WEISSRUSSLAND
Die Waffen des Diktators: Jetzt droht Lukaschenko auch noch damit, Europa den Gashahn zuzudrehen

Neben dem Missbrauch von Migranten könnte der weissrussische Machthaber Westeuropa mit dem Stopp von Gaslieferungen zu erpressen versuchen. Immerhin: Mehr und mehr Airlines stellen auf Druck der EU den Flugverkehr mit Minsk ein.

Remo Hess, Brüssel
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Der "letzte Diktator Europas": Weissrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko.

Der "letzte Diktator Europas": Weissrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko.

Keystone

Alexander Lukaschenko scheint wild entschlossen, in seinem «hybriden Krieg» gegen die EU den Einsatz zu erhöhen: «Wenn sie neue Sanktionen gegen uns verhängen, müssen wir reagieren», so der weissrussische Machthaber.

Wie das ausschauen könnte, schiebt er auch gleich nach: «Wir heizen Europa, und sie drohen uns.» Lukaschenko stellt deshalb in den Raum, die Gaslieferungen zu stoppen, die über die Jamal-Pipeline via Weissrussland nach Polen und Westeuropa kommen. Die EU, die im Moment unter Gasmangel leidet und mit hohen Energiepreisen zu kämpfen hat, würde vom Zudrehen des weissrussischen Hahn empfindlich getroffen, so die Kalkulation in Minsk.

Gefangen im polnisch-weissrussischen Grenzgebiet: Migranten, die von Lukaschenko gezielt instrumentalisiert werden.

Gefangen im polnisch-weissrussischen Grenzgebiet: Migranten, die von Lukaschenko gezielt instrumentalisiert werden.

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Nicht mit unserem Gas: Moskau pfeift Lukaschenko zurück

Allerdings hat sich Lukaschenko damit wohl verrechnet. Durch die Jamal-Pipeline verläuft nämlich russisches Gas und obwohl der Kreml und Minsk Verbündete sind und Lukaschenko kaum etwas ohne Billigung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin unternehmen kann: In Moskau sieht man es nicht gerne, wenn sich jemand ungefragt in seine Geschäfte einmischt.

Am Freitag hielt Putin-Sprecher Dimitri Peskow jedenfalls fest, Lukaschenkos Drohung sei mit Russland nicht abgesprochen gewesen. Er machte klar, dass man kein Interesse an einem Unterbruch hätte und verwies auf ein Statement von Putin, wonach Russland als Gaslieferant «immer seine Vertragspflichten erfüllt hat» und das auch in Zukunft zu tun gedenke.

Russlands Bekenntnis zur Geschäftstreue könnte allerdings auch einen anderen Hintergedanken haben: Die umstrittene deutsch-russischen Pipeline «Nordstream 2» ist zwar fertig gebaut, aber noch nicht in Betrieb genommen. Wenn sich Putin jetzt an Lukaschenkos Erpresser-Spiel beim Gastransit beteiligt, dürfte es mit der Zulassung von «Nordstream 2» noch schwieriger werden, als es jetzt schon ist.

Sanktionsdrohungen wirken: Mehrere Airlines stellen Flüge nach Minsk ein

Auch neue Sanktionsdrohungen der EU könnten eine Rolle spielen. Am kommenden Montag werden die EU-Aussenminister ein neues Paket an Strafmassnahmen verabschieden. Aus Angst, in den Bannstrahl der EU zu geraten, haben verschiedene Luftfahrtbehörden von nicht-EU-Staaten schon jetzt eingelenkt: Ab sofort dürfen aus der Türkei keine Staatsbürger aus dem Jemen, Irak und Syrien mehr nach Weissrussland geflogen werden. Die türkische Fluggesellschaft «Turkish Airlines» stellt zudem ihre Zusammenarbeit mit der weissrussischen Gesellschaft «Belavia» ein. Und die irakische «Iraqi Airlines» kündigte ebenfalls an, vorerst nicht mehr nach Minsk zu fliegen. Der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas, der kurzfristig zu einer Reise die Transit- und Herkunftsländer der Migranten aufgebrochen ist, dankte der Türkei für die Kooperation.

Trotz der Entspannungssignale bleibt die Situation an der polnisch-weissrussischen Grenze äusserst schwierig. Erstmals konnten internationale Hilfsorganisation wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in das Zeltlager gelangen, wo sich gemäss weissrussischen Angaben mindestens 2000 Menschen aufhalten. Es gelte nun, Todesfälle zu verhindern und die Menschen an sicheren Orten in Weissrussland unterzubringen, schrieb das UNHCR in einer Mitteilung.

Sorge über russische Militäraktivitäten

Dass die Krise alles andere als vorbei ist lassen auch verstärkte militärische Aktivitäten vermuten. Am Freitag machten verschiedene Nachrichten die Runde, dass russische Fallschirmjäger auf weissrussischem Territorium in der Nähe der polnischen und litauischen Grenze zu einer «unangemeldeten Übung» abgesetzt wurden. Schon am Montag schickte Moskau zwei atomar-bestückbare Langstreckenbomber vom Typ Tu-22M3 zu «Patrouillenflügen» über Weissrussland.

USA warnen Russland vor «ernsthaftem Fehler» in Ukraine

Gleichzeitig sorgt in Sicherheitskreisen für Unruhe, dass Russland auch an der Grenze zur Ostukraine Truppen zusammenzieht. Die Nachrichtenagentur «Bloomberg» berichtet, das US-Pentagon hätte seine EU-Partner darauf hingewiesen, dass Russland einen Angriff auf die Ukraine planen könnte. US-Aussenminister Anthony Blinken warnte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Russland davor, einen «ernsthaften Fehler» in der Ukraine zu begehen. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow wiegelte ab: «Wir haben wiederholt gesagt, dass die Bewegung unserer Streitkräfte auf unserem Territorium kein Grund zur Besorgnis sein sollte». Russland sei für niemanden eine Bedrohung, so Peskow.

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