Angestossen hat sie Adrian Schmitter, CEO des Kantonsspitals Baden (KSB). Schmitter war Generalsekretär unter SVP-Gesundheitsdirektor Ernst Hasler, er selber sitzt für die SVP im Gemeinderat Rothrist. Es ist indes zu hoffen, dass die Privatisierungs-Debatte nicht allein nach dem Rechts-Links-Schema geführt wird (Bürgerliche wollen Markt, Linke wollen Staat). Das Thema ist komplexer. 

Das Gesundheitswesen war nie ein «normaler» Markt. Schon deshalb nicht, weil mit der Krankenversicherung ein Sozialwerk im System «mit drin hängt». Aber natürlich ist es denkbar, dass sich der Aargau von seinen Kantonsspitälern trennt, um seine Mehrheitsrolle als Gesetzgeber, Spitaleigner, Auftragserteiler und Tarifgeber zu entwirren. In der Debatte sollten allerdings drei Punkte nicht untergehen: 

  • Wer erbringt in einer rein privaten Spitallandschaft den Service public zugunsten der Öffentlichkeit? Dazu gehören etwa Aus- und Weiterbildung des Arzt- und Pflegepersonals, Lehre und Forschung, aber auch die Organisation des Notfalldienstes oder die Aufrechterhaltung eines Grundangebotes in den Regionen. Der Verdacht, dass private Spitäler schlecht rentierende Dienstleistungen abstossen könnten, muss erst noch widerlegt werden.
  • Der Aargau hat nicht zwei Kantonsspitäler, sondern drei. In seinem Besitz sind auch die Psychiatrischen Dienste AG in Königsfelden. Von der Systematik her müssten dann auch sie privatisiert werden. Natürlich gibt es auch gute und gut rentierende private Psychiatriekliniken. Doch das Geschäft machen diese oft mit Privatpatienten. Will heissen: In der Psychiatrie muss besonders darauf geachtet werden, dass alle Schichten der Bevölkerung von einem guten Behandlungsstandard profitieren.
  • Schliesslich: Die Akutspitäler von Aarau und Baden haben den Start in die unternehmerische Selbstständigkeit und die neue Spitalfinanzierung unterschiedlich geschafft: Baden gut, Aarau weniger gut. Eine allfällige Statusänderung der Spitäler muss unabhängig von der aktuellen Finanzlage, das heisst langfristig und von der Systematik her geführt werden. Affaire à suivre.