Aarauer Stadtrat

Pfisterer ist nicht der erste Abweichler

Lukas Pfisterer will die Steuern in Aarau überhaupt nicht erhöhen – und sagt das auch öffentlich.

Lukas Pfisterer will die Steuern in Aarau überhaupt nicht erhöhen – und sagt das auch öffentlich.

Der Aarauer Stadtrat Lukas Pfisterer (FDP) stellt sich gegen höhere Steuern der Kantonshauptstadt und damit gegen seine Stadtratskollegen. Der Kommentar.

Noch selten wurde der Kampf um die Budgets im Aargau so heftig geführt wie jetzt. Stand heute
haben gleich vier grosse Gemeinden im Kanton kein genehmigtes Budget. In Aarau, Buchs und Obersiggenthal sagte das Volk deutlich Nein zu Steuererhöhungen, in Wohlen hat bereits der Einwohnerrat das Budget zurückgewiesen. Nun müssen die Stadt- und Gemeinderäte nachbessern und Kompromisse suchen: Die Steuern weniger stark erhöhen, dafür mehr sparen oder Schulden machen.

Besonders heftig wird die Auseinandersetzung in Aarau geführt. Ungewöhnlich ist dabei, dass der Stadtrat nach aussen nicht geschlossen Auftritt. FDP-Vertreter Lukas Pfisterer will die Steuern überhaupt nicht erhöhen – und sagt das auch öffentlich. Da liegt der Verdacht nahe, Pfisterer verletze bewusst das Kollegialitätsprinzip, um sich für die Grossratswahlen im Herbst und eine allfällige Kandidatur für das Aarauer Stadtpräsidium 2017 zu profilieren.

Möglich, dass Pfisterer darauf spekuliert, doch letztlich nutzt er nur einen Paragrafen im Stadtrats-Reglement. Dieser lässt abweichende Meinungen einzelner Mitglieder zu. Pfisterer ist nicht der erste Abweichler: Vor ihm vertrat auch die heutige SP-Stadtpräsidentin Jolanda Urech eine andere Meinung als der Stadtrat. Als es um den Verkauf der Busbetriebs-Aktien der Stadt ging, sagte sie Nein – wie ihre Partei. Nun wehrt sich Pfisterer gegen höhere Steuern – wie seine Partei. Urech erhielt vom Volk Recht, Aarau verkaufte seine Aktien nicht. Ob die Bevölkerung nun Pfisterer folgt, und eine Steuererhöhung ablehnt, wird die Budget- Abstimmung vom 28. Februar zeigen.

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