Viktor Orbán droht der Rausschmiss aus der europäischen Parteifamilie EVP

Der ungarische Regierungschef hat es übertrieben: Etliche christdemokratische Gruppierungen fordern den Bruch mit ihrem Parteifreund.

Remo Hess, Brüssel
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Viktor Orbán bei seiner alljährlichen Rede in Budapest. (Bild: Szilard Koszticsak/AP, 10. Februar 2019)

Viktor Orbán bei seiner alljährlichen Rede in Budapest. (Bild: Szilard Koszticsak/AP, 10. Februar 2019)

Jetzt wird es eng für Viktor Orbán: Mit der griechischen «Nea Dimokratia» sind es seit Montag neun christdemokratische Parteien aus sieben EU-Ländern, die ganz offiziell eine Debatte zum Rauswurf des ungarischen Ministerpräsidenten aus der Parteienfamilie der europäischen Konservativen (EVP) fordern. EVP-Chef Joseph Daul muss das Thema dem Vorstand nun formell zur Diskussion vorlegen, was bereits am 20. März geschehen könnte.

Das Fass zum Überlaufen brachte eine neue Propaganda-Kampagne, die Orbán letzte Woche gestartet hat. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen, auf Facebook und auf Plakaten im öffentlichen Raum wird EU-Kommissionspräsident und EVP-Mitglied Jean-Claude Juncker zusammen mit dem ungarnstämmigen US-Milliardär George Soros gezeigt. Daneben steht in grossen Buchstaben: «Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel vorhat!» Konkret behauptet die ungarische Regierung, die EU-Kommission und ihr Chef Juncker verfolgten zusammen mit Soros und seinem Netzwerk an Hilfsorganisationen eine geheime Agenda zur Förderung der Migration nach Europa. In einem Brief an sämtliche ungarische Haushalte schreibt Orbán zudem, «die Brüsseler Bürokraten» wollten den «Widerstand jener brechen, die gegen Einwanderung sind» und «noch mehr Migranten nach Europa bringen». Die EU-Kommission sah sich in der Folge veranlasst, die Anschuldigungen mit einer Gegendarstellung zu korrigieren und als «Fiktion» zu klassifizieren. Juncker sagte an einer Podiumsdiskussion, zwischen ihm und Orbán gebe es «überhaupt keine Schnittmengen» mehr und sprach sich für dessen EVP-Ausschluss aus.

Orbán verteidigt seine Kampagne

Orbán seinerseits denkt nicht ans Einlenken: In einem Gespräch mit der deutschen Zeitung «Welt am Sonntag» verteidigte er am Wochenende seine Kampagne und kündigte an, auch Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans ins Visier zu nehmen. Dieser betreut das Strafverfahren gegen Ungarn wegen diverser Vorwürfe auf Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Die Kritiker innerhalb der EVP bezeichnete Orbán als «nützliche Idioten», die im Dienste der Linken eine Spaltung der Konservativen vorantrieben.

Entscheidend für Orbán wird sein, wie sich die deutschen EVP-Parlamentarier der CDU und der CSU positionieren. Sie stellen mit 34 Abgeordneten die grösste Länderfraktion im EU-Parlament. Ihr Vorsitzender Manfred Weber, CSU-Spitzenkandidat für die Nachfolge von Juncker als Kommissionspräsident, galt zudem lange Zeit als Orbán-Freund. Gegenüber dem «Spiegel» ist Weber am Samstag schon mal auf Distanz gegangen. «Orbán hat mit seinen Äusserungen und seiner Plakataktion der EVP schwer geschadet. Deswegen erwarte ich von ihm, dass er sich dafür entschuldigt und die Aktion beendet», so Weber. Einen Rauswurf schloss er explizit nicht aus. Auch CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohten unlängst mit Konsequenzen.

Parteifamilie EVP durch Debatte bereits gespalten

Auf der anderen Seite haben die europäischen Christdemokraten das Problem, dass sie Orbán nicht aus der EVP hinaustreiben wollen. Nicht nur, dass man die Stimmen seiner elf Fidesz-Abgeordneten dringend braucht. Auch will man Orbán nicht zu einem «Märtyrer»-Status verhelfen und ihn in die Arme der offenen EU-Gegner um Frankreichs Marine Le Pen oder Italiens Matteo Salvini befördern. Mit Orbán als Zugpferd könnten diese bei den EU-Wahlen im Mai der EVP schmerzhafte Verluste bescheren.

So oder so: Die Debatte um den rechten Umgang mit Orbán hat bei den Konservativen bereits zu einer Spaltung geführt. «Es wird Austritte geben», gibt sich ein EVP-Vertreter überzeugt. Bleibt Orbán, dürften seine internen Gegner wie die luxemburgische, niederländische oder schwedische EVP-Delegation die Konsequenzen ziehen. Muss er die EVP verlassen, könnten ihm migrationskritische Christdemokraten wie die slowenischen SDS-Abgeordneten nachfolgen.

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