Fremdenfeindlich
Wie rechtsextrem ist der deutsche Osten?

In den neuen Bundesländern häufen sich Attacken und Proteste gegen Flüchtlingsheime. Das hat historische Gründe.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Besonders in Sachsen gibt es starke rechtsextreme Tendenzen: Demonstration gegen Ausländer in Dresden. MATTHIAS HIEKEL/EPA/Keystone

Besonders in Sachsen gibt es starke rechtsextreme Tendenzen: Demonstration gegen Ausländer in Dresden. MATTHIAS HIEKEL/EPA/Keystone

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Es sind Ortschaften, die vor wenigen Tagen noch kaum jemand kannte: Tröglitz, Freital, Heidenau, Meissen, Nauen. Dort ist es in den letzten Tagen und Wochen zu gewaltsamen Protesten gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte gekommen. Flüchtlingsheime wurden in Brand gesteckt, Rechtsextremisten marschierten grölend durch die Ortschaften, gegen Polizisten flogen Flaschen, Feuerwerkskörper wurden gezündet. Was diesen Städten und Kommunen gemein ist: Sie liegen alle in den neuen Bundesländern im Osten Deutschlands – Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Sachsen.

Gewiss, auch in Bayern oder Nordrhein-Westfalen regt sich teilweise lauter Widerstand gegen geplante Flüchtlingsheime. Tatsache aber ist, dass rechtsextreme Tendenzen in der ehemaligen DDR nach wie vor weiter verbreitet sind als in Westdeutschland. Das zeigt sich am deutlichsten in Sachsen. Obwohl das Land einen Ausländeranteil von lediglich 2,8 Prozent aufweist, am wenigsten Flüchtlinge aufnehmen muss und wirtschaftlich im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern prosperiert, sind dort rechtsextreme Übergriffe übermässig hoch.

Das hat nicht zuletzt auch historische Gründe. In der DDR, die sich als antifaschistischer Staat verstanden hatte, wurde der Nationalsozialismus kaum aufgearbeitet. Studien zeigen, dass in Sachsen die Akzeptanz der Demokratie bis heute vergleichsweise schwach ist. Vieles, was politisch aus der Hauptstadt Berlin kommt, ist suspekt. In Sachsen werden etablierte Medien deshalb oftmals abgelehnt. Viele Menschen schaffen sich via Internet und Blog ihre eigene Welt, Verschwörungstheorien haben Hochkonjunktur.

«Wie in einer Männer-WG»

Der Demokratieforscher Franz Walter hat nach dem Ende der DDR vor allem in Sachsen eine «weltanschauliche Leere» ausgemacht, die bei vielen bis heute anhält. Vereine, Verbände und Kirchen spielten in der DDR kaum eine Rolle. Nach der Wende fehlte es an solchen Strukturen. Gehalten habe sich in Sachsen eine regionale Identität, die auf Patriotismus gründe, so Walter. Viele gut ausgebildete Sachsen gingen nach der Wende in den Westen, die besser qualifizierte ländliche Bevölkerung in die Ballungszentren Leipzig und Dresden. Auf dem Land sei vor allem eine männliche, schlecht qualifizierte Schicht zurückgeblieben. In den Dörfern herrsche teilweise eine Stimmung «wie in einer Männer-WG», so Walter, wo Rassismus und Vorurteile besonders gut gedeihen könnten. Und genau in diesen Dörfern werden nun Flüchtlinge untergebracht.

Der emeritierte Professor für medizinische Soziologie Elmar Brähler ist Mitherausgeber einer Studie über Fremdenfeindlichkeit. Die Bilder von brennenden Flüchtlingsheimen, die Pöbeleien von Rechtsextremisten zuletzt in Heidenau schockieren den 69-Jährigen. Er sagt aber auch: «Dass das vor allem in Ostdeutschland passiert, überrascht mich nicht.» Der Soziologe erinnert an die gewaltsamen Übergriffe gegen Asylbewerber zu Beginn der 1990er Jahre.

«Die fremdenfeindliche Stimmung war in Ostdeutschland schon immer vorhanden, auch zu DDR-Zeiten. Nur wurde Gewalt gegen die wenigen Schwarzafrikaner und Vietnamesen damals als kriminelle Handlungen etikettiert, da es Rechtsextremismus offiziell in der DDR ja nicht geben durfte.» Der Soziologe begründet die ablehnende Haltung Fremden gegenüber mit der sogenannten «Kontakthypothese»: Man fürchtet sich vor dem Unbekannten. Zu DDR-Zeiten war der Ausländeranteil gering, auch heute noch weisen ostdeutsche Bundesländer Ausländeranteile von lediglich 2 bis 4 Prozent auf.

«Auf dem rechten Auge blind»

Nach der Wende hätten die offiziellen Organe und die Behörden in vielen ostdeutschen Bundesländern kolossal versagt, so Brähler weiter. In dem von der CDU regierten Sachsen sei «kein Verfolgungsdruck gegenüber Rechten» zu erkennen. Im Gegenteil: Während in Heidenau lediglich ein Rechtsextremist verhaftet worden ist, würden etwa in Sachsen linke Gegendemonstranten mit aller Konsequenz verfolgt. Brähler: «Die Behörden in Sachsen sind auf dem rechten Auge blind.» Das liege auch daran, dass die CDU zu wenig Druck erzeuge – aus Angst, Wählerklientel an die rechtsextreme NPD oder die rechtskonservative AfD zu verlieren. Besonders alarmierend sei, dass sich vor allem in Sachsen der «biedere Mittelstand den Rassisten-Aufmärschen anschliesst. Da protestieren nicht einfach ein paar durchgeknallte NPDler.»

«Schande für ganz Deutschland»

Geert Mackenroth, CDU-Landtagsabgeordneter und sächsischer Ausländerbeauftragter, bezeichnet die Bilder brennender Asylheime und lautstarker Proteste von Rechtsextremisten als «eine Schande für unser Bundesland und für ganz Deutschland». Mackenroth zeigt sich gegenüber der «Nordwestschweiz» ratlos: «Würde ich die Ursachen dieser Gewalt kennen, dann wüsste ich auch, wie man ihr begegnen muss.» Der 65-Jährige nimmt Europa und die Bundesrepublik in die Pflicht, Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu finden: «Wir in Sachsen alleine finden keine Lösung.» Mackenroth ist aber auch überzeugt, dass in Heidenau viele «Event-Krawallmacher» mitmarschiert seien. «Die betrinken sich und liefern sich ein Duell mit der Polizei. Dieses Phänomen beobachten wir ja auch bei Spielen von Dynamo Dresden.» Der CDU-Abgeordnete will die Proteste jedoch nicht verharmlosen. «Menschenhass ist durch Alkohol nicht zu erklären.»

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