«Versus» lautet das Badenfahrt-Thema. «Versus» heisst es seit Jahren auch in Badens Finanzpolitik. So lange hört man es aus dem Stadthaus jammern, wenn der Sparbefehl von rechts kommt. Die Stadt werfe kein Geld zum Fenster hinaus, die Dienstleistungen seien knapp gehalten, die Verwaltung schlanke, die vielen Investitionen seien in diesem Umfang notwendig, und mit jedem Abbau würde die Stadt Baden weniger attraktiv.

Kein vernünftiger Bürger will die Stadt in ihrer Attraktivität beeinträchtigen. Der Stadtrat soll eine nachhaltige und entwicklungsorientierte Ausgabenpolitik verfolgen können. Aber sämtliche beeinflussbaren Ausgaben, müssen sich nach den finanziellen Möglichkeiten richten. Stadtammann Geri Müller erwähnt gerne die drei Stellschrauben, womit sich die Finanzen beeinflussen lassen: 1. Ausgaben des täglichen Haushaltes, 2. Investitionen, 3. Einnahmen (Steuern und Gebühren). Während die links-grüne Regierung die Schraube 3 um acht Prozent zudrehen will, sehen die Bürgerlichen Spielraum bei Schraube 1 und 2 und wehren sich gegen eine Steuererhöhung.

Hauptursachen für die gegenwärtige Finanzsituation sind Begehrlichkeiten, die der Einwohnerrat selber der Stadt in Vergangenheit auferlegt hat, Steuergesetzreformen und Wirtschaftsklima (inkl. Frankenkurs). Baden hat dadurch eine Einbusse von 20 Millionen Franken an Aktiensteuern erlitten – ein Fünftel desSteuerertrags. Was macht ein Familienvater, der plötzlich einen Fünftel weniger verdient? Er verschiebt den Kauf des neuen Autos, wählt eine Occasion oder ein günstigeres, macht aus drei Wochen Badeferien im Viersterne-Hotel zwei Wochen auf dem Zeltplatz. Die Bildschirmdiagonale des neuen Fernsehers misst nur 1,1 Meter statt 1,8. Im Herbst werden die Sträucher selber geschnitten und es kommt kein Gärtner. Die Ehefrau geht alle sechs statt jede dritte Woche zum Coiffeur und lässt die Massage fallen, der Vater streicht das Spinning im Fitness-Center und geht draussen Velo fahren, die Kinder berappen die Natel-Kosten aus dem Sackgeld. Und schon ist dieser Fünftel eingespart.

So wenig wie man baden kann, ohne nass zu werden, so wenig lässt sich richtig sparen, ohne dass es jemand merkt. Doch in den goldenen Jahren hat sich in der Verwaltung einiges angehäuft, ohne dass sie sich dessen bewusst ist und worauf schmerzlos verzichtet werden könnte. Wo liesse sich sparen? Es gibt städtische Gremien, deren Sitzungen durch bezahlte Schreiberlinge protokolliert werden. Bei Projekten tauchen Positionen auf mit stolzen Honorarkosten für externe Berater, obschon es in der Verwaltung dafür Fachkräfte gäbe. Bei Bauten wird ein Prozent der Baukosten automatisch für Kunst am Bau verwendet. Muss nun beim neuen Sekundarstufenzentrum (rund 100 Mio. Franken) eine Million Franken für Kunst «verbraten» werden? Die Stadtverwaltung hat viele Sitzungszimmer mit modernsten Beamer-Installationen – ein Drittel hätte es getan. Mit gutem Willen und scharfem Auge sind solche Positionen ausfindig zu machen. Und: Dem kritischen Beobachter kommt die Reduktion beim Stadtammannlohn eher als Augenwischerei denn als Einsparung vor.

Es fehlt dem Stadtrat der Mut, Stellen zu hinterfragen und Personal abzubauen: Braucht er «Dienste» im Umfang von 13,6 Vollzeitstellen? Schickte früher jede Abteilung selber ihre Neuigkeiten an die Medien, kommen diese nun von der Kommunikationsstelle. Braucht die Abteilung Informatik noch 7,6 Stellen, obschon Neuenhofs Informatik nicht mehr von ihr betreut wird? Die Entwicklungsplanung hat einen Energieberater. Reicht die bei der Regionalwerke AG angegliederte Energiefachstelle nicht aus? Benötigt das Stadtbüro 7,5 Stellen, obschon die Öffnungszeiten reduziert wurden, und könnten sie weiter angepasst werden? Die Stelle des Sportkoordinators ist aus sportlicher Sicht zu begrüssen. Doch braucht es diese, um die Hallenbelegung der Vereine zu regeln, was über Jahre die Sportkommission machte? Zum Ressort Kultur und Kinder Jugend Familie: Die Stadtbibliothek weist trotz elektronischem Verleih noch zehn Stellen auf. Ginge es nicht mit weniger? Kinder- und Jugendanimation sind mit über 17 Stellen hoch dotiert. Könnte das «Werkk» nicht auf privater Basis betrieben werden? Nun, es müssen aber nicht nur die Stellen selber, sondern auch deren Beschriebe überprüft und angepasst werden.

Ein weiteres Kapitel bilden die Investitionen, insbesondere die zahlreichen Schulbauten. Werden bzw. wurden die Raumprogramme und die teils subjektiven Schulbedürfnisse genau überprüft oder herrschen in Baden Wunschkonzerte? Braucht es so viele Gruppenarbeitsräume, oder ist es nicht zumutbar, für solche Tätigkeiten andere Infrastrukturräume zu nutzen? Wie weit muss jeder Schulraum mit modernster Präsentationstechnik ausgestattet werden?

Acht Prozent mehr Steuern würden zusätzlich rund 5,5 Mio. Franken in die Stadtkasse spülen. Der Stadtrat hat im Finanzplan bis 2027 jedoch Investitionen von total 271 Mio. Franken eingestellt. Allein um diesen Betrag über 35 Jahre zu amortisieren – wie es der Kanton verlangt –, wären gar 12 Prozent mehr Steuern notwendig. Nun gut, auch in Zukunft werden sich – siehe Kurtheater –Investitionen verzögern. Die Frage heisst nun: Würden alle möglichen Einsparungen ausreichen, auch bei allen im Umfang reduzierten Investitionen, um eine Erhöhung des Steuerfusses ganz abzuwenden? Das ist sehr zu bezweifeln. Das steht auch nicht im Vordergrund. Es geht vielmehr darum, dass der Stadtrat nicht mit dieser Steuerfuss-Forderung vor den Einwohnerrat treten und behaupten kann, die Zitrone sei ausgepresst.

roman.huber@schweizamwochenende.ch