Niederlande
Verrückte Wahl in Holland auf Zielgeraden: Erdogan mischt mit – wer profitiert davon?

Am Tag der Parlamentswahl in der Niederlande heizt der türkische Präsident Erdogan das Klima nochmals an – als wäre die Wahl nicht schon verrückt genug.

Remo Hess
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Erdogans Einfluss auf die holländischen Wahlen: Wer profitiert von den Nazivorwürfen des türkischen Präsidenten? (Fotomontage)

Erdogans Einfluss auf die holländischen Wahlen: Wer profitiert von den Nazivorwürfen des türkischen Präsidenten? (Fotomontage)

Fotos: Keystone / Montage: Elia Diehl

Die Niederlande wählt – und die ganze Welt schaut hin. Bemerkenswert für ein Land mit gerade mal knapp 17 Millionen Einwohnern.

Der Grund dafür: Im Land der Tulpen wird heute das europäische Superwahljahr eingeläutet. Als «Viertelfinale» im Kampf gegen die «verkehrten Populisten» hat es der rechtsliberale Premierminister Mark Rutte beschrieben und meint damit die rechtsextreme «Freiheitspartei» (PVV) von Islamgegner Geert Wilders.

Rechtspopulist Geert Wilders ist enttäuscht über sein Abschneiden bei den niederländischen Wahlen.
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Wilders gratulierte Ministerpräsident Mark Rutte, dessen Partei trotz Verlusten am besten abschnitt.
Er darf feiern: Mark Rutte lässt Wilders deutlich hinter sich.
"Das Schönste ist, dass wir die Grössten sind", sagte Rutte.
Stunden zuvor: Alle Mikrofone sind auf Geert Wilders gerichtet.
Wilders sieht sich vor dem Erscheinen erster Ergebnisse als Gewinner – obwohl seine Beliebtheit seit Jahresbeginn zurückgegangen ist.
Trotzdem gibt sich Wilders zufrieden: Der Wahlkampf sei grossartig gewesen und der Einfluss seiner Freiheitspartei (PVV) nahezu täglich gewachsen.
"Jeder redet über unsere Themen": Geert Wilders.
Auch der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte hat gewählt.
Er bezeichnete die Wahl in seinem Land als Viertelfinale im Kampf gegen den "verkehrten Populismus".
Das Halbfinale werde im Mai in Frankreich bei der Präsidentschaftswahl ausgetragen, das Finale im Herbst in Deutschland.

Rechtspopulist Geert Wilders ist enttäuscht über sein Abschneiden bei den niederländischen Wahlen.

EPA

Nach dieser Logik tritt Frankreich im Mai gegen Marine Le Pen zum Halbfinale an und im Herbst kommt es in Deutschland zum Endspiel gegen die «AfD».

Am Mittwochmorgen gegen 11 Uhr zeichnete sich mit 15 Prozent abgegebenen Stimmen von insgesamt 13 Millionen Wahlberechtigten bereits eine hohe Beteiligung ab. Doch wie der Urnengang ausgehen wird, bleibt bis zuletzt ungewiss. Gut vierzig Prozent aller Niederländer wussten gemäss Umfragen selbst zwei Tage vor der Wahl noch nicht, für wen sie einlegen werden.

28 Parteien stehen zur Wahl

Sie haben es auch nicht einfach: 28 Parteien stehen zur Wahl. 14 Fraktionen werden Chancen eingeräumt, ins Parlament einzuziehen. Politikwissenschaftler verweisen darauf, dass neben Mark Ruttes Regierungspartei VVD und Wilders PVV auch die Linksgrünen vom 30-jährigen Shooting-Star Jesse Klaver, die Christdemokraten CDA oder die Linksliberalen D66 mit zwischen 15 und 20 Prozent aus den Wahlen hervorgehen können.

Mit solch einem Panoptikum an Parteien wird es denn auch schwierig, eine Regierung zu bilden. Mindestens vier Parteien dürften sich zu einer Koalition zusammenfinden müssen. Laut dem niederländischen Wahlforscher Tom Louwerse sind theoretisch bis zu 4095 Kombinationen möglich. In der Realität werden es freilich weniger sein.

Trotzdem: Beobachter gehen von Wochen, wenn nicht Monaten aus, bis eine Regierung gefunden sein wird. Fest steht jedoch schon jetzt, dass es mit Geert Wilders kaum etwas werden wird. Sämtliche Parteien haben ausgeschlossen, mit Wilders zu kooperieren.

Dass der markante Blondschopf und offiziell einziges Mitglied in der Freiheitspartei so viele Stimmen machen wird, dass er nicht mehr zu ignorieren sein wird, ist aber ohnehin unwahrscheinlich.

In den vergangenen Wochen hat Wilders in Umfragen empfindlich eingebüsst. Viele führen dies auf den «Trump-Effekt» zurück. Die chaotische Amtsführung des amerikanischen Präsidenten habe dafür gesorgt, dass Wilders, der sich politisch eng an Trump anlehnte, von einst beinahe 20 Prozent auf nunmehr unter 15 Prozent eingebrochen ist.

Bemerkt sei hier aber: Wenn die Wahl Trumps eines gelehrt hat, dann, dass Umfragen mit Vorsicht zu geniessen sind.

«Unterstützung» von Erdogan

Seine Position gefestigt hat dagegen Premier Mark Rutte. Das darf er zu einem guten Teil auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verdanken. Nachdem die Niederlande vergangenes Wochenende die Einreise türkischer Politiker für Wahlkampfauftritte verboten und sich Erdogan in der Folge zu verschiedenen Nazi-Vergleichen hinreissen liess, haben sich viele Holländer hinter der Regierung versammelt. 86 Prozent finden es gut, dass Rutte Stärke bewiesen und dem türkischen Staatschef Paroli geboten hat.

Und Erdogan liess es sich am heutigen Abstimmungstag nicht nehmen, den vielen niederländischen Wechselwählern nochmals einen Grund zu geben, für Rutte zu stimmen. In einer Wahlkampfrede behauptete Erdogan, die Niederlande sei für das Massaker an 8000 bosnischen Muslimen in Sebrenica während des Balkankrieges 1995 verantwortlich.

Tatsächlich haben die niederländischen UNO-Blauhelme den bosnisch-serbischen Truppen von General Ratko Mladic die Stadt kampflos überlassen. Eine Mitschuld am folgenden, schlimmsten Massaker auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg stellte aber ein niederländisches Gericht 2014 in Abrede. Mark Rutte reagierte auf ähnliche Äusserungen Erdogans bereits am Dienstag, sie seien eine «abscheuliche Verfälschung der Geschichte».

Wahllokale bis 21 Uhr offen

Bis die ersten tragfähigen Resultate der Wahl vorliegen, wird es bis spät in die Nacht dauern. Das liegt nicht nur daran, dass die letzten Wahllokale um 21 Uhr schliessen. Sondern auch daran, weil wegen Angst von Hackerangriffen sämtliche Stimmen von Hand gezählt werden.

Neben der mutmasslichen russischen Intervention in die amerikanische Präsidentenwahl haben sich die holländischen Behörden dazu entschieden, nachdem der niederländische Experte für Cyber-Sicherheit Sijmen Ruwhof in einem Blog-Eintrag gravierende Mängel in der Auswertungssoftware publik gemacht hatte.

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