Kommentar

Ausnahmezustand Corona: Warum Ueli Maurer unkollegial sein darf

Stefan Schmid
Ueli Maurer zweifelt daran, ob die Schliessung bestimmter Wirtschaftsbranchen richtig war.

Ueli Maurer zweifelt daran, ob die Schliessung bestimmter Wirtschaftsbranchen richtig war.

Das Land ist im Ausnahmezustand, die Regierung operiert mit Notrecht. Umso besser, dass dissonante Stimmen wie jene von Finanzminister Maurer ebenfalls zu hören sind.

Es war die magistrale Wortmeldung der Woche: «Mir ist als Finanzminister nicht mehr wohl in meiner Haut», sagte SVP-Bundesrat Ueli Maurer in einem Interview mit der NZZ – die absehbaren milliardenschweren Coronadefizite des Bundes vor Augen.

Maurer machte aus seinem Herzen keine Mördergrube und fuhr den Kolleginnen und Kollegen im Gremium ziemlich direkt an den Karren: Er frage sich, ob das massive Herunterfahren der Wirtschaft wirklich notwendig war.

Maurers Aussagen just am Tag, als der Bundesrat seine Lockerungspläne für den Lockdown diskutierte und später dem Land präsentierte, sind für sich genommen unkollegial. Entscheide des Gremiums müssen in aller Regel, so will es die helvetische Politkultur, solidarisch mitgetragen werden, gerade auch wenn sie einem nicht passen.

Einzelne Medien werweissten am Tag danach, ob die Schweizer Regierung nach Wochen soliden Auftretens nun erste Zerfallserscheinungen zeige. Und Karin Keller-Sutter kommentiert Maurers Taktlosigkeit im Interview mit der «Schweiz am Wochenende» so: «Willkommen in der Exekutive, Herr Maurer.» Man fälle alle Entscheide gemeinsam und trage diese mit, auch wenn man anderer Meinung sei.

Natürlich haben Bundesrätin Keller-Sutter und alle um die Stimmung in der Regierung Besorgten recht: In normalen Zeiten geht so etwas nicht. Doch die Zeiten sind nicht normal. Wir leben seit eineinhalb Monaten im Ausnahmezustand. Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind massiv eingeschränkt, das Parlament, üblicherweise in einer funktionierenden Demokratie der Ort politischer Aus­einandersetzungen, hat sich selbst ausgeschaltet. Der Föderalismus ist teilweise ausser Kraft gesetzt.

Umso vertrauenserweckender ist es deshalb festzustellen, dass wenigstens in der Regierung heftig gerungen und gestritten wird. Alles andere wäre in einer solchen Ausnahmesituation viel bedenklicher. Glücklicherweise fliegen im Bundesrat, der, vergessen wir das nicht, absichtlich aus vier verschiedenen Parteien zusammengesetzt ist, ab und an die Fetzen. Zum guten Glück steht die Schweizer Exekutive gerade im Krisenmanagement nicht brav wie ein Schulbub vor dem Gesundheitsminister und nickt dessen Ideen widerspruchslos ab.

Das Dilemma nämlich, in welchem sich das Land befindet, ist tatsächlich gross. Die Behörden müssen permanent abwägen zwischen dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung einerseits und der Verhinderung dramatischer wirtschaftlicher Schäden andererseits. Zuerst hat der Bundesrat aus Angst vor einer Überlastung der Spitäler dem Schutzaspekt fast alles untergeordnet und das Land heruntergefahren. Jetzt, wo die Ansteckungszahlen rückläufig sind, geht es richtigerweise in flottem Tempo in die andere Richtung.

Denn niemand weiss, wie der Königsweg in dieser Krise aussieht. Dafür wissen wir über dieses Virus einfach zu wenig. Epidemiologie ist, das haben wir gelernt, keine exakte Wissenschaft. Selbst hochdekorierte Virologen ändern in kurzen Abständen ihre Meinung. Sind nun Kinder weniger ansteckend als Erwachsene, um nur ein Beispiel zu nennen? Es gibt dazu von fünf Fachleuten fünf unterschiedliche Meinungen.

Umso mehr läuft eine in der Verantwortung stehende politische Behörde Gefahr, temporär falsch zu liegen. Oder wie es Keller-Sutter im Interview sagt: «Was wir heute entscheiden, ist abhängig vom aktuellen Wissensstand. Vielleicht würde man im Nachhinein das eine oder andere anders entscheiden.»

In Zeiten, in welchen so fundamentale Fragen nicht mit Gewissheit beantwortet werden können, dürfen auch Mitglieder des Bundesrats mal ausscheren. Das beflügelt den demokratischen Diskurs und stärkt am Ende das Vertrauen des Volkes in seine Regierung.

Alle Schweizer Bundesräte seit 1848:

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Stefan Schmid

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