Schwarze Liste

Jetzt kommts auf die Gemeinden an

Auf der sogenannten «schwarzen Liste», auf der die Personen stehen, die ihre Krankenkassenprämien zahlen könnten, aber nicht wollen, stehen im Aargau bereits 10'000 Namen. (Symbolbild)

Auf der sogenannten «schwarzen Liste», auf der die Personen stehen, die ihre Krankenkassenprämien zahlen könnten, aber nicht wollen, stehen im Aargau bereits 10'000 Namen. (Symbolbild)

Der Aargauer Grosse Rat reformiert das System der Prämienverbilligungen. Das ist richtig. Ob dagegen die «schwarze Liste» mit den Namen der Personen, die ihre Prämien zahlen könnten, aber nicht wollen, zum Ziel führt, ist offen. Der Kommentar.

Die Kantone sind verpflichtet, Krankenkassen-Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu zahlen. Das ist richtig so. Viele Familien könnten sonst die jährlich bedrohlich steigenden Prämien nicht mehr stemmen. Es darf aber nie dazu kommen, dass gar über die Hälfte der Menschen auf diese Verbilligungen angewiesen sind. Denn sobald dieser Punkt erreicht ist, dürfte es unmöglich werden, im Gesundheitswesen Reformen durchzuführen.

Was tun? Auf Stufe Kanton sind die Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Immerhin schieben Regierung und Grosser Rat jetzt in einem Punkt einen wichtigen Riegel vor: Leute in guten Verhältnissen können ihr Einkommen nicht mehr mit 3.-Säule-Zahlungen etc. so weit hinunter rechnen, dass sie gar Prämienverbilligung bekommen. Damit spart der Kanton zu Recht Geld.

IMGUR: Anzahl Personen auf der Säumigenliste

Ob auch die «schwarze Liste» mit den Namen von Leuten, die ihre Prämien zahlen könnten, aber nicht wollen, zum Ziel führt, ist allerdings offen. Denn mit einer solchen Liste, auf der bereits über 10'000 Namen stehen, muss man arbeiten. Leider hat es der Grosse Rat abgelehnt, die Gemeinden zu verpflichten, ihre «Sünder» zu einem Gespräch aufzubieten. Erfahrungen zeigen nämlich, dass viele säumige Zahler spätestens bei einem solchen Aufgebot merken, was es geschlagen hat, und zahlen. Vielleicht erfahren sie bei dieser Gelegenheit auch hilfreiche Beratung. Jetzt bleibt die Hoffnung, dass möglichst viele Gemeinden die schwierige Aufgabe solcher Gespräche trotzdem auf sich nehmen, auch wenn sie es nicht müssen. Aber weil sie es wollen.

IMGUR Entwicklung Prämienverbilligung im Kanton Aargau

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