Ukraine
Verwirrung um angebliche Waffenruhe – Kämpfe gehen weiter

Die ukrainische Regierung in Kiew vermeldete, in der Ukraine würden vorerst die Waffen schweigen: Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hätten sich entsprechend geeinigt. Russland hat dies umgehend dementiert.

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Waldimir Putin und Peter Poroschenko bei ihrem Treffen in Minsk. (Archiv)

Waldimir Putin und Peter Poroschenko bei ihrem Treffen in Minsk. (Archiv)

Keystone

Am Mittwoch kamen aus Kiew und Moskau widersprüchliche Angaben über eine angebliche Waffenruhe in der Ostukraine. Das ukrainische Präsidialamt berichtete zunächst von einer "permanenten Waffenruhe" - Russland dementierte umgehend.

Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin stellte nach der ukrainischen Ankündigung am Mittwoch klar, dass Russland formell keine Feuerpause vereinbaren könne, weil das Land keine Konfliktpartei sei.

Präsidentensprecher Dmitri Peskow bekräftigte aber, Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hätten die notwendigen Schritte besprochen, damit es eine Waffenruhe geben könne.

In der Folge milderte auch die ukrainische Präsidialverwaltung die Mitteilung zur Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass ab. Die Behörde strich den Zusatz "dauerhaft" und informierte nur noch von einem vereinbarten "Regime der Feuerpause".

Zurückhaltende Reaktion Obamas

US-Präsident Barack Obama reagierte zurückhaltend. Für eine eingehende Bewertung sei es noch zu früh, sagte er bei einem Besuch in Estland. Eine Einigung sei ohnehin nicht möglich, solange Russland weiter als Separatisten getarnte Soldaten in die Ostukraine schicke.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts sicherte Obama Estland den Beistand Washingtons zu. "Estland wird nie allein stehen", sagte der US-Präsident in der estnischen Hauptstadt Tallinn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Estlands Staatschef Toomas Hendrik Ilves.

Keine Hinweise auf Feuerpause

In der Konfliktzone gab es zunächst keine Hinweise auf ein Ende der Kämpfe. "In dem Moment, in dem mir Journalisten von einer Waffenruhe erzählten, sind wir zwei Mal unter Beschuss gekommen", sagte der Kommandant einer proukrainischen Freiwilligen-Miliz im Donbass, Serhi Melnitschuk, dem ukrainischen Fernsehsender 112. "Wir haben bisher keine Befehle erhalten."

Ein ranghoher Vertreter der Rebellen tat seinerseits die Äusserungen über eine Feuerpause als "Provokation" ab. Russland sei an dem Konflikt nicht beteiligt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk, Wladimir Antjufejew, in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur Reuters.

"Eine Waffenruhe ist immer gut, aber unsere Hauptbedingung gilt immer noch: Die ukrainischen Truppen müssen sich von unserem Territorium zurückziehen", sagte Antjufejew.

Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, mit Soldaten und schwerem militärischen Gerät direkt die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Die russische Führung hat dies mehrfach zurückgewiesen.

Neue Sanktionen in Planung

Die ukrainische Regierung und der Westen führen das Erstarken der Rebellen jedoch auf ein direktes Eingreifen Russlands zurück. Die Rebellen drängten die Regierungstruppen in den vergangenen Tagen in mehreren Teilen der Ostukraine in die Defensive.

Nach der Eroberung des Flughafens von Luhansk Anfang der Woche waren sie nach eigenen Angaben kurz davor, auch den Flughafen der Rebellenhochburg Donezk wieder vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die Europäische Union und die USA bereiten deshalb neue Sanktionen gegen Russland vor. Bis Ende der Woche sollen die EU-Strafmassnahmen beschlossen werden. Allerdings muss dies einstimmig geschehen.

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