schritt am Montag bei einem Aussenministertreffen in Brüssel die notwendige Zustimmung der Mitgliedstaaten einzuholen.

Zudem gehe es um zusätzliche 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte, sagte der Beamte am Freitag. Mit den weiteren 500 Millionen Euro will die EU Waffen und Ausrüstung für die Ukrainer finanzieren.

Bislang wurden sechs mal je 500 Millionen Euro bewilligt - insgesamt also drei Milliarden Euro. Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken.

Für sie galt ursprünglich eine finanzielle Obergrenze von fünf Milliarden Euro (zu Preisen von 2018), die aber zuletzt im Dezember um zwei Milliarden Euro aufgestockt wurde. Bis 2027 soll dann eine weitere Erhöhung um 3,5 Milliarden Euro möglich sein. Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel der Mittel.

Die Aussenminister der EU-Staaten kommen an diesem Montag zu einem Treffen in Brüssel zusammen. Themen sollen neben dem Krieg in der Ukraine auch die Lage im Iran und in Afghanistan sein. (dpa)

Deutsche Regierung lässt Verfügbarkeit von Leopard-Panzern prüfen

Deutschland bereitet sich auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine vor, hat aber immer noch keine Entscheidung darüber getroffen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass er den Auftrag erteilt habe, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. «Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle.» Die Entscheidung über eine Lieferung werde «so bald wie möglich getroffen». (dpa)

Der derzeit viel diskutierte Leopard 2 der deutschen Bundeswehr.

Der derzeit viel diskutierte Leopard 2 der deutschen Bundeswehr.

Michael Sohn / AP

Russisches Militär meldet Einnahme von Ort bei Bachmut

Das russische Verteidigungsministerium hat die Einnahme der Ortschaft Klischtschijiwka am Südrand der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Bachmut verkündet. «Im Donezker Gebiet wurde von Freiwilligen der Sturmtruppen mit Unterstützung der Luftwaffe, der Raketenstreitkräfte und der Artillerie die Ortschaft Klischtschijiwka befreit», sagte Militärsprecher Igor Konaschenkow am Freitag in Moskau. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. An der Front im Raum Bachmut im Osten der Ukraine finden derzeit schwere Gefechte statt.

In der vergangenen Woche hatte die russische Seite bereits die Eroberung der Stadt Soledar nördlich von Bachmut gemeldet. Kiew hat den Verlust der Stadt bislang nicht bestätigt. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes zogen die Ukrainer dort am Montag ab.

Mit der Einnahme Klischtschijiwkas wächst die Gefahr einer Einkesselung der ukrainischen Garnison in Bachmut. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und gilt als ein Teil des Verteidigungswalls der Ukraine zwischen Slowjansk und Kramatorsk, der letzten grossen Agglomeration, die Kiew im östlichen Donbass-Gebiet kontrolliert. Der Kreml hat die Eroberung des Donbass als eins seiner Kriegsziele genannt. (dpa)

Spaniens Aussenminister: In Ramstein keine Option ausgeschlossen

Nach Worten des spanischen Aussenministers José Manuel Albares wird sein Land zusammen mit den westlichen Partnern alles notwendige unternehmen, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden. «Wir schliessen keine Option aus, um der Ukraine den Frieden zu bringen», sagte er im Hinblick auf die Ukraine-Konferenz am Freitag in Ramstein in einem Interview mit dem spanischen Radiosender RAC1.

Ob dies auch die Bereitschaft seines Landes einschliesse, der Ukraine in einer konzertierten Aktion zum jetzigen Zeitpunkt Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, liess Albares offen. Er wolle den spanischen Vertretern bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein nicht vorgreifen.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt beraten am Freitag Verteidigungsminister und ranghohe Militärvertreter aus zahlreichen Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Im Mittelpunkt dürfte die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an Kiew stehen. (dpa)

Deutsche Regierung: Leopard-Lieferung hängt nicht von US-Abrams ab

Die deutsche Regierung hat klargestellt, dass sie die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von M1-Abrams-Panzern der USA abhängig macht.

«Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Zuvor hatten «Bild» und «Süddeutsche Zeitung» berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Leopard-Panzer nur liefern wolle, wenn die USA ihre Abrams-Panzer zusagen.

«Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert oder Forderungen stellt», sagte Hebestreit dazu. Er bekräftigte aber auch, dass ein abgestimmtes Agieren mit den USA der Bundesregierung wichtig sei. Dies sei auch bei den Entscheidungen etwa über die Marder-Schützenpanzer oder die Mehrfachraketenwerfer so gewesen. (dpa)

Kreml kommentiert Berichte zu verstärkter Flugabwehr in Moskau nicht

Nach Berichten über die Aufstellung von Flugabwehrsystemen in der russischen Hauptstadt Moskau wollte sich der Kreml nicht zu dem Thema äussern. «Hier würde ich Sie völlig an das Verteidigungsministerium verweisen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Nachfrage von Journalisten am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Ministerium sei für alle Sicherheitsfragen verantwortlich. Am späten Donnerstagabend waren auf verschiedenen Internetportalen Fotos von Flugabwehrsystemen des Typs Panzir-S aufgetaucht. Offiziell wurde die Echtheit der Bilder nicht bestätigt. 

Unter anderem gibt es bislang nicht verifizierte Bilder, die den Aufbau einer Flugabwehrstellung auf dem Dach des russischen Verteidigungsministeriums zeigen sollen.

Russland greift seit Monaten die Ukraine massiv aus der Luft an. Raketen und Drohnen richten sich vor allem gegen die zivile Infrastruktur bei der Energieversorgung des Landes. Auf der anderen Seite wurden inzwischen aber auch Drohnenangriffe auf Militärobjekte in Russland bekannt, teilweise Hunderte Kilometer hinter der Front. So attackierten im Dezember Drohnen den Militärflugplatz Engels-2 im südrussischen Gebiet Saratow, auf dem die strategischen Langstreckenbomber Russlands stationiert sind, mit denen das Land seinen Nachbarn aus der Luft angreift.(dpa)

«Entscheidender Moment»: USA fordern mehr Militärhilfe für Ukraine

Zum Auftakt der Ukraine-Konferenz in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Verbündeten aufgerufen, den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer noch stärker zu unterstützen. «Dies ist ein entscheidender Moment», sagte er am Freitag vor Vertretern aus etwa 50 Ländern auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt. Die russischen Streitkräfte formierten sich gerade neu, rekrutierten weitere Soldaten und versuchten aufzurüsten. «Das ist nicht der Moment, langsamer zu werden. Es ist der Zeitpunkt, tiefer zu graben», betonte Austin mit Blick auf weitere Waffenlieferungen. An der Konferenz nimmt für Deutschland der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil, der erst am Donnerstag vereidigt wurde.

«Die ukrainische Bevölkerung schaut auf uns. Der Kreml schaut auf uns. Und die Geschichte schaut auf uns. Also werden wir nicht nachlassen», sagte Austin. Die Verbündeten würden die Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen, «solange es nötig ist».

In seiner Rede hob er die Unterstützungsleistungen vierer Verbündeter hervor. Er lobte die Zusage von Patriot-Luftabwehrsystemen und Marder-Schützenpanzern aus Deutschland, Spähpanzern aus Frankreich und Luftabwehrsystemen aus Kanada. Polen dankte er für die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge, die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte und die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet.

Auf die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart ging Austin nicht ein. Die USA hatten am Donnerstagabend weiterer militärische Unterstützung im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar angekündigt. Das Paket enthält aber keine Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams.

Die Amerikaner haben in den vergangenen Wochen aber deutlich gemacht, dass sie keine Einwände gegen die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion hätten. Weltweit verfügen die Streitkräfte von 20 Ländern über diese Panzer. Jede Weitergabe an die Ukraine müsste von der Bundesregierung genehmigt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich noch nicht zu möglichen Leopard-Lieferungen positioniert und immer wieder darauf verwiesen, dass ihm ein gemeinsames Handeln mit den USA wichtig sei. (dpa)

ISW: Russischer Angriff auf Ukraine von Belarus wohl eher Ende 2023

Russland wird nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) im Falle eines Angriffs auf die Ukraine von Belarus aus diesen wohl eher im Herbst 2023 unternehmen. Dieser Zeitpunkt erscheine wahrscheinlicher als ein Angriff bereits jetzt im Winter oder Frühjahr, und er würde unter anderen Bedingungen erfolgen, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Donnerstagabend (Ortszeit). Die ukrainische Seite hatte noch Ende 2022 vor einem Angriff bereits jetzt im Winter oder Frühjahr gewarnt.

Viel wahrscheinlicher ist es dem ISW zufolge, dass Russland derzeit die Bedingungen für einen späteren Angriff schaffe und die Militärindustrie zudem genügend Zeit bekomme, um das benötigte Material zu liefern. Bis ins späte 2023 hätten Russland und Belarus überdies grössere Manöver beendet, die nach Informationen des ukrainischen Geheimdienstes geplant sind. Auch werde Moskau bis dahin die Einberufungen vom Herbst 2022 abgeschlossen haben und sich weit im Frühjahrszyklus 2023 befinden und möglicherweise bis Herbst 2023 eine oder mehrere zusätzliche Mobilmachungen von Reservisten abgeschlossen haben, so das ISW.

Das ISW wies ferner darauf hin, dass einflussreiche russische Militärblogger die Idee eines solchen Angriffs von Belarus aus kritisieren. Dies würde die Front deutlich vergrössern, doch Russland habe keine Kapazitäten für einen Vormarsch entlang vieler Achsen, heisse es unter anderem.

Russland hatte die Ukraine vor bald einem Jahr, am 24. Februar 2022, militärisch angegriffen. Die Regierung in Kiew wird militärisch und finanziell von westlichen Ländern unterstützt, um sich zu verteidigen. (dpa)

Finnland schickt bislang grösste Verteidigungshilfe an Ukraine

Das russische Nachbarland Finnland spendet der Ukraine weitere Militärgüter im Wert von schätzungsweise gut 400 Millionen Euro. Das hat Präsident Sauli Niinistö auf Vorschlag der Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin beschlossen, wie das Verteidigungsministerium am Freitag in Helsinki mitteilte. Nach Angaben von Verteidigungsminister Mikko Savola enthält das Paket schwere Artillerie und Munition - welche Güter genau, das halten die Finnen generell geheim.

Es handelt sich um die zwölfte Lieferung, mit der das nordische EU-Land die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützt. Das neue Paket ist mehr als doppelt so viel wert wie alle elf vorherigen zusammen. Finnland, das vor dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt hat, grenzt auf einer Länge von rund 1340 Kilometern an Russland.

An diesem Freitag kommen die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zusammen, um über weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu beraten. (dpa)

Kreml: Westliche Kampfpanzer können Russland in Ukraine nicht stoppen

Die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine wird Russland nach Angaben aus dem Kreml nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern. «Es lohnt sich hier nicht, die Bedeutung dieser Lieferungen zu übertreiben hinsichtlich ihrer Fähigkeit, etwas zu ändern», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er begründete dies unter anderem mit Problemen beim Nachschub, der Munitionsversorgung und der Wartung der Panzer. (dpa)

«Das beschert der Ukraine zusätzliche Probleme, aber ändert nichts am Vorankommen der russischen Seite beim Erreichen ihrer Ziele», sagte der 55-Jährige. Dennoch kritisierte er die geplanten Waffenlieferungen als Eskalation des Konflikts.

Im rheinland-pfälzischen Militärstützpunkt Ramstein treffen sich am Freitag Vertreter der Ukraine-Kontaktgruppe, um über weitere Hilfen für das vor elf Monaten von Russland überfallene osteuropäische Land zu beraten. Dabei geht es auch um die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2.

London: Wagner-Söldnergruppe befehligt 50'000 Kämpfer in Ukraine

Die russische Söldnertruppe Wagner befehligt nach Einschätzung britischer Militärexperten bis zu 50'000 Kämpfer in der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. Demnach sind die Söldner inzwischen zu einer «Schlüsselkomponente» in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden.

Ende Dezember sei die bislang undurchsichtig vorgehende Organisation in Russland auch offiziell als Körperschaft registriert worden, allerdings lediglich als Management-Beratung, hiess es in der Mitteilung der Briten weiter. Es sei nicht klar, inwiefern diese zur Verwaltung der paramilitärischen Aktivitäten verwendet werde. Private Sicherheits- und Militärunternehmen seien in Russland bislang eigentlich illegal.

Finanziert habe Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin die Truppe wohl teilweise aus staatlichen Geldern, die über aufgeblähte Regierungsaufträge an seine anderen Unternehmen reinkamen. «Die Registrierung ist wahrscheinlich darauf gerichtet, Prigoschins kommerziellen Gewinn zu maximieren und die zunehmend imageträchtige Organisation weiter zu legitimieren», so die Mitteilung der Briten weiter. (dpa)

Selenski: Gebt die Leoparden her! - die Nacht im Überblick

Mit Spannung wird an diesem Freitag international - vor allem aber in der Ukraine - auf ein Treffen der westlichen Alliierten im rheinland-pfälzischen Ramstein geblickt. Im Fokus steht die Frage, ob Deutschland dort der Lieferung von Kampfpanzern zustimmt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski appellierte noch einmal eindringlich an die Bundesregierung, sein von Russland vor fast elf Monaten angegriffenes Land endlich mit den modernen Leopard-Panzern zu unterstützen.

Der neuer Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius blieb derweil vor dem Treffen noch bei der eher vorsichtigen Linie. Aus den USA hiess es, die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer sei derzeit nicht sinnvoll - Deutschland aber treffe eine «souveräne Entscheidung». Am Donnerstagabend kündigte das US-Verteidigungsministerium in Washington (Ortszeit) umfangreiche Waffenlieferungen im Umfang von bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar an - allerdings keine Abrams.

In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten ARD-Interview kritisierte Selenski Deutschlands zögerliche Haltung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen scharf. «Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen - jeden Tag.» Dann fügte er hinzu: «Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib’ sie her!»

«Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht», so Selenski. «Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns.» Zugleich betonte er mit Blick auf bereits geleistete Militärhilfe: «Wir sind dankbar. Ich will, dass alle das hören: Wir sind Deutschland dankbar.»

Grossbritannien wiederum will 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken, um das Land in seinem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa an. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht. (dpa)

Pentagon: Lieferung von Abrams-Kampfpanzer derzeit nicht sinnvoll

Die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine ist nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. «Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen», sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag vor Journalisten in Washington.

Die USA wollen der Ukraine vorerst keine Abrams-Kampfpanzer schicken.

Die USA wollen der Ukraine vorerst keine Abrams-Kampfpanzer schicken.

Nurphoto / NurPhoto

Der Abrams-Kampfpanzer benötige anderen Treibstoff als etwa der Leopard 2 oder der Challenger 2 und sei aufwendiger in der Instandhaltung. Deutschland treffe eine «souveräne Entscheidung» darüber, welche Waffen es an die Ukraine liefere, sagte Singh.

Am Freitag soll eine von den USA geführte Koalition in Ramstein in Rheinland-Pfalz über neue Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz soll Berichten zufolge in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag sowohl eine Freigabe als auch eine eigene Lieferung des Leopard-2-Panzer in Aussicht gestellt haben - allerdings nur, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Abrams-Kampfpanzer geben. .

Das Nachrichtenportal «Politico» hatte am Mittwoch ohne offizielle Quelle berichtet, dass die USA zwar die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker erwägen - nicht aber von Abrams-Kampfpanzern. (dpa)

US-Küstenwache verfolgt mutmassliches russisches Spionageschiff

Die US-Küstenwache verfolgt seit Wochen ein mutmassliches russisches Militärschiff in den Gewässern vor Hawaii. Das teilte die US-Küstenwache mit. Man vermute, dass das Schiff zu Spionagezwecken in der exklusiven Wirtschaftszone der USA unterwegs sei. Es handle sich um einen «heiklen Zeitpunkt», sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag (Ortszeit). Das Boot befände sich aber in internationalen Gewässern, hiess es. Bisher habe man kein gefährliches oder unprofessionelles Verhalten beobachtet, sagte die Sprecherin. (dpa)

Nato-Militärs halten Risiken bei Leopard-Lieferungen für beherrschbar

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hält die möglichen Eskalationsrisiken durch eine Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine für beherrschbar. «Können wir das Risiko managen? Ja, absolut. Ich glaube, wir können mit Risiko generell umgehen», sagte der US-General Christopher Cavoli am Donnerstag nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel in einer Pressekonferenz. Er machte damit deutlich, dass er keine grosse Gefahr sieht, dass Russland mit Militärschlägen gegen Nato-Staaten auf die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine reagiert. (dpa)

Iran: «Haben Annexion der Krim nicht anerkannt»

Der Iran hat nach eigenen Angaben die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland bis heute nicht anerkannt. «Trotz der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Teheran und Moskau haben wir die Abspaltung der Krim von der Ukraine nicht anerkannt», sagte der iranische Aussenminister Hussein Amirabdollahian in einem am Donnerstag vom türkischen Sender TRT veröffentlichten Interview.

Er fügte hinzu: «Wir haben die Abspaltung von Luhansk und Donezk nicht anerkannt.» Teheran gilt als Unterstützer Russlands im Krieg gegen die Ukraine, vor allem durch Lieferungen von Kamikazedrohnen. Die politische Führung bestreitet dies aber bis heute. (dpa)

Israels Aussenminister sagt Ukraine humanitäre Unterstützung zu

Israels neuer Aussenminister Eli Cohen hat der Ukraine die Fortsetzung humanitärer Hilfe zugesagt. Ein Schwerpunkt liege dabei auf der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur sowie medizinischer Ausrüstung, teilte Cohen am Donnerstag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Aussenminister, Dmytro Kuleba, mit.

Israels neuer Aussenminister Eli Cohen

Israels neuer Aussenminister Eli Cohen

Menahem Kahana / Pool / EPA

Zudem habe er angekündigt, die israelische Botschaft in Kiew innerhalb der nächsten 60 Tage wieder vollständig öffnen zu wollen. Es war das erste Gespräch der beiden seit der Vereidigung der neuen rechts-religiösen Regierung Ende Dezember in Israel.

Israelischen Medienberichten zufolge könnte auch eine Reise Cohens in die Ukraine bevorstehen. Wie die «Times of Israel» berichtet, habe Cohen die Einladung Kulebas angenommen, in die Ukraine zu reisen. Ein Sprecher des Aussenministeriums bestätigte die Berichte zunächst nicht. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat noch kein ranghoher Vertreter Israels offiziell das Land besucht.

Israel hatte Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zwar mehrfach klar verurteilt. Insgesamt blieb das Land jedoch eher zurückhaltend und lehnt bislang auch Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. (dpa)

Dänemark will Ukraine Haubitzen spenden

Dänemark will der Ukraine schwere Artilleriegeschütze liefern. 19 aus Frankreich bestellte Caesar-Haubitzen sollen dem von Russland angegriffenen Land gespendet werden, kündigte Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen am Donnerstag nach einem Treffen im dänischen Aussenausschuss an.

Dänemark will 19 Caesar-Haubitzen der Ukraine spenden.

Dänemark will 19 Caesar-Haubitzen der Ukraine spenden.

Henning Bagger / EPA

Nach Angaben seines Ministeriums gibt es im Parlament in Kopenhagen breite Unterstützung dafür, das von der Ukraine erbetene Waffensystem zu spenden. Es handelt sich um auf Lastwagen montierte Geschütze vom Typ Caesar 8X8 mit einem Kaliber von 155 Millimeter. Dem dänischen Rundfunk zufolge soll Dänemark sie planmässig im Laufe des nächsten Halbjahres vom französischen Produzenten erhalten - wann genau sie im Anschluss an die Ukraine weitergegeben werden, konnte und wollte Ellemann-Jensen nicht sagen. (dpa)

Ex-Premier: Bulgarische Waffen gingen an die Ukraine

Rüstungsgüter aus Bulgarien haben bereits lange vor dem ersten offiziellen militärischen Hilfspaket der Regierung in Sofia an die Ukraine über Zwischenhändler das von Russland angegriffene Land erreicht. Nach einem Bericht der «Welt» liefen die Exporte nicht von Regierung zu Regierung, sondern kamen über zwischengeschaltete Firmen in Bulgarien und im Ausland zustande.

Der ehemalige Ministerpräsident Kiril Petkow bestätigte, dass «Partner» aus Polen, Rumänien, den USA und Grossbritannien «Waffen der bulgarischen Industrie gekauft» haben, wie bulgarische Medien am Donnerstag berichteten. «Ja, ein Teil dieser Waffen ging an die ukrainische Armee», sagte Petkow demnach weiter.

Das EU- und Nato-Mitgliedsland Bulgarien hat sich erst Ende 2022 für ein erstes militärisches Hilfspaket für die Ukraine entschieden. Damit schloss sich Sofia nach langem politischem Streit der militärischen Unterstützung seiner Nato- und EU-Partner an. Unter Petkows Regierung, die im Juni durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, war dies nicht möglich gewesen, da dessen damaliger Koalitionspartner - die russlandfreundlichen Sozialisten - gegen direkte Waffenlieferungen waren. (dpa)

Ukraine-Krieg: EU-Parlament fordert internationalen Sondergerichtshof

Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmassliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Massnahmen, teilte das EU-Parlament am Donnerstag mit, nachdem die Abgeordneten mit grosser Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend.

Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen, hiess es. Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung der Russlands ermitteln, sondern auch gegen die politische und militärische Führung in Belarus. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haar ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski begrüsste die Annahme der Resolution im Europaparlament. «Ich rufe alle unsere Partner auf, ein solches Tribunal zu unterstützen», schrieb er auf Twitter. Russland müsse für seinen Angriffskrieg zur Rechenschaft gezogen werden.

Russische Streitkräfte haben nach bisherigen Ermittlungen der ukrainischen Behörden in mehreren Gebieten Kriegsverbrechen begangen. Beispielsweise wurden nach dem Abzug russischer Einheiten aus dem Kiewer Vorort Butscha dort die Leichen von mehr als 400 Menschen entdeckt. Die meisten von ihnen waren eines gewaltsamen Todes gestorben. Die Ermittlungen dauern an. (dpa)

Schwedischer Verteidigungsminister will nach Ankara reisen

Nächstes Kapitel im Nato-Streit zwischen Schweden und der Türkei: Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson will auf Einladung der türkischen Regierung nach Ankara reisen. Er habe die Absicht, Ende nächster Woche in die türkische Hauptstadt zu kommen, sagte er am Donnerstag nach einer Pressekonferenz in Stockholm dem schwedischen Rundfunksender SVT. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch bestätigt, dass ein solcher Besuch geplant sei.

Schweden und das benachbarte Finnland haben im Mai 2022 im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren. 28 haben das bereits getan, nur die Türkei und Ungarn noch nicht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte im November zugesagt, dass die Ratifizierung nach dem Jahreswechsel rasch auf die Tagesordnung des Parlaments kommen soll.

Die Türkei blockiert die Nato-Norderweiterung seit langem. Sie wirft Schweden unter anderem Unterstützung von «Terrororganisationen» vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt von einer Liste mit etwa 130 Menschen gesprochen.

Für neuen Zwist zwischen den beiden Ländern hatte jüngst gesorgt, dass Aktivisten bei einer Protestaktion im Zentrum von Stockholm eine Puppe, die Erdogan ähnelte, an den Füssen aufgehängt hatten. Die Türkei hatte daraufhin unter anderem einen Besuch des schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén in Ankara abgesagt. (dpa)

Kreml warnt Westen vor Waffenlieferungen an die Ukraine

Der Kreml hat die Diskussion im Westen über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als sehr gefährlich kritisiert. Das führe den Konflikt auf «eine qualitativ neue Ebene, die aus Sicht der globalen und gesamteuropäischen Sicherheit nichts Gutes bedeutet», warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich schränkte er von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew geäusserte Atomdrohungen an den Westen ein.

Allein die Diskussion über die Lieferung von Waffen, «die es erlauben, Schläge gegen russisches Territorium zu führen, ist potenziell höchst gefährlich», sagte Peskow. Die Ukraine besitze dabei bereits solche Rüstungsgüter, mit denen sie russisches Gebiet attackiere, sagte der 55-Jährige. Peskow präzisierte, dass er damit die von Russland im Herbst annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja meine.

Peskow wies dabei Spekulationen darüber zurück, dass Moskau seine Atomdoktrin verschärfen werde. Die Frage war nach der Äusserung Medwedews aufgetaucht, dass die Niederlage einer Nuklearmacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg provozieren könne. Die Atommacht Russland hat immer wieder erklärt, einen Sieg in ihrem Krieg in der Ukraine erringen zu wollen. (dpa)

Schweden will Ukraine mit Artilleriesystem Archer beliefern

Schweden will der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriff das Artilleriesystem Archer und auch Dutzende Schützenpanzer zur Verfügung stellen. Die schwedischen Streitkräfte erhielten den Auftrag, die Lieferung von Archer vorzubereiten, gab Ministerpräsident Ulf Kristersson am Donnerstag bei der Präsentation neuer Militärhilfe für die Ukraine in Stockholm bekannt.

Die Ukraine erhält nach Angaben von Wirtschaftsministerin Ebba Busch auch bis zu 50 in Schweden hergestellte Schützenpanzer CV 90 (Stridsfordon 90) sowie Panzerabwehrwaffen vom Typ NLAW. Insgesamt hat die neue schwedische Unterstützung demnach einen Wert von 4,3 Milliarden Kronen (knapp 390 Millionen Euro). Das Paket beinhaltet auch eine Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Verteidigungsmaterial - das soll der Ukraine ermöglichen, schneller Waffen kaufen zu können.

Über eine Lieferung des schwedischen Artilleriesystems Archer in die Ukraine ist in dem skandinavischen EU-Land seit längerer Zeit diskutiert worden. Es handelt sich dabei um ein System mit hoher Präzision, das schnell auf Rädern bewegt und schnell abgefeuert werden kann. Es steht seit längerem weit oben auf der ukrainischen Wunschliste. Verteidigungsminister Pål Jonson bezeichnete Archer als «das vielleicht fortschrittlichste Artilleriesystem der Welt». (dpa)

Ukrainische Minister wollen Leopard-Panzer von zwölf Staaten

Vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein haben zwei ukrainische Minister die internationale Gemeinschaft zur Lieferung von deutschen Leopard-Panzern aufgefordert. «Wir garantieren, dass wir diese Waffen verantwortungsvoll und ausschliesslich für die Verteidigung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine in den international anerkannten Grenzen verwenden werden», versicherten Aussenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Namentlich erwähnten sie zwölf Staaten, darunter Deutschland, die Türkei und Spanien. Die ebenfalls aufgeführten Länder Polen und Finnland haben bereits angekündigt, im Rahmen einer «internationalen Panzerkoalition» mehr als zwei Dutzend Leopard-Panzer liefern zu wollen. Der in Deutschland gebaute Panzer Leopard gilt als Exportschlager und wird von Streitkräften verschiedener Länder genutzt.

In dem Aufruf schrieben die Minister, dass «Russland ein bedeutendes Übergewicht bei der Zahl der Truppen, Waffen und Kriegstechnik wahrt». Der Kreml ziele auf eine Aktivierung der Kampfhandlungen vor allem in der Ostukraine ab. «Der Versuch einer Revanche Russlands für die Misserfolge im Krieg gegen die Ukraine, darunter auch die Gefahr einer neuen Grossoffensive der russischen Kräfte ist sehr real», warnten Kuleba und Resnikow.

Vor gut elf Monaten hat Russland die Ukraine angegriffen. Trotz ukrainischer Erfolge stehen einschliesslich der 2014 annektierten Halbinsel Krim noch gut 18 Prozent des Staatsgebiets unter russischer Kontrolle. Für eine erfolgreiche Gegenoffensive hatte der ukrainische Generalstab 300 Panzer veranschlagt. Am Freitag soll in Ramstein von einer US-geführten Koalition über weitere Waffenlieferungen für Kiew beraten werden. (dpa)

London: Russland erwägt wohl Einsatz neuester Panzer in der Ukraine

Moskau erwägt nach Einschätzung britischer Militärexperten den Einsatz seiner neusten Kampfpanzer vom Typ T-14 Armata in der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London vom Donnerstag hervor. Demnach waren die modernsten russischen Panzer auf Bildern auf einem Trainingsgelände in Südrussland zu sehen, wo Truppen für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet werden.

Ein möglicher Einsatz der noch nicht in den regulären Dienst übernommenen Panzer sei eine mit hohem Risiko behaftete Entscheidung, so die Mitteilung der Briten. Die Entwicklung des Panzers sei von Schwierigkeiten und Verzögerungen begleitet worden, zudem sei er grösser und schwerer als andere Panzer und könnte daher Probleme für die Nachschublinien bereiten.

«Wenn Russland den T-14 einsetzten sollte, wird das vorrangig für Propagandazwecke sein. Die Produktion liegt wahrscheinlich nur bei einer niedrigen zweistelligen Zahl und Kommandeure dürften dem Fahrzeug auf dem Schlachtfeld nicht trauen», so die Mitteilung weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Medwedew erneuert seine Atomdrohungen

In Kiew hat der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein noch einmal auf die Lieferung von Panzern gedrängt. «Die Frage der Panzer für die Ukraine sollte so schnell wie möglich geklärt werden», schrieb Jermak am Donnerstag beim Nachrichtendienst Telegram. Das gelte ebenso für zusätzliche Flugabwehrsysteme. «Wir haben keine Zeit, die Welt hat diese Zeit auch nicht», unterstrich der 51-Jährige. Zögern koste ukrainische Menschenleben.

Schon bald in der Ukraine? Ein deutscher Leopard-Panzer.

Schon bald in der Ukraine? Ein deutscher Leopard-Panzer.

Morris Macmatzen / Getty Images Europe

Am Freitag soll auf einem US-geführten Treffen in Ramstein über weitere Waffenlieferungen für die vor knapp elf Monaten von Russland angegriffene Ukraine entschieden werden.

Vor dem Treffen hat Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew noch einmal Atomdrohungen erneuert. Die Nato-Länder planten in Ramstein, der Ukraine neue schwere Waffen zu liefern. «Keinem dieser Elenden kommt in den Kopf, die nächste elementare Schlussfolgerung zu ziehen: Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg kann den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen», drohte Medwedew am Donnerstag in seinem Telegramkanal. Atommächte verlören keine grossen Konflikte, sagt der 57-jährige Stellvertreter von Kremlchef Wladimir Putin im russischen nationalen Sicherheitsrat. (dpa)

Selenski kritisiert Bedingungen für Panzerlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz indirekt für seine Linie bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. Manchmal dürfe man nicht abwägen und sich nicht vergleichen. «Wenn du beispielsweise sagst: Ich gebe Panzer, wenn jemand anderes ebenso Panzer gibt. Ich bin mächtig in Europa, ich helfe, wenn jemand ausserhalb von Europa auch hilft», sagte Selenski am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, wo er zu einer Debatte zugeschaltet war. «Mir scheint, dass dies keine sehr richtige Strategie ist.» Den Namen des deutschen Kanzlers nannte der Ukrainer dabei nicht.

Medienberichten zufolge ist Scholz bereit, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben - allerdings nur, wenn die USA ihre Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. US-Präsident Joe Biden habe sich darauf in einem Telefonat mit Scholz am Dienstag offenbar aber noch nicht festgelegt.

Scholz betont in der Debatte über Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn stets, Deutschland unternehme keine Alleingänge, sondern stimme sich mit Partnern wie Frankreich und den USA ab. In den vergangenen Tagen hat der Entscheidungsdruck auf Scholz aber deutlich zugenommen. An diesem Freitag berät der Westen bei einem Treffen im US-Stützpunkt Ramstein über weitere Lieferungen. (dpa)

EU-Ratschef Michel: Befinde mich auf dem Weg nach Kiew

EU-Ratspräsident Charles Michel ist eigenen Angaben zufolge auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Dort werde er sich unter anderem mit Präsident Wolodimir Selenski und Mitgliedern des Parlaments treffen, sagte er am Donnerstagmorgen in einer Video-Stellungnahme auf Twitter.

Es gehe etwa darum, welche konkreten Massnahmen die Ukraine stärken könnten. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften um ihr Land. «Sie kämpfen für die Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder. Aber wir alle wissen, dass sie auch für unsere gemeinsamen europäischen Werte und Grundsätze kämpfen», sagte Michel. (dpa)

Scholz unter Bedingungen zu Leopard-Lieferungen bereit

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach übereinstimmenden Medienberichten bereit, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben – allerdings nur unter Bedingungen. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Abrams zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht festgelegt.

Olaf Scholz am WEF in Davos.

Olaf Scholz am WEF in Davos.

Markus Schreiber / AP

Auch die «Bild»-Zeitung meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz wolle sowohl deutsche Leopard-Lieferungen zulassen als auch Nato-Partnern dies erlauben – wenn auch die USA Abrams-Panzer zur Verfügung stellten. Dem Bericht zufolge geht es Scholz darum, dass Europa und die USA Kampfpanzer nur gemeinsam an die Ukraine geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin die Nato nicht spalten könne.

Druck auf Scholz nahm zu

Das deutsche Kanzleramt wollte sich am Abend zu den Berichten nicht äussern. Scholz betont in der Debatte über Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr aber stets, Deutschland werde keine Alleingänge unternehmen, sondern sich bei wichtigen Schritten immer mit den Partnern eng abstimmen – insbesondere mit den USA und Frankreich.

In den vergangenen Tagen hatte der Entscheidungsdruck auf Scholz deutlich zugenommen. An diesem Freitag beraten die westlichen Alliierten der Ukraine im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Lieferungen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet davon ein Signal, dass es «mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen» für die Ukraine gibt.

Weltweit verfügen 20 Länder über die modernen Leopard-2-Panzer, die in Deutschland produziert werden. Die Bundesregierung muss deshalb jede Weitergabe genehmigen - egal aus welchem Land. Das ist in der Regel in den Kaufverträgen festgeschrieben. Das heisst: Scholz sitzt am Hebel für die Lieferung. Der Leopard 2 gilt als einer der besten Kampfpanzer weltweit. Die Ukrainer wollen mit ihm gegnerische Linien in dem zuletzt eher statischen Stellungskrieg durchbrechen. (dpa)

Kiew lässt Hubschrauber-Absturz aufklären - Die Nacht im Überblick

Nach dem Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj und 13 weiterer Menschen bei einem Hubschrauber-Absturz sind die Hintergründe weiter unklar. Er habe den Geheimdienst mit der Aufklärung beauftragt, sagte Präsident Wolodimir Selenski am Mittwochabend in einer Videoansprache.

Unterdessen nimmt die internationale Debatte über mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine weiter Fahrt auf. Und den USA bereitet ein gemeinsames Manöver von Russland und seinem Verbündeten Belarus Sorgen.

Selenski: «Grosser Verlust für den Staat»

Monastyrskyj und der ebenfalls getötete Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin seien keine Politiker, die «leicht ersetzt werden können». «Es ist wirklich ein grosser Verlust für den Staat.» Unter den Toten bei dem Absturz, der sich am Mittwochvormittag in einem Wohngebiet bei einem Kindergarten nahe der Hauptstadt Kiew ereignete, ist jüngsten Angaben zufolge auch ein Kind.

Der eingesetzte Hubschrauber-Typ Airbus H225 gilt als nicht besonders zuverlässig. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs, gegen den sich die Ukraine bereits seit fast elf Monaten verteidigt, wurden aber auch ein Abschuss oder Sabotage nicht ausgeschlossen.

Nato-Generalsekretär: Ukraine bekommt schwerere Waffen

Die Ukraine wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten. Vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag werde die Botschaft ausgehen, dass es «mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen» geben werde. Es handele sich um einen Kampf für die eigenen Werte und die Demokratie.

Ob es Ankündigungen zur Lieferung von Leopard-2-Panzern geben wird, liess Stoltenberg offen. Denkbar wäre auch, dass der Norweger vor allem darauf anspielte, dass Grossbritannien der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung stellen will.

Berichte: USA bereiten umfangreiche Waffenlieferungen vor

Die USA bereiten nach Berichten neue umfangreiche Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine vor. Das Nachrichtenportal «Politico» berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, dass die USA unter anderem die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker erwägen. Radschützenpanzer werden etwa zur Aufklärung und zum Transport eingesetzt und sollen hohen Schutz vor Angriffen bieten.

Es werde derzeit nicht erwartet, dass die USA die Lieferung eigener Abrams-Kampfpanzer genehmigen, hiess es in dem Bericht. Grund sei die aufwendige Instandhaltung und Ausbildung an dem Kampfpanzer. Von offizieller Stelle gab es hierfür zunächst keine Bestätigung.

Selenski kritisiert internationales Zögern bei Unterstützung

Selenski warf der internationalen Gemeinschaft unterdessen zu langes Zögern vor. «Die Zeit, welche die freie Welt zum Denken benötigt, wird vom Terrorstaat (Russland) zum Töten genutzt», sagte der ukrainische Staatschef beim Weltwirtschaftsforum in Davos in einer Video-Ansprache. Aktuell gehe es insbesondere darum, Russland bei dessen militärischer Mobilmachung zuvorzukommen.

Selenski forderte: «Die Belieferung mit westlichen Kampfpanzern muss einer nächsten Invasion mit russischen Kampfpanzern zuvorkommen.» Das betreffe auch die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen. Diese müssen vor den «nächsten russischen Raketenangriffen kommen».

US-Regierung besorgt über Manöver von Russland und Belarus

Die USA äusserten sich besorgt über die gemeinsamen Manöver von Russland und Belarus. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, Belarus habe Russland «eindeutig und nachweisbar» beim Angriff auf die Ukraine unterstützt. «Diese Übungen werden wie schon in der Vergangenheit von uns beobachtet und überwacht.» Man verfolge sie «mit Sorge». Es gebe bislang aber keine Anzeichen dafür, dass Belarus selbst plane, in die Ukraine einzudringen.

Wagner-Chef sieht Verräter im Kreml und fordert Youtube-Verbot

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, warf Mitarbeitern aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin in der Präsidialverwaltung Verrat vor. Sie täten so, als seien sie auf Putins Kurs, störten aber in Wahrheit den Kriegsverlauf und warteten auf ein rasches Ende, um sich bei einer Niederlage Russlands den USA anzudienen, behauptete Prigoschin laut einer Mitteilung.

Die Truppen des Geschäftsmanns kämpfen neben der russischen Armee in der Ukraine. Zugleich sagte er, dass Moskau demnächst seinen Forderungen nach einer Sperrung der Videoplattform Youtube nachkommen werde.

Was am Donnerstag wichtig wird

Vor neuen Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine werden die Verteidigungsminister mehrerer europäischer Staaten in Estland zusammenkommen. Bei einem Treffen auf dem Militärstützpunkt Tapa wollen sie am Donnerstag ihre neuesten Hilfspakete für Kiew vorstellen. (dpa)

Nato-Generalsekretär Stoltenberg kritisiert Schweiz für Neutralität

Die Ukraine benötige mehr militärische Hilfe, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch während des WEF in Davos. In einem Interview mit «SRF News» rief er alle Staaten dazu auf, mitzuhelfen, der Ukraine militärische Unterstützung zu geben. Die Ukraine habe zwar das Recht, sich selbst zu verteidigen. Aber die internationale Gemeinschaft habe ebenso das Recht, das Land dabei zu unterstützen.

Jens Stoltenberg Generalsekretär der Nato.

Jens Stoltenberg Generalsekretär der Nato.

AP

Die Schweiz indes will neutral bleiben und keine Waffen liefern. Darauf angesprochen sagt Stoltenberg: «Hier geht es nicht um Neutralität.» Es gehe um das Recht auf Selbstverteidigung, das in der UNO-Charta verankert ist und um den Schutz der UNO-Charta. In diesem Krieg gebe es nicht «zwei gleiche Seiten», sagt der Norweger. «Es geht um einen Aggressor und ein Opfer der Aggression.» Überdies habe Wladimir Putin keine Anzeichen gemacht, dass er sich auf den Frieden vorbereite. Deshalb kommt Stoltenberg zum Schluss: «Unsere militärische Unterstützung rettet Leben.» (cri)

Selenski kritisiert andere Länder, dass sie mit Ukraine-Unterstützung zögern

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat der internationalen Gemeinschaft zu langes Zögern vorgeworfen. «Die Zeit, welche die freie Welt zum Denken benötigt, wird vom Terrorstaat (Russland) zum Töten genutzt», sagte Selenski am Mittwoch bei einer Videoansprache beim WEF. Aktuell gehe es insbesondere darum, Russland bei dessen militärischer Mobilmachung zuvorzukommen.

Selenski forderte: «Die Belieferung mit westlichen Kampfpanzern muss einer nächsten Invasion mit russischen Kampfpanzern zuvorkommen.» Das betreffe auch die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen. Diese müssen vor den «nächsten russischen Raketenangriffen kommen». 

Selenskyj kritisierte überdies, dass nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 mehrere Tage verstrichen seien, bevor die ersten Sanktionen verhängt wurden. Im Jahr 2014 sei auf die russische Annexion der Krim noch zögerlicher reagiert worden. «Die Welt darf weder heute noch irgendwann zögern», mahnte er. (dpa)

Lettland will der Ukraine weitere Militärhilfe zukommen lassen

Lettland will der Ukraine für den Kampf gegen Russland weitere Militärhilfe zukommen lassen. Das Land wird in naher Zukunft Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Hubschrauber, Maschinengewehre mit Munition und Drohnen an Kiew liefern, wie Verteidigungsministerin Inara Murniece am Mittwoch sagte. Zudem sei eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland geplant. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Waffenlieferungen wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte das Ministerium zunächst nicht mit.

Lettland gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Riga hat Kiew nach eigenen Angaben seit Beginn des Kriegs militärische Hilfe im Wert von rund 300 Millionen Euro geleistet. (dpa)

Putin: Kein Zweifel am russischen Sieg in der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich beim Besuch eines Rüstungskonzerns mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine siegessicher gezeigt. Russlands Raketenbauer produzierten heute etwa so viel wie alle Länder der Welt gemeinsam, sagte Putin bei einem Treffen mit handverlesenen Arbeitern in einem Werk des Konzerns Almas-Antej am Mittwoch. Daher sei der Sieg Russlands am Ende «unausweichlich», meinte Putin. «Ich habe daran keinen Zweifel.»

Wladimir Putin ist siegessicher.

Wladimir Putin ist siegessicher.

EPA

Der Kremlchef hob die Bedeutung der Raketenproduktion für Russland hervor und stellte ein Gesetz in Aussicht, mit dem Werktätige der Rüstungsbranche vom Kriegsdienst ausgenommen werden. Russlands Waffenschmieden und Munitionsfabriken arbeiten wegen des Kriegs gegen die Ukraine seit Monaten im Mehrschichtbetrieb auf Hochtouren.

Bei dem Besuch in seiner Heimatstadt St. Petersburg traf Putin auch Veteranen des Zweiten Weltkriegs. Dabei verteidigte er den Krieg gegen die Ukraine einmal mehr als einen Kampf gegen «Neonazis». Der 70-Jährige warf der Führung in Kiew vor, den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959), der Nazi-Diktator Adolf Hitler geholfen habe, als Helden zu verehren. «Deshalb haben wir allen Grund, die derzeitigen ukrainischen Machthaber als neonazistisch zu bezeichnen», sagte Putin.

Der Präsident sagte auch, dass Russland seit 2014 versucht habe, den Krieg in der Ostukraine auf friedlichem Weg zu lösen. Das sei nicht möglich gewesen. «Wie sich herausstellte, wurden wir an der Nase herumgeführt, betrogen.» In Wahrheit habe der Gegner den Konflikt in eine heisse Phase führen wollen. Russlands Ziel sei es jetzt, den Krieg in der Ukraine durch die «militärische Spezialoperation» zu beenden. Moskau sei nichts anderes übrig geblieben, behauptete Putin. (dpa)

Guterres in Davos: «Die Welt schaut einem Hurrikan ins Auge»

Die Welt schaut nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres «einem Hurrikan der Kategorie 5 ins Auge». «Unsere Welt wird an einer Reihe von Fronten von einem perfekten Sturm heimgesucht», sagte Guterres am Mittwoch am WEF in Davos. Grosse Teile der Welt stünden vor einer Rezession, dazu die Klimakrise, Kriege wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie seien noch nicht überwunden. «Und irgendwie - nach allem was wir durchgemacht haben - haben wir die globalen Gesundheits-Lektionen der Pandemie nicht gelernt. Wir sind noch nicht einmal nahe dran, auf kommende Pandemien vorbereitet zu sein.»

Antonio Guterres bei seiner Rede in Davos.

Antonio Guterres bei seiner Rede in Davos.

Keystone

All diese Konflikte türmten sich auf «wie Autos bei einem Massencrash», sagte Guterres weiter. Dagegen müsse vorgegangen werden - unter anderem mit einer Reform des globalen Finanzsystems und mit mehr Engagement beim Kampf gegen die Klimakrise. «Es gibt keine perfekten Lösungen in einem perfekten Sturm. Aber wir können daran arbeiten, den Schaden zu kontrollieren und Möglichkeiten zu nutzen», sagte Guterres. (dpa)

USA wollen in Israel gelagerte Munition in Ukraine schicken

Das US-Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge in Israel gelagerte Munition der Ukraine übergeben. Wie die «New York Times» am Mittwoch berichtete, bereitet sich das Pentagon derzeit auf den Waffentransfer an das von Russland angegriffene Land vor. Etwa die Hälfte der für die Ukraine bestimmten 300'000 Artilleriegeschosse sei demnach bereits nach Europa verschifft worden.

Ein Sprecher des israelischen Militärs bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass in Israel gelagerte Ausrüstung vor einigen Wochen auf Bitte der USA den US-Streitkräften übergeben wurde.

Nach Angaben der «New York Times» hatte Israel zuvor Bedenken geäussert. Das Land befürchtete demnach, dass die Lieferung der Bestände an die Ukraine die Beziehungen mit Russland gefährden könnten. (dpa)

Ukraine: Innenminister kommt bei Hubschrauberabsturz ums Leben

Beim Absturz eines Hubschraubers bei Kiew sind am Mittwoch nach Angaben der ukrainischen Polizei Innenminister Denys Monastyrskyj und 17 weitere Menschen ums Leben gekommen. Auch Monastyrskyjs Stellvertreter Jewhen Jenin, Staatssekretär Jurij Lubkowytsch und drei Kinder seien unter den Todesopfern, teilten der Chef der Nationalen Polizei, Ihor Klymenko, und Regionalgouverneur Oleksij Kuleba mit.

Der Hubschrauber der Rettungsdienste stürzte im östlichen Vorort Browary ab. Ob es sich um einen Unfall oder die Folgen von Kriegshandlungen handelte, war zunächst nicht bekannt. Aus dem Grossraum Kiew wurden in dem Zeitraum keine Kämpfe berichtet.

Innenminister: Denys Monastyrskyj.

Innenminister: Denys Monastyrskyj.

Key

Neun der Todesopfer seien in der Maschine gewesen, sagte Klymenko. 29 Menschen seien verletzt worden, darunter 15 Kinder. In ersten Berichten hatte es geheissen, der Hubschrauber sei in der Nähe eines Kindergartens abgestürzt.

Monastyrskyj ist das ranghöchste ukrainische Regierungsmitglied, das seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor elf Monaten ums Leben kam. Die Frau von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olena, zeigte sich tief bewegt, bevor sie an einer Sitzung des Weltwirtschaftsforums in Davos teilnahm. Forumspräsident Borge Brende bat die Teilnehmer zu Beginn um 15 Sekunden schweigenden Gedenkens für die ukrainischen Regierungsmitglieder. (dpa)

Der Ort des Helikopterabsturzes in Browery.

Der Ort des Helikopterabsturzes in Browery.

Reuters

Versorgung der Stadt Bachmut zunehmend schwierig für Ukraine

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stellt die russische Einnahme der ukrainischen Stadt Soledar für die Ukraine auch Probleme bei der Versorgung der grösseren Stadt Bachmut dar. Eine von zwei Hauptversorgungsrouten gerate zunehmend unter Druck, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Seit sich die ukrainischen Kräfte in den vergangenen Tagen aus Soledar in der Donbass-Region zurückgezogen hätten, sei der Ort unter der Kontrolle des russischen Militärs und der von Russland eingesetzten Wagner-Söldner. Die ukrainischen Streitkräfte hätten mutmasslich weiter im Westen eine neue Verteidigungslinie aufgebaut, hiess es von den Briten. In den Randgebieten von Bachmut sei die Ukraine mutmasslich weiterhin damit beschäftigt, die Stadt gegen kontinuierlichen russischen Angriffen zu verteidigen. (dpa)

Putin kündigt möglicherweise zweite Mobilisierungswelle an

Kremlchef Wladimir Putin könnte nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den kommenden Tagen eine zweite Mobilisierungswelle für den Krieg gegen die Ukraine ankündigen. Putin könne dies möglicherweise bereits bei einem für den heutigen Mittwoch geplanten Auftritt in St. Petersburg ankündigen, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Dienstagabend (Ortszeit).

Putin könnte die Gelegenheit auch nutzen, um der Ukraine den Krieg zu erklären, hiess es weiter. In Russland heisst die Invasion in der Ukraine, die Ende Februar 2022 begann, im offiziellen Sprachgebrauch «militärische Spezialoperation». Die öffentliche Verwendung des Begriffs «Krieg» wird strafrechtlich geahndet.

Die Denkfabrik ISW beruft sich unter anderem auf russische Militärblogger. Auch ukrainische und westliche Geheimdienste warnten aber wiederholt vor Putins Mobilisierungsvorbereitungen für Mitte Januar, hiess es weiter.

Der Kremlchef wird am Mittwoch in St. Petersburg an Feierlichkeiten zum Bruch der Blockade der von deutschen Truppen abgeriegelten Metropole im Januar 1944 teilnehmen. Ausserdem wird er eine Rüstungsfabrik besuchen. Wann und wo Putin seine Rede halten wird, war am Mittwochmorgen noch nicht bekannt.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Dienstag einen weitreichenden Umbau der russischen Armee angekündigt, um die vom Kreml geforderte Aufstockung der Truppenstärke umzusetzen. Nur durch strukturelle Veränderungen der Streitkräfte sei es möglich, Russlands Sicherheit zu gewährleisten, sagte Schoigu bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hatte Putin kurz vor Silvester angekündigt, die Zahl der Soldaten von 1,15 auf 1,5 Millionen zu erhöhen. (dpa)

Suche nach Vermissten in Dnipro beendet – Die Nacht im Überblick

Nach dem verheerenden Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus der ukrainischen Stadt Dnipro am vergangenen Wochenende haben die Einsatzkräfte die Suche nach Verschütteten eingestellt. Noch immer würden 20 Menschen vermisst, teilte der Zivilschutz mit. «Die Chancen, jemanden zu finden, tendieren leider gegen null», sagte Bürgermeister Borys Filatow.

Mindestens 45 Menschen wurden in der Grossstadt im zentralukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk getötet, darunter 6 Kinder. Etwa 80 Menschen wurden verletzt.

Auch mit Blick auf die Ereignisse in Dnipro kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch an, bei seinem bevorstehenden Auftritt beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos alles dafür zu tun, damit der internationale Druck auf Russland weiter erhöht wird. (dpa)

Putin will Verträge mit Europarat gesetzlich für beendet erklären

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den Putin am Dienstag ins Parlament einbrachte. Die Verabschiedung gilt als Formsache.

Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Kremlchef auch die Kündigung von Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung gesetzlich festschreiben lassen will. Russland wurde schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen.

Dadurch ist das flächenmässig grösste Land der Erde auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dennoch sind am Gerichtshof für Menschenrechte noch mehrere Tausend Klagen gegen Moskau anhängig. Sie wurden alle bis zum formellen Ausschluss Russlands eingereicht und müssen deswegen vom Gericht geprüft werden. Der Konvention zufolge ist Russland vertraglich gebunden, die Urteile umzusetzen. Moskau hat bereits angekündigt, sich daran nicht zu halten.

Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind von der EU unabhängig. (dpa)

Rettungskräfte stellen Bergungsarbeiten in Dnipro ein – rund 20 Menschen werden immer noch vermisst

Nach dem verheerenden Einschlag einer russischen Rakete in einem Hochhaus der ukrainischen Stadt Dnipro am vergangenen Wochenende haben die Einsatzkräfte die Suche nach Verschütteten eingestellt. Noch immer würden 20 Menschen vermisst, teilte der Zivilschutz am Dienstag mit. «Die Chancen, jemanden zu finden, tendieren leider gegen null», sagte Bürgermeister Borys Filatow. Möglich sei, dass einige Leichen durch Feuer und einstürzende Hausteile so entstellt seien, dass sie kaum noch aufzufinden seien.

Ein Hochhaus in Dnipro mit über 200 Wohnungen ist durch eine russische Rakete zerstört worden.

Ein Hochhaus in Dnipro mit über 200 Wohnungen ist durch eine russische Rakete zerstört worden.

AP

Seit dem Angriff am Samstag wurden in der Region Dnipropetrowsk 45 Tote geborgen, darunter 6 Kinder. Etwa 80 Menschen wurden verletzt. Noch immer lägen 28 Verletzte in Krankenhäusern, bei vielen sei der Zustand kritisch, hiess es. Mehr als 230 Wohnungen des neunstöckigen Hochhauses wurden zerstört. (dpa)

Niederlande wollen Patriot-System in die Ukraine schicken

Auch die Niederlande wollen der Ukraine das Luftabwehrsystem Patriot zur Verfügung stellen. Das sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag bei einem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington. Es sei wichtig, dass die Niederlande bei der Lieferung der Patriots mit von der Partie seien, sagte Rutte. Insgesamt kündigte Rutte weitere Hilfen seines Landes für die Ukraine von 2,5 Milliarden Euro an.

Biden sagte, er erhoffe sich von den Niederlanden Hilfe dabei, ein einheitliches Vorgehen Europas auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zu koordinieren. Biden lobte die Niederlande für das Engagement im Hinblick auf die Ukraine. Es sei wichtig gewesen, dass das Land bei allen Schritten, die Ukraine zu unterstützen, an der Seite der USA waren, sagte Biden. (dpa)

Ukrainischer Generalstabschef trifft US-Kollegen in Polen

Der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj ist für ein Treffen mit seinem US-Kollegen Mark Milley nach Polen gereist. «Ich habe den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte dargelegt, dessen Deckung unseren Sieg beschleunigen wird», teilte Saluschnyj in sozialen Netzwerken mit. Es handelte sich demnach um das erste persönliche Treffen der beiden Militärs, die seit langem bereits in regelmässigem Telefonkontakt stehen.

Die Ukraine wehrt seit knapp elf Monaten eine russische Invasion ab. Die militärischen Erfolge der ukrainischen Truppen werden zu grossen Teilen dem 49-jährigen Saluschnyj zugeschrieben. Kiew ist dabei bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. (dpa)

Dnipro: Immer noch Vermisste in angegriffenen Hochhaus

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem Hochhaus der ukrainischen Stadt Dnipro suchen die Einsatzkräfte weiter nach Vermissten. Die Trümmer seien zu 90 Prozent abgetragen, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Dienstag mit. Dort könnten immer noch Menschen liegen. 45 Tote wurden bisher geborgen; etwa 80 Menschen wurden verletzt, unter ihnen 16 Kinder. Am Morgen war noch von 40 Toten die Rede gewesen. Unter den Toten sind auch sechs Kinder.

Noch immer lägen 28 Verletzte in Krankenhäusern, bei vielen sei der Zustand kritisch, hiess es. Ein grosser Teil des neunstöckigen Hochhauses war am Samstag nach einem Raketentreffer eingestürzt. 200 Wohnungen wurden zerstört.

Der Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Die heftigste russische Angriffswelle seit dem Jahreswechsel richtete sich erneut auch gegen die ukrainische Energieinfrastruktur. Neben Dnipropetrowsk waren auch die Region um die Hauptstadt Kiew, das im Westen gelegene Lwiw und Charkiw im Osten schwer betroffen. Es gab vielerorts Stromausfälle. (dpa)

Kasachstan verschärft Einreiseregeln für Russen

Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat wegen der vielen Flüchtlinge aus Russland die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verschärft. So dürfen sich Ausländer aus der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion künftig ohne Visum nur noch maximal 90 Tage pro Halbjahr in Kasachstan aufhalten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur. Bisher konnten Russen nach 90 Tagen kurz die Grenze überqueren und wieder einreisen, um länger zu bleiben.

Nachdem die Europäische Union wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre Grenzen für Russen weitgehend geschlossen hat, entwickelte sich Kasachstan zu einem der wichtigsten Zielländer für russische Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer. Medienberichten zufolge sind seit der von Kremlchef Wladimir Putin ausgerufenen Teilmobilmachung Ende September mehr als 200'000 Russen nach Kasachstan ausgereist. Ihnen droht nun die Ausweisung. (dpa)

Polens Präsident wirbt in Davos für Panzerlieferungen an Ukraine

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos um Unterstützung für die Idee geworben, Kampfpanzer westlicher Bauart an Kiew zu liefern. Man habe die Hoffnung, dass mit dem jüngsten Vorstoss zur Übergabe polnischer Leopard-Panzer ein «neues Kapitel in der Militärhilfe» für die Ukraine aufgeschlagen werde, sagte der 50-Jährige am Dienstag nach Angaben der Agentur PAP.

Polens Präsident Andrzej Duda am Weltwirtschaftsforum in Davos.

Polens Präsident Andrzej Duda am Weltwirtschaftsforum in Davos.

Gian Ehrenzeller / EPA

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski habe ihn wiederholt um moderne Panzer gebeten, denn nur so könne er im Moment die russische Invasion aufhalten, sagte Duda. Der nationalkonservative Politiker erinnerte daran, dass sein Land im vorigen Jahr bereits 260 Panzer sowjetischer Bauart aus eigenen Beständen zur Verfügung gestellt habe.

Duda hatte vor wenigen Tagen angekündigt, der Ukraine im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie überlassen zu wollen. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten wären das vermutlich 14 Panzer. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in der Bundesrepublik entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden. (dpa)

Gegen Auflagen: EU zahlt Ukraine weiteren Milliardenkredit aus

Die Ukraine hat von der EU gegen Auflagen einen neuen Hilfskredit über drei Milliarden Euro erhalten. Angesichts der russischen Aggression komme es jetzt entscheidend darauf an, das Land bei der Deckung seines Finanzierungsbedarfs zu unterstützen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag zu der Auszahlung des Geldes.

Die drei Milliarden Euro seien der erste Teilbetrag des neuen, insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Ab März sollen monatlich 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Die Kredite sind nach Angaben der EU-Kommission trotz des andauernden Krieges an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. «Die vereinbarten politischen Bedingungen sind darauf ausgerichtet, die Institutionen der Ukraine zu stärken, den Weg für einen erfolgreichen Wiederaufbau zu ebnen und die Ukraine auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen», erklärte die EU-Behörde am Dienstag.

Mit den neuen Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus wird das Geld auch genutzt werden können, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Strassen und Brücken.

Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung der Kredite hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten sollen von den Mitgliedstaaten der EU übernommen werden. (dpa)

Verteidigungsminister Schoigu kündigt Umbau der russischen Armee an

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat einen Umbau der russischen Armee angekündigt, um die vom Kreml geforderte Aufstockung der Truppenstärke umzusetzen. Nur durch strukturelle Veränderungen der Streitkräfte sei es möglich, Russlands Sicherheit zu gewährleisten, sagte Schoigu am Dienstag bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hatte Kremlchef Wladimir Putin kurz vor Silvester angekündigt, die Zahl der Soldaten von 1,15 auf 1,5 Millionen zu erhöhen.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu.

AP

Laut Schoigu sollen dazu nun zwei grosse Territorialeinheiten geschaffen werden, die mehrere Waffengattungen vereinen; der Moskauer und der Leningrader Wehrkreis. In den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten sollen ebenfalls selbstständige Militäreinheiten aufgebaut werden.

Daneben kündigte Schoigu die Aufstellung eines Armeekorps in der nordrussischen Teilrepublik Karelien an. Dies könnte eine Reaktion auf den geplanten Nato-Beitritt der skandinavischen Länder Schweden und Finnland sein.

Gestärkt werden solle auch die Kampfkraft der Flotte, der Luftwaffe und der Raketenstreitkräfte, forderte Schoigu. Die Erneuerung der Strukturen soll demnach im Zeitraum zwischen 2023 und 2026 abgeschlossen werden. Wegen einer Vielzahl von Niederlagen im Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Militärführung in Moskau mit zahlreichen Problemen und Unzulänglichkeiten konfrontiert, die nun behoben werden sollen. (dpa)

Berater des ukrainischen Präsidentenbüros kündigt nach Fauxpas

Nach einer Welle der öffentlichen Empörung hat der externe Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, gekündigt. «Ich möchte ein Beispiel zivilisierten Verhaltens zeigen», schrieb der 47-Jährige am Dienstag bei Facebook. Anlass des Rücktritts sei seine Aussage in einer Internetlivesendung in der Nacht zum Sonntag. Arestowytsch hatte dort als eine mögliche Ursache für den Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in der Grossstadt Dnipro die ukrainische Flugabwehr genannt.

Nach der Äusserung schlug dem 47-Jährigen eine Welle der Entrüstung entgegen. Er wurde unter anderem der Arbeit für die russische Propaganda bezichtigt. Die ukrainische Luftwaffe wies zudem die Möglichkeit zurück, dass sie in der Lage sei, russische Überschallraketen des Typs Ch-22 abzufangen. Vorherige offizielle Veröffentlichungen dazu seien nicht richtig gewesen. In der Nacht zum Dienstag entschuldigte sich Arestowytsch für die Äusserung bei den Hinterbliebenen.

Die russische Armee ist vor knapp elf Monaten in die Ukraine einmarschiert. Mit Beginn des Krieges wurde der nicht unumstrittene Arestowytsch auch in der westlichen Öffentlichkeit durch seine Kommentare des Kriegsgeschehens bekannter. Er arbeitete seit Dezember 2020 im Präsidentenbüro. (dpa)

London: Russland hat Probleme mit Zielgenauigkeit seiner Angriffe

Die russische Armee hat nach Angaben britischer Geheimdienste Schwierigkeiten, ihre Angriffe im Krieg gegen die Ukraine zielgenau auszuführen und Folgeschäden vorab einzuschätzen. Beispiele aus dem Krieg zeigten, dass Russland Schwächen bei der Angriffsfähigkeit mit Langstreckenwaffen habe, hiess es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Als Beispiel nennen die Briten den Angriff auf einen Wohnkomplex in der ukrainischen Stadt Dnipro. Der dort vor einigen Tagen eingeschlagene Raketentyp sei wegen des Radarsystems notorisch ungenau beim Einsatz auf Ziele am Boden und in Städten. Ähnliche Waffen hätten auch bei anderen Gelegenheiten bereits zu hohen Opferzahlen geführt, etwa beim Angriff auf ein ukrainisches Einkaufszentrum im vergangenen Juni.

Blick aus einem russischen Militärhelikopter.

Blick aus einem russischen Militärhelikopter.

AP/Russian Defense Ministry

Der kürzliche Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren russischen Angriffen am vergangenen Wochenende gewesen. Die ukrainischen Behörden meldeten bis Montagmittag den Tod von 40 Menschen, unter ihnen drei Kinder. Ungeachtet der Beteuerungen aus Moskau, angeblich nur militärische Ziele anzugreifen, haben russische Geschosse in dem seit fast elf Monaten andauernden Angriffskrieg bereits wiederholt viele Zivilisten auf einmal getötet.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Selenski freut sich über britische Panzer – Die Nacht im Überblick

Auch zwei Tage nach dem verheerenden Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der Industriestadt Dnipro bleiben die vielen zivilen Opfer das beherrschende Thema in der Ukraine. Präsident Wolodimir Selenski will die Schuldigen bestrafen und fordert mehr Waffen aus dem Westen, wobei er die Zusage britischer Panzerlieferungen als positives Beispiel nennt. Die russische Führung weist jede Schuld am Beschuss des Wohnhauses von sich.

Lob für britische Panzerlieferungen

Selenski verwies auf Grossbritanniens Hilfszusage an die Ukraine, der andere Länder folgen sollten. «Ein neues Verteidigungshilfepaket wurde angekündigt - genau das, was benötigt wird: Kampfpanzer, andere gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie», sagte der ukrainische Präsident am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Er erwarte Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen vom Weltwirtschaftsforum in Davos, das am Dienstag beginnt, und von der Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe aus westlichen Verbündeten des Landes, die am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammentritt.

Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski erwartet sich viel vom WEF in Davos.

Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski erwartet sich viel vom WEF in Davos.

Mykola Tys / EPA

Selenski zufolge starben am Wochenende beim Einschlag einer russischen Rakete in das Wohnhaus in Dnipro etwa 40 Menschen. Immer noch gelten etwa zwei Dutzend als vermisst. Die Ukraine werde alles daran setzen, die Schuldigen zu finden und vor Gericht zu stellen, sagte Selenski. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte jegliche Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur in einer Stellungnahme als völkerrechtswidrig.

Der Kreml wies jegliche Verantwortung für den folgenschweren Raketentreffer und die vielen Todesopfer von sich. «Russlands Streitkräfte greifen keine Wohngebäude oder Objekte der sozialen Infrastruktur an», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Vertreter der ukrainischen Seite hätten selbst erklärt, dass die «Tragödie» am Wochenende durch die ukrainische Luftabwehr verursacht worden sei.

Peskow spielte dabei offensichtlich auf Aussagen des Beraters im ukrainischen Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, an. Dieser hatte den Abschuss einer russischen Rakete durch die Flugabwehr als eine mögliche Ursache für die Katastrophe genannt.

Unbekannte legen in Moskau Blumen für Opfer von Dnipro nieder

Unbekannte legten in Moskau nach dem verheerenden Raketeneinschlag Blumen an einem Denkmal nieder. «In Moskau haben Menschen Blumen und Spielzeuge im Andenken an die Toten von Dnipro gebracht», berichtete das oppositionelle Internet-Portal «Astra» am Montag. Das Denkmal im Zentrum der russischen Hauptstadt erinnert an die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka. Dort war auch ein gerahmtes Foto des zerstörten Wohnhauses in Dnipro zu sehen.

Die heftigste russische Angriffswelle seit dem Jahreswechsel hatte sich am Wochenende erneut vor allem gegen die ukrainische Energieinfrastruktur gerichtet. Präsident Selenski warf den Menschen in Russland daraufhin «feiges Schweigen» zu den Angriffen vor.

Selenski dringt auf schnelle Waffenlieferungen

Den Westen mahnte er zu Eile bei der Lieferung der von Kiew gewünschten Panzer. Russlands Attacke auf Dnipro und die neuen Versuche der Angreifer, im Krieg die Initiative zu ergreifen, erforderten «neue Lösungen» und schnellere Entscheidungen. Selenski verwies auf starke russische Truppenkonzentrationen im Donbass, speziell um die Städte Bachmut und Soledar, aber auch im Süden der Ukraine. «Wir werden sehen, was Russland hier vorbereitet», sagte er.

Telefonat mit Erdogan: Putin erhebt Vorwürfe gegen Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin telefonierte mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und machte dabei die ukrainische Seite für die jüngste Verschärfung der Kämpfe verantwortlich. Sie setze «mithilfe der westlichen Sponsoren» auf eine Intensivierung der Kämpfe, teilte der Kreml am Montag nach dem Telefonat mit. Kiew zeige fehlenden Verhandlungswillen - etwa mit der Ablehnung einer von Putin für den Zeitraum des orthodoxen Weihnachtsfests Anfang Januar angeordneten Waffenruhe.

Die Ukraine hatte den Vorstoss aus Moskau als Heuchelei abgelehnt, und auch viele internationale Beobachter sprachen von einer reinen Propaganda-Geste Putins. Geschossen wurde in der Zeit weiter von beiden Seiten. Die Ukraine hat immer wieder betont, verhandlungsbereit zu sein - allerdings nur, wenn russische Soldaten völkerrechtswidrig besetztes Gebiet zurückgeben.

In Putins Gespräch mit Erdogan sei es zudem auf Anregung der türkischen Seite um weitere Gefangenenaustausche zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilte der Kreml mit. Die Zeitung «Hürriyet» berichtete unter Berufung auf den türkischen Ombudsmann Seref Malkoc, es gehe bei dem Austausch um rund 800 Ukrainer und 200 Russen. Details dazu waren nicht bekannt.

Was am Dienstag wichtig wird

Polens Präsident Andrzej Duda will beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zum Thema machen. Das verlautete nach einem Bericht der polnischen Nachrichtenagentur PAP am Montag aus seinem Umfeld. Duda wolle bei dem Treffen um Unterstützung für das Vorhaben werben, Leopard-Panzer im europäischen Verbund zu liefern. (dpa)

Deutsches Flugzeug über Ostsee alarmiert russische Luftwaffe

Russlands Militär hat nach eigenen Angaben ein deutsches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee weg vom russischen Luftraum eskortiert. Ein Kampfjet sei aufgestiegen, um einen deutschen Seefernaufklärer vom Typ Lockheed P-3C Orion zu begleiten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. Die Maschine der Bundeswehr habe vor Erreichen des russischen Luftraums abgedreht. Dann sei auch der Su-27-Kampfjet zu seinem Basisflughafen zurückgekehrt. «Eine Verletzung der russischen Staatsgrenze wurde verhindert», betonte das Ministerium.

Ein deutscher Aufklärer am Himmel hat die russische Luftwaffe alarmiert (Symbolbild).

Ein deutscher Aufklärer am Himmel hat die russische Luftwaffe alarmiert (Symbolbild).

Patrick Pleul / dpa

Ein Sprecher der deutschen Marine sagte der Deutschen Presse-Agentur, es habe sich um einen Routineaufklärungsflug gehandelt. Im Luftraum bei Kaliningrad sei dann ein russischer Abfangjäger gestartet, um zu beobachten. Auch dies sei eine Routinereaktion gewesen. Es sei nichts passiert.

Die Spannungen im Luftraum über der Ostsee zwischen Nato-Streitkräften und Russland häufen sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres. Moskau hat in der Region mit der Exklave Kaliningrad einen militärisch stark ausgebauten Vorposten. Dort hat auch die russische Ostseeflotte ihre Heimat. (dpa)

Slowakei schliesst erste Haubitzen-Lieferung an Ukraine ab

Die Slowakei hat die Lieferung von acht im Vorjahr von der Ukraine bestellten Radpanzerhaubitzen Zuzana 2 abgeschlossen. Am Montag gab das Verteidigungsministerium in Bratislava die Übergabe der achten in der Slowakei produzierten Haubitze bekannt.

«Mit dem heutigen Tag haben wir der Ukraine eine vollständige Batterie hochwertiger Artilleriesysteme aus der Produktion unserer eigenen Verteidigungsindustrie übergeben», erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad laut Ministeriums-Homepage. Er fügte hinzu: «Wir sind überzeugt, dass die ukrainischen Verteidiger mit ihrer Hilfe so viele Menschenleben wie möglich retten können und ihre Heimat dem bedingungslosen Sieg über den Feind näherbringen.»

Nach Abschluss dieses kommerziellen Verkaufs arbeite die staatseigene Herstellerfirma Konstrukta-Defense aber schon an einem Folgeauftrag für die Ukraine, teilte das slowakische Verteidigungsministerium mit. Dabei gehe es um weitere 16 Stück der Haubitzen Zuzana 2, die von Deutschland, Dänemark und Norwegen gemeinsam bezahlt würden.

Die Zuzana-Haubitze ist das Vorzeigeprodukt der slowakischen Verteidigungsindustrie und das einzige im Land produzierte schwere Waffensystem. Sie kann nach Herstellerangaben alle Arten von Nato-Munition des Kalibers 155mm verschiessen. (dpa)

Baerbock verurteilt Entführung ukrainischer Kinder nach Russland

Aussenministerin Annalena Baerbock hat die Entführung von Tausenden Kindern aus der Ukraine durch russische Truppen scharf verurteilt und ihre unverzügliche Freilassung gefordert. Die Berichte, dass Kinder aus annektierten Gebieten nach Russland entführt und zur Adoption freigeben würden, seien unerträglich, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Den Haag. Dies stelle ein «international geächtetes Verbrechen» dar.

«Diese Kinder haben ihre Heimat bei ihren Eltern in der Ukraine. Diese Kinder haben ihre Heimat nicht freiwillig verlassen. Diese Kinder wurden entführt», sagte Baerbock. Deutschland werde sich gemeinsam mit den Niederlanden und anderen internationalen Partnern dafür einsetzen, dass diese Verbrechen nicht ungesühnt blieben. Gemeinsam mit den Niederlanden werde Deutschland das Thema auf die internationale Tagesordnung setzen und auch vor den UN-Menschenrechtsrat in Genf bringen.

Auch ihr niederländischer Amtskollege, Wopke Hoesktra, verurteilte die Deportation der Kinder. Diese Kinder müssten an ihre Eltern zurück gegeben werden. (dpa)

Frachter aus Ukraine blockiert Meerenge Bosporus über Stunden

Ein mit 13 000 Tonnen Erbsen beladenes Frachtschiff aus der Ukraine ist in der türkischen Meerenge Bosporus auf Grund gelaufen und hat den Verkehr am Montag über Stunden blockiert. Erst am späten Nachmittag fuhren laut dem Schiffsinformationsdienst Marine Traffic wieder Frachter in die als eine der wichtigsten Wasserstrassen geltende Meerenge ein. Einsatzkräfte arbeiteten vier Stunden daran, den Frachter zu befreien, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Grund für das Auflaufen war demnach ein Schaden am Ruder. Der Bosporus verbindet das Schwarze Meer und das Mittelmeer miteinander.

Der 142 Meter lange Frachter MKK-1 war am Morgen bei Umuryeri im nördlichen Teil der Meerenge aufgelaufen. Zur Freisetzung waren Spezialschiffe im Einsatz, drei Schlepper brachten das Schiff aus der Meerenge. Laut Anadolu sind keine Menschen verletzt worden und keine Umweltschäden entstanden.

Der Frachter fährt unter der Flagge des Inselstaates Palau und ist im Rahmen eines Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide unterwegs, wie es von dem im Rahmen der Initiative eingerichteten Zentrums in Istanbul hiess. Er habe am 8. Januar aus der ukrainischen Hafenstadt Juschne abgelegt, Zielort sei die türkische Stadt Mersin am Mittelmeer.

Seit dem Sommer wird ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer und die Meerenge Bosporus exportiert. Ein entsprechendes Abkommen war im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN vereinbart worden und hatte die monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs beendet.

Der Bosporus gehört zu den verkehrsintensivsten Wasserstrassen der Welt. Im Jahr 2021 hatten nach Behördenangaben 38 500 Schiffe die Meerenge durchquert. (dpa)

Kreml: Kein Konflikt zwischen Militär und Wagner-Gruppe

Der Kreml hat Berichte über einen Konflikt zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der privaten Söldnergruppe Wagner im Krieg gegen die Ukraine zurückgewiesen. Solche Mitteilungen zu angeblichen Streitigkeiten seien ein Erzeugnis der Medien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag.

Sowohl die russischen Streitkräfte als auch die private Militärfirma kämpften für das Wohl ihrer Heimat, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Sie (die Heimat) kennt auch ihre Helden, die in unseren Streitkräften dienen und dort Heldenwunder vollbringen, und sie kennt die Helden von Wagner! Die einen wie die anderen werden uns für immer im Gedächtnis bleiben.»

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte die russische Militärführung wegen Niederlagen und Fehlern in dem am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder kritisiert. Am Freitag ärgerte sich Prigoschin darüber, dass in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums zur Einnahme der Stadt Soledar im Gebiet Donezk kein Wort über Wagner stand, auf deren Konto der Kampferfolg gehe. Später veröffentlichte das Ministerium eine weitere Mitteilung, in der die Wagner-Kämpfer in den höchsten Tönen gelobt wurden.

Über Jahre hatte der Kreml die Existenz von Wagner erst bestritten, dann behauptet, der russische Staat habe mit der Gruppe gar nichts zu tun. Seit einigen Monaten tritt der Putin-Vertraute Prigoschin nun ganz offensiv als Chef der paramilitärischen Organisation in Erscheinung. Er geht etwa in russischen Gefängnissen ein und aus, um dort Gefangene für den Krieg anzuwerben.

Am Samstag sagte Prigoschin in einer Videobotschaft, Wagner sei heute die Privatarmee mit den meisten Erfahrungen weltweit. Die Truppe agiere eigenständig, verfüge auch über Kampfflugzeuge und «Piloten, die keine Angst haben zu sterben»; sie habe Panzer und Artillerie aller Kaliber. Der Erfolg der Wagner-Gruppe, die unter anderem auf dem afrikanischen Kontinent im Einsatz ist, basiere auf einem ideal ausgearbeiteten Kommando- und Steuerungssystem.

Jeder habe das Recht, seine Meinung dazu zu sagen, was konkret nötig sei, um eine Kampfaufgabe zu erledigen. Die Offiziere hörten zu, stimmten sich mit den Kämpfern ab und die Führung tausche sich mit den Kommandeuren aus. Wegen einer eisernen Disziplin werde Wagner in der Ukraine auch weiter Fortschritte machen, sagte Prigoschin. (dpa)

Nach russischem Angriff: Zahl der Toten in Dnipro steigt weiter an

Nach den russischen Raketenangriffen auf die Ukraine ist die Zahl der Toten in einem zerstörten Wohnhaus in der Stadt Dnipro weiter angestiegen. Die ukrainischen Behörden meldeten am Montag den Tod von 40 Menschen in dem Haus, darunter 3 Kinder. Zuvor hatte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, von 35 Toten gesprochen. In der Nacht seien weitere Leichen aus den Trümmern geborgen worden. Noch immer würden Dutzende Menschen vermisst, hiess es. Ein grosser Teil des neunstöckigen Hochhauses war am Samstag nach einem Raketentreffer eingestürzt. Am Sonntagabend war von mindestens 30 Toten die Rede gewesen.

«Die Suche nach den Menschen unter den Trümmern geht weiter», sagte Resnitschenko. In Dnipro herrschten Minusgrade, weshalb kaum noch mit Überlebenden gerechnet wurde. Der Militärgouverneur gab die Zahl der Verletzten mit 75 an. Die Rede war nun auch von 14 verletzten Kindern. Demnach überlebten mehr als 100 Menschen den Einsturz des Hauses.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte in seiner Videoansprache am Sonntagabend mit Blick auf die Verschütteten, dass weiter um jeden Menschen gekämpft werde. «Und die Rettungsarbeiten werden so lange andauern, wie auch nur die geringste Chance besteht, ein Leben zu retten.»

Der Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Die heftigste russische Angriffswelle seit dem Jahreswechsel richtete sich erneut auch gegen die ukrainische Energieinfrastruktur. Neben Dnipropetrowsk waren unter anderem auch die Region um die Hauptstadt Kiew, das im Westen gelegene Lwiw  und Charkiw im Osten schwer betroffen. Es gab vielerorts Stromausfälle. (dpa)

Moskau: Gas- und Öleinnahmen 2022 um 28 Prozent gestiegen

Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl sind nach Moskauer Regierungsangaben trotz westlicher Sanktionen im vergangenen Jahr um knapp ein Drittel gestiegen. Die entsprechenden Haushaltseinnahmen seien 2022 um 28 Prozent beziehungsweise um 2,5 Billionen Rubel (Ende 2022 etwa 31,6 Milliarden Euro) im Vergleich zum Vorjahr gewachsen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird bereits seit Monaten kein Gas mehr durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Europa gepumpt, und die Leitung Nord Stream 2 wurde nie in Betrieb genommen. Vor diesem Hintergrund sei zwar der Export von herkömmlichem Erdgas gesunken, sagte Nowak. Dafür sei aber der Export von Flüssigerdgas um acht Prozent auf 46 Milliarden Kubikmeter gestiegen. Die Ausfuhr von Erdöl habe um sieben Prozent zugenommen.

Ein Hauptinstrument - der von der EU Anfang Dezember eingeführte Ölpreisdeckel - allerdings dürfte seine Auswirkungen erst in diesem Jahr richtig zeigen. Die Regelung soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.

Das russische Finanzministerium hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass es schon im Januar mit verlorenen Öl- und Gaseinnahmen in Höhe von 54,5 Milliarden Rubel (rund 737 Millionen Euro) rechne. Kremlchef Wladimir Putin wiederum hat per Dekret den Verkauf von Öl an Länder verboten, die einen Preisdeckel für den Rohstoff beschlossen haben. Das Verbot tritt am 1. Februar in Kraft. (dpa)

Baerbock beim Internationalen Strafgerichtshof - es geht um Putin

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Den Haag vom Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofes, Piotr Hofmanski, empfangen worden. Im Anschluss wollte die Grünen-Politikerin am Sitz des Gerichts in der niederländischen Stadt auch Chefankläger Karim Khan treffen. Baerbock will bei ihrem Besuch Möglichkeiten diskutieren, wie der russische Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Am Nachmittag war eine Rede Baerbocks an der Haager Akademie für Völkerrecht geplant. Die Ministerin hat unter anderem Völkerrecht studiert, eine Doktorarbeit in diesem Bereich aber nicht abgeschlossen. Baerbock wollte sich später bei getrennten Terminen auch mit dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte und Aussenminister Wopke Hoekstra treffen.

Vor ihrem Abflug hatte Baerbock Putin einen Krieg gegen das Völkerrecht vorgeworfen. «Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht», sagte sie und ergänzte: «Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füssen.» Sie wolle mit ihrem Besuch in Den Haag deutlich machen: «Das Völkerrecht ist stark, und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken.» (dpa)

Russland und Belarus starten gemeinsames Manöver der Luftstreitkräfte

Inmitten von Ängsten in der Ukraine vor neuen russischen Angriffen auch aus Belarus haben Minsk und Moskau am Montag ein Manöver ihrer Luftstreitkräfte begonnen. Hauptziel der gemeinsamen taktischen Übung von Flugeinheiten verschiedener Truppenteile sei eine Verbesserung des Zusammenspiels, um Aufgaben der Kampfausbildung zu erfüllen, teilte das belarussische Verteidigungsministerium in Minsk mit. Beteiligt seien im Land alle Militärflugstützpunkte und Truppenübungsplätze der Luftstreitkräfte sowie der Flugabwehr der Republik Belarus, hiess es.

Derweil hielten sich in der benachbarten Ukraine weiter Befürchtungen, dass Russland Belarus wie zu Beginn des Krieges vor gut einem Jahr erneut für Angriffe auf das Land nutzen könnte. Zwar hatte Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus stets betont, er wolle sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen. Die Ukraine sieht Belarus aber längst als Kriegspartei. Russland hatte zuletzt Tausende Soldaten und Militärtechnik in das Land verlegen lassen.

Westliche Militärexperten hatten stets auf das Risiko eines Angriffs aus Belarus auf die Ukraine hingewiesen. Sie halten eine neue Offensive von dort allerdings derzeit für nicht sehr wahrscheinlich, weil unter anderem die Truppenkonzentration zu gering sei. Das ukrainische Militär bezeichnete die Gefahr dennoch als real.

Belarus betonte indes den Übungscharakter des Manövers. Es gehe dabei um eine Vielzahl an Fragen, darunter die Organisation einer Luftaufklärung, gemeinsame Luftpatrouillen an den Staatsgrenzen, die Unterstützung für Truppenteile aus der Luft, um die taktische Landung eines Flugzeuges mit Fallschirmjägern, um die Lieferung von Nachschub und die Rettung von Verletzten. Im vergangenen Jahr war ein ebenfalls als Manöver deklarierter russischer Truppenaufmarsch in Belarus nahtlos in den Angriffskrieg auf die Ukraine übergegangen. (dpa)

London: Russland und Ukraine mit teuer erkauften Erfolgen

Ukrainische und russische Kräfte bezahlen für ihre Offensiven in der Ostukraine nach britischer Einschätzung weiterhin einen hohen Preis. «In den vergangenen sechs Wochen haben sowohl Russland als auch die Ukraine hart erkämpfte, aber begrenzte Gewinne in verschiedenen Frontabschnitten erzielt», teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.

Für grössere Geländegewinne fehlen aber demnach Einheiten. «Unter diesen Umständen besteht eine zentrale Herausforderung für beide Seiten darin, Formationen ungebundener, fähiger Truppen zu bilden, die die taktischen Erfolge nutzen können, um operative Durchbrüche zu erzielen», erklärte das Ministerium.

Ukrainische Einheiten hätten am Sonntag vermutlich noch immer Stellungen in Soledar nördlich der umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehalten, hiess es. Dort griffen vor allem Truppen der Söldnergruppe Wagner weiter an. Auch um Kreminna im Gebiet Luhansk tobten weiter Kämpfe. Hier würden ukrainische Kräfte langsam vorankommen, hiess es. (dpa)

Die Nacht auf Montag im Überblick

Dutzende Bewohner eines Hochhauses in der zentralukrainischen Stadt Dnipro gelten nach dem Einschlag einer russischen Rakete am Samstag weiter als vermisst. Rettungskräfte suchten in den Trümmern des Wohnhauses weiter nach mehr als 30 Menschen, sagte der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski in seiner Videoansprache am Sonntagabend. Zugleich machte er dem schweigenden Teil der russischen Bevölkerung schwere Vorwürfe.

«Wir kämpfen um jeden Menschen», betonte Selenski. «Und die Rettungsarbeiten werden so lange andauern, wie auch nur die geringste Chance besteht, ein Leben zu retten.» Die Zahl der Toten stieg offiziellen Angaben zufolge auf 30, darunter ein Kind. Weitere 73 Menschen wurden demnach verletzt.

Selenski sprach in seiner Videobotschaft zudem auf Russisch die Menschen im Nachbarland an: «Ich möchte mich an alle in Russland wenden, die nicht einmal jetzt ein paar Worte der Verurteilung für diesen Terror haben, obwohl sie alles klar sehen und verstehen. Euer feiges Schweigen wird nur damit enden, dass diese Terroristen eines Tages auch hinter euch her sein werden.»

Der Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Die heftigste russische Angriffswelle seit dem Jahreswechsel richtete sich erneut auch gegen die ukrainische Energieinfrastruktur. Neben Dnipropetrowsk waren etwa auch die Region um die Hauptstadt Kiew und Charkiw im Osten schwer betroffen.

Ukraine beklagt Strom-Engpässe nach jüngsten russischen Angriffen

Die Ukraine stellte ihre Bürger vor diesem Hintergrund auf verstärkte Probleme bei der Stromversorgung ein. Landesweit müsse die vielerorts ohnehin schon deutlich reduzierte Strommenge pro Haushalt noch weiter gedrosselt werden, um grössere Engpässe zu vermeiden, teilte der staatliche Stromnetzbetreiber Ukrenerho auf Facebook mit. Auch Notabschaltungen seien nicht ausgeschlossen.

Nato-Chef erwartet «schon in naher Zukunft» mehr Waffenlieferungen

Vor neuen Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine hat sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. «Die jüngsten Zusagen für schweres Kriegsgerät sind wichtig - und ich erwarte schon in naher Zukunft mehr», sagte Stoltenberg dem «Handelsblatt».

Grossbritannien hatte am Samstag angekündigt, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung zu stellen. Auf die Frage, ob sich auch Deutschland jetzt bewegen müsse, sagte Stoltenberg: «Wir sind in einer entscheidenden Phase des Kriegs. Wir erleben heftige Gefechte. Daher ist es wichtig, dass wir die Ukraine mit den Waffen ausstatten, die sie braucht, um zu gewinnen - und als unabhängige Nation fortzubestehen.»

Der ukrainische Vizeaussenminister Andrij Melnyk machte den Vorschlag, auch deutsche Kampfjets an sein Land zu liefern. Die Bundeswehr habe 93 Tornados in ihrer Flotte, die bald ausgemustert und durch moderne F-35-Tarnkappenjets ersetzt würden. Diese Tornados seien zwar alte, aber «noch immer sehr mächtige» Kampfjets, schrieb der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland auf Twitter. An die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz richtete Melnyk die Frage: «Warum nicht diese Tornados an die Ukraine liefern?» Der CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter begrüsste den Vorschlag auf Twitter.

Tote und Verletzte nach Explosion in russischer Kaserne

Infolge einer schweren Explosion wurden in einer Kaserne in der westrussischen Region Belgorod drei Soldaten getötet und 16 weitere verletzt. Acht weitere Männer würden seit dem Vorfall, der sich bereits am Samstag in der an die Ukraine grenzenden Region ereignete, vermisst, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Rettungsdienste. Den Angaben zufolge hatte ein Unteroffizier versehentlich eine Handgranate zur Detonation gebracht, woraufhin in dem Gebäude ein Feuer ausbrach. Er selbst erlitt demnach schwere Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. (dpa)

Selenski: Dutzende Zivilisten nach Angriff in Dnipro weiter vermisst 

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus in der zentralukrainischen Stadt Dnipro am Samstag werden Aussagen von Präsident Wolodymir Selenski zufolge noch immer Dutzende Bewohner vermisst. Rettungskräfte suchten in den Trümmern des Wohnhauses weiter nach mehr als 30 Menschen, sagte der ukrainische Staatschef in seiner Videoansprache am Sonntagabend.

«Wir kämpfen um jeden Menschen», betonte er. «Und die Rettungsarbeiten werden so lange andauern, wie auch nur die geringste Chance besteht, ein Leben zu retten.» Zugleich dankte Selenski für die internationale Anteilnahme.

Die Zahl der Toten nach dem verheerenden russischen Angriff stieg unterdessen offiziellen Angaben zufolge auf 30. Unter den Toten sei auch ein Kind, hiess es. Weitere 73 Menschen wurden demnach verletzt.

Selenski sprach in seiner Videobotschaft zudem auf Russisch die Menschen im Nachbarland an: «Ich möchte mich an alle in Russland wenden, die nicht einmal jetzt ein paar Worte der Verurteilung für diesen Terror haben, obwohl sie alles klar sehen und verstehen. Euer feiges Schweigen wird nur damit enden, dass diese Terroristen eines Tages auch hinter euch her sein werden.»

Der Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Die heftigste russische Angriffswelle seit dem Jahreswechsel richtete sich erneut auch gegen die ukrainische Energieinfrastruktur. Neben Dnipropetrowsk waren etwa auch die Region um die Hauptstadt Kiew und Charkiw im Osten schwer betroffen. (dpa)

Baerbock in Den Haag - Mögliche Strafverfolgung Putins im Mittelpunkt

Aussenministerin Annalena Baerbock will bei einem Besuch in Den Haag Möglichkeiten diskutieren, wie der russische Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Am Internationalen Strafgerichtshof in der niederländischen Stadt will die Grünen-Politikerin an diesem Montag (11 Uhr) zunächst dessen Präsidenten Piotr Hofmanski und anschliessend Chefankläger Karim Khan treffen.

Zudem ist eine Rede Baerbocks an der Haager Akademie für Völkerrecht geplant. Die Ministerin hat unter anderem Völkerrecht studiert, eine Doktorarbeit in diesem Bereich aber nicht abgeschlossen. Am Nachmittag wollte Baerbock bei getrennten Terminen auch mit Ministerpräsident Mark Rutte und ihrem Aussenminister-Kollegen Wopke Hoekstra sprechen.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag wurde durch das sogenannte Römische Statut von 1998 geschaffen. Chefankläger Khan ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine . Die Ermittlungen können sich auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord erstrecken.

Beim Tatbestand der Aggression - also dem von Putin befohlenen Angriffskrieg - kann das Gericht nicht tätig werden, unter anderem, weil Russland nicht Vertragsstaat ist. Auch aus diesem Grund hat der ukrainische Staatschef Wolodymir Selenski im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte sich am Wochenende skeptisch zur Einrichtung eines UN-Sondertribunals geäussert. «Das unterspült möglicherweise die Akzeptanz des Internationalen Strafgerichtshofs, den ich wirklich für eine Errungenschaft halte und den man keinesfalls schwächen darf», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». (dpa)

Ukraine beklagt Strom-Engpässe nach jüngsten russischen Angriffen

Nach der schweren russischen Angriffswelle vom Samstag hat die Ukraine ihre Bürger auf verstärkte Probleme bei der Stromversorgung eingestellt. Landesweit müsse am Sonntag die vielerorts ohnehin schon deutlich reduzierte Strommenge pro Haushalt noch weiter gedrosselt werden, um grössere Engpässe zu vermeiden, teilte der staatlichen Stromnetzbetreiber Ukrenerho auf Facebook mit. Auch Notabschaltungen seien nicht ausgeschlossen.

Russlands Verteidigungsministerium äusserte sich nicht zu den vielen zivilen Opfern. Stattdessen sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Sonntag mit Blick auf die jüngsten Angriffe lediglich: «Alle ausgewiesenen Objekte wurden getroffen. Das Ziel des Schlags wurde erreicht.» (dpa)

Russischer Raketenangriff auf Dnipro: Ukraine meldet mehr als 20 Tote

Nach dem verheerenden russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Grossstadt Dnipro ist die Zahl der Toten offiziellen Angaben zufolge auf mehr als 20 gestiegen. Bis zum Sonntagmittag seien 21 Menschen tot aus den Trümmern des teils eingestürzten Hochhauses geborgen worden, teilte der Vorsitzende des Gebietsparlaments von Dnipropetrowsk, Mikola Lukaschuk, mit. Noch immer würden 35 Menschen vermisst. Angaben des Zivilschutzes zufolge wurden bislang 73 Menschen verletzt gerettet - darunter 14 Kinder. (dpa)

London: Russland könnte Altersgruppe für Wehrdienst ausweiten

Die russische Regierung könnte nach Einschätzung britischer Militärexperten die Altersgrenze für die Einziehung zum Wehrdienst hochsetzen. Das geht aus dem Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Ukraine-Krieg am Sonntag hervor.

Demnach könnte der Kreml das Höchstalter der zur Musterung infrage kommenden Männer von 27 auf 30 Jahre erhöhen, um die geplante Vergrösserung der Streitkräfte um 30 Prozent ohne eine erneute Teilmobilmachung zu erreichen. In Russland sind alle Männer zwischen 18 und 27 Jahren grundsätzlich wehrpflichtig. Eingezogen zum dem einjährigen Dienst wird aber immer nur ein Teil dieser Altersgruppe.

«Es gibt die realistische Möglichkeit, dass die russische Führung darauf hofft, eine Änderung der Alterskriterien für die Routine-Einziehung könne das verfügbare Personal erhöhen und für die Bevölkerung weniger alarmierend erscheinen als eine neue Runde eines unpopulären ‹Teilmobilmachungsprozesses›», so die Mitteilung weiter. (dpa)

Russischer Raketenangriff auf Dnipro: Zahl der Toten steigt auf 20

Nach dem verheerenden russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Grossstadt Dnipro ist die Zahl der Toten offiziellen Angaben zufolge auf 20 angestiegen. Bis zum Sonntagvormittag seien zudem 73 Menschen verletzt aus den Trümmern des teils eingestürzten Hochhauses gerettet worden - darunter 14 Kinder, teilte der ukrainische Zivilschutz auf Telegram mit. Die Suche nach Vermissten dauere an.

Die Zahl der Toten ist offiziellen Angaben zufolge auf 20 angestiegen.

Die Zahl der Toten ist offiziellen Angaben zufolge auf 20 angestiegen.

Roman Chop / AP

Das russische Geschoss hatte das Haus am Samstag getroffen. Noch Stunden nach dem Einschlag waren aus den Trümmern Hilferufe verschütteter Bewohner zu hören gewesen. (dpa)

Die russische Dissidentin und Historikerin Galia Ackerman im Interview

Wo liegen beim russischen Angriffskrieg auf die ­Ukraine die Gemeinsamkeiten etwa mit dem Zweiten ­Weltkrieg? Und was soll das ganze Lügenkonstrukt Putins? 

Was am Sonntag wichtig wird

Vor allem im Osten des Landes im Gebiet Donezk gehen die Gefechte zwischen russischen und ukrainischen Truppen weiter. Russland will nach der Eroberung der Stadt Soledar bald die gesamte Region einnehmen. (dpa) 

Viele Opfer nach «Raketenterror» in Dnipro – die Nacht im Überblick

Nach den neuen russischen Raketenattacken auf die Ukraine mit Toten und Verletzten in der Stadt Dnipro hat die Führung des angegriffenen Landes mehr Waffen vom Westen gefordert. Der Terror lasse sich stoppen mit westlichen Waffen, auf die die ukrainische Armee warte, sagte Präsident Wolodimir Selenski am Samstag in seiner allabendlichen Videobotschaft. Zuvor hatte er Grossbritannien gedankt, das als erstes Land westliche Kampfpanzer an die Ukraine liefern will. Das sei ein Signal für andere Partner der Ukraine, ebenso zu handeln.

  • Am Freitag kommender Woche werden die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere militärische Unterstützung für das Land beraten. Vor den Verhandlungen forderte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Bundesregierung eindringlich auf, schnell Leopard-2-Panzer an sein Land zu liefern.
  • In Dnipro, wo bei einem russischen Raketenangriff auf ein bewohntes Hochhaus laut vorläufigen Behördenangaben ein Dutzend Menschen getötet worden waren, dauerte in der Nacht zum Sonntag die Suche nach Verschütteten an. Mehr als 60 Menschen seien verletzt worden, darunter mindestens 12 Kinder. Unter den Toten sei ein 15 Jahre altes Mädchen, hiess es. Es gebe noch Überlebende in den Trümmern, die SMS absetzten oder um Hilfe riefen, sagte ein Sprecher der Einsatzkräfte.
  • Helfer zogen die Menschen aus dem Schutt des teils eingestürzten Hauses. Laut Einsatzkräften wurden 72 Wohnungen zerstört. Insgesamt seien in dem Haus zwischen 100 und 200 Menschen gemeldet gewesen. Die Präsidialverwaltung in Kiew veröffentliche Aufnahmen von dem in Trümmern liegenden Gebäude. Der Leiter des Präsidialamts, Andri Jermak, zeigte sich entsetzt: «Russen sind Terroristen, die bestraft werden für alles. Alle - ohne Ausnahme.» Er sagte, dass die Flugabwehr und Luftstreitkräfte ihre Arbeit erledigten. «Wir werden zurückschlagen.»
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein bewohntes Hochhaus in Dnipro waren laut vorläufigen Behördenangaben ein Dutzend Menschen getötet worden.

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein bewohntes Hochhaus in Dnipro waren laut vorläufigen Behördenangaben ein Dutzend Menschen getötet worden.

Evgeniy Maloletka / AP

Selenski beklagt Schäden an Energie-Infrastruktur

Staatschef Selenski verurteilte Russland dafür, dass es nicht nur «Tod sät», sondern auch die Energie-Infrastruktur des Landes erneut durch den Raketenbeschuss getroffen habe - demnach besonders hart in der Region Charkiw im Osten der Ukraine und in der Hauptstadt Kiew.

Präsident der Ukraine Wolodimir Selenski.

Präsident der Ukraine Wolodimir Selenski.

Mykola Tys / EPA

Dort liefen die Arbeiten für eine Wiederherstellung der Versorgung auf Hochtouren, wie die Regierung mitteilte. Insgesamt waren sechs Gebiete des Landes von Stromausfällen betroffen, hiess es.

In der benachbarten Republik Moldau beklagte die Regierung erneut, dass Raketenteile auf ihr Staatsgebiet gefallen seien.

Erster russischer Grossangriff seit dem Jahreswechsel

Der Raketeneinschlag in Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Russland hatte am Morgen und am Nachmittag Ziele in der Ukraine beschossen. Im ganzen Land galt zeitweise Luftalarm. Es war der erste russische Grossangriff dieser Art seit dem Jahreswechsel. Das ukrainische Militär teilte mit, von 38 russischen Raketen am Samstag 25 seien abgeschossen worden. Die und andere Angaben zum Kampfgeschehen liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Zuvor hatten die ukrainischen Luftstreitkräfte vor möglichen neuen Angriffen gewarnt. Demnach waren zahlreiche russische Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 tagsüber in der Luft. Im Schwarzen Meer hatten zudem russische Kriegsschiffe Stellung bezogen, von denen ebenfalls immer wieder Raketen abgefeuert werden. (dpa)

Selenski fordert mehr Waffen nach Russlands «Raketenterror»

Nach den massiven russischen Raketenangriffen gegen die Ukraine mit Toten und Verletzten in der Stadt Dnipro hat Präsident Wolodymir Selenski in Kiew mehr Waffen vom Westen gefordert. Der russische Terror lasse sich stoppen mit den westlichen Waffen, auf die die ukrainische Armee warte, sagte Selenski am Samstag in seiner allabendlichen Videobotschaft. Zugleich dankte er Grossbritannien, das als erstes Land Kampfpanzer an die Ukraine liefern will.

Selenski äusserte sich vor allem mit Blick auf die russische Rakete, die zuvor in ein neunstöckiges Hochhaus in Dnipro eingeschlagen war. Dort starben mindestens neun Menschen, mehr als 60 wurden verletzt, darunter Kinder. Es wurden noch Bewohner unter den Trümmern vermutet. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten sollten die ganze Nacht andauern, sagte der Präsident.

Zugleich forderte er, den russischen Terror zu stoppen – so, wie einst die Nazis gestoppt worden seien in der Ukraine. «Das Böse kennt keine Grenzen», sagte Selenski. Er beklagte, dass Russland nicht nur «Tod sät», sondern auch die Energie-Infrastruktur des Landes erneut durch den Raketenbeschuss getroffen habe – demnach besonders hart in der Region Charkiw im Osten der Ukraine und in der Hauptstadt Kiew.

Dort liefen die Arbeiten für eine Wiederherstellung der Versorgung auf Hochtouren, wie die Regierung in Kiew mitteilte. Insgesamt waren sechs Gebiete des Landes von Stromausfällen betroffen, hiess es.

Russland greift seit Oktober besonders Objekte der Energie-Infrastruktur an, um die Menschen zu demoralisieren und von der ukrainischen Führung mögliche Zugeständnisse in dem Krieg zu erzwingen. Selenski will erst bei einem vollständigen russischen Truppenabzug mit Moskau über einen Frieden verhandeln. (dpa)

Tote und Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Hochhaus

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein bewohntes Hochhaus in der ukrainischen Grossstadt Dnipro sind nach vorläufigen Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Mindestens 60 Menschen wurden verletzt, darunter 12 Kinder, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Zuvor war von 27 Verletzten die Rede gewesen. Rettungskräfte zogen die Menschen aus den Trümmern des teils eingestürzten Hauses. Insgesamt seien 72 Wohnungen zerstört worden; insgesamt seien dort zwischen 100 und 200 Menschen gemeldet gewesen. Das seien beunruhigende Zahlen, hiess es.

Die Suche nach Verschütteten ging weiter. Mehr als 1000 Menschen müssten in warmen Unterkünften versorgt werden, hiess es. In den Trümmern signalisierten verschüttete Bewohner in der Dunkelheit nach ukrainischen Medienberichten auch mit ihren Taschenlampen an Mobiltelefonen, wo sie sich unter den Trümmern befanden, um gerettet zu werden. Viele schrien auch, wie auf Videos in sozialen Netzwerken zu hören war.

Die Präsidialverwaltung in Kiew veröffentliche Fotos und Videos von dem in Trümmern liegenden Gebäude. Der Leiter des Präsidialamts in Kiew, Andrij Jermak, zeigte sich entsetzt: «Russen sind Terroristen, die bestraft werden für alles. Alle - ohne Ausnahme.» Er sagte, dass die Flugabwehr und Luftstreitkräfte ihre Arbeit erledigten. «Wir werden zurückschlagen», betonte er. Der Feind ändere seine Taktik nicht und setze seine Schläge gegen die zivile Infrastruktur fort.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte ebenfalls den «russischen Terror». Mit Blick auf die Bergungsarbeiten sagte er: «Wir kämpfen um jeden Menschen, um jedes Leben.» Die Verantwortlichen für diese Bluttat würden gefunden und betraft.

AP

Der Raketeneinschlag in Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Im ganzen Land galt zeitweise Luftalarm. Es war der erste russische Grossangriff dieser Art seit dem Jahreswechsel. Das ukrainische Militär teilte mit, dass von 38 russischen Raketen am Samstag 25 abgeschossen worden seien.

Zuvor hatten die ukrainischen Luftstreitkräfte vor möglichen neuen Angriffen gewarnt. Demnach waren zahlreiche russische Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 tagsüber in der Luft. Im Schwarzen Meer hatten zudem russische Kriegsschiffe Stellung bezogen, von denen ebenfalls immer wieder Raketen abgefeuert werden. (dpa)

Deutschlands Wehrbeauftragte: 100-Milliarden-Topf für die Truppe reicht nicht

(dpa) Angesichts des unerbittlichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hält die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden für zu gering. «Wir erheben keine eigenen Zahlen, aber von Expertinnen und Experten sowie aus der Truppe höre ich: Man bräuchte 300 Milliarden Euro, um in der Bundeswehr signifikant etwas zu verändern. Das scheint mir nicht aus der Luft gegriffen zu sein», sagte die SPD-Politikerin der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Allein für die Beschaffung von Munition werden nach ihren Worten mindestens 20 Milliarden Euro benötigt. «Neue Fregatten, Panzer oder F-35-Kampfflugzeuge kosten ebenfalls Milliarden, und da haben wir noch nicht über Personalkosten, die energetische Gebäudesanierung, die notwendigen 50 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und auch nicht über die Inflation gesprochen.» Weiter sagte Högl, die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition gehe «nicht ohne neue Fertigungskapazitäten».

Ähnlich äusserte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sagte dem Blatt, die Produktion müsse steigen, «um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen und um sicherzustellen, dass wir die Ukraine lange weiter versorgen können». Er sagte mit Blick auf die intensiven Gefechte seit Kriegsbeginn vor knapp einem Jahr: «Dieser Konflikt verbraucht eine enorme Menge Munition und verschlingt unsere Lagerbestände.»

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell pflichtete bei: «Unsere Mitgliedstaaten müssen mehr ausgeben, aber das auch besser machen. Und wir müssen es zusammen tun.»

Sara Nanni, die Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, sagte der «FAS», wer Frieden wolle, müsse auch in Sicherheit investieren. «In den nächsten Jahren müssen wir die Produktion hochfahren.»

Das 100-Milliarden-Sondervermögen war im Juni mit einer Grundgesetzänderung bereitgestellt worden. Laut Verteidigungsministerium sollen damit grosse Lücken nach jahrzehntelangem Sparen geschlossen werden. (dpa)

Grossbritannien will Challenger-Kampfpanzer an Ukraine abgeben

Grossbritannien will der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung stellen. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wie der britische Regierungssitz Downing Street am Samstag in London mitteilte.

Der britische Premierminister Rishi Sunak.

Der britische Premierminister Rishi Sunak.

Stefan Rousseau / AP

«Der Premierminister umriss die Absicht Grossbritanniens, unsere Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren, einschliesslich der Bereitstellung von Challenger-2-Panzern und zusätzlichen Artilleriesystemen», wurde ein Downing-Street-Sprecher zitiert. Sunak und Selenski begrüssten andere ähnliche Ankündigungen, einschliesslich des Angebots Polens, Leopard-Panzer für eine Kompanie zur Verfügung zu stellen - das wäre in der Regel 14 Stück.

Panzer gelten als wichtig für die Rückeroberung besetzter Gebiete. Bislang erhielt die Ukraine aber nur Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion, die im Bestand osteuropäischer Nato-Länder waren. (dpa)

Morawiecki will in Berlin über Kampfpanzer für die Ukraine sprechen

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki will bei seinem Besuch in Berlin Gespräche über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine führen. Er werde über dieses Thema mit Vertretern mehrerer Parteien sprechen, sagte Morawiecki am Samstag dem Radiosender Rmf.fm.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Olivier Matthys / AP

Polens Ministerpräsident nimmt am Montag an einer Festmatinee der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil. Anlass ist ein Jubiläum von Wolfgang Schäuble: Der CDU-Politiker ist seit 50 Jahre Mitglied im Bundestag.

Auf die Frage, ob er glaube, dass er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überzeugen könne, Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen, sagte Morawiecki: «Keine Ahnung.» Er gehe auch nicht davon aus, dass eine solche Entscheidung in den kommenden Tagen getroffen werde. Morawiecki betonte erneut, Polen habe bereits beschlossen, die Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. (dpa)

London: Russland verlegt Schiffe aus Angst vor ukrainischem Angriff

Russland hat nach Einschätzung britischer Militärexperten aus Angst vor einem ukrainischen Angriff mindestens zehn Schiffe seiner Schwarzmeerflotte aus dem Hafen von Noworossijsk auslaufen lassen. Angesichts der Zahl und der Art der Schiffe, sei es wahrscheinlich, dass Russland auf eine spezifische Bedrohung reagiere, die es wahrzunehmen glaube, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministers in London am Samstag.

Noworossijsk ist eine Hafenstadt in der Region Krasnodar auf dem russischen Festland. Dass das Auslaufen der Schiffe am 11. Januar mit einer bevorstehenden russischen Militäroperation zu tun haben könnte, ist nach Einschätzung der Briten unwahrscheinlich. «Die Schwarzmeerflotte ist auf mutmassliche Bedrohungen durch die Ukraine fixiert und priorisiert weiterhin den Schutz ihrer Kräfte vor Offensiv- oder Patrouille-Einsätzen», so die Mitteilung weiter. (dpa)

Ukraine: Neue russische Raketenangriffe auch auf Hauptstadt Kiew

Russland hat die Ukraine nach Behördenangaben aus der Hauptstadt Kiew am Samstag erneut mit Raketen beschossen. Betroffen waren die Millionenmetropole selbst sowie andere Regionen, darunter Charkiw und Saporischschja, hiess es. Das Präsidentenbüro in Kiew rief die Menschen auf, den Luftalarm nicht zu ignorieren und unbedingt Schutz zu suchen. In der Hauptstadt waren Explosionsgeräusche zu hören, die in der Regeln entstehen, wenn die ukrainische Flugabwehr russische Raketen oder Drohnen abschiesst.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, dass in einem nicht bewohnten Ort der Stadt Teile einer Rakete abgestürzt seien. Niemand sei verletzt worden, hiess es.

Nach Angaben des Präsidentenbüros wurde im Kiewer Gebiet auch ein Wohnhaus getroffen, es gab aber zunächst keine Informationen zu möglichen Opfern. Es waren demnach die ersten grösseren Raketenangriffe seit dem Jahreswechsel(dpa)

Kiew: Kämpfe um Soledar gehen weiter – die Nacht im Überblick

Ungeachtet mehrerer russischer Siegesmeldungen zur ostukrainischen Kleinstadt Soledar hält der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyi daran fest, dass die Kämpfe um den Ort andauern. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte teilte am Freitagabend ebenfalls mit, dass um Soledar weiter gekämpft werde.

Sowohl die russische Militärführung als auch die bei Soledar eingesetzte berüchtigte russische Söldnertruppe Wagner hatten die Eroberung von Soledar verkündet. Dabei beanspruchte vor allem die paramilitärische Organisation Wagner den Erfolg für sich, woraufhin das Verteidigungsministerium in Moskau nachgab und der Söldnertruppe den Sieg zuschrieb. 

Sollte Soledar gefallen sein, gerät dadurch die gesamte seit Juli von Kiew gehaltene Verteidigungslinie von Siwersk bis nach Bachmut ins Wanken. Zusammen mit den Berichten über russische Geländegewinne südlich von Bachmut könnte sich damit für die ukrainischen Truppen die Frage stellen, wie zweckmässig es ist, dort weiter zu verbleiben. Sollte die Ukraine Bachmut preisgeben, wären die nächsten Ziele für die russische Armee die bisher relativ verschonten Städte Slowjansk, Kramatorsk, Druschkiwka und Kostjantyniwka.

Aussenminister: Fünf Staaten bereit zu Leopard-Lieferung an Kiew

Fünf europäische Staaten sind nach den Worten des ukrainischen Aussenministers Dmitro Kuleba bereit, Kampfpanzer des Typs Leopard-2 an Kiew zu liefern. Es fehle lediglich die Zustimmung Berlins, sagte Kuleba am Freitagabend, wie die «Ukrainska Prawda» berichtete. Die Ukraine sei damit «einen halben Schritt von der Lösung der Panzerfrage entfernt». Frankreich habe in der Diskussion den Anfang gemacht mit der angekündigten Lieferung schwerer Radpanzer. Danach habe Polen mit seinem Vorstoss zur Lieferung einer Kompanie Leoparden «andere Länder geweckt».

Danach habe auch Finnland seine Bereitschaft erklärt, sich einer europäischen Initiative anzuschliessen und der Ukraine Leopard-Panzer zu überlassen. «Und ich kenne noch mindestens drei weitere Länder, die dazu bereit sind, aber noch nicht darüber reden», sagte Kuleba. Sie warteten noch darauf, dass «auch die Deutschen herauskommen und sich dafür aussprechen».

IAEA-Chef reist wieder in die Ukraine – Experten in allen AKWs

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird nächste Woche zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit weitere Experten in ukrainischen Atomkraftwerken stationieren. IAEA-Chef Rafael Grossi werde zum Start dieser Mission in die Ukraine reisen, teilte die UN-Behörde am Freitagabend in Wien mit. «Bald wird die IAEA in allen Kernkraftwerken der Ukraine, einschliesslich Tschernobyl, dauerhaft präsent sein», sagte Grossi. Es müsse alles getan werden, um im Ukraine-Krieg die Gefahr eines schweren nuklearen Unfalls abzuwenden.

IAEA-Chef Rafael Grossi.

IAEA-Chef Rafael Grossi.

Hiro Komae / AP

Deshalb gingen auch seine Bemühungen für eine Schutzzone um das immer wieder beschossene AKW Saporischschja weiter, sagte Grossi. Das Gelände des AKW Saporischschja, das grösste in Europa, war immer wieder Ziel von Angriffen. Die Ukraine und Russland beschuldigten sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein.

Kiew erwartet EU-Beitritt in weniger als zwei Jahren

Der ukrainische Regierungschef Denis Schmihal rechnet mit dem EU-Beitritt seines Landes in weniger als zwei Jahren. Das sagte Schmyial am Freitag mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel im kleinen Kreis am 3. Februar in Kiew. Neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden zehn EU-Kommissare zu den Konsultationen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet.

«Dieser Besuch ist nicht nur ein wichtiges Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg (gegen Russland), sondern zeigt auch, dass die EU dem Verhandlungsprozess über den Beitritt der Ukraine offen gegenübersteht.» Die EU hatte die Ukraine im Juni zusammen mit Moldau zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.

Buschmann sieht UN-Sondertribunal für Russen skeptisch

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Einrichtung eines speziellen UN-Sondertribunals für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine skeptisch. «Das unterspült möglicherweise die Akzeptanz des Internationalen Strafgerichtshofs, den ich wirklich für eine Errungenschaft halte und den man keinesfalls schwächen darf», sagte Buschmann der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag).

«Es gibt sehr viele Staaten in Afrika, die sagen: Wenn hier was geschieht, ist der Internationale Strafgerichtshof gut genug; aber sobald etwas in Europa passiert, wollt ihr ein Sondertribunal.» Selenski hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben. Buschmann räumte ein, die Haltung der Bundesregierung dazu sei aber nicht abgeschlossen.

Was am Samstag wichtig wird

Die Kämpfe im Osten der Ukraine werden auch am 325. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weitergehen - wie auch die Debatten über die Lieferung von Kampfpanzern. (dpa)

Selenski: «Kämpfe um Soledar gehen weiter»

Ungeachtet mehrerer russischer Siegesmeldungen zur ostukrainischen Kleinstadt Soledar hält der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski, daran fest, dass die Kämpfe um den Ort andauern. «Der harte Kampf um Donezk geht weiter», sagte Selenski am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Der Kampf um Bachmut und Soledar, um Kreminna, um andere Städte und Dörfer im Osten unseres Staates geht weiter.»

Wolodimir Selenski richtete ein persönliches Dankeswort an die ukrainischen Truppen, die Soledar und Bachmut gegen russische Angriffe verteidigten.

Wolodimir Selenski richtete ein persönliches Dankeswort an die ukrainischen Truppen, die Soledar und Bachmut gegen russische Angriffe verteidigten.

Efrem Lukatsky / AP

Er richtete ein persönliches Dankeswort an die ukrainischen Truppen, die Soledar und Bachmut gegen russische Angriffe verteidigten. «Vielen Dank an die Kämpfer der Einheit «Kraken» für entschlossene Aktionen zur Vernichtung des Feindes im Gebiet Soledar», sagte Selenski. In Bachmut wiederum würdigte er unter anderem die Internationale Legion, eine aus ausländischen Kämpfern zusammengewürfelte Truppe.

Nach tagelangen blutigen Gefechten mit Häuserkämpfen hat Russland die Stadt Soledar im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine am Freitag offiziell für eingenommen erklärt.

Nach tagelangen blutigen Gefechten mit Häuserkämpfen hat Russland die Stadt Soledar im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine am Freitag offiziell für eingenommen erklärt.

Russian Defence Ministry Press S / EPA

Sowohl die russische Militärführung als auch die bei Soledar eingesetzte berüchtigte russische Söldnertruppe «Wagner» hatten die Eroberung von Soledar verkündet. Dabei beanspruchte vor allem «Wagner» den Erfolg für sich, woraufhin das Verteidigungsministerium in Moskau nachgab und der Söldnertruppe den Sieg zuschrieb. «Sie beissen sich schon gegenseitig, wem ein taktischer Fortschritt zugeschrieben werden soll», kommentierte Selenski den Streit. Dies sei bereits ein «klares Signal des Versagens». (dpa)

IAEA-Chef reist wieder in die Ukraine - Experten in allen AKWs

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird nächste Woche zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit weitere Experten in ukrainischen Atomkraftwerken stationieren. IAEA-Chef Rafael Grossi werde zum Start dieser Mission in die Ukraine reisen, teilte die UN-Behörde am Freitagabend in Wien mit.

«Bald wird die IAEA in allen Kernkraftwerken der Ukraine, einschliesslich Tschernobyl, dauerhaft präsent sein», sagte Grossi. Dies sei ein wichtiger Schritt, um der Ukraine in diesen immens schwierigen und herausfordernden Zeiten zu helfen. Es müsse alles getan werden, um im Ukraine-Krieg die Gefahr eines schweren nuklearen Unfalls abzuwenden.

Deshalb gingen auch seine Bemühungen für eine Schutzzone um das immer wieder beschossene AKW Saporischschja weiter, so Grossi. «Meine Konsultationen mit der Ukraine und Russland machen Fortschritte, wenn auch nicht so schnell, wie sie sollten.» 

Das Gelände des AKW Saporischschja, das grösste in Europa, war immer wieder Ziel von Angriffen. Die Ukraine und Russland beschuldigten sich jeweils gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein. (dpa)

Kiew erwartet EU-Beitritt in weniger als zwei Jahren

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal rechnet mit dem EU-Beitritt seines Landes in weniger als zwei Jahren. Das erklärte Schmyhal am Freitag mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel im kleinen Kreis am 3. Februar in Kiew.

Neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden zehn EU-Kommissare zu den Konsultationen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet.

«Wir rechnen damit, dass wir den Verhandlungsweg über den Beitritt zur EU in weniger als zwei Jahren abschliessen», sagte Schmyhal. Bis dahin sei aber «kolossal» viel Arbeit zu erledigen.

An dem für den 3. Februar geplanten Treffen werden für die EU nicht die Staats- und Regierungschefs, sondern von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen.

Die EU hatte die Ukraine im Juni zusammen mit Moldau zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Der Beitrittsprozess kann aber viele Jahre dauern. (dpa)

Deutscher Kanzler Scholz hält an Linie zu Panzerlieferungen fest

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Angaben von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich an seiner grundsätzlichen Linie zu Panzerlieferungen in die Ukraine festhalten.

«Es hat sich nichts daran verändert, dass die Bundesregierung - und dafür spricht der Bundeskanzler - weiterhin sich eng mit den Partnern in diesen Fragen wie auch in der Vergangenheit abstimmen wird», sagte Mützenich am Freitag nach einer Klausurtagung der Fraktion.

Scholz habe seinen Abwägungsprozess bei dem Treffen erläutert - und dafür auch volle Rückendeckung der Fraktion bekommen. «Diese Fraktion wird den Bundeskanzler unterstützen in allen seinen Entscheidungen, die dann am Ende gut und wohl abgewogen sind», versicherte der früher eher als Pazifist bekannte Mützenich.

Nach Angaben aus Fraktionskreisen betonte der Bundeskanzler, die Bürgerinnen und Bürger wollten kluge und abgewogene Entscheidungen bei einer so wichtigen Frage. «Wir werden uns nicht treiben lassen von all den Lautrufern», sagte er demnach. (dpa)

Moskau meldet Einnahme von Soledar - erster Erfolg seit Juli

Nach tagelangen blutigen Gefechten mit Häuserkämpfen hat Russland die Stadt Soledar im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine nun offiziell für eingenommen erklärt. Die Stadt sei am Abend des 12. Januar vollkommen in die Kontrolle der russischen Streitkräfte übergegangen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Eine Bestätigung Kiews dafür gab es zunächst nicht.

Es wäre die erste Einnahme einer Stadt durch die russische Armee seit Juli, als Lyssytschansk in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine erobert worden war. Es wäre auch ein wichtiger psychologischer Erfolg für die nach vielen Niederlagen geschwächte russische Armee.

Westliche Experten hatten ebenfalls berichtet, dass Russland den Ort wohl eingenommen habe. In der Ukraine hatte das Verteidigungsministerium noch am Freitagmorgen gesagt, dass weiter um Soledar gekämpft werde.

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist das noch Monaten mit Erfolgen bei der Rückeroberung von Städten und Gebieten der erste grössere Rückschlag. Der Chef der russischen paramilitärischen Organisation «Wagner», Jewgeni Prigoschin, hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, dass Soledar eingenommen sei und nur noch von den Resten der ukrainischen Armee «gesäubert» werden müsse. Die Schlacht um Soledar gilt als eine der blutigsten des Krieges bisher. (dpa)

Unser Reporter war vor Ort im Nahen Bachmut. So schätzt er die strategische Wichtigkeit einer möglichen Einnahme von Bachmut und auch Soledar ein:

Ukrainischer Verteidigungsminister: Sind de facto Nato-Mitglied

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow betrachtet sein Land als De-facto-Mitglied der Nato. Das sagte Resnikow einem BBC-Bericht vom Freitag zufolge. «Wir haben Waffen und das Wissen, wie man sie benutzt», sagte der Minister demnach zur Begründung. Für kontrovers hält er diese Sichtweise nicht. «Es ist eine Tatsache», so Resnikow laut BBC. Er hoffe zudem, dass ein Land auch bald förmlich der westlichen Verteidigungsallianz beitreten werde.

Optimistisch äusserte sich Resnikow auch zu Lieferungen weiterer Waffensysteme aus dem Westen. Er sei sicher, dass sein Land «Panzer, Kampfflugzeuge und auch Waffen mit einer Reichweite von 300 Kilometern» erhalten werde. Anlass für diese Annahme gebe ihm, dass bei den westlichen Verbündeten die Befürchtungen vor einer Eskalation des Konflikts abnähmen, so Resnikow weiter.

Zu den widersprüchlichen Angaben über eine russische Einnahme der umkämpften ostukrainischen Stadt Soledar sagte er, die Situation sei dort «sehr schwierig, aber unter Kontrolle». Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner attackierten unter hohen Verlusten in einer Angriffswelle nach der anderen. Hintergrund seien mögliche wirtschaftliche Interessen von Wagner-Chef Jewgeni Priogschin an den Salzbergwerken in der Stadt.(dpa)

Nato verlegt Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Nachbarland der Ukraine

Die Nato will angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegen. Die Maschinen sollen die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische Militäraktivitäten überwachen, wie die Nato-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften am Freitag mitteilte.

Die Awacs werden den Planungen zufolge am kommenden Dienstag auf dem Luftwaffenstützpunkt Otopeni nahe der rumänischen Hauptstadt Bukarest ankommen und dann mehrere Wochen dort bleiben. Der Flughafen liegt nur etwa 200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze des EU- und Nato-Landes zur Ukraine. Zudem grenzt auch der Norden Rumäniens an das von Russland angegriffene Land.

«Da der illegale russische Krieg in der Ukraine weiterhin Frieden und Sicherheit in Europa bedroht, darf kein Zweifel an der Entschlossenheit der Nato bestehen, jeden Zentimeter alliierten Territoriums zu schützen und zu verteidigen», kommentierte Bündnissprecherin Oana Lungescu. Sie danke Rumänien dafür, dass es die Awacs aufnehme und damit einen wichtigen Beitrag zum Frühwarnsystem der Nato leiste.

Zusammen mit den Flugzeugen werden den Angaben zufolge rund 180 Soldatinnen und Soldaten auf den Luftwaffenstützpunkt Otopeni entsendet. Wie viele der 14 Nato-Awacs nach Rumänien verlegt werden, teilte die Nato allerdings nicht mit. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Militärkreisen erfuhr, ist die Entsendung von drei Maschinen vorgesehen. Sie sind normalerweise auf dem Nato-Flugplatz Geilenkirchen bei Aachen stationiert.

Die Awacs basieren auf Flugzeugen vom Typ Boeing 707 und sind mit ihrem pilzförmigen Radaraufbau in der Lage, andere Luftfahrzeuge in mehr als 400 Kilometern Entfernung zu orten und zu identifizieren. (dpa)

London: Moskau dürfte bei Waffenproduktion auf Häftlinge setzen

Die russische Rüstungsindustrie dürfte nach Ansicht britischer Militärexperten zunehmend auf Häftlinge als Arbeitskräfte setzen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums am Freitag hervor. Die etwa 400 000 Häftlinge in Russland seien eine «einzigartige» Ressource für Moskau im Angriffskrieg gegen die Ukraine, so die Mitteilung weiter. Besonders bei der Herstellung technisch wenig anspruchsvoller Waffen sei deren Arbeitskraft besonders gefragt und Hersteller unter Druck, die Produktion zu erhöhen. (dpa)

Paris will Spähpanzer innerhalb von zwei Monaten an Ukraine liefern

Frankreich will der Ukraine innerhalb von zwei Monaten die versprochnen Spähpanzer liefern. Das teilte das französische Verteidigungsministerium in Paris am Freitag mit. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein ukrainischer Kollege Olexij Resnikow vereinbarten demnach zudem schnelle Schulungen für ukrainische Soldaten zur Bedienung der Panzer des Typs AMX-10 RC. Keine Auskunft gab das Ministerium dazu, wie viele Panzer an die Ukraine gehen sollen.

Paris hatte Kiew Lieferungen des Radpanzers in der vergangenen Woche zugesagt. Der stark bewaffnete Spähpanzer wird vor allem für die Aufklärung eingesetzt. Kurz nach der Ankündigung aus Frankreich gaben auch Deutschland und die USA bekannt, der Ukraine Schützenpanzer der Typen Marder und Bradley schicken zu wollen. (dpa)

Debatte über Leopard-Lieferung gewinnt Fahrt - Die Nacht im Überblick

Die Debatte über die Lieferung schwerer Kampfpanzer aus dem Westen an die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen russische Invasoren wird konkreter. Nach einem ersten Vorstoss Polens deutete am Donnerstag auch Finnland vorsichtige Bereitschaft an, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu überlassen. Damit wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung, auf die monatelangen Forderungen und Bitten Kiews nach schweren Waffen einzugehen.

Sollte es ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag der Nachrichtenagentur STT. Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht Nato-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine übergeben werden, könne der finnische Beitrag dazu deshalb nicht sonderlich gross sein.

Mit einem Vorstoss zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine hatte Polen am Mittwoch den Druck auf Deutschland in der Debatte um Kampfpanzerlieferungen erhöht. Das Land hat nach Angaben von Präsident Andrzej Duda bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition den Ukrainern 14 Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen.

Abseits der Diskussion über schwere Panzer setzte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seinen «diplomatischen Marathon» fort. Mit einem Gespräch mit Kenias Staatschef William Ruto habe er diesen auch geografisch erweitert, sagte Selenski am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Unsere Aussenpolitik muss mit afrikanischen Partnern eine neue Ebene erreichen.» Afrika habe bereits erkannt, dass die Sicherheit verschiedener Nationen direkt von ukrainischen Lebensmittelexporten abhänge.

Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreideproduzenten der Welt. Durch den russischen Angriffskrieg und die Blockade ukrainischer Häfen drohte in einigen Ländern eine Versorgungsknappheit.

Die ukrainischen Truppen in den ostukrainischen Städten Bachmut und Soledar, die seit Tagen heftige russische Angriffe abwehren, erhalten nun Verstärkung und Nachschub. Auch werde den Soldaten dort jede benötigte Unterstützung gewährt, teilte Präsident Selenski nach einer Sitzung des Generalstabs in Kiew am Donnerstag mit. (dpa)

Selenski setzt «diplomatischen Marathon» fort

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seinen «diplomatischen Marathon» fortgesetzt. Mit einem Gespräch mit Kenias Staatschef William Ruto habe er diesen auch geografisch erweitert, sagte Selenski am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Unsere Aussenpolitik muss mit afrikanischen Partnern eine neue Ebene erreichen.» Konkret sei die Schaffung sogenannter Food Hubs - Knotenpunkte für Lebensmittel - erörtert worden.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mit Kenias Staatschef William Ruto gesprochen. (Archivbild)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mit Kenias Staatschef William Ruto gesprochen. (Archivbild)

Efrem Lukatsky / AP

Afrika habe bereits erkannt, dass die Sicherheit verschiedener Nationen direkt von ukrainischen Lebensmittelexporten abhänge. «Und wir wollen dies auf der Ebene konkreter Institutionen, konkreter Objekte konsolidieren – Knotenpunkte, also konkrete Garantien für Lebensmittelstabilität, die ständig funktionieren und eine der neuen Grundlagen der Beziehungen zwischen der Ukraine und den Ländern Afrikas sein werden», sagte Selenski. (dpa)

Finnland signalisiert Bereitschaft zu Lieferung von Leopard-2-Panzern

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine signalisiert Finnland vorsichtige Bereitschaft, dem von Russland angegriffenen Land Leopard-2-Panzer zu überlassen. Sollte es in dieser Hinsicht ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag der Nachrichtenagentur STT. Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht Nato-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine übergeben werden, könne der finnische Beitrag dazu deshalb nicht sonderlich gross sein.

Finnland verfügt nach STT-Angaben über mehr als 200 in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer. Die Bundesrepublik muss in der Regel die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte jedoch genehmigen. (dpa)

Russland will Wehrpflichtalter anheben

Wie die «Ukrainska Prawda» berichtet, plant Russland im Frühling das Wehrpflichtalter von 27 auf 30 Jahre zu erhöhen. Das hat Andrej Kartapolow (60), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, in einem Interview mit der Zeitung der russischen Bundesversammlung mitgeteilt. Das Mindestalter soll bei 18 Jahren bleiben.

Bereits im September 2022 hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung angekündigt, bei der rund 300'000 Rekruten eingezogen worden, um in der Ukraine zu kämpfen. (fan)

Deutscher Vizekanzler will polnische Panzer-Lieferungen nicht behindern

Die deutsche Regierung sollte die von Polen geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht behindern.

«Und entsprechend sollte Deutschland sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft», sagte Habeck am Donnerstag bei der Klausur des Vorstands der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin.

Polen will der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer übergeben.

Polen will der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer übergeben.

Heikki Saukkomaa / AP

Am Vortag hatte Polens Präsident Andrzej Duda nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Lwiw gesagt, sein Land habe bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten umfasst der Begriff Kompanie 14 Kampfpanzer.

Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-2-Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden. (dpa)

Russland hält nach Umbau der Befehlsstruktur an Kriegszielen fest

Russland hält auch nach dem Umbau seiner Befehlsstruktur für den Krieg in der Ukraine an den Zielen der Invasion fest. Die vier annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sollten vollständig eingenommen werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. 

Der erst im Oktober ernannte Kommandeur Sergej Surowikin ist jetzt nur noch Gerassimows Stellvertreter. Die Rochade gilt als Versuch von Kremlchef Wladimir Putin, das Ansehen der zuletzt wegen zahlreicher Niederlagen in dem Krieg in die Kritik geratenen Militärführung des Landes wieder zu stärken. (dpa)

Marktforscher: Digitalbranche in Russland schrumpft stark

Die Digitalbranche in Russland ist nach dem Angriff auf die Ukraine eingebrochen. Die Umsätze der russischen IT- und Telekommunikationsunternehmen sanken nach Zahlen des Marktforschungsunternehmens IDC um ein Viertel (25,1 Prozent). Der Digitalverband Bitkom veröffentlichte die Analyse am Donnerstag.

Vor dem Krieg galt die IT- und Telekommunikationsindustrie in Russland als ein aufstrebender Bereich. In den Vorjahren war der russische ITK-Markt regelmässig stark gewachsen, 2021 sogar um fast 15 Prozent. Unternehmen wie der russische IT-Sicherheitskonzern Kaspersky waren auch international erfolgreich.

Auch für das laufende Jahr rechnet der BItkom mit einem weiteren Rückgang. 2023 werde die russische Digitalbranche um voraussichtlich 5,6 Prozent schrumpfen. Lagen die Umsätze 2021 noch bei 43,4 Milliarden Euro, so waren es 2022 nur noch 32,5 Milliarden Euro und für 2023 werden noch 30,6 Milliarden Euro erwartet. (dpa)

Kämpfe um Soledar im Osten der Ukraine dauern an

Die blutigen Kämpfe um die ukrainische Stadt Soledar im Gebiet Donezk dauern nach Angaben aus Moskau und aus Kiew an. «Mehr als 100 Russen auf einmal sind im Gebiet Soledar in die Hölle geschickt worden», teilte die ukrainische Militärführung am Donnerstag in Kiew mit. Die ukrainischen Streitkräfte hätten dank einer koordinierten Arbeit gemeinsam mit der Artillerie und den Raketentruppen mehr als 100 russische Kämpfer getötet und ihre Technik zerstört, hiess es. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Maxar Technologies Handout / EPA

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will die Stadt nicht aufgeben. «Die Front im Donezk-Gebiet hält», sagte er am Mittwochabend in seiner Videoansprache. «Die Kämpfe gehen weiter, und wir unternehmen alles, um die ukrainische Verteidigung zu stärken.» (dpa)

London: Russland nutzt Luftlandeeinheiten wieder als Eingreiftruppe

Nach monatelangem Einsatz als Bodentruppen will Russland nach britischer Einschätzung seine Luftlandeeinheiten in der Ukraine wieder als Elitetruppe nutzen. Kommandeure versuchten vermutlich, die Fallschirmjäger im Donbass im Osten des Landes sowie im Süden «mehr im Einklang mit ihrer eigentlichen Rolle als relativ elitäre schnelle Eingreiftruppe» einzusetzen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.

So würden seit Jahresbeginn offensichtlich Teile der 76. Garde-Luftsturm-Division bei Kreminna eingesetzt, da Russland diesen Frontabschnitt als besonders verletzlich einstufe, hiess es in London. Nahe der Stadt im Gebiet Luhansk, wo ukrainische Truppen angreifen, sowie um Soledar im Gebiet Donezk, wo russische Einheiten vorrücken, sei zuletzt erbittert gekämpft worden. (dpa)

Medwedew: Westliche Panzer bald rostiges Altmetall

Die westlichen Panzer in der Ukraine werden nach Meinung des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bald «rostiges Altmetall» sein. Die Kampfwagen würden den zerfallenden «künstlichen Staat» Ukraine nicht retten, kommentierte der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands. Bei dem Treffen in Lwiw, das nach Medwedews Meinung bald als Lemberg nach Polen zurückkehren werde, seien Panzer wie der Leopard, modernisierte T-72 oder auch britische Panzer «angebetet» worden. «Aber all dieses Eisen wird auf jeden Fall in Kürze zu rostigem Altmetall», sagte Medwedew. (dpa)

Selenski erfreut über Leopard-Angebot aus Polen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Initiative Polens, seinem Land Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich begrüsst. «Vielen Dank an Präsident Duda, die polnische Regierung und alle unsere polnischen Freunde», sagte Selenski am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache zu den Ergebnissen seines Treffens mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Lwiw. Panzer aus westlicher Produktion seien «das Werk unserer gesamten Antikriegskoalition und eine neue Ebene unseres Potenzials.

Duda hatte nach dem Treffen erklärt, sein Land habe die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit Verbündeten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Eine Leopard-Kompanie ist in Polen wie in Deutschland üblicherweise mit 14 Kampfpanzern ausgerüstet. Duda sagte weiter, Voraussetzung sei zum einen «eine ganze Reihe von formalen Anforderungen und Genehmigungen». Zum anderen wolle Polen, dass sich dafür eine internationale Koalition bilde, bei der auch andere Länder Kampfpanzer beisteuern würden. Nauseda hatte seinerseits erklärt, dass Litauen weitere Flugabwehrwaffen an die Ukraine liefern wolle.

Selenski dankte seinen Kollegen «für diese weitere Manifestation unveränderlicher und prinzipientreuer Unterstützung für die Ukraine». (dpa)

Russland wechselt Kommandeur für Krieg in der Ukraine erneut aus

Rund zehneinhalb Monate nach Kriegsbeginn hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu Generalstabschef Waleri Gerassimow zum neuen Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine ernannt. Der bisherige Kommandeur Sergej Surowikin, der den Posten erst im vergangenen Oktober übernommen hatte, solle Gerassimows Stellvertreter werden, teilte das Ministerium am Mittwoch in Moskau mit.

Waleri Gerassimow

Waleri Gerassimow

AP

Schoigu ernannte mit General Oleg Saljukow und Generaloberst Alexej Kim zudem noch zwei weitere Stellvertreter. Moskau begründete die Neuaufstellung mit einer «Ausweitung des Ausmasses der zu lösenden Aufgaben» sowie der Notwendigkeit einer engeren Kooperation der einzelnen Armeeteile. (dpa)

Putin bezeichnet Situation in annektierten Gebieten als «schwierig»

Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Lage in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten der Ukraine als «schwierig» beschrieben. «In einigen Gebieten dauern Kampfhandlungen an», fügte Putin am Mittwoch bei einem Gespräch mit Regierungsvertretern hinzu. «Aber all das ist kein Grund, um eine Pause zu machen und die dringlichsten Fragen aufzuschieben.»

Putin wies das russische Kabinett an, in den kommenden Monaten einen Plan für die Entwicklung der Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk auszuarbeiten - etwa mit Blick auf Infrastruktur und Sozialleistungen.

Russland hat das Nachbarland Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres überfallen. Im September liess Putin Donezk und Luhansk im Osten sowie Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine annektieren. Grössere Teile davon haben Russlands Streitkräften allerdings überhaupt nicht eingenommen oder bereits wieder an die Ukrainer verloren. Zusammen mit der bereits 2014 völkerrechtswidrig einverleibten ukrainischen Halbinsel Krim kontrollieren russische Truppen derzeit rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. (dpa)

Polen will Leopard-Panzer liefern – Druck auf Berlin

Mit einem Vorstoss zur Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine erhöht die polnische Regierung eine Woche vor neuen Gesprächen in Ramstein den Druck auf Deutschland. Sein Land habe bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen, sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch in der westukrainischen Stadt Lwiw nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj und Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda. Eine Leopard-Kompanie ist in Polen wie in Deutschland üblicherweise mit 14 Kampfpanzern ausgerüstet.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe für den 20. Januar zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Dabei soll es um die weitere Waffenhilfe gehen. Zu der Ukraine-Kontaktgruppe gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Grossbritannien.

Duda sagte, Voraussetzung für die Übergabe der Leopard-Kampfpanzer sei zum einen «eine ganze Reihe von formalen Anforderungen und Genehmigungen». Zum anderen wolle Polen, dass sich dafür eine internationale Koalition bilde, bei der auch andere Länder Kampfpanzer «vom Typ Leopard und andere» beisteuern würden. Diese müssten dann zeitnah an die Ukraine überstellt werden, um die Verteidigung des von Russland angegriffenen Landes zu unterstützen. (dpa)

Menschenrechtsvertreter aus Moskau und Kiew treffen sich in Ankara

Russische und ukrainische Menschenrechtsvertreter sind in Ankara zu Gesprächen zusammengekommen. Man hoffe, dass am Donnerstag ein gemeinsamer Fahrplan etwa zur Evakuierung Verwundeter, Kinder oder Frauen aus den Konfliktgebieten vorgestellt werden könne, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Ombudsmann, der ebenfalls an den Gesprächen am Mittwoch am Rande einer Menschenrechtskonferenz in der türkischen Hauptstadt teilnahm. Man wolle einen «humanitären Korridor» schaffen.

Dmitro Lubinets, Ombudsmann für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, twitterte, bei den Gesprächen seien «humanitäre Probleme und die Bereitstellung von Menschenrechtshilfe» diskutiert worden. Für Russland nahm die Hochkommissarin für Menschenrechte, Tatiana Moskalkova, an dem Treffen teil. Man halte weiter Kontakt mit der ukrainischen Seite, hiess es von ihr. (dpa)

Ukraine weist russische Behauptung über Eroberung Soledars zurück

Das ukrainische Militär hat russische Angaben zur Lage in der umkämpften Kleinstadt Soledar in der Ostukraine zurückgewiesen. «Die Russen sagen, dass Soledar unter ihrer Kontrolle sei. Das stimmt nicht», sagte der Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj, am Mittwoch Medienberichten in Kiew zufolge. Zur aktuellen Lage werde der ukrainische Generalstab Angaben machen. (dpa)

Kreml sieht «positive Dynamik» im Kriegsverlauf

Der Kreml hat die Einnahme der Stadt Soledar in der Ostukraine nicht offiziell bestätigt, aber von einer «positiven Dynamik» gesprochen. «Dort gibt es eine positive Dynamik beim Vorankommen, aber der militärische Erfolg ist dann erreicht, wenn wir die Ziele, die der Oberkommandierende gestellt hat, im Lauf der militärischen Spezialoperation erreichen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Taktische Erfolge seien aber trotzdem sehr wichtig.

Peskow wollte die Einnahme Soledars, über die die Söldnertruppe «Wagner» in der Nacht berichtet hatte, nicht bestätigen. Er verwies stattdessen auf «offizielle Erklärungen», die in Moskau vom Verteidigungsministerium kommen. Zugleich räumte er allerdings ein, dass die Fortschritte, die Russland derzeit an der Front erziele, «einen hohen Preis» haben. Die Verhandlungsperspektiven zwischen Moskau und Kiew schätzte der 55-Jährige hingegen als schlecht ein. (dpa)

Brutaler Häuserkampf um Soledar

Die russische Armee vermeldet nach langer Zeit einen Erfolg: Die Einnahme der Stadt Soledar im Donbass. Ob sie wirklich schon gefallen ist, ist jedoch alles andere als sicher. Klar ist nur: es wäre ein grosser Rückschlag für die Ukraine. Warum die Stadt so wichtig ist.

Russisch besetzte Gebiete: Schweiz akzeptiert Reisedokumente nicht

Die Schweiz akzeptiert keine neuen Reisedokumente mehr aus von Russland besetzten Gebieten der Ukraine und den abtrünnigen Regionen Georgiens. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch entschieden, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) mitteilte. Er hat damit den Beschluss der EU von Anfang Dezember übernommen. Der Entscheid des Bundesrats tritt per sofort in Kraft. Ausnahmen gibt es etwa noch für Personen, die schon vor dem Stichdatum russische Staatsbürger waren. 

Es handle sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes, zu dessen Übernahme die Schweiz verpflichtet sei, heisst es weiter. Hintergrund ist, dass Russland eine neue Einbürgerungspraxis in den besetzten Regionen der Ukraine und in Teilen Georgiens eingeführt hat. Für die EU ist das unter anderem ein Verstoss gegen das Völkerrecht und die territoriale Unabhängigkeit der beiden Länder. (abi)

London geht nicht von russischen Angriffen aus Belarus aus

Britische Geheimdienste halten russische Angriffe vom Boden des verbündeten Landes Belarus auf die Ukraine für unwahrscheinlich. Bei der Verlagerung russischer Militärhubschrauber und der Stationierung von Truppen in Belarus handele es sich wohl tatsächlich um Training, nicht um die Vorbereitung einer Offensive, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Laien hätten beobachtet, wie ein Dutzend verschiedene Helikopter - teilweise mit dem für die russische Invasion in der Ukraine stehenden Symbol «Z» versehen - kürzlich auf einem Flugplatz in der Nähe der belarussischen Hauptstadt Minsk gelandet seien, hiess es weiter.

Belarus will nach offiziellen Angaben vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs ab Mitte Januar ein zweiwöchiges Luftwaffenmanöver mit den russischen Streitkräften abhalten. Eine gemeinsame Einsatztruppe haben beide Länder im Herbst gebildet - offiziell zum Schutz der Aussengrenzen der russisch-belarussischen Union. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Spekulationen über einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus. (dpa)

Auch Jugendliche eingezogen? Russland vor neuer Mobilisierung

Am 15. Januar will Russland weitere 500’000 Mann für den Kriegseinsatz in der Ukraine mobilisieren. Das behauptet zumindest der ukrainische Militärgeheimdienst.

Russische Söldner melden Soledar-Eroberung – die Nacht im Überblick

Nach tagelangen schweren Kämpfen um die ostukrainische Stadt Soledar haben Angehörige der berüchtigten russischen Söldnertruppe Wagner die Eroberung des Ortes verkündet. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin behauptete am Dienstagabend nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass, dass Soledar erobert sei. Im Zentrum des Ortes sei noch eine Gruppe ukrainischer Soldaten eingekesselt. 

  • Ukrainische Militärbeobachter bezeichneten die Äusserung als «billige Propaganda». Die ukrainischen Einheiten hätten sich auf neue Positionen zurückgezogen und von einer Einschliessung könne keine Rede sein. Eine offizielle Erklärung der ukrainischen Führung blieb zunächst aus. Auch das russische Militär gab dazu keine offizielle Erklärung ab.
  • Die Städte Soledar und Bachmut sind von strategischer Bedeutung: Sie sind Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme des Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass - eines der Kriegsziele des Kremls.
  • Neben regulären russischen Truppen kämpfen bei Soledar auch verschiedene Söldner-Einheiten, darunter auch die berüchtigte Wagnergruppe. «Die Zahl der Kriegsgefangenen wird morgen mitgeteilt», wurde Prigoschin auf einem der Wagner-Kanäle auf Telegram zitiert.
  • Von ukrainischer Seite gab es dazu keinen Kommentar. Kurz zuvor hatte Präsident Wolodimir Selenski in seiner täglichen Videobotschaft die Verteidiger von Soledar für ihren Mut und ihre Standhaftigkeit gelobt. «Danke, Krieger!», sagte Selenski.
  • Am frühen Abend hatte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar von heftigen Sturmangriffen russischer Truppen berichtet. «Die schweren Kämpfe zur Verteidigung von Soledar dauern an», teilte sie auf Telegram mit. «Ohne Rücksicht auf seine Verluste greift der Feind weiterhin an.» Das Vorfeld der ukrainischen Verteidigungslinien sei «mit Leichen der Angreifer übersät».

Noch über 500 Zivilisten in Soledar

In Soledar halten sich aktuell noch über 500 Zivilisten auf, wie der ukrainische Militärverwalter der Region Donezk, Pawlo Kirilenko, am Dienstagabend mitteilte. «Einige von ihnen würden die Stadt gerne sofort verlassen, das ist wegen der intensiven Kampfhandlungen zur Zeit nicht möglich», sagte er im Fernsehen. «Solange es keinen sicheren Weg aus der Stadt gibt, gibt es keine Evakuierung.»

Selenski bürgert prorussische Parlamentsabgeordnete aus

Der ukrainische Präsident Selenski bürgerte vier prorussische Parlamentsabgeordnete aus. Die Ausbürgerung sei gemäss der Verfassung auf Basis von Informationen des Geheimdienstes SBU und des Migrationsdienstes getroffen worden, sagte Selenski. «Unsere Dienste funktionieren.»

Der ukrainische Pass wurde dabei dem Abgeordneten Viktor Medwetschuk entzogen, der im September im Rahmen eines Gefangenenaustausches nach Russland gelangte. Die anderen drei Betroffenen werden ebenfalls im Nachbarstaat vermutet. Alle vier vertraten die nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 verbotene Partei «Oppositionsplattform - Für das Leben». 

Pentagon: Ausbildung von Ukrainern an US-Panzern in Grafenwöhr

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den von den USA angekündigten Bradley-Schützenpanzern soll auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr erfolgen. Das bestätigte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Die USA hatten vergangene Woche angekündigt, im Zuge der jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine auch 50 Bradleys bereitstellen zu wollen. Die Panzer sollen in den kommenden Wochen in der Ukraine ankommen, sagte Ryder. 

Ukraine bereitet sich auf möglichen neuen Angriff auf Kiew vor

Das ukrainische Militär bereitet sich auf einen neuen Angriff russischer Bodentruppen aus Belarus in Richtung der Hauptstadt Kiew vor. Dazu seien bereits Abwehrstellungen im Norden des Landes vorbereitet oder verstärkt worden, teilte am Dienstag der für die Verteidigung Kiews zuständige Generalleutnant Olexi Pawliuk mit. Um schnelle Panzervorstösse russischer Einheiten zu verhindern, seien an allen für Panzer zugänglichen Stellen grössere Minenfelder angelegt worden.

Was am Mittwoch wichtig wird

Möglicherweise äussert sich die ukrainische Militärführung am Mittwoch mit Details zur Lage in Soledar. (dpa)

Kiew: Schwere Kämpfe um Stadt Soledar dauern an

Russische Truppen haben am Dienstag nach Angaben aus Kiew ihre Sturmangriffe auf die Stadt Soledar im Osten der Ukraine fortgesetzt. «Die schweren Kämpfe zur Verteidigung von Soledar dauern an», teilte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram mit. «Ohne Rücksicht auf seine Verluste greift der Feind weiterhin an.» Das Vorfeld der ukrainischen Verteidigungslinien sei «mit Leichen der Angreifer übersät».

Die regulären russischen Truppen werden auch von verschiedenen Söldner-Truppen unterstützt, darunter auch die berüchtigte Wagnergruppe. Diese veröffentlichte am Dienstag auf Telegram Videobilder, die angeblich aus dem Zentrum von Soledar stammen. Die wenig aussagekräftige Aufnahme, die zwei vermummte Soldaten vor einem beschädigten Verwaltungsgebäude zeigt, konnten nicht unabhängig bestätigt werden. (dpa)

Pentagon: Ukrainer sollen in Oklahoma an Patriots ausgebildet werden

Das Pentagon will ukrainische Soldaten auf einer Militärbasis in den USA am Patriot-Flugabwehrsystem ausbilden. Die Ausbildung soll schon in der kommenden Woche in Fort Sill im Bundesstaat Oklahoma beginnen, wie der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag bestätigte. An dem Training sollen um die 90 bis 100 Soldaten teilnehmen. So viele sind laut Pentagon für die Bedienung eines Patriot-Systems nötig. Die Ausbildung soll einige Monate dauern, deutlich weniger, als die Ausbildung für das Waffensystem normalerweise dauert. Man beschleunige das Programm, um die ukrainischen Soldaten so schnell wie möglich wieder in den Einsatz zu bringen, sagte Ryder.

In Fort Sill hat das US-Militär unter anderem eine Artillerieschule. Dort findet die Grundausbildung für die Patriot-Raketenabwehr statt. Das Patriot-System kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in grösserer Entfernung abwehren. Es war auch spekuliert worden, dass Ukrainer - wie auch bei anderen Waffensystemen schon praktiziert - in Deutschland ausgebildet werden. (dpa)

Ukraine bereitet sich auf möglichen neuen Angriff auf Kiew vor

Das ukrainische Militär bereitet sich auf einen möglichen neuen Angriff russischer Bodentruppen aus Belarus in Richtung der Hauptstadt Kiew vor. Dazu seien bereits Abwehrstellungen im Norden des Landes vorbereitet oder verstärkt worden, teilte am Dienstag der für die Verteidigung Kiews zuständige Generalleutnant Olexij Pawljuk mit. Um schnelle Panzervorstösse russischer Einheiten zu verhindern, seien an allen für Panzer zugänglichen Stellen grössere Minenfelder angelegt worden. Wenn die Angreifer diese Sperren nicht überwinden könnten, sei es für die ukrainische Artillerie einfacher, die Truppenansammlungen zu zerschlagen.

Gleich zu Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar des Vorjahres haben die ukrainischen Streitkräfte einen Vorstoss russischer Truppen aus Belarus heraus auf Kiew abgeschlagen. Eine viele Kilometer lange russische Panzer- und Fahrzeugkolonne wurde in den dichten Wäldern nördlich von Kiew dezimiert und zum Rückzug gezwungen.

Die ukrainische Führung befürchtet einen weiteren Angriff der russischen Armee, die seit einigen Wochen in Belarus stärkere Verbände entlang der Grenze zur Ukraine stationiert. Militärexperten halten die russischen Einheiten in Belarus noch nicht für stark genug, um einen derartigen Angriff zu starten. Dennoch binden sie ukrainische Truppen, die dadurch an anderen Frontabschnitten fehlen. (dpa)

Baerbock erstmals seit Kriegsbeginn in der Ostukraine

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine dauerhaften Beistand gegen Russlands Angriffskrieg und auf dem Weg in die Europäische Union zugesichert. Die Menschen in der Ukraine sollten «wissen, dass sie sich auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung verlassen können», versicherte die Grünen-Politikerin am Dienstag beim Besuch der ostukrainischen, schwer vom Krieg getroffenen Millionenstadt Charkiw nahe der russischen Grenze.

Baerbock wurde bei dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch in Charkiw vom ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, begleitet. Sie ist als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskriegs in die Ostukraine und das lange umkämpfte Charkiw gereist. Die nur gut 20 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernte Millionenstadt war auch in jüngster Zeit russischen Angriffen ausgesetzt.

Zur Unterstützung zähle eine Winterhilfe mit Generatoren, Brennstoff und Decken, aber «auch weitere Waffenlieferungen, die die Ukraine braucht, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu befreien, die noch unter dem Terror russischer Besatzung leiden», erklärte Baerbock. Sie besuchte das Land nur wenige Tage nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung deutscher Schützenpanzer vom Typ Marder, die die Ukraine immer wieder gefordert hatte.

Ihr sei wichtig, «dass wir auch in diesem Kriegswinter den Platz der Ukraine in unserer europäischen Familie nicht aus dem Blick verlieren», ergänzt die Ministerin. Die Ukrainer sähen ihre Zukunft in der EU. Die Bundesregierung wolle konkrete Angebote machen, damit das Land bei der Stärkung des Rechtsstaats, unabhängiger Institutionen, der Korruptionsbekämpfung, sowie bei der Angleichung an die EU-Standards vorankomme. (dpa)

Von der Leyen unterstützt Panzerlieferungen an die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. «Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht und benutzen kann, um ihre Heimat zu verteidigen», sagte sie am Dienstag in Brüssel. Dies umfasse moderne Flugabwehrsysteme, aber auch andere moderne militärische Ausrüstung.

Die Ukrainer verteidigten nicht nur ihr Land, sondern auch die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Grundrechte und des Völkerrechts, fügte sie hinzu. Deswegen vertrete sie bereits seit Anfang des russischen Angriffskrieges diese Position.

Von der Leyen äusserte sich bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel zu der Frage, ob sie Staaten unterstütze, die eine Lieferung von westlichen Kampfpanzern wie dem Leopard 2 in Erwägung ziehen. Dazu zählt neben Ländern wie Polen und Spanien auch Grossbritannien.

Brisant ist die Frage der Panzerlieferungen vor allem deswegen, weil Länder wie Spanien und Polen ihre Leopard-2-Panzer nicht ohne Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland an die Ukraine abgeben dürften. Die Bundesregierung will bislang selbst keine Leopard-2-Panzer an die Ukraine abgeben. In Grossbritannien ist die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 im Gespräch.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg verwies darauf, dass es in der kommenden Woche bei Gesprächen auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gehen soll. Mit dem ukrainischen Verteidigungsminister soll demnach besprochen werden, welche Waffenarten benötigt werden und wie die Verbündeten diese Waffen zur Verfügung stellen können. Stoltenberg betonte, dass es nicht nur um neue Waffensysteme gehe, sondern auch um Munition und Ersatzteile für bereits gelieferte Systeme. EU-Ratspräsident Michel ergänzte, er teile die Position von der Leyens zu den Panzerlieferungen. (dpa)

Russland kündigt Modernisierung von Kreiswehrersatzämtern an

Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Verteidigungsministerium eine Modernisierung der Kreiswehrersatzämter angekündigt. So sollten etwa Datenbanken aktualisiert sowie die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Behörden verbessert werden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. In der russischen Bevölkerung kursieren seit Wochen Gerüchte, die politische Führung bereite eine zweite Mobilisierungswelle vor. Davon geht auch der ukrainische Geheimdienst aus. Der Kreml hingegen dementiert das.

Um mehr Soldaten an die Front in der Ukraine schicken zu können, hatte Russlands Präsident Wladimir Putin im vergangenen Herbst rund 300 000 Reservisten einziehen lassen. Die Einberufungsstellen waren massgeblich für die Umsetzung dieser Anordnung verantwortlich. Vielerorts wurden damals allerdings chaotische Zustände bei der Rekrutierung geschildert.

Verteidigungsminister Schoigu kündigte zudem eine Verbesserung von Kampfdrohnen und -jets an. Zudem solle die so genannte nukleare Triade weiter entwickelt werden, sagte er. Der Begriff beschreibt drei Arten von Atomwaffen: landgestützte Interkontinentalraketen, luftgestützte Trägersysteme sowie U-Boote mit Interkontinentalraketen. (dpa)

In Kritik geratener russischer General erhält Beförderung

Der in Moskau nach einigen Niederlagen im Ukraine-Krieg in Kritik geratene russische General Alexander Lapin ist Medienberichten zufolge zum Generalstabschef der Heerestruppen ernannt worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur RBK am Dienstag unter Berufung auf einen Informanten aus dem Verteidigungsministerium. Lapin kommandierte bis zum Oktober die Heeresgruppe «Zentrum» der russischen Truppen in der Ukraine, wurde dann aber nach teils heftiger Kritik aus der Heimat auf dem Posten abgelöst.

Der 58-Jährige kommandierte vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits eine Zeit lang die russischen Truppen in Syrien. Im Juli wurde er nach der russischen Eroberung der ukrainischen Grossstadt Lyssytschansk im Donbass mit dem Orden «Held Russlands» ausgezeichnet.

Nach dem Rückzug der Russen aus dem Gebiet Charkiw geriet er allerdings zunehmend in die Kritik der Hardliner-Fraktion um Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow und den Finanzier der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die mit ihren eigenen Kontingenten in der Ukraine kämpfen. Kadyrow warf ihm vor, für den Einbruch der Front nahe der Kleinstadt Lyman verantwortlich zu sein. Kurz darauf berichteten Medien über seine Ablösung als Kommandeur der Heeresgruppe «Zentrum». (dpa)

London: Russen machen Fortschritte nördlich von Bachmut

Russische Kräfte machen nach britischer Einschätzung leichte Fortschritte bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut. Reguläre Truppen und Einheiten der Söldnergruppe Wagner hätten in den vergangenen vier Tagen taktische Vorstösse in die zehn Kilometer nördlich gelegene Kleinstadt Soledar gemacht und kontrollierten wahrscheinlich den grössten Teil des Orts, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienst-Briefing mit.

Bachmut bleibe das vorrangige Ziel der russischen Offensive, hiess es weiter. Der Vorstoss nach Soledar solle die Stadt von Norden her einschliessen und ukrainische Kommunikationswege unterbrechen.

Die Kämpfe konzentrierten sich auf Zugänge zu stillgelegten Salzminenstollen, die unter dem Gebiet verlaufen und insgesamt rund 200 Kilometer lang seien. «Beide Seiten sind wahrscheinlich besorgt, dass sie zur Infiltration hinter ihre Linien missbraucht werden könnten», hiess es zur Begründung in London. Trotz des erhöhten Drucks auf Bachmut sei es unwahrscheinlich, dass Russland die Stadt bald einnimmt, da die ukrainischen Streitkräfte stabile Verteidigungsstellungen aufgebaut hätten und auch die Versorgungswege weiter kontrollierten. (dpa)

Ukrainischer Bunker im Stadtzentrum von Bachmut. Bild vom 9. Januar 2023

Ukrainischer Bunker im Stadtzentrum von Bachmut. Bild vom 9. Januar 2023

Raimond Lüppken / Kurt Pelda

Lage in Soledar spitzt sich weiter zu – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Lage in der schwer umkämpften Stadt Soledar im östlichen Gebiet Donezk als hoch angespannt beschrieben. «Es ist sehr schwer: Es sind dort kaum noch intakte Wände übrig», sagte er in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Dienstag mit Blick auf die ukrainischen Soldaten in der stark zerstörten Stadt. Auch seine Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sprach von massiven russischen Angriffen.

YouTube / Офіс Президента України

Ungeachtet der schwierigen Lage versicherte Selenski: «Auch wenn die Besatzer jetzt ihre grössten Anstrengungen auf Soledar konzentriert haben, wird das Ergebnis dieses schweren und andauernden Kampfes die Befreiung unseres gesamten Donbass sein.» Der Widerstand der ukrainischen Soldaten in Soledar verschaffe der ganzen Armee Zeit, so der Staatschef. «Die Schlacht um den Donbass dauert an.»

Zuvor hatte auch die stellvertretende Verteidigungsministerin Maljar von anhaltend schweren Angriffen der Russen auf Soledar berichtet. «Nach einem erfolglosen Versuch, Soledar im Gebiet Donezk zu erobern, hat der Feind sich umgruppiert, seine Taktik geändert und einen neuen, heftigen Angriff gestartet», schrieb Maljar auf Telegram. Im Einsatz seien auf russischer Seite vor allem Mitglieder der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner.

Soledar und das benachbarte Bachmut sind Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme dieses Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass - eines der Kriegsziele des Kremls.

Scholz verteidigt seinen Kurs bei Waffenlieferungen in Ukraine

Der deutsche Bundeskanzler Scholz verteidigte seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD trat er Vorwürfen entgegen, er gehe dabei zu zögerlich vor. «Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine», sagte Scholz. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen.

Scholz hatte am Donnerstag mit US-Präsident Joe Biden vereinbart, erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. Diese Panzer werden von der Ukraine seit Monaten gefordert. Politiker von Grünen und FDP verlangen nun, dass Scholz nachlegt und auch die schlagkräftigeren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 liefert.

Reservistenverband: Leopard-Lieferung «der nächste logische Schritt»

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, sprach sich ebenfalls für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine aus. «Als Schützenpanzer bietet der Marder die Möglichkeit, Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Mardern.

«Im Verbund entfaltet er seine grösste Wirksamkeit - idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard. Darum ist die Unterstützung mit Kampfpanzern der nächste logische Schritt.» Denkbar sei auch die Lieferung von Kampfpanzern eines anderen Typs aus einem anderen Land.

Biden-Berater: Ukraine-Hilfen für 2023 «felsenfest» gesichert

Die US-Regierung hält die finanzielle Unterstützung für die Ukraine trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kongress für gesichert. Mit dem neuen Haushalt seien die finanziellen Hilfen für Kiew «felsenfest» sicher, fast für das gesamte Jahr 2023, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Rande eines Besuches in Mexiko. Im neuen Haushalt seien 45 Milliarden US-Dollar (42 Mrd Euro) für Ukraine-Hilfen vorgesehen, obwohl die Regierung lediglich 37 Milliarden beantragt habe.

Selenski und Biden bei einem Treffen im Weissen Haus Ende Dezember 2022. .

Selenski und Biden bei einem Treffen im Weissen Haus Ende Dezember 2022. .

Andrew Harnik / AP

Biden hatte das neue Haushaltsgesetz, das die milliardenschweren Hilfen für die Ukraine vorsieht, Ende Dezember unterzeichnet und so in Kraft gesetzt. Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September 2023. Die Entscheidung kam kurz vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Kongress: Vergangene Woche übernahmen die Republikaner die Kontrolle im Repräsentantenhaus.

Moskau: Russische Ombudsfrau will ukrainischen Kollegen treffen

Die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa, will Angaben aus Moskau zufolge noch in dieser Woche ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Lubinez in der Türkei treffen. «Ich bestätige, dass ich ein solches Treffen plane», sagte Moskalkowa der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge vor Journalisten. Das Gespräch solle am Rande eines Gipfels geführt werden, zu dem von Donnerstag bis Samstag Menschenrechtsbeauftragte aus verschiedenen Ländern anreisen. Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung.

Das wird am Dienstag wichtig

Spitzenvertreter von EU und Nato wollen am Morgen (11.00 Uhr) eine Erklärung zum weiteren Ausbau der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit unterzeichnen. Ziel ist es, vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und Chinas Machtpolitik koordinierter gegen gemeinsame Sicherheitsbedrohungen vorzugehen. (dpa)

Spitzenvertreter von Nato und EU wollen Zusammenarbeit ausbauen

Die Nato und die EU sollen nach dem Willen ihrer Spitzenvertreter noch enger zusammenarbeiten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Dienstag eine Erklärung unterzeichnen, die unter anderem auf eine bessere Kooperation beim Schutz von kritischer Infrastruktur wie der Energie- und Wasserversorgung abzielt.

Zudem werden in dem Text beispielsweise der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt. Als Risiko für Frieden und Sicherheit gilt die Erderwärmung, weil sie die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht. Noch mehr Humanitäre Katastrophen, Flucht und Migration sowie zunehmende Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Land könnten die Folge sein.

Da sich die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen von ihrer Reichweite und ihrem Umfang her weiterentwickelten, werde man die Zusammenarbeit auf die nächste Ebene bringen, heisst es in dem Text für die Erklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu werde man die Kooperation erweitern und vertiefen.

Bedrohung durch China im Fokus

Erstmals sollen in einer Erklärung zur EU-Nato-Kooperation auch mögliche Bedrohungen durch China thematisiert werden. Chinas wachsendes Selbstbewusstsein und seine Politik stellten Herausforderungen dar, die man angehe müsse, heisst es in dem Text.

Als grösste Sicherheitsgefahr wird indes Russlands Krieg gegen die Ukraine genannt. Dieser beinträchtige weltweit die Stabilität und habe eine Energie- und Lebensmittelkrise ausgelöst, die Milliarden von Menschen treffe. Russland müsse diesen Krieg sofort beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen.

Die Erklärung, die am Vormittag im Brüsseler Nato-Hauptquartier unterschrieben werden soll, baut auf zwei vorherigen gemeinsamen Erklärungen aus den Jahren 2016 und 2018 auf. In diesen wurde zum Beispiel vereinbart, koordinierte Übungen zu organisieren und die Kooperation im Bereich der Cybersicherheit zu stärken.

Dritte gemeinsame Erklärung verzögert sich

Die Arbeiten an der dritten gemeinsamen Erklärung der EU und der Nato begannen bereits 2021 und hätten eigentlich noch im selben Jahr abgeschlossen werden sollen. Abstimmungsprobleme auf beiden Seiten führten allerdings immer wieder zu Verzögerungen.

Grundsätzlich ist zudem fraglich, ob ein substanzieller Ausbau der Kooperation wirklich gelingen kann. Ein Grund ist, dass die Türkei als Nato-Mitglied bislang Vereinbarungen verhindert, die einen umfassenden und unkomplizierten Austausch von vertraulichen Informationen mit der EU ermöglichen würden. So bleibt zumindest die militärische Zusammenarbeit in manchen Bereichen sehr kompliziert oder oberflächlich.

Die Türkei begründet ihre Blockade damit, dass sie die 2004 der EU beigetretene Republik Zypern völkerrechtlich nicht anerkennt. Türkische Truppen hatten 1974 den Norden der Insel besetzt, als griechische Putschisten den Anschluss Zyperns an Griechenland erzwingen wollten. Im Norden entstand in Folge die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Regierung der Republik Zypern lenkt den Südteil. (dpa)

Ukraine meldet schwere russische Angriffe auf östliche Stadt Soledar

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Lage in der schwer umkämpften Stadt Soledar im östlichen Gebiet Donezk als hoch angespannt beschrieben. «Es ist sehr schwer: Es sind dort kaum noch intakte Wände übrig», sagte Selenski in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Dienstag mit Blick auf die ukrainischen Soldaten in der stark zerstörten Stadt.

Zugleich versicherte er: «Auch wenn die Besatzer jetzt ihre grössten Anstrengungen auf Soledar konzentriert haben, wird das Ergebnis dieses schweren und andauernden Kampfes die Befreiung unseres gesamten Donbass sein.» Der Widerstand der ukrainischen Soldaten in Soledar verschaffe der ganzen Armee Zeit, meinte Selenski. «Die Schlacht um den Donbass dauert an.» (dpa)

Vertreter von Nato und EU unterzeichnen Erklärung zur Zusammenarbeit

Spitzenvertreter der EU und der Nato wollen an diesem Dienstag (11.00 Uhr) eine Erklärung zum weiteren Ausbau der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit unterzeichnen. Ziel ist es, vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Machtpolitik Chinas noch koordinierter gegen gemeinsame Sicherheitsbedrohungen vorzugehen.

Die Erklärung soll auf den zwei vorherigen gemeinsamen Erklärungen aus den Jahren 2016 und 2018 aufbauen. In diesen wurde zum Beispiel vereinbart, koordinierte Übungen zu organisieren und die Kooperation im Bereich der Cybersicherheit zu stärken. Nun sollen unter anderem erstmals sicherheitspolitische Herausforderungen durch China thematisiert werden. (dpa)

Kiew: Bisherige Waffenlieferungen des Westens reichen nicht

Die Ukraine hat sich dankbar für die bisherigen und angekündigten westlichen Waffenlieferungen gezeigt - ausreichend sind sie aus Sicht des von Russland angegriffenen Landes aber noch nicht. «Niemand hat genug getan, solange russische Stiefel auf ukrainischem Boden stehen», schrieb Aussenminister Dmytro Kuleba am Montag auf Twitter. Die Bewaffnung der ukrainischen Armee sei der kürzeste Weg, um Frieden und Sicherheit in Europa wiederherzustellen.

In der vergangenen Woche hatten Deutschland, die USA und Frankreich angekündigt, der Ukraine Schützen- und Spähpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zu liefern. Kiew würdigte das als wichtige Unterstützung, mahnte allerdings schon da an, dass weitere Militärhilfe erforderlich sei. In der kommenden Woche soll zudem am Freitag eine weitere Konferenz eines US-geführten Bündnisses im sogenannten Ramstein-Format über mögliche weitere Waffenlieferungen für die Ukraine abgehalten werden. (dpa)

Grossbritannien erwägt Kampfpanzer-Lieferung für Ukraine

Grossbritannien erwägt einem Bericht des TV-Senders Sky News zufolge die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Bis zu zehn Fahrzeuge vom Typ Challenger 2 könnten demnach zur Abwehr der russischen Angriffe an das Land gehen, hiess es am Montag unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach liefen entsprechende Diskussionen bereits seit Wochen. Ein solcher Schritt würde auch andere Staaten ermutigen, Kampfpanzer zu liefern, zitierte Sky News eine «ukrainische Quelle».

Das britische Verteidigungsministerium äusserte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Grossbritannien habe bisher mehr als 200 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert, darunter Flugabwehrsysteme vom Typ Stormer, hiess es. (dpa)

Lawrow und Chinas neuer Aussenminister einig gegen den Westen

Bei einem Telefonat zwischen Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und Chinas neuem Aussenminister Qin Gang haben beide Seiten nach russischen Angaben Einigkeit gegenüber dem Westen demonstriert. Russland und China lehnten «die Politik der USA und ihrer Satelliten zur Herstellung einer Hegemonie in den internationalen Beziehungen» ab, hiess es einer Pressemitteilung des russischen Aussenministeriums am Montag.

Dem Westen werfen Peking und Moskau vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und Konflikte mit China und Russland zu provozieren sowie deren Entwicklung mit Sanktionen auszubremsen.

Es ist das erste Gespräch der beiden Diplomaten nach dem Dienstantritt von Qin Gang Ende Dezember. Lawrow hat seinen Kollegen im Laufe des Telefonats zu einem Besuch nach Russland eingeladen. Bereits zum Jahresende hatten zuvor Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping telefoniert. Der russische Präsident lud dabei Xi Jinping zu einem offiziellen Staatsbesuch im Frühjahr ein.

Das Verhältnis beider Staaten gilt als gut. China hat im Gegensatz zu den westlichen Staaten Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt. Im Gegenzug steht Moskau in der Taiwan-Frage eng an der Seite Pekings. Nach dem Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan Anfang August 2022 sprach der Kreml von einer Provokation. Beide Länder haben im Dezember gemeinsame Marineübungen vor der Küste Japans und Taiwans abgehalten. (dpa)

Russische Raketen «töten» 600 ukrainische Soldaten – so sieht das «getroffene» Gebäude aus

Über 600 Ukrainer seien bei einem massiven Raketenangriff Russlands in der Ostukraine gestorben, lässt das russische Verteidigungsministerium am Sonntag verlauten. Im Visier seien zwei provisorische Stützpunkte in Kramatorsk gestanden, welche zuvor vom russischen Geheimdienst entdeckt worden seien.

«Infolge eines massiven Raketenangriffs auf diese provisorischen Stützpunkte der ukrainischen Armee wurden mehr als 600 ukrainische Soldaten vernichtet.»

Konkret sollen sich 700 Soldaten in Schlafsaal Nummer 28 und 600 Soldaten in Schlafsaal Nummer 47 aufgehalten haben. Fast die Hälfte all dieser Soldaten soll beim Angriff auf die zwei Gebäude getötet worden sein.

Dabei soll es sich um einen Vergeltungsschlag gehandelt haben, so das russische Verteidigungsministerium. Ein Vergeltungsschlag für den ukrainischen Angriff in der Neujahrsnacht.

In der Nacht auf den 1. Januar beschoss die Ukraine ein Gebäude in der besetzten Stadt Makijiwka. Dabei sollen laut ukrainischen Angaben etwa 400 russische Soldaten gestorben sein. Russland selbst bezifferte die Toten auf 89. Ein Vielfaches weniger, aber noch immer einer der grössten Verluste in einem einzigen Kriegsereignis seit Beginn des Angriffskrieges.

Wie vernichtend dieser ukrainische Schlag war, zeigen Bilder des Gebäudes:

Das Gebäude, in dem sich die russischen Soldaten aufgehalten haben, wurde dem Erdboden gleichgemacht.

Das Gebäude, in dem sich die russischen Soldaten aufgehalten haben, wurde dem Erdboden gleichgemacht.

KEY

Nun hat Russland sich dafür gerächt. Zumindest behaupten sie das. Denn: Ähnliche Bilder, die den Erfolg ihres Angriffes belegen würden, sucht man vergebens.

Viel eher findet man Bilder, die Russlands Lügen entlarven. Denn die von Russland genannten Gebäude in Kramatorsk gibt es durchaus. Doch das Problem aus Russlands Sicht: Sie stehen noch immer.

Es ist aber nicht so, als hätten sie es nicht versucht. Wie der italienische Journalist Daniele Raineri auf Twitter schreibt, weise ein Krater im Boden auf einen russischen Angriff hin. Dieser befinde sich neben Schlafsaal Nummer 28, habe aber keines der umliegenden Gebäude berührt.

Ein ähnliches Bild bietet sich bei Schlafsaal Nummer 47. Vor dem Gebäude befindet sich ein grosser Krater. Abgesehen von zerborstenen Fenstern ist das Gebäude aber weitestgehend unbeschädigt geblieben.

Hinweise darauf, dass sich in den Gebäuden überhaupt ukrainische Soldaten aufgehalten haben sollen, gibt es übrigens keine.

Dass sich der Angriff Russlands nicht wie behauptet abgespielt haben kann, verdeutlichen auch Aussagen der Bewohner Kramatorsks. Ihre Häuser hätten in der Nacht gewackelt, berichten sie gegenüber «Reuters». In der Nähe der Ostfront sei dies aber nichts Aussergewöhnliches.

Im Gegenteil. Für sie ist der Krieg erschreckend normaler Alltag geworden:

«Es gab eine Explosion und dann noch eine weitere. Die Fenster zitterten ... Wirklich, mehr gibt es nicht zu sagen. Ein ganz normaler Tag.»

Kramatorsks Bürgermeister Oleksandr Honcharenko bestätigt, dass seine Stadt beschossen worden sei. Dabei seien zwei Bildungseinrichtungen und acht Wohnhäuser und Garagen beschädigt worden, gestorben sei dabei aber niemand.

Auch ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte dementiert laut «Al Jazeera» den russischen Vergeltungsschlag. Für die russische Behauptung hat er nur ein müdes Lächeln übrig:

«Diese Informationen sind etwa so wahr, wie diejenigen, wonach alle unsere HIMARS zerstört worden seien.»

(saw/watson)

Kreml: Panzerlieferungen bringen keine Wende im Ukrainekrieg

Die Lieferung von Panzern an die Ukraine haben nach Ansicht des Kremls keinen Einfluss auf das Ergebnis des Kriegs. «Prinzipiell können diese Lieferungen nichts in der Ukraine verändern und werden nichts verändern können», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es gehe dabei nicht nur um die französischen leichten Panzer AMX-10RC, nach denen er gefragt wurde, sondern um alle westlichen Waffenlieferungen, sagte Peskow. Im Westen galten Panzerlieferungen lange als heikel, um eine Eskalation zu vermeiden. Nach Frankreich haben auch Deutschland und die USA der Ukraine Schützenpanzer versprochen.

Laut Peskow würden die westlichen Waffen nur die Leiden des ukrainischen Volkes verlängern. «Das Erreichen der Ziele der militärischen Spezialoperation können diese Lieferungen nicht vereiteln», sagte der 55-Jährige. Moskau bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nur als «militärische Spezialoperation». Wer in Russland von Krieg spricht, muss mit einem Strafverfahren wegen «Diskreditierung der russischen Streitkräfte» rechnen.

Russland musste nach anfänglich grossen Eroberungen im Zuge seines Invasionsfeldzugs mehrere Niederlagen hinnehmen. Unter anderem ist es den Ukrainern gelungen, grosse Teile des Gebiets Charkiw im Norden des Landes und alle Territorien nördlich und westlich des Flusses Dnipro im Schwarzmeergebiet Cherson - darunter auch die Gebietshauptstadt Cherson selbst - zurückzuerobern.

Peskow begründete seinen unveränderten Optimismus bezüglich eines russischen Siegs auch damit, dass der «Kreml absolutes Vertrauen» zu den Informationen des russischen Verteidigungsministeriums habe. Die Verlautbarungen der russischen Militärführung haben sich dabei im Verlauf des Kriegs mehrfach als falsch herausgestellt. (dpa)

Polen: Leopard-Panzer für die Ukraine nur im Rahmen einer Koalition

In der Debatte über eine Lieferung auch westlicher Kampfpanzern an die Ukraine hat Polen den Druck erhöht. Warschau ermutige andere Länder, eine breite Koalition zur Übergabe modernerer Panzer wie etwa des Leopard-Panzers zu bilden, sagte Vize-Aussenminister Pawel Jablonski am Montag dem polnischen öffentlich-rechtlichen Radio.

Polen könne Teil einer solchen Koalition sein, sagte Jakub Kumoch, Sicherheitsberater von Präsident Andrzej Duda, dem Sender Radio Zet. «Die Sache ist im Fluss. Zuerst muss man einmal herausfinden, was unsere Verbündeten in den westlichen Ländern tun werden.» Allein werde das Nato-Land aber nichts in dieser Richtung unternehmen, weil es dazu gar nicht in der Lage sei.

Berichte, wonach Polen bereit sei, eine paar hundert oder sogar alle seine Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen, bezeichnete Kumoch als «Desinformation». In der Debatte gehe allenfalls um «ein paar oder ein Dutzend Stück». Am Nachmittag werde der nationale Sicherheitsrat mit Präsident Duda unter über diese Frage beraten.

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, etwa 40 Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, wird auch in Deutschland weiterhin über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern debattiert. (dpa)

Putin will Abkommen über Korruptionsbekämpfung mit Europa kündigen

Wladimir Putin will Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung aufkündigen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Präsident am Montag ins Parlament eingebracht, wie aus der Gesetzesdatenbank hervorgeht. Putin begründete die Kündigung mit der Diskriminierung Russlands.

Der Europarat habe Russlands vollwertige Mitgliedschaft in der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beschnitten. «In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung wird die Mitgliedschaft Russlands in der GRECO gestoppt, ausser in den Fällen, wo die GRECO ihre Beobachtermission bezüglich der Einhaltung der Verpflichtungen unseres Landes durchführt, dabei verliert Russland das Recht auf die Teilnahme an der Erörterung oder Verabschiedung von Berichten und das Stimmrecht», heisst es im Begründungsschreiben zum Gesetz. Diese Diskriminierung sei für Russland nicht hinnehmbar.

Moskau hat seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine schon seine Mitgliedschaft in einer Reihe internationaler Organisationen gestoppt und internationale Verträge aufgekündigt. So ist Russland aus dem Europarat ausgetreten und erkennt beispielsweise auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr an. (dpa)

Neuer Anschlag auf Kreiswehrersatzamt in Russland

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat es nach Medienberichten in Russland einen weiteren Anschlag auf ein Kreiswehrersatzamt gegeben. «In Bratsk hat ein Unbekannter ein Militärkommissariat mithilfe eines Molotow-Cocktails angezündet, zwei Etagen wurden beschädigt», teilte das Internetportal Lenta.ru am Montag mit. Bratsk ist eine Grossstadt in Sibirien.

Den Brand ereignete sich in der Nacht. Die Feuerwehr konnte die Flammen löschen, ehe sie auf das gesamte Gebäude übergriffen. Die Brandfläche beläuft sich auf 50 Quadratmeter, die Höhe des Sachschadens ist noch nicht bekannt. Die Polizei sucht nach dem Täter, den eine Überwachungskamera aufgenommen haben soll.

Seit Beginn des Ende Februar von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es eine Reihe von Anschlägen gegen Militärobjekte in Russland gegeben. Speziell Kreiswehrersatzämter, die für die Mobilmachung der Russen in den Krieg zuständig sind, wurden mehrfach zum Ziel von Angriffen. Seit Februar wurden offiziell bereits Dutzende Brandanschläge registriert. (dpa)

Kiew räumt schwere Lage in Ostukraine ein – die Nacht im Überblick

Trotz schwerster Kämpfe im Osten der Ukraine sieht Selenski kein Durchkommen für die russischen Angreifer und verspricht den Verteidigern Verstärkung. «Bachmut hält durch», sagte der 44-Jährige am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Auch das benachbarte Soledar halte durch, obwohl die Lage schwierig sei. «Dies ist einer der blutigsten Orte an der Front», beschrieb er das Gebiet um die beiden Kleinstädte, die nur 14 Kilometer voneinander entfernt liegen.

Laut Selenski besichtigte der Befehlshaber des ukrainischen Heeres am Sonntag die Truppen in Bachmut und Soledar. Olexandr Syrskyj werde die Verteidigung leiten und Verstärkung sowie grössere Feuerkraft gegen den Feind organisieren. Syrskyj gilt in der Ukraine als Held, dem die Erfolge bei der Verteidigung von Kiew und bei der Rückeroberung des Gebiets Charkiw zugeschrieben werden.

Kiew räumt Probleme bei Verteidigung von Soledar ein

Bei den Kämpfen im ostukrainischen Gebiet Donezk sind die Verteidiger im Raum Soledar Kiew zufolge in eine schwierige Lage geraten. «Derzeit ist es schwer in Soledar», schrieb die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag in ihrem Telegram-Kanal. Soledar ist wie das seit Monaten umkämpfte Bachmut Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme der Agglomeration wäre fast gleichbedeutend mit der Eroberung des Donbass - eines der öffentlich genannten Ziele Russlands zu Beginn des Krieges.

Vor Soledar hätten die Russen grosse Kräfte konzentriert. An den Angriffen seien nicht nur reguläre Einheiten der russischen Armee, sondern auch Söldnertruppen beteiligt, schrieb Maljar. Tatsächlich greifen in dem Raum um Bachmut und Soledar die als gut ausgerüstet geltenden Söldner der «Wagner»-Truppe an.

Ein Soldat lädt die Waffe in einen Hubschrauber auf einem ukrainischen Militärflugplatz nahe der Frontlinie in der Region Cherson.

Ein Soldat lädt die Waffe in einen Hubschrauber auf einem ukrainischen Militärflugplatz nahe der Frontlinie in der Region Cherson. 

Libkos / AP

Russland und Ukraine tauschen 50 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben den ersten Gefangenaustausch nach dem Jahreswechsel vollzogen. «Am 8. Januar wurden im Resultat des Verhandlungsprozesses 50 russische Soldaten, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte, vom Territorium zurückgeholt, das unter Kontrolle des Kiewer Regimes steht», teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit. Kurz darauf bestätigte die ukrainische Seite den Austausch.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden die eigenen Kriegsgefangenen bereits mit einem Militärflugzeug nach Moskau zur Behandlung und Rehabilitation ausgeflogen. Nähere Angaben zu den russischen Soldaten gibt es nicht.

Kiew hingegen berichtete, dass auf eigener Seite 33 Offiziere und 17 Mannschaftsdienstgrade befreit wurden. «Wir holen Leute zurück, die beim AKW Tschernobyl in Gefangenschaft geraten sind, unsere Verteidiger aus Mariupol, unsere Jungs aus der Region Donezk im Raum Bachmut, sowie aus dem Kiewer Gebiet, Tschernihow, Cherson und anderen Regionen, wo es Kämpfe gab», kommentierte der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, den Austausch.

Belarus kündigt gemeinsames Luftwaffenmanöver mit Russland an

Belarus will nach offiziellen Angaben vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs ab Mitte Januar ein zweiwöchiges Luftwaffenmanöver mit den russischen Streitkräften abhalten. «Vom 16. Januar bis 1. Februar 2023 finden kollektive lufttaktische Übungen der Streitkräfte von Belarus und Russland statt», teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit.

Die gemeinsame Einsatztruppe haben die beiden Länder im Herbst gebildet - offiziell zum Schutz der Aussengrenzen der russisch-belarussischen Union. Auf dieser Basis sind rund 9000 russische Soldaten in Belarus stationiert. Machthaber Alexander Lukaschenko hatte erst am Freitag der Truppe einen Besuch abgestattet. Laut dem Verteidigungsministerium in Minsk sind am Sonntag die russischen Luftwaffeneinheiten eingetroffen. An den zweiwöchigen Übungen sollen alle Flugplätze und Truppenübungsplätze der Luftwaffe und Flugabwehr in Belarus beteiligt werden, heisst es.

Jüngst gab es immer wieder Spekulationen über einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus.

OSZE-Generalsekretärin gegen Ausschluss Moskaus aus der Organisation

Die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, hat sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe ausgesprochen. Diplomatische Kanäle offen zu halten, heisse nicht, dass man sich einig sei, sagte Schmid der «Welt» (Montag). «Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt.» Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land einen Ausschluss Moskaus gefordert. «Eines Tages werden wir auch wieder Gesprächskanäle brauchen», sagte die deutsche Spitzendiplomatin.

Das wird am Montag wichtig

In Russland enden die Feiertage nach dem Jahreswechsel und auch die Politik kehrt zum Alltag zurück. An der Front dürften die russischen Truppen wohl ihre Angriffe auf Bachmut und Soledar in der Hoffnung auf einen Durchbruch fortsetzen. (dpa)

Selenski: Ukrainer halten schweren Kämpfen im Donbass stand

Trotz schwerster Kämpfe im Osten der Ukraine sieht Präsident Wolodimir Selenski kein Durchkommen für die russischen Angreifer und verspricht den Verteidigern Verstärkung. «Bachmut hält durch», sagte der 44-Jährige am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Auch das benachbarte Soledar halte durch, obwohl die Stadt noch zerstörter und die Lage schwierig sei.

«Dies ist einer der blutigsten Orte an der Front», beschrieb er das Gebiet um die beiden Kleinstädte, die Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk im Gebiet Donezk sind.

Nach Angaben Selenskis hat am Sonntag Olexandr Syrski, der Befehlshaber des ukrainischen Heeres, die Truppen in Bachmut und Soledar besucht, um die Verteidigung zu leiten und Verstärkungen und grössere Feuerkraft gegen den Feind zu organisieren. Syrski gilt als Held in der Ukraine, dem die Erfolge bei der Verteidigung von Kiew und der Rückeroberung des Gebiets Charkiw zugeschrieben werden. Von einer schweren Lage in Soledar hatte zuvor schon die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar gesprochen.

Selenski kritisierte darüber hinaus erneut den russischen Beschuss ukrainischer Städte im Donbass. Die Grossstadt Kramatorsk sei während der angeblichen Weihnachtswaffenruhe beschossen worden, Cherson unmittelbar nach Ende der orthodoxen Weihnacht mit Brandmunition.

Kremlchef Wladimir Putin hatte für die Zeit der orthodoxen Weihnacht zwischen Freitagmittag und der Nacht zwischen Samstag und Sonntag eine 36-stündige einseitige Feuerpause verkündet. Kiew hatte dies bereits mehrfach als «Heuchelei» und «Propaganda» bezeichnet.

Auch auf den Gefangenenaustausch am Sonntag ging Selenski in seiner Rede ein. 50 Soldaten, davon 33 Offiziere, seien zurückgeholt worden. Alle Ukrainer würden befreit, versprach der Präsident. Er rief die Soldaten auf, mehr Gefangene zu machen, um die Möglichkeiten künftiger Gefangenenaustausche zu vergrössern. (dpa)

Belarus kündigt gemeinsames Luftwaffenmanöver mit Russland an

Belarus will nach offiziellen Angaben vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs ab Mitte Januar ein zweiwöchiges Luftwaffenmanöver mit den russischen Streitkräften abhalten. «Vom 16. Januar bis 1. Februar 2023 finden kollektive lufttaktische Übungen der Streitkräfte von Belarus und Russland statt», teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit.

Die gemeinsame Einsatztruppe haben beide Länder im Herbst gebildet – offiziell zum Schutz der Aussengrenzen der russisch-belarussischen Union. Auf dieser Basis sind rund 9000 russische Soldaten in Belarus stationiert. Machthaber Alexander Lukaschenko hat erst am Freitag der Truppe einen Besuch abgestattet.

Laut dem belarussischen Verteidigungsministerium sind am Sonntag die russischen Luftwaffeneinheiten in Belarus eingetroffen. An den zweiwöchigen Übungen sollen alle Flugplätze und Truppenübungsplätze der Luftwaffe und Flugabwehr in Belarus beteiligt werden, heisst es.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Spekulationen über einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus. Schon zu Kriegsbeginn hatten die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin die Ex-Sowjetrepublik als Aufmarschgebiet für die Invasion der Ukraine genutzt.

Lukaschenko hat bisher eine direkte Beteiligung belarussischer Soldaten an den Kampfhandlungen vermieden. Allerdings ist der von der EU nicht mehr als Präsident anerkannte Politiker politisch, wirtschaftlich und militärisch stark abhängig von Moskau. (dpa)

Netrebkos Manager: Ukraine-Sanktionen betreffen Sängerin nicht

Die von Kiew verkündeten Sanktionen gegen den russischen Opernstar Anna Netrebko haben laut ihrem Manager keine konkreten Auswirkungen. «Sie hat kein Vermögen in der Ukraine, sie ist nie in der Ukraine aufgetreten und sie plant nicht, das zu tun», schrieb Manager Miguel Esteban der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Das ukrainische Präsidialamt veröffentlichte am Samstag ein Dekret, mit dem Dutzende russische Künstler und andere Personen des öffentlichen Lebens auf eine Sanktionsliste gesetzt wurden. Der in Wien lebenden Netrebko und 118 weiteren Personen wird etwa, sofern vorhanden, Vermögen in der Ukraine gesperrt.

Netrebko, die auch österreichische Staatsbürgerin ist, wurde in der Vergangenheit eine Nähe zum Kreml vorgeworfen. Es sei unrichtig, die Sopranistin mit einer Regierung oder mit dem Krieg in der Ukraine in Verbindung zu bringen, meinte hingegen Esteban. Die Künstlerin habe sich mehrfach von dem Konflikt distanziert, betonte er.

Netrebko tritt derzeit nicht in Russland auf. Im Januar ist sie als Aida in der Wiener Staatsoper zu sehen. Ende des Monats singt sie mit ihrem Ehemann, dem Tenor Yusif Eyvazov, ein Konzert in der Alten Oper in Frankfurt. (dpa)

Kiew räumt Probleme bei Verteidigung von Stadt in der Ostukraine ein

Bei den Kämpfen im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine sind die Verteidiger im Raum Soledar nach Angaben aus Kiew in eine schwierige Lage geraten. «Derzeit ist es schwer in Soledar», schrieb die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag in ihrem Telegram-Kanal. Soledar ist wie das seit Monaten umkämpfte Bachmut Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme der Agglomeration wäre fast gleichbedeutend mit der Eroberung des Donbass - eines der öffentlich genannten Ziele Russlands zu Beginn seines Angriffskriegs.

Ukrainische Truppen in der Nähe der Stadt Bachmut.

Ukrainische Truppen in der Nähe der Stadt Bachmut.

George Ivanchenko / EPA

Vor Soledar hätten die Russen grosse Kräfte konzentriert. An den Angriffen seien nicht nur reguläre Einheiten der russischen Armee, sondern auch Söldnertruppen beteiligt, schrieb Maljar. Tatsächlich greifen in dem Raum um Bachmut und Soledar - beide Städte sind nur 14 Kilometer voneinander entfernt - die als gut ausgerüstet geltenden Söldner der «Wagner»-Truppe an.

Russische Militärblogs hatten zuletzt von einem Durchbruch der Verteidigungslinien in Soledar berichtet, dies wurde offiziell von Moskau noch nicht bestätigt. Nach Angaben aus Kiew halten ukrainische Truppen die Stadt weiter unter Kontrolle. (dpa)

Schweden: Forderungen der Türkei stehen Nato-Beitritt weiter im Weg

Dem Nato-Beitritt Schwedens stehen nach Darstellung von Regierungschef Ulf Kristersson weiterhin die Forderungen der Türkei an sein Land entgegen. «Die Türkei hat bestätigt, dass wir getan haben, was wir ihnen versprochen haben», sagte Kristersson am Sonntag bei einer Sicherheits- und Verteidigungskonferenz im westschwedischen Sälen.

«Aber sie sagen auch, dass sie Forderungen haben, die wir nicht erfüllen können und wollen. Und jetzt liegt die Entscheidung bei der Türkei.» Er sei weiterhin davon überzeugt, dass die Türkei einem Beitritt Schwedens zustimmen werde. «Wir wissen nur nicht wann.»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links) und der schwedische Premierminister Ulf Kristersson.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links) und der schwedische Premierminister Ulf Kristersson.

Henrik Montgomery / EPA

Als Mitglied des Verteidigungsbündnisses sei Schweden unter anderem bereit, sich an der gemeinsamen Raketenabwehr der Nato sowie an Luftpatrouillen über dem Baltikum, dem Schwarzen Meer und Island zu beteiligen, sagte Kristersson in seiner Rede.

Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Mai 2022 Anträge auf eine Nato-Mitgliedschaft gestellt. Finnlands Aussenminister Pekka Haavisto sagte bei der Sicherheitskonferenz in Sälen, man werde auf Schweden warten. «Wir haben die Nato-Bewerbung gemeinsam eingereicht, wir werden das Verfahren auch gemeinsam zum Abschluss bringen», erklärte Haavisto. «Schweden ist unser bester Freund und Partner. Es wäre auch nicht in Finnlands Interesse, sich ohne Schweden anzuschliessen.» Schweden und Finnland bildeten gemeinsame eine militärstrategische Einheit.

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert den Beitritt der nordischen Länder und begründet das unter anderem mit einer angeblichen Unterstützung Schwedens von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Als Bedingung für die Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle hatte das Land eine Reihe von Forderungen gestellt. Unter anderem fordert die Türkei einen stärkeren Kampf gegen «Terrorismus» und die Auslieferung von Dutzenden Menschen.

Kurz vor Weihnachten hatte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu gesagt, bei der Umsetzung der Absprachen sei man «noch nicht bei der Hälfte angelangt». Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte dagegen Ende Dezember erklärt, er rechne nicht mit einer noch viel länger andauernden Blockade des Aufnahmeprozesses durch die Türkei. Neben der Zustimmung der Türkei zur Nato-Norderweiterung steht auch noch die von Ungarn aus. (dpa)

Russland und Ukraine tauschen 50 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben den ersten Gefangenaustausch nach dem Jahreswechsel vollzogen. «Am 8. Januar wurden im Resultat des Verhandlungsprozesses 50 russische Soldaten, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte, vom Territorium zurückgeholt, das unter Kontrolle des Kiewer Regimes steht», teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit. Kurz darauf bestätigte die ukrainische Seite den Austausch.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden die eigenen Kriegsgefangenen bereits mit einem Militärflugzeug nach Moskau zur Behandlung und Rehabilitation ausgeflogen. Nähere Angaben zu den russischen Soldaten gibt es nicht.

Kiew hingegen berichtete, dass auf eigener Seite 33 Offiziere und 17 Mannschaftsdienstgrade befreit wurden. «Wir holen Leute zurück, die beim AKW Tschernobyl in Gefangenschaft geraten sind, unsere Verteidiger aus Mariupol, unsere Jungs aus der Region Donezk im Raum Bachmut, sowie aus dem Kiewer Gebiet, Tschernihow, Cherson und anderen Regionen, wo es Kämpfe gab», kommentierte der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak den Austausch.

Gefangenenaustausche gibt es zwischen Moskau und Kiew inzwischen regelmässig. Es ist der einzige Bereich, in dem zwischen beiden Kriegsparteien noch ein Dialog stattfindet, während die Verhandlungen auf anderen Ebenen zum Stillstand gekommen sind. (dpa)

London: Russland stärkt Verteidigung wohl aus Furcht vor Offensiven

Britische Militärexperten sehen in der Stärkung russischer Verteidigungsstellungen in der Ukraine Hinweise darauf, dass die Befehlshaber ukrainische Offensiven befürchten. In den vergangenen Wochen habe Russland seine Verteidigungsstellungen in der Region Saporischschja im Süden des Landes ausgebaut, hiess es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

«Die Art, wie Russland an der Verbesserung seiner Verteidigung gearbeitet hat, lässt darauf schliessen, dass Befehlshaber sehr wahrscheinlich mit der Möglichkeit grosser ukrainischer Offensiven beschäftigt sind - entweder in der nördlichen Region Luhansk oder in Saporischschja.»

Ein Durchbruch ukrainischer Streitkräfte im Gebiet Saporischschja könnte nach Einschätzung der Experten die Funktionsfähigkeit der russischen «Landbrücke», die die russische Region Rostow mit der Krim verbindet, infrage stellen. Wichtige Bahn- und Strassenverbindungen und damit auch der Nachschub der russischen Truppen in der Region seien dadurch in Gefahr. Ein ukrainischer Erfolg in Luhansk würde Russlands erklärtes Kriegsziel der «Befreiung» des ostukrainischen Gebiets Donbass weiter untergraben.

«Die Entscheidung, welche dieser Bedrohungen vorrangig bekämpft werden soll, ist wahrscheinlich eines der zentralen Dilemmata für die russischen Einsatzplaner», schreiben die Geheimdienstexperten bei Twitter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Luhansk: Explosion an Gasleitung wegen Sabotage?

Die Explosion einer Gasleitung im von Russland annektierten Gebiet Luhansk in der Ukraine ist nach Angaben der Besatzer auf Sabotage zurückzuführen. «Zum vorläufigen Grund: Wegen der Sprengung der Erdgasfernleitung mit 300 Millimeter Durchmesser am offenen Übergang über den Fluss Suchaja ist für 13 315 Kunden in 9 Ortschaften die Gasversorgung ausgefallen», teilte der Zivilschutz der russischen Besatzungsmacht im Gebiet Luhansk am Sonntag in sozialen Netzwerken mit. In Luhansk herrscht derzeit starker Frost.

Die Explosion ereignete sich bereits in der Nacht zum Sonntag. Das Feuer konnte erst am Morgen gelöscht werden. Tote und Verletzte gibt es nicht. Angriffe auf die soziale Infrastruktur der Gegenseite haben sich im Ukraine-Krieg seit dem Herbst deutlich verstärkt. Vor allem die russischen Angreifer haben die Energieinfrastruktur der Ukraine ins Visier genommen. Mit massiven Raketenangriffen versuchen sie, Objekte der Stromversorgung kaputt zu schiessen, um die Bevölkerung von der Strom-, aber auch der daran gebundenen Wasser- und Wärmeversorgung abzuschneiden. (dpa)

Die Nacht auf Sonntag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die von Kremlchef Wladimir Putin über das orthodoxe Weihnachtsfest deklarierte Feuerpause für gescheitert erklärt. «Die Welt konnte einmal mehr sehen, wie falsch Aussagen aus Moskau auf jeder Ebene sind», sagte der 44-Jährige in seiner Videobotschaft am Samstagabend.

«Sie haben irgendetwas von einer angeblichen Feuerpause gesagt, doch die Realität ist, dass russische Geschosse erneut Bachmut und andere ukrainische Positionen getroffen haben», sagte Selenski weiter. Auch der ukrainische Generalstab sprach von andauernden russischen Angriffen mit Panzern, Artillerie und Raketen.

Selenski betonte: «Wieder einmal hat sich bestätigt: Nur die Vertreibung der russischen Besatzer von ukrainischem Land und die Beseitigung aller Möglichkeiten Russlands, Druck auf die Ukraine und ganz Europa auszuüben, wird die Wiederherstellung von Waffenstillstand, Sicherheit und Frieden bedeuten.» Ukrainischen Angaben zufolge starben durch russischen Beschuss während der Weihnachtstage in Bachmut im östlichen Gebiet Donezk zwei Zivilisten.

Nach Ablauf der deklarierten Frist: Charkiw meldet Explosionen

Kurz nach dem offiziellen Ende des von Putin bestimmten Zeitraums meldeten die Behörden der Region rund um die ostukrainische Stadt Charkiw direkt mehrere Explosionen. «Achtung an die Einwohner von Charkiw und der Region: Bleiben Sie in den Schutzräumen. Die Besatzer schlagen wieder zu!», schrieb Gouverneur Oleh Synehubow am Samstagabend auf Telegram.

Ersten Informationen zufolge gebe es ein Todesopfer, hiess es von Synehubow weiter. Auch in den Gebieten Poltawa, Dnipropetrowsk, Saporischschja, Luhansk sowie auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim wurde fast unmittelbar nach 22.00 Uhr (Schweizer Zeit) Luftalarm ausgerufen.

Moskau: Ukrainische Angriffe trotz angekündigter Waffenruhe erwidert

Noch während die Waffenruhe offiziell in Kraft war, räumte Moskau am Nachmittag ein, ukrainische Angriffe weiter zu erwidern. «Alle Positionen der ukrainischen Armee, von denen aus Beschuss erfolgte, wurden von den russischen Streitkräften durch Erwiderung des Feuers niedergeschlagen», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Kampfhandlungen gab es demnach in den Gebieten Donezk, Cherson und Saporischschja. Ungeachtet dessen behauptete Konaschenkow, Russland halte sich an die selbst auferlegte 36-stündige Feuerpause.

Ministerpräsident: Ukraine hat grösstes Minenfeld weltweit

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nach Angaben des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal ein 250'000 Quadratkilometer grosses Minenfeld in seinem Land geschaffen. «Es ist derzeit das grösste Minenfeld weltweit», sagte Schmyhal in einem Interview.

Das laut Schmyhal verminte Gebiet entspricht mehr als 40 Prozent der gesamten Landfläche der Ukraine. «Das macht es nicht nur schwer für Menschen zu reisen, sondern es verursacht auch grössere Störungen in der Landwirtschaft, die eine unserer Hauptwirtschaftszweige ist», so der Ministerpräsident.

Ukraine setzt Dutzende russische Künstler auf Sanktionsliste

Die Ukraine hat Dutzende russische Künstler und andere Personen des öffentlichen Lebens auf eine Sanktionsliste gesetzt. Einer der international wohl bekanntesten Namen in dem am Samstag vom ukrainischen Präsidialamt veröffentlichten Dekret ist die in Wien lebende und als kremlnah in die Kritik geratene Opernsängerin Anna Netrebko.

Ihr sowie 118 weiteren Personen - darunter auch drei ukrainischen Staatsangehörigen - wird etwa, sofern vorhanden, Vermögen in der Ukraine gesperrt. Auf der Sanktionsliste stehen zudem unter anderen der bekannte russische Musiker Filip Kirkorow sowie Schauspieler und Regisseur Nikita Michalkow.

Ukrainische Medien berichteten darüber hinaus, Präsident Wolodimir Selenski habe bereits Ende Dezember 13 Geistlichen der ukrainisch-orthodoxen Kirche die Staatsbürgerschaft entziehen lassen. Um wen es sich dabei genau handeln soll, war zunächst aber nicht bekannt. Da das entsprechende Dekret persönliche Daten enthalte, sei es nicht veröffentlicht worden, hiess es.

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche ist traditionell eng mit Russland verbunden und hatte sich erst mit dem russischen Einmarsch vom vergangenen Februar ganz von Moskau losgesagt. Angesichts des seit mehr als zehn Monaten andauernden russischen Angriffskriegs sieht die Führung in Kiew die Verbindungen der Kirche zu Russland als Gefahr für die Sicherheit des Landes.

Zuletzt wurden etwa die Nutzungsverträge für zwei Hauptkirchen des unter Unesco-Weltkulturerbes stehenden Kiewer Höhlenklosters nicht mehr verlängert. Erstmals feierte dort am Wochenende die neue Orthodoxe Kirche der Ukraine einen Weihnachtsgottesdienst. (dpa)

Selenski erklärt von Putin deklarierte Waffenruhe für gescheitert

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die von Kremlchef Wladimir Putin über das orthodoxe Weihnachtsfest deklarierte Feuerpause für gescheitert erklärt. «Die Welt konnte einmal mehr sehen, wie falsch Aussagen aus Moskau auf jeder Ebene sind», sagte der 44-Jährige in seiner Videobotschaft am Samstagabend - kurz bevor der von Putin genannte Zeitraum der versprochenen Waffenruhe um 22.00 Uhr MEZ offiziell enden sollte.

«Sie haben irgendetwas von einem angeblichen Waffenstillstand gesagt, doch die Realität ist, dass russische Geschosse erneut Bachmut und andere ukrainische Positionen getroffen haben», sagte Selenski weiter. «Wieder einmal hat sich bestätigt: Nur die Vertreibung der russischen Besatzer von ukrainischem Land und die Beseitigung aller Möglichkeiten Russlands, Druck auf die Ukraine und ganz Europa auszuüben, wird die Wiederherstellung von Waffenstillstand, Sicherheit und Frieden bedeuten.»

Wolodimir Selenski hat sich über die gut besuchte Weihnachtsmesse im Kiewer Höhlenkloster gefreut.

Wolodimir Selenski hat sich über die gut besuchte Weihnachtsmesse im Kiewer Höhlenkloster gefreut.

Ukrainian Presidential Press Ser / EPA

Putin hatte am Donnerstag einseitig eine 36-stündige Feuerpause angeordnet und als Begründung das Weihnachtsfest genannt, das viele orthodoxe Christen am 7. Januar feiern. Kiew lehnte den russischen Vorstoss von Anfang an als Heuchelei ab und auch viele internationale Beobachter sprachen von einer reinen Propaganda-Geste. Noch während die Waffenruhe offiziell in Kraft war, räumte Moskau ein, ukrainische Angriffe weiter zu erwidern. Ukrainischen Angaben zufolge starben zudem durch russischen Beschuss in der Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk zwei Zivilisten.

Einmal mehr wünschte Selenski den Ukrainern in seiner Ansprache darüber hinaus ein frohes Rest-Weihnachtsfest. Er habe sich gefreut, dass so viele Menschen am Morgen den Gottesdienst im Kiewer Höhlenkloster besucht hätten, erklärte er. In dem unter Unesco-Weltkulturerbe stehenden Gotteshaus hatte die neue Orthodoxe Kirche der Ukraine eine Weihnachtsmesse gefeiert - und das erstmals seit Jahrzehnten auf Ukrainisch statt auf Russisch. (dpa)

Metsola: «Europa muss ukrainische Forderungen nach Hilfe erfüllen»

Die Präsidentin des Europa-Parlaments, Roberta Metsola, hat die Entscheidung der deutschen Regierung zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine begrüsst. «Es ist wichtig, dass wir das ukrainische Volk weiter unterstützen - politisch, humanitär, finanziell und militärisch», sagte sie am Samstag bei einer Tagung von CSU-Bundestagsabgeordneten in Oberbayern.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Stephanie Lecocq / EPA

Europa müsse die ukrainischen Forderungen nach Hilfe erfüllen, sagte Metsola. Sie wolle nicht, dass dies nur die Vereinigten Staaten tun. «Die Stärkung unserer Sicherheit hängt auch von der Stärkung der Sicherheit unserer Nachbarn ab. Sie sind nicht stark und sicher, wenn wir es nicht sind.» Europa müsse daher auch seine Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft ausbauen. Dazu müsse man eine wirkliche Sicherheits- und Verteidigungs-Union schaffen, die die Nato ergänze.

Die Ministerpräsidentin der Republik Moldau, Natalia Gavrilita, betonte, die Ukraine kämpfe für Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, die die Werte ganz Europas seien. «Die Ukraine muss in diesem Kampf unterstützt werden.» Ihr eigenes Land sei ein Kollateralopfer des Ukraine-Krieges mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. «Wir befinden uns aber auch in einem hybriden Krieg.» So gebe es Cyberattacken und Desinformationskampagnen. (dpa)

Moskau: Ukrainische Angriffe trotz angekündigter Waffenruhe erwidert

Trotz der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten einseitigen Feuerpause hat Russlands Armee eigenen Angaben zufolge während des orthodoxen Weihnachtsfests ukrainische Angriffe erwidert. «Alle Positionen der ukrainischen Armee, von denen aus Beschuss erfolgte, wurden von den russischen Streitkräften durch Erwiderung des Feuers niedergeschlagen», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag.

Kampfhandlungen gab es demnach in den Gebieten Donezk, Cherson und Saporischschja. Ungeachtet dessen behauptete Konaschenkow, Russland halte sich an die selbst auferlegte 36-stündige Feuerpause, die am Samstagabend um 22.00 Uhr offiziell enden sollte.

Putin hatte die vorübergehende Waffenruhe am Donnerstag angekündigt und mit dem Weihnachtsfest begründet, das viele orthodoxe Christen am 7. Januar feiern. Die Ukraine lehnte das allerdings als heuchlerische Propaganda-Geste ab und setzte ihre Rückeroberungsversuche fort. Es könne keinen Frieden geben, solange russische Truppen ukrainisches Gebiet besetzt hielten, hiess es aus Kiew.

Auch viele internationale Beobachter bezweifelten von Anfang an, dass die russischen Waffen wirklich konsequent schweigen würden. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste gingen die Kämpfe während der orthodoxen Weihnachtszeit sogar auf dem üblichen Niveau weiter. (dpa)

London: Kämpfe in Ukraine in orthodoxer Weihnachtszeit fortgesetzt

Die Kampfhandlungen in der Ukraine gehen nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch in der orthodoxen Weihnachtszeit auf dem üblichen Niveau weiter. Eine der am härtesten umkämpften Gegenden sei weiterhin die um die Stadt Kreminna in der Region Luhansk, hiess es am Samstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. «In den vergangenen drei Wochen haben sich die Kämpfe rund um Kreminna auf das dicht bewaldete Gebiet westlich der Stadt konzentriert.»

Da die Wälder selbst im Winter einen gewissen Sichtschutz vor der Beobachtung aus der Luft böten, hätten beide Seiten sehr wahrscheinlich Schwierigkeiten, den Artilleriebeschuss genau einzustellen. In den Waldgebieten kämen wie üblich vor allem Infanteristen zum Einsatz - Soldaten also, die vorrangig zu Fuss und auf kurze Distanz kämpfen. (dpa)

Ukraine wurde 2022 mit mehr als 30 Milliarden Euro unterstützt

Die von Russland überfallene Ukraine ist im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge aus dem Ausland mit umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro an Hilfsgeldern und Krediten unterstützt worden. Rund 40 Prozent stammten dabei aus den USA, teilte die ukrainische Zentralbank in der Nacht zu Samstag mit. Knapp 25 Prozent seien von der Europäischen Union und etwa acht Prozent vom Internationalen Währungsfonds gekommen. Weitere rund fünf Prozent habe Deutschland beigesteuert.

Die Unterstützung lag damit bei rund 16 Prozent der ukrainischen Vorkriegswirtschaftsleistung. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt wiederum ist 2022 durch den Krieg nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums in Kiew um über 30 Prozent eingebrochen.

Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert und hat einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim gut 18 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. Das angegriffene Land ist finanziell und militärisch weitgehend von ausländischer Hilfe abhängig. (dpa)

Putin feiert orthodoxes Weihnachten alleine in Kreml-Kirche

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das erste orthodoxe Weihnachtsfest seit dem Einmarsch seiner Armee in die Ukraine auf dem Gelände des Kremls gefeiert. Von staatlichen russischen Medien am Samstag verbreitete Fotos und Filmaufnahmen zeigen, wie der 70-Jährige lediglich im Beisein von Kirchendienern in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale steht.

Putin, der vor mehr als zehn Monaten den Angriffskrieg gegen das Nachbarland befohlen hatte, sagte einer Kreml-Mitteilung zufolge: «Dieser helle, geliebte Feiertag inspiriert die Menschen zu guten Taten und Bestrebungen und dient dazu, in der Gesellschaft unvergängliche geistliche Werte und moralische Richtlinien wie Barmherzigkeit, Mitgefühl, Güte und Gerechtigkeit zu bekräftigen.»

Der Kremlchef dankte zudem der russisch-orthodoxen Kirche für ihre gesellschaftliche Rolle. Deren einflussreiches Oberhaupt, Patriarch Kirill, gilt als glühender Unterstützer des Kriegs gegen die Ukraine, in dem bereits Tausende Zivilisten getötet und viele weitere verletzt wurden. Seit dem Herbst beschiesst die russische Armee zudem gezielt die ukrainische Energie-Infrastruktur, weshalb viele Menschen in der kalten Jahreszeit zeitweise oder dauerhaft ohne Heizung, Strom- und Wasser-Versorgung sind.

Vor diesem Hintergrund werten viele Beobachter auch eine von Putin angeordnete einseitige Weihnachts-Waffenruhe als zynische Propaganda-Geste. Offiziell sollte die russische Feuerpause bis Samstagabend 22.00 Uhr MEZ gelten, allerdings wurden weiter anhaltende Kampfhandlungen gemeldet. (dpa)

Die Nacht auf Samstag im Überblick

Mitten im russischen Angriffskrieg hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seinen Landsleuten eine Botschaft zum orthodoxen Weihnachtsfest gesendet. «Das ist ein Feiertag der Harmonie und des Familienzusammenhalts. Und zusammen sind wir alle eine grosse ukrainische Familie», sagte er in einem am Freitagabend veröffentlichten Video. Mehrere orthodoxe Kirchen feiern Weihnachten traditionell am 7. Januar.

Mehr als 300 Tage nach dem russischen Einmarsch sei die ukrainische Familie geeint wie nie zuvor – «in ihrem Mut, ihrer Standhaftigkeit, ihrem gegenseitigen Respekt und ihrer gegenseitigen Hilfe», erklärte Selenski, der in dem Video in einem festlich geschmückten Saal steht und ein militärgrünes Hemd mit kleinen eingestickten Panzern trägt.

USA sagen Ukraine weitere militärische Hilfe in Milliardenumfang zu

Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. In dem Paket im Umfang von etwa 3 Milliarden US-Dollar (knapp 2,8 Milliarden Franken) sollen auch 50 Schützenpanzer vom Typ Bradley enthalten sein. Das Paket enthalte darüber hinaus auch 100 gepanzerte Truppentransportfahrzeuge und minenresistente Fahrzeuge sowie 138 Geländewagen, die unter dem Namen «Humvee» bekannt sind.

Russland: Drohnenangriff auf Krim abgewehrt

Die russische Flugabwehr wehrte staatlichen Angaben zufolge erneut einen Drohnenangriff auf die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim ab. Das unbemannte Flugobjekt sei am frühen Samstagmorgen über einer Mole nahe Sewastopol, der Marinebasis der russischen Schwarzmeerflotte, abgeschossen worden, schrieb der Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew. Der Hafen war bereits mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe, zuletzt am 4. Januar, als zwei Drohnen abgeschossen wurden. Russland versorgt seine Besatzungstruppen im Süden der Ukraine vor allem über die Krim. Immer wieder nimmt daher die Ukraine logistische und militärische Ziele auf der Halbinsel ins Visier.

London will Aufklärung russischer Kriegsverbrechen vorantreiben

London will die Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben und lud dazu gemeinsam mit den Niederlanden zu einem internationalen Treffen ein. Im März sollen sich Justizministerinnen und Justizminister aus aller Welt in London treffen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie die britische Regierung mitteilte. (dpa)

Selenski: Westliche Panzer verhelfen Ukraine zu neuer Stärke

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Dankbarkeit für die angekündigten Schützenpanzer-Lieferungen aus Deutschland und den USA bekräftigt. «Es ist uns gelungen, die Stärke der Ukraine und die Zusammenarbeit bei der Verteidigung mit den Partnern auf ein neues Level zu bringen», sagte Selenski in seiner Videoansprache am Freitagabend. «Von nun an hat die Ukraine mehr Flugabwehr, mehr gepanzerte Fahrzeuge, erstmals westliche Panzer, mehr Geschütze und Geschosse.»

Zuvor hatten die USA ein neues Paket für Kiew im Umfang von etwa drei Milliarden US-Dollar (2,8 Milliarden Euro) verkündet, worin auch Schützenpanzer vom Typ Bradley enthalten sein sollen. Aus Deutschland soll das angegriffene Land etwa 40 Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Flugabwehrsystem erhalten. Die Ukraine hat zwar bereits in der Vergangenheit westliche Panzer erhalten, allerdings handelte es sich dabei um Flugabwehr-, Transport- oder Bergepanzer und nicht - wie dieses Mal - um Schützenpanzer.

«Deutschland hat einen bedeutenden Schritt nach vorne gemacht bei der Stärkung der Sicherheit nicht nur der Ukraine, sondern ganz Europas», sagte Selenski, der früher am Tag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert hatte. (dpa)

Selenski sendet Ukrainern Botschaft zum orthodoxen Weihnachtsfest

Inmitten des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seinen Landsleuten eine Botschaft zum orthodoxen Weihnachtsfest gesendet. «Das ist ein Feiertag der Harmonie und des Familienzusammenhalts. Und zusammen sind wir alle eine grosse ukrainische Familie», sagte er in einem am Freitagabend veröffentlichten Video.

Mehr als 300 Tage nach dem russischen Einmarsch sei die ukrainische Familie geeint wie nie zuvor - «in ihrem Mut, ihrer Standhaftigkeit, ihrem gegenseitigen Respekt und ihrer gegenseitigen Hilfe», erklärte Selenski, der in dem Video in einem festlich geschmückten Saal steht und ein militärgrünes Hemd mit kleinen eingestickten Panzern trägt.

«Wir beschützen unser Land, unsere Kultur, unsere Traditionen, unseren Glauben», fügte der 44-Jährige hinzu. «Ich wünsche euch allen frohe Weihnachten! (...) Passt auf euch auf, passt auf eure Familien auf, passt auf unsere Ukraine auf!» Mehrere orthodoxe Kirchen - darunter die ukrainisch-orthodoxe und die russisch-orthodoxe - feiern Weihnachten traditionell am 7. Januar. (dpa)

USA verhängen wegen iranischer Militärhilfe für Moskau Sanktionen

Die US-Regierung verhängt wegen der iranischen Unterstützung für das russische Militär neue Sanktionen. Betroffen seien mehrere Führungskräfte des iranischen Luft- und Raumfahrtunternehmens Qods Aviation Industry, teilte das US-Finanzministerium am Freitag mit. Dieses sei für die Entwicklung und Produktion von Drohnen verantwortlich. Teheran habe diese an Russland für den Einsatz im Angriffskrieg gegen die Ukraine weitergegeben. Ebenfalls von den Sanktionen betroffen ist der Direktor der iranischen Aerospace Industries Organization. Der US-Regierung zufolge ist dies die «wichtigste Organisation» bei der Überwachung der iranischen Programme für ballistische Raketen.

Man werden weiterhin alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Kremlchef Wladimir Putin die Waffen zu verweigern, «mit denen er seinen barbarischen und unprovozierten Krieg gegen die Ukraine führt», erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen. Die Tatsache, dass der Kreml auf Lieferanten wie Iran zurückgreife, zeige die Verzweiflung angesichts des tapferen ukrainischen Widerstands. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte in den USA der Betroffenen eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.

Der Iran hat Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie sowie Energieinfrastruktur benutzt werden können. Wenige Wochen später attackierten Russlands Streitkräfte Ziele in der Ukraine mehrfach mit iranischen Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed 136, die grosse Schäden anrichteten. (dpa)

Ukraine ignoriert von Russland einseitig erklärte Waffenruhe

Während der von Russland einseitig erklärten Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest haben ukrainische Soldaten im Donezker Gebiet das Feuer auf Stellungen des Feindes eröffnet. «Auf diese Weise gratulieren sie den Besatzern zum bevorstehenden Weihnachten!», teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Freitag in sozialen Netzwerken mit. In der Kleinstadt Bachmut seien Stellungen der russischen Truppen mit 120-Millimeter-Mörsergranaten als «Geschenk» beschossen worden. «Der Widerstand geht weiter, bis der letzte russische Eindringling auf ukrainischem Boden getötet ist!», hiess es in der Mitteilung.

Zum orthodoxen Weihnachtsfest verkündete Moskau erstmals seit Kriegsbeginn eine für die gesamte Front geltende 36-stündige Waffenruhe, die von Kiew aber abgelehnt wurde. Während der Feuerpause verhängten die ukrainischen Behörden am Freitag für circa zwei Stunden einen Luftalarm im ganzen Land. Auslöser sollen nach Medienberichten mehrere über dem benachbarten Belarus aufgestiegene Flugzeuge der russischen Luftwaffe gewesen sein. (dpa)

Russlands Ex-Präsident Medwedew beschimpft Kiew

Nach Kiews Ablehnung der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Feuerpause zur orthodoxen Weihnacht hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew die ukrainischen Politiker beschimpft. «Schweine haben keinen Glauben oder ein angeborenes Dankbarkeitsgefühl. Sie verstehen nur rohe Gewalt und fordern von ihren Herren quiekend Fressen», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Freitag in seinem Telegram-Kanal. Auch über Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock zog der 57-Jährige in dem Zusammenhang her.

Laut Medwedew hat die russische Führung den Ukrainern die «Hand christlicher Nächstenliebe» ausgestreckt. Diese sei ausgeschlagen worden, auch weil der Westen den Weihnachtsfrieden nicht zugelassen habe. «Selbst das ungebildete Weib Baerbock und eine Reihe weiterer Aufseher im europäischen Schweinestall haben es geschafft, über die Unzulässigkeit einer Waffenruhe zu meckern», schrieb Medwedew.

Der einst als verhältnismässig liberal geltende Politiker versucht sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit seinen Äusserungen als Hardliner gegenüber dem Westen zu profilieren.

Putin hatte am Donnerstag eine 36-stündige Waffenruhe angeordnet, die von Freitagmittag bis Samstag Mitternacht gelten soll - die Zeit des orthodoxen Weihnachtsfestes. Es ist das erste Mal, dass Moskau eine solche Waffenruhe für die ganze Front initiiert. Bisher waren Feuerpausen lokal begrenzt, beispielsweise zum Austausch von Gefangenen. Eine Waffenruhe zum orthodoxen Ostern im vergangenen Jahr hatte der Kreml noch abgelehnt.

Nun hat Kiew die Forderungen nach der Feuerpause als «Heuchelei» zurückgewiesen. Baerbock kritisierte die Feuerpause als unzureichend und forderte einen Rückzug Russlands, um Frieden zu erzielen. (dpa)

London: Annektierte ukrainische Gebiete kommen Moskau teuer zu stehen

Die von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete in der Ostukraine werden dem Kreml nach Einschätzung britischer Regierungsexperten teuer zu stehen kommen. Das geht aus dem Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums am Freitag hervor. Demnach sind Luhansk und Donezk, die von der russischen Führung als Volksrepubliken bezeichnet werden, schon seit längerem eine finanzielle Belastung für Moskau. Im Rahmen von weltweit nicht anerkannten Scheinreferenden wurden sie im September in die Russische Föderation integriert; zum Jahreswechsel wurden auch die Separatistenmilizen der beiden Gebiete in die regulären Streitkräfte Russlands eingegliedert.

«Jetzt, da der Kreml sich offen dazu verpflichtet hat, sie zu unterstützen, werden sie eine grosse politische, diplomatische und finanzielle Belastung für Russland darstellen, lange über die derzeitige Phase des Konflikts hinaus», hiess es in der Mitteilung zu den beiden Gebieten. (dpa)

Putins Waffenruhe zur orthodoxen Weihnacht hat offiziell begonnen

Die von Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag angekündigte einseitige Waffenruhe in der Ukraine zur orthodoxen Weihnacht ist am Freitagmittag Moskauer Zeit (10.00 Uhr MEZ) offiziell in Kraft getreten. Dies bestätigte das russische Staatsfernsehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Feuerpause die angeordneten 36 Stunden hält, gilt als gering.

Der Kreml hatte die Feuerpause damit begründet, Gläubigen die Möglichkeit geben zu wollen, an den Gottesdiensten teilzunehmen. Die ukrainische Führung hat bereits im Vorfeld die Aufforderung abgelehnt, in der Zeit ebenfalls die Waffen ruhen zu lassen. Frieden könne es erst nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine geben, hiess es aus Kiew.

Vertreter der russischen Besatzungsmacht im Osten der Ukraine erklärten kurz nach Eintreten der Waffenruhe der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Freitag: «Die ukrainischen Streitkräfte haben genau um 12 Uhr, als die Feuerpause in Kraft getreten ist, Donezk aus Artilleriewaffen beschossen.» Wie die russische Seite auf den angeblichen Beschuss reagiert, ist unklar. (dpa)

Russlands Botschafter wirft USA Verlängerung des Ukraine-Kriegs vor

Moskaus Botschafter in Washington hat den USA nach der Ankündigung, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, mangelnden Willen zur Beilegung des Kriegs vorgeworfen. Alle jüngsten US-Aktionen zeigten direkt, dass Washington keinen Wunsch für eine politische Lösung in der Ukraine habe, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow laut russischer Staatsagentur Tass am Donnerstag in Washington. «Es sollte kein Zweifel daran bestehen, wer für die Verlängerung des jüngsten Konflikts verantwortlich ist.»

Deutschland und die USA wollen der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Die USA wollen Panzer vom Typ Bradley bereitstellen. Deutschland will neben Marder-Panzern zudem für die Luftabwehr eine Patriot-Flugabwehrbatterie zur Verfügung stellen. Die USA hatten Kiew bereits eines der modernen Patriot-Systeme in Aussicht gestellt. Bei den Typen Marder und Bradley handelt sich um die ersten Schützenpanzer westlicher Bauart, die die Ukraine erhält.

Bisher wurden von osteuropäischen Staaten nur sowjetische Modelle in das Kriegsgebiet geliefert. Allerdings erhielt die Ukraine Flugabwehr-, Transport- oder Bergepanzer westlicher Hersteller. Der Kurswechsel deutete sich bereits am Mittwoch an, als der französische Präsident Emmanuel Macron dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwer bewaffnete Spähpanzer zusagte.

Antonow sagte, die nach Kiew gelieferten Waffen hätten nicht wie behauptet «defensiven Charakter». Die Entscheidung der US-Regierung, Bradley-Schützenpanzer an Kiew zu liefern, bestätige nun, «dass die Vereinigten Staaten nicht auf die wiederholten Forderungen der russischen Seite gehört hätten, die mögliche Auswirkung eines solch gefährlichen Kurses Washingtons in Betracht zu ziehen». (dpa)

Biden: Ukraine-Krieg in kritischer Phase

US-Präsident Joe Biden sieht den russischen Angriffskrieg in der Ukraine an einem kritischen Punkt. Das sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Kabinettssitzung im Weissen Haus. Die USA und ihre Alliierten würden «die Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken», sagte Biden mit Blick auf die jüngste Zusage der Vereinigten Staaten und Deutschlands, erstmals auch Schützenpanzer an Kiew zu liefern.

Der Präsident betonte auch: «Wir werden der Ukraine helfen, sich gegen Luftangriffe zu verteidigen». Deswegen werde Deutschland ebenfalls ein Flugabwehrsystem vom Typ «Patriot» zur Verfügung stellen, zusätzlich zu dem einen System, das die USA bereits zugesagt hatten. Die Patriots «funktionieren gut und die Russen fangen an zu erkennen, dass sie gut funktionieren», sagte Biden.

Die deutsche und die amerikanische Regierung hatten am Donnerstag nach einem Telefonat von Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die neuen Waffenlieferungen angekündigt. Die USA werden Panzer vom Typ Bradley liefern und Deutschland Panzer vom Typ Marder. Beide Länder werden auch ukrainische Streitkräfte an den Panzern ausbilden.

Es werden die ersten Schützenpanzer westlicher Bauart sein, die die Ukraine erhält. Kiew hatte die westlichen Alliierten und insbesondere Deutschland monatelang um Kampf- und Schützenpanzer gebeten. Scholz hatte immer wieder betont, dass Deutschland in dieser Frage nicht im Alleingang handeln werde und darauf verwiesen, dass bisher kein anderes Nato-Land solche Panzer in die Ukraine geschickt habe. (dpa)

Putins Waffenruhe mit Spannung erwartet - die Nacht im Überblick

Um 10.00 Uhr MEZ an diesem Freitagmittag soll eine anderthalbtägige und einseitige Waffenruhe der russischen Armee beginnen, die Kremlchef Wladimir Putin angesichts des orthodoxen Weihnachtsfests angeordnet hat. Es wäre erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar eine Feuerpause entlang der gesamten Frontlinie - falls sie wirklich eingehalten wird. Das jedoch ist äusserst fraglich. In Kiew ist von «Heuchelei» und «Propaganda» die Rede, auch die Bundesregierung und andere westliche Politiker reagierten zurückhaltend.

Nach monatelangem Zögern hat die Bundesregierung sich unterdessen - ebenso wie die USA - erstmals zur Lieferung von Schützenpanzern an die angegriffene Ukraine entschieden. Kiew reagiert dankbar, hofft aber zugleich auf noch mehr Hilfe im Kampf gegen die russische Aggression.

Putin begründet Waffenruhe-Plan mit orthodoxem Weihnachtsfest

In Putins Dekret heisst es: «Unter Berücksichtigung des Aufrufs von Patriarch Kirill beauftrage ich das russische Verteidigungsministerium vom 6. Januar 12.00 Uhr mittags (10.00 Uhr MEZ) bis 7. Januar 24.00 Uhr (22.00 Uhr MEZ) eine Feuerpause entlang der gesamten Linie der bewaffneten Auseinandersetzung in der Ukraine in Kraft zu setzen.» Zuvor hatte Kirill, das einflussreiche Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu einer Waffenruhe in der Ukraine über Weihnachten aufgerufen. Die orthodoxen Kirchen in Russland und in der Ukraine feiern die Geburt Jesu Christi traditionell nach dem julianischen Kalender am 7. Januar.

Ukraine bezeichnete angekündigte Feuerpause als «Heuchelei»

Die Führung in Kiew bezeichnete die Feuerpause als «Heuchelei». Der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, schrieb auf Twitter: «Russland muss die besetzten Gebiete verlassen - nur dann wird es eine «zeitweilige Waffenruhe» geben.» Im Gegensatz zum russischen Gegner greife die Ukraine kein fremdes Territorium an und töte keine Zivilisten. Beobachter in Kiew gingen davon aus, dass die Feuerpause den Ukrainerinnen und Ukrainern zwar möglicherweise Angriffe mit Raketen und Drohnen über die Weihnachtstage ersparen könnte. An den Fronten im Osten und Süden des angegriffenen Landes hingegen werde sich die Lage hingegen wohl kaum verändern.

Auch EU-Ratschef Charles Michel warf Russland heuchlerisches Verhalten vor. «Ein Rückzug der russischen Truppen ist die einzige ernsthafte Option, um Frieden und Sicherheit wiederherzustellen, schrieb er auf Twitter.

Besatzungschef: Werden ukrainische Angriffe trotz Waffenruhe erwidern

Ein Besatzungschef erklärte darüber hinaus bereits, russische Truppen würden ungeachtet von Putins Befehl auch weiterhin ukrainische Angriffe erwidern. «Die Entscheidung betrifft die Einstellung des initiativen Feuers und der Angriffshandlungen von unserer Seite», schrieb der von Moskau im ostukrainischen Gebiet Donezk eingesetzte Denis Puschilin im Nachrichtendienst Telegram.

Puschilin fügte hinzu: «Das bedeutet nicht, dass wir nicht auf Provokationen des Gegners antworten werden! Oder dem Feind auch nur irgendeine Chance geben werden, während dieser Feiertagsstunden seine Positionen an der Frontlinie zu verbessern.»

Deutschland liefert Marder-Panzer und Patriot-System an Ukraine

Deutschland und die USA liefern der Ukraine nun erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Bundesregierung stellt der Ukraine zudem ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat, wie es anschliessend in einer gemeinsamen Erklärung hiess.

Deutschland will den ukrainischen Streitkräften mehrere Dutzend Exemplare des Schützenpanzers Marder liefern, der vor mehr als 50 Jahren für die Bundeswehr entwickelt wurde. Die USA schicken Panzer vom Typ Bradley. Beide Länder werden auch ukrainische Streitkräfte an den Panzern ausbilden.

Selenskyj dankt für neue Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Scholz und Biden für die angekündigten Waffenlieferungen. «Wir werden noch ein Patriot-System und mächtige Panzertechnik bekommen, das ist wirklich ein grosser Sieg für unseren Staat», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Freitag. Zugleich erklärte er, im ständigen Austausch mit ausländischen Staats- und Regierungschefs zu sein, um weitere Militärhilfen zu erhalten.

Russlands Botschafter wirft USA Verlängerung des Ukraine-Kriegs vor

Moskaus Botschafter in Washington warf den USA nach der Ankündigung, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, mangelnden Willen zur Beilegung des Kriegs vor. Alle jüngsten US-Aktionen zeigten direkt, dass Washington keinen Wunsch für eine politische Lösung in der Ukraine habe, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow laut russischer Staatsagentur Tass am Donnerstag in Washington. «Es sollte kein Zweifel daran bestehen, wer für die Verlängerung des jüngsten Konflikts verantwortlich ist.» Die Entscheidung der US-Regierung bestätige, «dass die Vereinigten Staaten nicht auf die wiederholten Forderungen der russischen Seite gehört hätten, die mögliche Auswirkung eines solch gefährlichen Kurses Washingtons in Betracht zu ziehen». (dpa)

Deutschland liefert Marder-Panzer und Patriot-System in die Ukraine

Deutschland und die USA wollen der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in einem Telefonat, wie es anschliessend in einer gemeinsamen Erklärung hiess. Deutschland wird der Ukraine zudem für die Luftabwehr eine Patriot-Flugabwehrbatterie zur Verfügung stellen. Die USA hatten Kiew bereits eines der modernen Patriot-Systeme in Aussicht gestellt.

Solche Schützenpanzer liefert Deutschland an die Ukraine.

Solche Schützenpanzer liefert Deutschland an die Ukraine.

Philipp Schulze / DPA

Deutschland will den ukrainischen Streitkräften den Schützenpanzer Marder liefern, der vor mehr als 50 Jahren für die Bundeswehr entwickelt wurde. Die USA schicken Panzer vom Typ «Bradley». Es handelt sich dabei um die ersten Schützenpanzer westlicher Bauart, die die Ukraine erhält. Wie viele der Panzer die Ukraine bis wann erreichen sollen, blieb zunächst noch unklar.

Bisher wurden von osteuropäischen Staaten nur sowjetische Modelle in das Kriegsgebiet geliefert. Allerdings erhielt die Ukraine bereits Flugabwehr-, Transport- oder Bergepanzer westlicher Hersteller. (dpa)

Putin ordnet Feuerpause über orthodoxe Weihnachten an

Angesichts des bevorstehenden orthodoxen Weihnachtsfests hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine anderthalbtägige Feuerpause in der Ukraine angeordnet. Putin wies das russische Verteidigungsministerium an, von Freitagmittag bis in die Nacht auf Sonntag die Kampfhandlungen im Nachbarland einzustellen, wie aus einer Kreml-Mitteilung vom Donnerstag hervorgeht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine eine Waffenruhe für die gesamte Front verkündet. «Unter Berücksichtigung des Aufrufs von Patriarch Kirill beauftrage ich das russische Verteidigungsministerium vom 6. Januar 12.00 Uhr mittags (10.00 Uhr MEZ) bis 7. Januar 24.00 Uhr (22.00 Uhr MEZ) eine Feuerpause entlang der gesamten Linie der bewaffneten Auseinandersetzung in der Ukraine in Kraft zu setzen», heisst es in einer Mitteilung des Kremls vom Donnerstag. Der 70-Jährige rief auch die Ukraine auf, sich an die Feuerpause zu halten, damit Gläubige die Weihnachtsgottesdienste besuchen könnten. Die Ostkirchen feiern Weihnachten nach dem julianischen Kalender erst am 7. Januar.

In der Vergangenheit hatte es stets nur lokal begrenzte Feuerpausen gegeben, etwa für den Austausch von Gefangenen oder die Einrichtung humanitärer Korridore für Zivilisten rund um die monatelang belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol. Derzeit ist die Front nach Angaben des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow 815 Kilometer lang.

Die Ukraine bezeichnete die Waffenruhe als «Heuchelei». «Russland muss die besetzten Gebiete verlassen - nur dann wird es eine «zeitweilige Waffenruhe» geben», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Im Gegensatz zum russischen Gegner greife die Ukraine kein fremdes Territorium an und töte keine Zivilisten. Das mache nur Russland. (dpa)

Putin: Verhandlungen nur ohne Rückgabe von Territorien an Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat erneut eine Anerkennung der russischen Eroberungen in der Ukraine zur Bedingung von Verhandlungen mit der Regierung in Kiew gemacht. Nach einem Telefonat Putins mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan teilte der Kreml am Donnerstag mit: «Wladimir Putin hat erneut die Bereitschaft Russlands zum ernsthaften Dialog betont - unter der Bedingung, dass die Obrigkeit in Kiew die bekannten und mehrfach öffentlich gemachten Forderungen erfüllt und unter Berücksichtigung der neuen territorialen Realität.»

Putin kritisierte in seinem Telefonat mit Erdogan einmal mehr den Westen. Dieser spiele eine «destruktive Rolle», indem er die Ukraine mit Waffen und militärisch wichtigen Informationen versorge, klagte der Kremlchef. Experten zufolge hat Russland deutliche Nachteile bei der Feindaufklärung durch Drohnen und Satellitenbilder. Auch Russlands anfänglicher Vorteil an Feuerkraft ist durch die westlichen Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine inzwischen deutlich verringert worden. (dpa)

Orthodoxe Weihnachten: Ukraine lehnt Weihnachtswaffenruhe ab

Kiew hat den Aufruf Kirills, des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, für eine Waffenruhe zwischen Russen und Ukrainern zum orthodoxen Weihnachtsfest abgelehnt. «Es ist eine zynische Falle und ein Element der Propaganda», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Michajlo Podoliak, am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die russisch-orthodoxe Kirche sei auch keine Autorität in der weltweiten Orthodoxie und trete lediglich als «Kriegspropagandist» auf. Podoljak unterstellte dem Moskauer Patriarchat Aufrufe zum Genozid an den Ukrainern. (dpa)

Zeitenwende für die EU: Frankreich liefert Panzer an die Ukraine

Frankreich nimmt die erste westeuropäische Lieferung von Kampfpanzern an Kiew vor. Damit gerät die zögerliche deutsche Regierung unter Zugzwang. (Stefan Brändle)

Moskauer Patriarch Kirill ruft zu Weihnachtswaffenruhe in Ukraine auf

Das einflussreiche Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche Patriarch Kirill hat zu einer Waffenruhe in der Ukraine während der orthodoxen Weihnacht aufgerufen. «Ich, Kirill, Patriarch von Moskau und ganz Russland, rufe alle Seiten, die an dem internen Konflikt beteiligt sind, dazu auf, das Feuer einzustellen und eine Weihnachtswaffenruhe vom 6. Januar um 12 Uhr bis 7. Januar um 24 Uhr herzustellen, damit die Gläubigen die Messen an Heiligabend und am Tag von Christi Geburt besuchen können», heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf Kirills. Die Ostkirchen feiern Weihnachten nach dem julianischen Kalender am 7. Januar.

Kirill gilt als enger Vertrauter Putins und hat den Krieg als Feldzug gegen das Böse gerechtfertigt.

Kirill gilt als enger Vertrauter Putins und hat den Krieg als Feldzug gegen das Böse gerechtfertigt.

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Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist es der erste Aufruf Kirills zur zumindest befristeten Einstellung von Kampfhandlungen. Kirill gilt als enger Vertrauter Putins und hat den Krieg als Feldzug gegen das Böse gerechtfertigt. Nach der Mobilmachung im Herbst versprach er russischen Soldaten die Absolution. Der Tod in diesem Krieg sei eine Art Opfergang, mit der die Person «alle Sünden abwäscht», sagte er damals. Zuletzt sass er bei einer erweiterten Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums mit Generälen in einem Saal.

In Kiew gilt Kirill deswegen als Kriegstreiber. Wegen der engen Verquickung der russisch-orthodoxen Kirche mit dem Kreml ist in der Ukraine auch die lange dem Moskauer Patriarchat unterstehende ukrainisch-orthodoxe Kirche unter Druck geraten. Zum Jahresende wurde der Kirche das Pachtrecht für das weltberühmte Höhlenkloster in Kiew entzogen. (dpa)

Russischer Parlamentschef droht Deutschland mit Enteignungen

Russlands Parlamentschef Wiatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmassnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal.

Wolodin schob Deutschland und Frankreich die Schuld für den Kriegsausbruch zu. Das Minsker Abkommen, das 2015 die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine zumindest teilweise beendete, hätten die damalige Kanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident Francois Hollande nur unterzeichnet, um Russland und die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Niemals hätten die Europäer beabsichtigt, das Abkommen zu erfüllen, behauptete der Chef der russischen Staatsduma.

London: Verlegung von Langstreckenbombern schwächt Moskau

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wird das russische Militär durch die Verlegung seiner Langstreckenbomber in den Osten Russlands geschwächt. Zusätzlicher Aufwand bei der Wartung und die grössere Distanz zur Ukraine würden die begrenzten Flugstunden der alternden Langstreckenbomber des Typs Tu-95MS weiter verringern, hiess es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dennoch werde Moskau weiterhin in der Lage sein, vom Osten Russlands aus Angriffe mit aus der Luft gestarteten Marschflugkörpern auf die Ukraine durchzuführen, da die Waffen eine Reichweite von 5000 Kilometern hätten.

London bezieht sich bei seiner Einschätzung auf ukrainische Angaben, denen zufolge Russland Langstreckenbomber und weitere Waffen Ende Dezember nach Osten verlegt haben soll. Zuvor wurde demnach am 5. und 26. Dezember der südrussische Militärflugplatz Engels von Angriffen getroffen. Die Verlegung der Waffen in weiter von der Ukraine entfernte Gebiete sei mutmasslich eine Reaktion auf diese Angriffe, meinen die Briten. (dpa)

Was am Donnerstag wichtig wird

Im Donbass gehen die schweren Gefechte zwischen russischen und ukrainischen Truppen weiter. Russland versucht weiter ohne Erfolg, die völkerrechtswidrig annektierten Gebiete Luhansk und Donezk komplett unter seine Kontrolle zu bringen. Auch in den von Moskau besetzten, teils aber ebenfalls von der Ukraine befreiten Gebieten Cherson und Saporischschja gehen die Kämpfe weiter. (dpa)

Selenski dankt Paris für Panzerlieferung – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die angekündigte Lieferung französischer Spähpanzer als wichtiges Signal auch an andere westliche Staaten gewertet. «Frankreich hebt die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine auf ein neues Level und ich danke Präsident (Emmanuel) Macron für diese Führungsrolle», sagte Selenski in seiner Videoansprache am Mittwochabend.

Macron hatte Selenski zuvor die Lieferung des Panzers AMX-10 RC zugesagt. Der Radpanzer mit grosser Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Im besetzten Teil des Gebiets Saporischschja gelang der ukrainischen Armee unterdessen eigenen Angaben zufolge erneut ein Schlag gegen russische Soldaten.

Frankreich will Ukraine «leichte Kampfpanzer» liefern

Macron hatte die geplante Lieferung der Panzer nach einem Telefonat mit Selenski bekannt gegeben. Wie viele Panzer Frankreich der Ukraine bis wann übergeben will, war zunächst noch unklar. Aus dem Élyséepalast hiess es, dies seien die ersten Kampfpanzer westlicher Bauart, die an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden. Selenski lobte: «Das sendet ein klares Signal an alle unsere Partner: Es gibt keinen rationalen Grund, weshalb Panzer westlicher Bauart bislang nicht an die Ukraine geliefert wurden.»

Tatsächlich hat die Ukraine in der Vergangenheit bereits westliche Panzer erhalten, wobei es sich dabei eher um Truppentransporter wie das US-Modell M113 - ein kleineres Kettenfahrzeug - handelte. Deutschland hat der Ukraine zudem 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zur Verfügung gestellt. Einen vollwertigen westlichen Kampfpanzer wie zum Beispiel das französische Modell Leclerc oder den deutschen Leopard hat die von Russland angegriffene Ukraine bislang nicht erhalten.

Kiew: Dutzende Russen in Gebiet Saporischschja getötet oder verletzt

Das ukrainische Militär berichtete über einen weiteren erfolgreichen Angriff gegen Russlands Armee. In der besetzten Stadt Tokmak im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien bei einer Offensive am Dienstag 80 russische Soldaten getötet oder verletzt worden, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Ein Sprecher der russischen Besatzungsverwaltung von Saporischschja, Wladimir Rogow, hingegen behauptete, der ukrainische Angriff habe dem Kreiskrankenhaus von Tokmak gegolten. Es seien ein Militärarzt und mehrere Patienten getötet worden. Dazu wurden Bilder von einem schwer zerstörten Gebäude gezeigt. Unabhängige Bestätigungen der Angaben lagen jedoch nicht vor.

Die Ukraine meldet seit Tagen immer wieder massive Schläge auf russische Truppenansammlungen. Alleine bei einem Angriff auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka im Gebiet Donezk sollen den Kiewer Angaben zufolge 400 und bei einer weiteren Offensive in der Ortschaft Tschulakiwka in Cherson 500 feindliche Soldaten getötet worden sein. Moskau hingegen hat mit Blick auf die ukrainischen Artillerieschläge in der Neujahrsnacht bislang nur mindestens 89 Tote in den eigenen Reihen eingeräumt.

Neue Kirche feiert Weihnachtsgottesdienst in Kiewer Höhlenkloster

Im ukrainischen Kirchenstreit wird die neue Orthodoxe Kirche der Ukraine erstmals ihre Weihnachtsmesse im berühmten Kiewer Höhlenkloster abhalten. Der Gottesdienst werde gemäss dem Kalender der orthodoxen Kirchen am kommenden Samstag stattfinden. Zuvor war der Mietvertrag der konkurrierenden ukrainisch-orthodoxen Kirche für die Kathedrale zum Jahresende nicht verlängert worden.

Die traditionell eng mit Russland verbundene ukrainisch-orthodoxe Kirche hatte sich erst mit dem russischen Einmarsch vom vergangenen Februar völlig von Moskau losgesagt. Zuvor war mit staatlicher Hilfe 2018 die Orthodoxe Kirche der Ukraine als neue Landeskirche gegründet worden. Sie ist dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel (Istanbul) zugeordnet. (dpa)