Wohlen

Antwort verschleppen ist politisch unklug

Zurzeit ist der Pausenplatz der Schulanlage Halden wieder befahrbar, aber nur bis zum Ende der Schulferien.

Zurzeit ist der Pausenplatz der Schulanlage Halden wieder befahrbar, aber nur bis zum Ende der Schulferien.

Der Wohler Gemeinderat hat sich lange Zeit gelassen, um eine Anfrage von SVP-Einwohnerrat Jean-Pierre zu beantworten. Erst nachdem er eine Aufsichtsanzeige einreichte, erhielt er Antwort. Der Kommentar.

Im Geschäftsreglement des Einwohnerrates Wohlen ist festgelegt, dass Anfragen vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und «an einer nächsten Sitzung des Einwohnerrates traktandiert werden müssen». Mit der Antwort auf die Fragen von Jean-Pierre Gallati zum Pausenplatz Halden hat sich der Wohler Gemeinderat mit 22 Monaten ganz schön Zeit gelassen. Und, so darf zumindest gefolgert werden, es wäre noch länger gegangen, hätte Gallati nicht vor einem Monat den Gemeinderat Wohlen wegen Verschleppung einer Anfrage beim Departement des Innern angezeigt.

Nun ist es nicht nur in Wohlen so, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier gelegentlich Anfragen auch deshalb starten, um etwas mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu erheischen. Vor allem in Wahljahren. Gallatis Vorstoss dürfen solche Motive jedoch abgesprochen werden; dem auf Baurecht spezialisierten Anwalt ging es hier um die Sache.

Und genau dann, wenn ein Parlamentarier kritische Fragen zur Vorgehensweise des Wohler Gemeinderates bei einem Projekt stellt, wird im Gemeindehaus nicht selten gebockt. Missliebige Anfragen sind in Wohlen schon mehrmals erst nach mehrmaligem Nachhaken der Interpellanten beantwortet worden.

Das ist politisch höchst unklug. Denn mit einem solchen Vorgehen macht sich der Gemeinderat nicht nur unbeliebt, er macht sich auch angreifbar.

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